Hallo, eigentlich ist unser pol. System im International recht gut.
Trotzdem gibt es Punkte an denen oft Probleme gibt:
1. Fehlende Verbindung zwischen Politiker und Bevölkerung:
Im Wahlkampf sind Poltiker oft im Wahlkreis oder in ganzen Land unterwegs.
Im Amt fehlt ihnen die Zeit für diesen Austausch und sie verlieren manchmal die lebensrealität der Bevölkerung aus dem Auge.
Warum erlaubt man nicht beantragte reden von Bürgern im Bundestag, auf die sich jeder Mensch im Land bewerben kann?
2. Mehr Kontrolle für die Bevölkerung:
Warum wird bei großen Gesetzesänderungen kein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt, dass bei der Abstimmung eine Rolle spielt.
3. Wahl der Minister
Warum werden Minister nicht zum Teil vom Volk gewählt?
In der Vergangenheit gab es immer wieder Fehlbesetzungen.
4. Mehr Konsequenzen für den Bruch des Koalitionsvertrages:
Warum wird der Koalitionsvertrag als so ein loses Konstrukt behandelt, warum gibt es keine unparteische Institution, die im Fall eines Koalitionsbruchs sanktionen (finanziell) für die Partei vorsieht, immmerhin ist der Koalitionsvertrag ein versprechen ans Volk
5. Mehr Konsequenzen für Politiker
Warum dürfen im Parlament überhaupt Politiker sein, die schon bekannt für dunklen Lobbyismus sind (Korrupt) sollte es dagegen nicht ein stärkerer Rechtsschutz
6. Bezahlung der Politiker und absolutes Nebeneinkunftsverbot
Warum verdienen Politiker so viel? Das führt zu einer Entfremdung vom bürgerlichen Lebensstandard, warum erhalten Politiker nicht das aktuelle Medianeinkommen?
Es ist zwar ein harter Job, er sollte aber aus Überzeugung gemacht werden.
Nebeneinkünfte sollten bei dem Gehalt sowieso verboten sein!
7. Verschärfung des Petitionsrechts.
Warum werden Petitionen so lasch behandelt.
Warum führt eine gewisse Anzahl an Petitionen z.B mehr als 100.000 oder 500.000
nicht zu einem Handlungszwang der Regierung (Zumindest das das Thema auf der pol. Agenda auftauchen muss)