Könnten folgende Maßnahmen das demokratische System stärken?
Hallo, eigentlich ist unser pol. System im International recht gut.
Trotzdem gibt es Punkte an denen oft Probleme gibt:
1. Fehlende Verbindung zwischen Politiker und Bevölkerung:
Im Wahlkampf sind Poltiker oft im Wahlkreis oder in ganzen Land unterwegs.
Im Amt fehlt ihnen die Zeit für diesen Austausch und sie verlieren manchmal die lebensrealität der Bevölkerung aus dem Auge.
Warum erlaubt man nicht beantragte reden von Bürgern im Bundestag, auf die sich jeder Mensch im Land bewerben kann?
2. Mehr Kontrolle für die Bevölkerung:
Warum wird bei großen Gesetzesänderungen kein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt, dass bei der Abstimmung eine Rolle spielt.
3. Wahl der Minister
Warum werden Minister nicht zum Teil vom Volk gewählt?
In der Vergangenheit gab es immer wieder Fehlbesetzungen.
4. Mehr Konsequenzen für den Bruch des Koalitionsvertrages:
Warum wird der Koalitionsvertrag als so ein loses Konstrukt behandelt, warum gibt es keine unparteische Institution, die im Fall eines Koalitionsbruchs sanktionen (finanziell) für die Partei vorsieht, immmerhin ist der Koalitionsvertrag ein versprechen ans Volk
5. Mehr Konsequenzen für Politiker
Warum dürfen im Parlament überhaupt Politiker sein, die schon bekannt für dunklen Lobbyismus sind (Korrupt) sollte es dagegen nicht ein stärkerer Rechtsschutz
6. Bezahlung der Politiker und absolutes Nebeneinkunftsverbot
Warum verdienen Politiker so viel? Das führt zu einer Entfremdung vom bürgerlichen Lebensstandard, warum erhalten Politiker nicht das aktuelle Medianeinkommen?
Es ist zwar ein harter Job, er sollte aber aus Überzeugung gemacht werden.
Nebeneinkünfte sollten bei dem Gehalt sowieso verboten sein!
7. Verschärfung des Petitionsrechts.
Warum werden Petitionen so lasch behandelt.
Warum führt eine gewisse Anzahl an Petitionen z.B mehr als 100.000 oder 500.000
nicht zu einem Handlungszwang der Regierung (Zumindest das das Thema auf der pol. Agenda auftauchen muss)
3 Antworten
- Stimmt so nicht. Insbesondere die Direktmandatsträger haben vor Ort immer ein Büro und Du kannst jederzeit einen Termin anfragen. Dazu sind sie meist an Wochenenden auf Veranstaltungen und auch da kannst Du sie direkt ansprechen. Rederecht: Bei >80 Mio. Einwohnern ist das logistisch gar nicht möglich, jedem eine Redemöglichkeit zuzugestehen. Dafür hast Du ja die Abgeordneten.
- Das würde Volksabstimmungen gleichkommen. Das ist ebenfalls logistisch und von den Kosten her nicht stemmbar. Letzte Legislaturperiode waren es ca. 800 Gesetzesvorlagen. Da müsstest Du Deinen Job aufgeben, um die ganzen Unterlagen zu sichten, einmal ganz abgesehen davon, dass die meisten Bürger gar nicht den fachlichen Hintergrund hätten, das alles zu verstehen.
- Das ist eben die repräsentative Demokratie. Es wäre zwar wünschenswert, wenn die Minister zumindest im Ansatz eine fachliche Kompetenz nachweisen müssten, aber die Zusammensetzung der Kandidaten über Direktmandate und Listen ist nicht so, dass das auch wirklich klappen wird.
- Eine Koalition ist immer ein "Brei" (Kompromiss) an Wahlversprechen, bei dem die Partner von ihrer eigentlichen politischen Richtung abweichen müssen. Manchmal führt das zu solchen Differenzen, dass es eben einen Bruch gibt, weil in konkreten Fällen die Gemeinsamkeiten dann doch fehlen. Der eigentliche "Schuldige" ist der Wähler, der die Parteien zu diesen Koalitionen "zwingt".
- Das passive Wahlrecht (Mandat) ist gesetzlich geregelt. Ein verurteilter Straftäter kann dieses verlieren (plus weitere 5 Jahre). Lobbyismus ist aber keine Straftat.
- Politiker verdienen meiner Meinung nach sogar zu wenig, da in vergleichbarer Position in der freien Wirtschaft deutlich mehr gezahlt wird. Vergleiche einmal einen Vorstand in einem Konzern mit jährlich Millionenbeträgen und das Gehalt des Kanzlers. Zudem muss jeder Politiker damit rechnen, nach 4 Jahren keinen Job mehr zu haben und das entscheidet keine Fach-Jury sondern fachlich unbedarfte Wählerinnen und Wähler.
