Demokratie – die neusten Beiträge

Ich glaube Friedrich Merz sieht die Tarnung durch die CDU als einzige Chance das die Afd an die macht kommt, er sagt das nur zur Tarnung er würde nicht mit der AfD koalieren und sobald er gewinnt bildet er mit der AfD eine Koalition, was meint ihr? er sagte mal er sei stolz auf sein Opa der in der NSDAP ein angesehener Politiker war und er sei sein Vorbild. Vor allem plappert er alles nach was Alice Weidel sagt er ist sozusagen das Haustier der Papagei von Alice Weidel.

Guten Abend :)

Wie bereits oben gelesen bin ich verängstigt über den Zuspruch den die AFD in den letzten Monaten bekommen hat. Wir hatten doch alle Geschichtsuntericht und sollten die Parallen sehen oder? Ich sehe diese Parallen zu damals und habe unglaubliche Angst. Gleichzeitig bin ich aber total Frustriert darüber das es so viele Menschen nicht sehen/ auf die Propaganda der AFD reinfallen.

Die AFD ist für die wenigsten Menschen Sinnvoll weil es ihnen was bringt. Die meisten Menschen in Deutschland sind näher am Bürgergeld als an einer Millionen aber dennoch soll die gewählt werden?

Die Union hat zwei Anträge eingebracht, einen 5-Punkte-Plan" und eine gesetzliche Reform. In die Details möchte ich gar nicht gehen, TLDR: Der 5-Punkte-Plan ist als politisch rechts einzuordnen, aber absolut notwendig, wichtig und richtig, wenn man sich die aktuellen Gegebenheiten in DE ansieht.

Infolgedessen, stimmt die AFD logisch, für den Antrag, da relativ rechts einzuordnen, macht ja nur Sinn.

Jetzt sehe hundertfache und tausendfache Meinungen und Proteste und Rumgeheule von wegen "Brandmauer gefallen" "Union arbeitet mit AFD zusammen".

1. Der Antrag wurde nicht mal der AFD vorab als Diskussionsgrundlage vorgelegt, mit der Begründung "Mit denen verhandeln und diskutieren wir nicht über politische Handlungen in diesem Land."
2. Wurde im Antrag eine klare Abgrenzung zur AFD geäußert.

Wie kann man also bitte auf die Idee kommen, dass bewusst eine Brandmauer eingerissen wurde, sicherlich war und ist der Union klar gewesen, dass sie u.a. Stimmen von der AFD erhalten würden, aber wenn man diesen gefallenen Brandmauer-Gedanken zu Ende führt, was wäre das Ergebnis daraus?

Sich selbst sinngemäß in Meinungs-Handschellen legen und keinerlei Konservativen oder Rechten Lösungsansatz definieren, weil ja die AFD dies unterstützen könnte? Wie dumm wäre das bitte, das würde zur Folge haben, dass nach dieser Wahlperiode die AFD mit 30 oder 40%+ in den Bundestag einzieht, wenn man dieses Feld gänzlich überlässt und alles in diesem Meinungsspektrum verteufelt.

Mit Grundgesetz EU Recht Menschen Rechte

Viele kommen mit Argument man will nur kriminelle abschieben

Seit wann sind alle Flüchtlinge kriminell

Es bekommrn immer wieder Ehmaliger flüchlinge abschiebe post obwohl sie deutsch sprechen hier arbeiten und hier intirgert sind und famile haben

Gestern kam es zu einem faschistischen Tabubruch im Bundestag, weil die Union mit der ultrarechten AfD zusammen gestimmt hat. Das verstößt gegen die Menschenrechte und zerstört unsere Demokratie, es ist wie 1933. Elon Musk hat ja auch schon manipuliert um das zu erreichen.

Ich denke dass wir nun alle beteiligten Parteien verbieten müssen, das ist alternativlos. Die AfD sollte ja schon bald verboten werden aber alle, die mitgestimmt haben, müssen nun verboten werden um unsere Demokratie zu schützen.

Das wird aber leider nicht vor den Wahlen möglich sein. Ich möchte also vorschlagen dass die Wahlen zunächst abgesagt werden um das Verbot der undemokratischen Parteien (und auch aller Unternehmen von Elon Musk) gerichtsfest abzuschließen. Danach können, wenn es wirklich nötig ist, Wahlen durchgeführt werden. Wenn sich die demokratischen Parteien zusammenschließen könnte man auf die Wahlen eventuell auch verzichten. Ich denke das wir nur so unsere Demokratie vor dem Angriff der Rechtsextremen schützen können.

Durch die Brandmauer hat sich die Union in eine sklavische Abhängigkeit von Rot/Gün begeben, nie wieder konservative/rechte Politik zu machen, weil diese nur noch mit der Zustimmung der AFD möglich wäre.

Mit dem Befreiungsschlag gestern hat Merz die Ketten der Linken endlich abgelegt und wir können endlich wieder konservative Politik machen.

Seht ihr den 29.01.25 als den Tag an, an dem Friedrich Merz einen sicher geglaubten Wahlsieg von CDU/ CSU bei der anstehenden Bundestagswahl gefährdet und der AfD zu noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung verhilft?

Oder war das der Tag, an dem die Union die deutsche Migrationspolitik schrittweise umkrempelt und dafür sorgt, dass Missstände behoben und zukünftige Gewalttaten durch ausreisepflichtige Straftäter verhindert werden?

Also damit eben niemand schon im vorfeld weis wer das eingereicht hat oder wer dafür stimmen wird etc.

Einfach um zu vermeiden das manche nur aus TROTZ nicht zustimmen weil irgend ne partei dafür ist die ihnen nicht schmeckt.

Dieses vorher planen und absprechen hat doch mit einer wirklichen abstimmung nix mehr am hut.

Und klar, bei manchen anträgen kann man dann sicherlich vermuten von wem das eingereicht wurde. Dennoch würde eben nicht schon lange davor entschieden werden aus falschen gründen.

Man würde so vielleicht gewährleisten das wirklich nur für die Sache ansich gestimmt wird und nicht um das eigene Image zu bewahren oder sonstwas.

Mit Aktionen meine ich zum Beispiel Plakate abreißen, Infostände verwüsten, Büros und Autos kaputt machen

Ich finde es sehr gut das der Plan die Mehrheit bekommen hat das ist nämlich Demokratie und nein ich unterstütze die AfD auf gar keinen Fall falls das jemand schreiben sollte

Wie steht diese Partei zu den Juden? Kõnnte mir vorstellen das sie Judenfeindlich ist, sie sagen es bloß nicht so öffentlich.

• Ergebins war: 348 Ja zu 344 Nein-Stimmen, also 4 zu wenig.
• SPD nicht abgegeben: 7
• Grüne nicht abgegeben: 2
• Linke nicht abgegeben: 2 = 11 Stimmen,

Weiß jemand wieso diese Menschen heute nicht im Bundestag waren?

Hast du mal darüber nachgedacht, wie du die Menschen in deiner Nachbarschaft besser unterstützen kannst, damit sie wieder zufriedener werden? Dann braucht niemand eine solche Partei.

Kann mir hier bitte jemand kurz aufdröseln wie genau sich das verhält und ob wirklich mehr Messerangriffe von Migranten verübt werden? Vor allem, so die ganzen Zahlen dazu. Danke

Achso, und so ne AfD Birne brauche ich hier nicht, ich möchte Fakten sehen, danke.

Wie seht ihr das? Wie würde Deutschland aussehen, wenn die AfD mit der absoluten Mehrheit regieren würde? Wäre unsere Demokratie in Gefahr? Was ist eure Meinung?

Stand der heutigen Nachrichten gab es heute ja Streit zwischen Scholz und Merz wegen der Verschärfung der Migrationspolitik durch Zustimmung der AfD, also kann es gut möglich sein dass die SPD weil sie sich mit der CDU nicht einig ist keine Koalition bilden kann, und Söder sagte ja auch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben. Also wird es so wie in Österreich sein, was denkt ihr wie sich es entwickeln wird? Und wer mit wem regieren wird?

Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten. Unions-Kanzlerkandidat Merz äußerte in Folge Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben habe.

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Ich frage mich ernsthaft ob es möglich ist, dass Wahlen in den Lokalen manipuliert werden? Wenn sich Wahlleitung und Team kennen, oder klar ist für welche Seite sie sind, halte ich es für möglich die Stimmen zu manipulieren. Die Daten vom Zettel werden in ein System geschrieben, wohlgemerkt manuell. In diesem Moment kann doch leicht die falsche Partei eingetragen werden. Vielleicht nicht am laufenden Band aber so, dass es merklich in eine Richtung geht und zwar trotz Beobachter. Lasst mal, die gehören zum selben Haufen!

Heute gab es en heftigen Disput im Bundestag wegen Merz´ Antrag seine 5-Punkte Papiers.

Trotz klarer Warnungen und trotz fehlender Kompromissangebote hat er die Abstimmung durchziehen lassen. Ergebnis: Der Antrag kam durch NUR durch die Stimmen der afd. Die natürlich triumphiert und Merz jetzt ankündigt, dass eine neue Zeit angebrochen sei und er jetzt der afd folgen müsse.

Also genau das, vor dem gewarnt wurde.

Merz sah nicht besonders glücklich aus und hat sich wohl verzockt.

Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Hat die Frau recht? Schaut euch das Video an:

https://www.youtube.com/watch?v=wRvEMd53rcI

-

Bitte mit Begründung, ansonsten sind ihr voreingenommen.

-

Wie findet ihr es, dass sie gemeinsame Sache machen?

Der Entschließungsantrag hat keine große Bedeutung, da er nicht verbindlich ist muss dazu gesagt werden.

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Es ist nichts verwerfliches, jeder hat eigene Meinung und das sollte man akzeptieren können. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich immernoch nicht, deswegen darf ich leider nicht wählen. Die AfD hat bei viele Sachen recht, aber ich bin politisch trotzdem anders eingestellt, für die EU und pro Russland zu sein finde ich gerade auch nicht am besten.
Ist es euch wichtig eine Person mit gleiche politische Einstellung zu daten oder würdet ihr es eher nicht machen?