- Petitionen und im weiteren Verlauf Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind ebenfalls gesetzlich geregelt (im Bund über das GG und thematisch eingeschränkt, in den Ländern und Kommunen ohne Einschränkung) und führen zu einem Handlungszwang. Einfach einmal etwas nachlesen.
Also bei 2 oder 3 Punkten könnte ich mir schon eine Änderung vorstellen.
Bei 80 Millionen Bürgern (oder mehr) ist es schon rein zeitmäßig nicht gut umsetzbar, sehr viele dort zu Wort kommen zu lassen im Bundestag. Man müsste wenige auswählen, was dann aber auch wieder unfair wäre, weil sich dann andere nicht berücksichtigt fühlen würden.
"Warum wird bei großen Gesetzesänderungen kein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt, dass bei der Abstimmung eine Rolle spielt."
Könnte man tun.
"In der Vergangenheit gab es immer wieder Fehlbesetzungen."
Was auch durch eine Volksabstimmung nicht zu verhindern ist meiner Ansicht nach. Der Brexit war auch ein Fehler (im Nachhinein), war aber auch eine Volksabstimmung.
"4. Mehr Konsequenzen für den Bruch des Koalitionsvertrages:"
Könnte man sich überlegen.
Lobbyismus wird in der Schweiz interessanterweise nicht so kritisch gesehen wie bei uns. Dort ist es weitgehend OK, wenn die großen Firmen auch einen gewissen Einfluss ausüben, denn die Schweizer wissen, dass ihr Wohlstand zu einem großen Teil eben von diesen abhängt. In Deutschland sieht man Firmen oft als "Gegner".
"Das führt zu einer Entfremdung vom bürgerlichen Lebensstandard, warum erhalten Politiker nicht das aktuelle Medianeinkommen?"
Die Idee finde ich nicht gut, denn der Beruf eines Politikers ist zeitaufwändig, zudem möchte man dadurch auch Abhängigkeiten verringern. Gerade wer Lobbyismus ablehnt, sollte Politiker gut bezahlen. Man will ja auch gute Leute gewinnen, und wie in der Wirtschaft muss man dann etwas investieren.
"Warum führt eine gewisse Anzahl an Petitionen z.B mehr als 100.000 oder 500.000 nicht zu einem Handlungszwang der Regierung (Zumindest das das Thema auf der pol. Agenda auftauchen muss)"
Nun ja, diskutieren kann man so ein Thema schon, dennoch muss man bedenken, dass das nun keine riesig hohen Zahlen sind.
Warum erlaubt man nicht beantragte reden von Bürgern im Bundestag, auf die sich jeder Mensch im Land bewerben kann?
-> Weil Abgeordnete die Bevölkerung repräsentieren. Nennt sich repräsentative Demokratie
Warum wird bei großen Gesetzesänderungen kein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt, dass bei der Abstimmung eine Rolle spielt.
-> Weil wir eine repräsentative Demokratie haben.
Warum werden Minister nicht zum Teil vom Volk gewählt?
-> Werden sie. Nur indirekt.
Warum wird der Koalitionsvertrag als so ein loses Konstrukt behandelt, warum gibt es keine unparteische Institution, die im Fall eines Koalitionsbruchs sanktionen (finanziell) für die Partei vorsieht, immmerhin ist der Koalitionsvertrag ein versprechen ans Volk
-> Er ist ein Übereinkommen der Partein. Das Versprechen fürs Volk sind die Wahlprogramme.
Warum dürfen im Parlament überhaupt Politiker sein, die schon bekannt für dunklen Lobbyismus sind (Korrupt)
? Beispiele?
Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden.
Wählbar sind diejenigen, die am Wahltage
- Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und
- das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind diejenigen, die
- vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (bei Bundestagswahlen nach § 13 Bundeswahlgesetz, bei Europawahlen nach § 6a Europawahlgesetz) oder
- infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.
Warum verdienen Politiker so viel?
-> Warum nicht?
Es ist zwar ein harter Job, er sollte aber aus Überzeugung gemacht werden.
-> Warum kriegst du dann ein Gehalt? Ich bin Arzt, natürlich will ich entsprechend von Ausbildung und Verantwortung auch bezahlt werden. Sonst kann das jemand anders machen.
Warum führt eine gewisse Anzahl an Petitionen z.B mehr als 100.000 oder 500.000
nicht zu einem Handlungszwang der Regierung
-> Warum sollten 500000 bei insgesamt 59 Millionen Wahlberechtigten zu irgendeinem Handlungszwang führen? Das wäre nur bei Petitionen mit mehr als 30 Millionen Zustimmungen nachvollziehbar.