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Erstens, ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/vorstoss-des-cdu-chefs-merz-will-nach-aschaffenburg-attacke-faktisches-einreiseverbot_id_260660123.html

Meine Fragen dazu:

• Was kostet das und wie soll es finanziert werden?
• Wo kommen die Beamten her, die sich darum kümmern sollen?
• Wie werden illegale Grenzübertritte über Landwege verhindert?
• Welche Auswirkungen hätte das auf Im- und Export, also die deutsche Wirtschaft?

Hat die bei euch ein Einkammersystem? Wie soll die Regierung gewählt werden? Welche Rechte sollte es geben? Wie soll der Ausnahmezustand funktionieren? Soll es eine Republik oder eine Monarchie sein? Soll es eine parlamentarische, Semi-Präsidentielle oder Präsidentielle Demokratie sein? Etc.

man ich hoffe es die einzige partei die deutschland retten kann

Hi,wie alt muss man für die Bundestagswahl im Februar sein?(Bayern)

Mir ist aufgefallen, dass bei Wahlumfragen immer die AfD vorne ist. Wenn ich mir sowas zb bei Reddit ansehe, ist es genau anders herum.

Ich würde gerne wissen, wie ich mich politisch am besten gegen 5G engagieren kann. Ich habe bereits in unserem Ort eine Demonstration angemeldet und sogar einen Antennenstandort verhindert indem ich mit dem Besitzer des Grundstückes verhandelt habe. Mir macht das Spaß und es liegt mir auch irgendwie, wie kann ich mich mehr für dieses Thema engagieren gibt es Hierfür Netzwerke oder politische Gruppen ?

Guten Tag meine Genossen!!!!

Wie ich es gesehen habe und jetzt wirklich eingetroffen ist. Die AFD hat mit CDU endlich das Gesetz rausgeboxt und damit endlich mal allen Deutschen gezeigt unser Land nun hinführt. Die Grünen und SPD sind laut Umfragen gecrascht (VERDIENT) und die Umfragewerte der AFD und CDU steigen. Ich hoffe dass es endlich eine schwarz blaue Macht kommt. Die Grünen und SPD werden durch die neuen Umfragewerte komplett Belanglos für Deutschland. Und so soll es auch sein. DIe Grünen gehören einfach nicht in die Politik. SPD auch nicht aufgrund der Kritik gegen Merz.

Wie fandet ihr die Abstimmung? Kommt nun doch vielleicht die Absolute Mehrheit der AFD? Ich freu mich gerade so.

Liebe grüße

Am 23.02.25 wird der Bundestag Hessen neu gewählt , und ich bin neugierig, wer sagen möchte wen/was er wählt kann das hier gerne tuhen!:)

Heute wurde die AfD hoffähig gemacht und zwar dadurch, dass Herr Merz sein Versprechen gebrochen hat und mit den Stimmen der AfD sein, möglicherweise gegen das GG und europäische Normen verstoßende Gesetzesvorhaben, durchgepeitscht hat.

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

Hallo, ich wollte kurz meine Meinung teilen und fragen, welche Partei man in diesem Fall wählen sollte. Vorab möchte ich sagen, dass ich hier geboren wurde, aber meine beiden Eltern Ausländer sind.

Ich habe in der Vergangenheit oft die Linke gewählt und war mit deren Ansichten zufrieden. Doch in den letzten Jahren sind mir viele schlimme Dinge passiert – sowohl körperlich als auch emotional. Ich wurde von verschiedenen Leuten aus derselben Herkunftsgruppe in jeglicher Hinsicht missbraucht. Es laufen mehrere Verfahren gleichzeitig, aber wie man weiß, dauert es seine Zeit. Das Schlimmste ist, dass ich zu den Zeiten der Taten noch minderjährig war. Die Täter erkennen ihre Schuld trotz eindeutiger Beweislage nicht.

Was mich traurig macht, ist, dass meine Eltern hier seit über 20 Jahren in hohen Positionen arbeiten, ich selbst auch seit einigen Jahren und viele andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls. Alle zahlen Steuern und tragen zur Gesellschaft bei. Dann kommen Flüchtlinge mit einer schweren Vergangenheit und suchen hier Schutz, weil sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Wir helfen ihnen, leben von unseren Steuergeldern, und gleichzeitig werden die Menschen, die für diese Hilfe aufkommen, körperlich und emotional verletzt. Und ja, natürlich kann man sagen, dass nicht alle Flüchtlinge so sind, aber wenn man sich die Hauptbahnhöfe anschaut: Wer läuft dort von morgens bis abends in Jogginganzügen, verkauft etwas oder macht Frauen an?

In ihren Heimatländern hätten sie für solche Taten ganz andere Strafen bekommen.

Warum wird das nicht strenger kontrolliert? Warum unternimmt niemand etwas? Warum dürfen Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern nur Schaden anrichten, hier leben? Warum müssen wir diese Leute weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Warum werden zumindest die gemeldeten Täter nicht abgeschoben?

Meine Frage ist nun: Welche Partei sollte man wählen, damit das aufhört?

…Gegenpol ist, der sie in den 1990er Jahren war, sondern selbst nach links gerückt ist - und damit das politische Gleichgewicht ins Wanken gerät?

Und wird die AfD zur neuen CDU, mit einer Ausrichtung, die an die CDU der 1990er Jahre erinnert?

Das Richtige wird durch die Zustimmung der Falschen nicht falsch.

Deutschland hat seit 10 Jahren die Nase voll, eben weil das Richtige (in den Augen der Bevölkerungsmehrheit) nicht mehr genannt werden durfte. Heute scheint es ein Tag für die Wahrheit und für die Demokratie zu sein.

Das ganze nahm mit Merkels Flüchtlingskurs seinen Lauf, ging über in die Coronapandemie und hat die letzten zwei Jahre seinen Höhepunkt gefunden, in dem man legitim alles was NICHT LInks/Grün war als Rechts/Nazi/Schwurbel abgestempelt hat und das wurde legitimiert seitens einer Links/Grünen Minderheit welche definitiv nicht den Großteil der Bevölkerung repräsentiert.

Ist das die langersehnte Wende für Deutschland?

Hi, ich schaue mir in letzter Zeit einige Bundestagsdebatten an und da fällt mir immer der scharfe Ton der CDU auf, der doch sehr dem der AfD ähnelt, wenn es um die Migrationspolitik geht.

Ist das erst seit kurzem so drastisch oder schon länger?

Ich würde gerne wissen, wie man auf die Idee kommt die Linke zu wählen? Was überzeugt euch von der Partei?

1. Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarländern.
2. Erlass eines Einreiseverbots für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente – auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern.
3. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen. Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind vorgesehen.
4. Der Bund muss die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht mehr unterstützen, etwa bei der Beschaffung von Reisepapieren. Es sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll auch selbst Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
5. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit FÜR den 5-Punkte-Plan von CDU/CSU gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten für den Entschließungsantrag, 345 dagegen. 

345 verhindert echte Lösungen?

hallo,

ich beschäftige mich in letzter Zeit viel mit Politik und würde gerne mal eure Meinung zu der Afd hören. Ist sie gut oder schlecht. Bitte mit Begründung und Beleg.

Danke für alle Antworten 🤝

Ich habe eigentlich immer die Partei gewählt die meine Politische Ideologie am ehesten vertritt .

Tatsache ist doch aber das jede Partei in Deutschland eine Koalition eingehen muss und das immer die Wahlversprechnungen verwässert und Abschwächt.

Wenn man jetzt also Moderate Veränderungen nach Links/ oder Rechts wünscht macht es nicht Sinn eine der Extremeren Parteien zu wählen, so das man diese Abschwächung und Verwässerung von vornerein einrechnet?

Vordergründig lehnt die CDU noch immer nähere Zusammenarbeit mit der AFD ab (nur mit Stimmen der AFD eigene Anträge durchzubringen wurde von CDU nun als möglich gesehen). Aber gibt es nicht bestimmt schon Hintergrundgespräche zwischen CDU und AFD über Möglichkeiten einer Koalition nach der Bundestagswahl? Ist nicht sehr wahrscheinlich dass da im Hintergrund schon sondiert wird, natürlich streng vertraulich? Wie seht ihr das?

Servus allerseits,

wundert es euch eigentlich, warum die AfD mit ihren rassistischen Äußerungen und Rechtsextremen Zielen so viel Erfolg hat? Oder ist's für euch logisch nachvollziehbar?

Der großteil der Wähler scheint von den Alt-Parteien dermaßen enttäuscht zu sein, dass sie selbstverständlich die Rechtsextreme Stimme der Politik wählen. Und warum? Die Wahlversprechen verpuffen sofort, die Probleme bleiben ungelöst. Ist das eurer Meinung nach der einzige Grund, warum immer mehr Leute sich der AfD zuwenden? Oder steckt da noch mehr dahinter?

Mich interessiert, wie ihr das seht: Ist das nur Protest gegen die Regierung, echte Überzeugung – oder etwas ganz anderes?

Und warum ich die FPÖ gewählt hab'? Ganz einfach:

• Die ÖVP ist lediglich der willenlose Sklave des Götzen Wirtschaft, der über alles im Leben entscheiden will - sogar über Leben & Tod
• Die Grünen setzen ihre Pläne mit radikalen Methoden durch, und ihre Politik fühlt sich oft mehr wie ein Zwang als eine Lösung an
• Die NEOS haben mich zutiefst enttäuscht, weil sie all meine Erwartungen verraten & verkauft haben
• Die SPÖ hat längst vergessen, was Volksnähe bedeutet – stattdessen liefern sie sich endlose Streitereien auf Kindergartenniveau
• Die KPÖ hab' ich nie gewählt und werde es auch nicht, weil ich dieser Partei noch nie vertraut hab'

Am Ende blieb nur die FPÖ übrig – nicht aus blinder Begeisterung, sondern weil ich mein demokratisches Wahlrecht nicht einfach verfallen lasse! Denn es gibt Millionen Menschen weltweit, die ihre Seele an Fürst Sr. verkaufen würden, nur um einmal frei wählen zu können! Und da soll ich in Österreich mein Wahlrecht mit Füßen treten, so wie's die Politiker mit dem Wählerwillen tun?

Ferner kann ich folgende Aussage absolut nachvollziehen: "Wozu soll ich wählen? Die Partei, die ich wählen würde, bricht ihre Versprechen sowieso sofort und scheißt auf meinen Wählerwillen!"

Kurz gesagt: Wieso eine Partei wählen, die im Wahlkampf einen nachhaltigen Sozialstaat verspricht – und am Ende offen zeigt, dass ihr der Wählerwille völlig am Arsch vorbei geht?

Das führt mich deswegen zur nächsten Frage: "Wozu überhaupt noch wählen? Wenn sich ohnehin nichts ändert, könnte man doch gleich wieder einen Diktator auf Lebenszeit in den Sattel setzen, oder? Ich denke, ihr versteht, worauf ich hinauswill, oder?

Alle Meinungen sind natürlich willkommen, solange sie sachlich formuliert sind:)

Laut NTV stimmten 85% dafür, dass die CDU die Zustimmung der AfD bei der Migrationsverschärfung in Kauf nehmen darf.

Wie findet ihr das, muss die Brandmauer jetzt fallen? Da es um Menschenleben und Innere Sicherheit, illegale Einwanderung, Wohnungsnot, schlimme Zustände in Kitas und Schulen und Konkurrenzkampf auf allen Ebenen wegen fehlender Ressourcen geht.

Hallo,

ich lese sehr viel Ablehnung gegen das BSW bzw. Explizit gegen Sahra Wagenknecht. Allerdings verstehe ich nicht ganz, woher der Hass kommt und würde es gerne verstehen, gerade weil es oft nicht begründet wurde.

Bis jetzt macht das BSW auf mich einen guten Eindruck, vor allem weil Frau Wagenknecht die Probleme die wir haben einfach mal anspricht und auch vernünftige Lösungsansätze bietet. Deshalb verstehe ich nicht, warum sie so sehr in der Kritik steht.

Ich bitte jeden darum, so sachlich wie möglich an die Sache ranzugehen, da ich es wirklich gerne verstehen möchte! Schreibt auch gerne dazu was ihr wählt!👍

Danke :)

Was genau überzeugt euch die AFD zu wählen?

Ich würde gerne verstehen wieso dann doch so viele leute die AFD, trotz ihrer katastrophalen Ideologien wählen.

Laut Umfragen ist ein großteil der SPD Wähler für die Anträge der CDU, welche von der AfD abgeschrieben wurden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html

nur das ? 🤔

Dieses Szenario ist vollkommen fiktiv.

Nehmen wir mal an, dass die CDU und AFD nicht stärkste Kraft geworden sind.

Beide erreichen jeweils um die zehn Prozent Anteil.

Inwiefern wäre es ein Skandal, wenn Trump/Musk verlangt, dass Alice Weidel (oder Merz )Bundeskanzler wird. Einen anderen würde er nicht akzeptieren.

Inwieweit wäre es skandalös, wenn D sich dessen beugen würde?

Die Idee kam mir beim Essen

Wenn ich sehe, dass die AfD schon wieder bei 19-23% liegt, nur wegen so Taten wie in Aschaffenburg. Verstehe ich null! Absolut Null, denn solche Taten gibt es in jedem Land der Welt. Deutschland gehört zu den sichersten Länder der Welt und ist sogar sicherer als noch vor 20 Jahren.

Die AfD fordert ja sogar solche Waffengesetze wie früher als wir mehr Tötungsdelikte trotz weniger Einwohner hatten. U.a. wegen der lascheren Waffengesetze. Dann wird Deutschland ja nicht sicherer. Ist wie mit den Republikaner in den USA, die gegen Migration sind aber dann sich gegen schärfere Waffengesetze wehren.

Wollen die Leute sich von der Angst und Panikmache der AfD leiten lassen? Haben diese Leute keine Angst vor lascheren Waffengesetze?Und wollen diese Leute einen AfD Diktatur? Viele dieser Leute reden sich die AfD schön, reden sich ein die AfD sei demokratisch und patriotisch.

Wollen diese Leute nicht die Wahrheit ertragen, dass die AfD eine in großen Teilen rechtsextremistische Partei ist, die lieber China und Russland mag als Deutschland?

werden dann auch alle anderen Parteien verboten? Ich ferstehe das nicht ganz, warum so viele Menschen sagen, dass die AfD das Ende für Deutschand beudeten wird.

Danke für Ihre Antworten

Nehmen wir an, die AFD würde gewählt werden, was würde sich alles ändern?

Wie der SWR heute nachliefert, scheint die Angriffsgeschichte auf die Linkenpolitikerin Akbulut zwischen Heidelberg und Stuttgart zumindest in Teilen erfunden zu sein: Offenbar hat wohl sie mit sowohl mit der Provokation als auch mit den handgreiflichkeiten angefangen.

SWR-Artikel

Was muß einen als Politiker so kurz vor der Wahl reiten, so einen Stuß von sich zu geben? Das ist mit Kameras und Zeugen so banal einfach zu widerlegen, daß der klar gewesen sein muß, daß diese Geschichte nicht bis zu Wahl hält.

Hallo!

Momentan geht es bei mir um kontrollierte Diskussionen…

Das Thema meiner Diskussion im Moment sind Menschenrechte im Bezug auf Asyl.
Ich wollte einmal fragen, ob ihr gute Argumente für das Unterstützen (bzw. gegen) von Migranten habt.

Tipps zum diskutieren nehme ich auch an.

LG

https://yougov.de/politics/articles/51480-starke-gewinne-fur-die-afd-spd-unter-druck-das-thema-migration-ist-fur-fast-alle-wahlerinnen-und-wahler-das-wichtigste-thema

Sind Grüne Migrationsleugner (wie Spahn es gesagt hat)?

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
• Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
• Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
• Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich mein Statistisch gesehen sind die meisten Muslime sehr friedlich. Oder andere Ausländer. Es gibt immer so einige die sich nicht benehmen können und dann werfen die "Demokraten" einfach jeden in ein Topf rein. Man diskriminiert einfach jeden Türken oder jede Muslima. Man will am besten den Islam verbieten etc. Das wiederspricht doch eurer Demokratie ihr werdet theoretisch abtrünnig von der Demokratie mit so einer komischen Einstellung.

Ich meine wenn Ich der Meinung wäre das die Migration bzw. das dass ganze zu viele wäre, das größte Problem in Deutschland wäre, würde ich doch eher die Partei wählen die das schon lange zum Hauptthema hat und nicht die Partei die ja faktisch für das ganze "Schlamassel" verantwortlich ist.

Zumindest gewisse Umfragen scheinen darauf zu zeigen das viele Wähler das ähnlich sehen.

PS: Mir geht es weniger darum zu erodieren ob das ganze wirklich so ein großes Problem ist wie dargestellt wird und mehr darum ob ihr das Wahlverhalten verstehen könnten.

In den Medien und von einigen Leuten hört man immer wieder Panik, was für eine schreckliche Welt die AfD bei einem Wahlsieg erzeugen kann.

Ich mag die AfD auch nicht aber ich kenne einige Juristen. Jeder von ihnen sagt, dass die AfD nicht wild was umsetzen kann, sondern die AfD nur die Sachen umsetzen kann, wofür die Rechtsmittel, Regelungen etc. jetzt auch schon existieren.

Bedeutet theoretisch könnte jede Partei diesen "regulierten Kurs" fahren, auch die CDU. Dazu kommt das wir in Deutschland einen recht geregelten politischen Kurs haben, der von mehreren Instanzen bestimmt wird.

Woher kommt die AfD Panik? Selbst wenn die AfD gewinnt, dann sitzt man das 4 Jahre aus und danach kann sich jeder seine Meinung bilden, da die AfD eine sogenannte "unverbrauchte Partei" ist. So nennt man Parteien die bislang noch keine Regierungsverantwortung hatten.

Rot/Grün will eisern am aktuellen Migrationskurs festhalten. Lösungsvorschläge Fehlanzeige.

Mehr als Zweidrittel der Deutschen wollen laut verschiedenen Umfragen (66% INSA) wollen eine klare Kursänderung.

D.h. wenn es die Union nicht schafft, bleibt nur noch auf die AfD zu setzen um eine Kursänderung herbeizuführen.

D.h. es ist unausweichlich, dass noch mehr Menschen in die Hände der AfD getrieben werden?

Hi,

Kennt ihr ein gutes und seriöses Buch oder Quellen die sich mit der Politik, einzelne Parteien, Stimmung, Wirtschaft und Bevölkerung befasst? Ich möchte mich da mal reinlesen und mich mit mehr zu befassen.

Vielleicht wisst ihr da was, um mir bei der Suche zu helfen.

LG :)

Findet ihr den Vorwurf nicht langsam auch absolut lächerlich dass 23% der Deutschen Nazis sein sollen? Wann werden sie sich endlich eingestehen dass die AfD eine demokratische Partei ist?

Ich habe nicht viel Ahnung von Politik, deswegen wollte ich wissen, was die Grünen in den letzten drei Jahren so alles gemacht haben, das eine positive Auswirkung hat oder hatte.

Man hat gefühlt nichts davon mitbekommen.

Würde dann die Brandmauer fallen wenn CDU und AfD, beide 26% bei der BT-Wahl bekämen auch wenn das Merz ausgeschlossen hat, bzw würde innerhalb der CDU der Druck so stark werden, dass Merz umfällt?

Könnte die CDU/CSU wegen der Brandmauer auseinanderbrechen?

Hab ein Brief für die Wahlen bekommen. Muss ich jetzt noch was unterschreiben oder kann ich einfach nächsten Monat zum Wählen gehen auf der Adresse die drauf steht?

Was haltet ihr von der afd ? Kann nicht viel bestimmen da ich aus Österreich komme dennoch gibt es bei uns die fpö die ähnlich wie die afd ist

Für mich ist jeder Mensch, unabhängig von seiner Hautfarbe, seiner Religion und/oder seinem Geburtsort, ein Teil meiner Familie der Spezies Mensch.

Mich beunruhigt der politische und gesellschaftliche Wandel in Deutschland und Europa, daher habe ich fast alles, was ich nicht tragen kann, verkauft und den größten Teil meiner finanziellen Mittel weit weggebracht. Ich will im Fall der Fälle nicht in Deutschland sein und vermutlich werde ich so oder so bald auswandern.

Da ich aber „deutsch" bin und so handele, interessiert es mich sehr, wie Menschen, die nicht „deutsch" sind, handeln. Die Frage/Diskussion richtet sich an alle Migranten, Reiche bis Arme. Ärzte bis Tageslöner. Habt ihr was geplant oder nicht?

Bald sind Wahlen ich habe gelesen das die AfD erst die kriminellen illegalen Migranten abschieben will und dann die Ausländer. Was ist mit den Ausländer die hier jahrelang Steuern zahlen oder hier geboren sind?

Und von Cdu also Merz habe ich gehört das der möchte das wir Bürger mehr arbeiten als 8 Stunden und gegen Putin den Krieg erklären wenn die keine Lösung finden.

Was ist eure Meinung zudem alles ich Krieg ein würgereiz und schlechtes Gewissen was die nächsten Monate passiert, glaubt ihr Deutschland wird sich nichts ändern oder doch ins negative ?

Viele hatten einen Wiedereinzug in den Bundestag ausgeschlossen, momentan ist die LINKE in den Umfragen aber steigend, teilweise bei 5 Prozent. Woher kommt der plötzliche Aufwind?

AFD ist wegen der usual suspects stark geworden.

warum macht die Regierung nichts oder die anderen Parteien (Wahlprogramm) etwas gegen Immigration um die afd zu schwächen?

zumindest kriminelle abschieben...

Anhänger der Antifa sind natürlich keine Freunde von Faschisten (freundlich ausgedrückt). Unter anderem kritisieren sie ja, dass sie für den Kapitalismus sind, während die Antifa ja dagegen ist und eher einen fairen Markt haben möchte, oder verstehe ich das falsch? Doch warum muss ein Faschist automatisch Kapitalismus gut finden? Auch ein Faschist kann doch auch für mehr staatliche Eingriffe in den Markt sein und gegen extremes Reichtum.

Die Wahlen sind ja bald wieder.

Aber ich bin am 1.11 letztes Jahr 16 geworden das heißt nach den eigentlichen Wahlen

Aber eigentlich sollte ich ja jetzt auch mitwählen dürfen oder nicht? Ich lebe in Nrw, und meine Eltern haben schon ihre unterlagen geschickt bekommen, aber ich nicht.

Muss ich mich irgendwo melden?

Hi, liebe Community,

das in Aschaffenburg getötete Kleinkind hatte marokkanische Wurzeln, die Eltern sind Marokkaner und Moslems; der Leichnam wurde zur Beerdigung nach Marokko überführt.

Selbstverständlich macht dies keinen Unterschied in Bezug auf die Tat an sich - ABER:

Es war jedenfalls KEIN islamistisches Verbrechen, KEIN Angriff gegen die westliche, christliche, weiße Welt.

Warum wird dies kaum gesagt? Damit die AfD aus der Tat ihren augenblicklichen Rückenwind beziehen kann, und die Hetze gegen Migranten und Moslems nur ja nicht an Fahrt verliert??

Was meint Ihr?

: )

Vor paar Tagen hat eine Lehrerin in der Schule (in einer AG) AfD Wähler als dumm bezeichnet oder Menschen die rassistisch sind. Sie meinte auch die AfD wäre Demokratie-Gefährdend.

Ist das schon Indoktrination?

Hey, ich wollte mal von euch wissen, wen ihr wählen würdet, damit sich die Lage im Land verbessert. Bisher habe ich keine Ahnung, wen ich wählen kann, daher werde ich euch mal ein paar Parteien nennen, die ich nicht wählen möchte. (mit Begründung) Da könnt ihr mich natürlich gerne korrigieren, oder mir eure Gedanken schildern. Außerdem könnt ihr falls ihr hauptsächlich mit mir übereinstimmt ja vielleicht eine der verbliebenen Parteien empfehlen :)

CDU/CSU : Keine andere Partei war mir bisher so unsympathisch. Gerade jetzt vor dem Wahlkampf auf einmal in Richtung "Wir schließen sofort die Grenzen, wenn ihr uns wählt" zu driften, nachdem man vorher nix unternommen hat finde ich sehr billig. Außerdem hat Merz bei der Aktion ein Herz für Kinder die Höhe seiner Spende von dem Erfolg seiner Partei abhängig machen wollen, was vll. Sinn macht aus der Sicht Mehr Erfolg = Mehr Geld = Höheres Spendenbudget, aber es machte den Eindruck, dass ihm seine Partei wichtiger ist als die Kinder, selbst bei dieser Veranstaltung. Außerdem würde diese Partei am liebsten jetzt noch Kiffer in den Knast stecken und ihnen den Führerschein 1 Monat nach konsum für immer entziehen lassen, was aus meiner Sicht einfach nur intolerant ist, gerade wenn man bedenkt, dass viele von denen ohne Bedenken soviel Alkohol trinken wie sie wollen und da kein Problem drin sehen. Ich belasse es dabei, obwohl es nur ein Bruchteil war, aber CDU/CSU ist die letzte Partei die ich wählen möchte.

AFD : Sind in vielen Punkten meiner Meinung nach "altmodisch", verleugnen z.b. den Klimawandel, scheinbar, weil es keinen 100% Beweis gibt, aber ich finde man sollte mit dem rechnen, was wahrscheinlicher scheint und nicht so entscheiden wie es am angenehmsten ist solange es keinen 100% Beweis gibt. Haben nebenbei viele Skandale gehabt bisher mit Homophoben, oder rassistischen Aussagen, viele wurden ja dann auch rausgeschmissen, vll. ist es mittlerweile ja besser. Aber Alice Weidel ist immer noch die Kanzlerkandidatin der Partei und ihre Aussage mit "Messermänner, Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse" fand ich sehr auffällig und ist mir im Kopf geblieben und ich vermute deshalb, dass sie wirklich gar nichts von Ausländern hält, gerade wegen solchen Aussagen und "Kopftuchmädchen" im selben Satz wie "Messermänner". Ist aber möglicherweise die einzige Partei, die, die schlimme Ausländersituation standhaft "lösen" würde, aber ich hätte viel zu viel Angst, dass sie es übertreiben auch wenn gehandelt werden muss meiner Meinung nach.

SPD : Ich war mit der SPD und der Regierung nicht so unzufrieden, wie die meisten, aber dennoch hätte Scholz definitiv zumindest mal die Ausländer rausschmeißen müssen, die sich hier daneben benommen haben, auffällig geworden sind etc. Da haben die wirklich komplett geschlafen bzw. sich nicht getraut und viele Opfer hätten vermieden werden können. Außerdem hat er zugelassen, dass viele gute Wohnung etc. für Ausländer reserviert werden, während deutsche keine gefunden haben, dass ist halt schon Politik gegen das eigene Volk.

Das war es eig. auch schon fast. Ich vermute nicht, dass Linke oder Grüne mit den Ausländern strenger umgehen würden und wüsste auch sonst keine Partei, die sich überhaupt dafür einsetzt, dass wenigstens die kriminellen Ausländer mal rausgeschmissen werden und mit ihnen strenger umgegangen wird, aber ich bin für eure Meinung und eure Empfehlungen zu allem offen, seid bitte freundlich und berücksichtigt, dass ich auch nicht perfekt informiert bin und euch nur mal meine Gedanken schildern und nach eurer Meinung fragen wollte.

LG :)

Vor einigen Tagen tötete ein afghanischer Flüchtling einen zweijährigen Jungen, einen Mann der sich dem Afghanen in den Weg stellte und verletzte 3 weitere Menschen, darunter ein 2 jähriges Mädchen mit 3 Messerstichen in den Hals.

Kurz darauf folgte eine Wutrede vom CDU Kanzlerkandidaten Merz. Er wolle die Asylpolitik massiv verschärfen, woher die Stimmen kommen seien ihm egal.

Nur kann Merz nicht mit den Stimmen von SPD und Grünen nicht rechnen, ist also auf die Stimmen der AfD angewiesen und machte daraus keinen Hehl.
Nur wenig später machte die Merz-CDU einen Rückzieher und fügte den Anträgen AfD feindliche Passagen hinzu.

Und genau darin liegt das Problem. Stimmt die AfD den Anträgen dennoch zu (wie es auch aktuell heißt), wirken sie selbstlos. Sie nehmen es hin für ein höheres Ziel, zum Gemeinwohl.
Lehnt die AfD den Antrag ab, wirkt die Merz-CDU mal wieder Heuchlerisch, dass sie einen Rückzieher machten und den Wählern nur vorgaukeln für Veränderung zu sorgen.

Ich persönlich beteilige mich sehr gerne an Debatten sowohl in realen Raum als auch auf Seiten wie dieser hier. Doch, zu meiner Enttäuschung, ist die Art und Weise wie Debatten heutzutage geführt werden teilweise unterste Schublade.

Es kommt mir so vor als wollen die Leute gar keinen konstruktiven Meinungsaustausch mehr ,sondern einfach nur im circle j***k sich gegenseitig ihr Ego bestätigen. Quasi nach dem Motto entweder bist du meiner Meinung oder Hitler.

Wie könnte man es anstellen mit Leuten anderer Meinung eine konstruktive Debatte zu führen?

Ich als rechter währe sehr interessiert daran mit linken zu reden ohne nach 0,2 Sekunden als Nazi beleidigt zu werden, nur weil ich in einem Standpunkt anders denke als die.