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Was ist der Plan von Rot/Grün die AFD zu stoppen?

Ich hasse die AFD. Doch ich wüsste auch nicht warum ich Rot/Grün wählen soll, weil von ihnen keine Lösung kommt wie man die Machtergreifung der AFD stoppen kann?

Das eigentliche Problem ist ja dass für die deutschen Wähler keine handlungsfähige konservative Partei mehr existiert, denn:

Laut den Umfragen wollen die Deutschen folgende Politik:

  • Linke Politik, ca. 30% (SPD, Grüne, Linke)
  • Konservative Politik, ca. 34% (Union, SPD)
  • Rechte Politik, ca. 20% (AFD)

D.h. eben auch dass mindestens 54% KEINE linke Politik wollen.

  • Union ist nach gestern erwiesenermaßen handlungsunfähig aufgrund der Brandmauer, somit hat Rot-Grün das unausgesprochene Vetorecht alle konservativen Anträge mit der "AFD-Koalitionskeule" abzuschmettern - eine Stimme an Union sind somit als konservativer Wähler verschenkt, da Union nur linke Politik erfolgreich betreiben kann - eben mit Rot/Grün
  • Der konservative oder rechte Bereich wird allein der AFD überlassen, welcher aber laut Umfragen insgesamt über 54% der Bevölkerung (Union+FDP+AFD) darstellt, evtl. mehr

Deshalb meine Frage an Rot/Grün: Wie wollt ihr verhindern, dass das konservative Feld komplett von der AFD ergriffen wurde und dass die AFD 2029 nicht irgendwo bei 40% steht? Denn nach dieser Woche sieht alles danach aus - eben weil ein Machtvakuum in der konservativen Politik besteht. Dass es definitiv nicht funktioniert den Wählern links-grüne Politik aufzuzwängen sollte klar sein, bzw. haben wir in den letzten Jahren ja gesehen.

Es wurde diese Woche bewiesen, dass nur noch linke Politik möglich ist und eben für den konservativen Bereich nur noch die AFD eine Stimme bietet (so schlecht diese Stimme auch sein mag, ich mag die AFD auch nicht, weil sie keinen Inhalt bietet).

Ich sehe hier ein riesiges Problem auf das wir geradeaus zusteuern.

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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Sind Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

Wenn wir mal die Woche von Merz zusammenfassen:

  • Merz schreibt in den 5-Punkte-Antrag, dass er die AFD zum kotzen findet
  • Merz schickt den Antrag an ALLE Parteien außer der AFD
  • Merz sagt in seiner Rede am Mittwoch dass er die AFD zum kotzen findet
  • Merz sagt dass er auch nach dem Wahlkampf die AFD zum kotzen finden wid
  • Merz sagt am Freitag in seiner Rede, dass sein Ziel es ist die AFD zu vernichten, weil auch die Vernichtung der Union ein Ziel der AFD sei.
  • Auf die sugszessive Invervention von Hr. Banaszak, ob er denn "wirklich eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließen könne, sollte er Kanzler werden", schmetterte es Merz (wie schon 100mal zu vor) empört ab, dass es NIE einen Austausch mit der AFD geben wird
  • Merz sagt, er schaut weder links, recht, sondern nur gerade und versucht den Willen der Union mit dem Willen der Wähler in Einklang zu bringen - wie man das in einer Demokratie eben so macht

Rot/Grün sieht hier eine Koalition: „Herrn Merz haben offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt.“ - Hr. Mützenich

Ist dies das Verständnis von Rot/Grünen-Wähler für Zusammenarbeit und Koallition? Ich möchte ehrlich gesagt nicht deren Arbeitskollege sein... Das ist schon ein sehr schiefes Verständnis für Zusammenarbeit...

Sind also Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

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Was ist die Funktion einer Brandmauer? (Bei der Afd)?

Bei der Afd wird ja häufig von „brandmauer“ geredet. Damit ist gemeint das keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen wird um eine Regierung zu bilden.

Aber was ist der Sinn dahinter? Damit grenzt man ja die Partei sozial aus. Außerdem ist ja nur ein teil der partei als rechtsextremer verdachtsfall eingestuft wurden. Das heißt durch die brandmauer wird der gesamten partei das Stigma „rechtsextrem“ aufgelegt obwohl es in Wirklichkeit nur auf einen höchstens kleinen teil der partei zutrifft und sie dadurch nicht Differenzieren, also die Altparteien.

Außerdem braucht man sich ja auch nicht wundern wenn die Partei in themen wie innere Sicherheit einige wichtige Punkte anspricht und diese bei anderen parteien vernachlässigt wurden und es durch die Vorfälle in Mannheim solingen und Aschaffenburg immer offensichtlicher wurde, wie naiv dieses thema von den Mainstream parteien behandelt wurde . Das die Afd nun sehr viel Zustimmung gewonnen hat.

Man muss ja auch miteinander reden und Kompromisse eingehen. Sonst funktioniert keine Demokratie.

Deswegen verstehe ich den sinn und den Funktion einer Brandmauer nicht.

Eventuell kann jemand anderes es erklären.

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Letzte Maybrit-Illner-Sendung - da wurde der Fernsehzuschauer manipuliert

Habt ihr die Diskussionsrunde am Donnerstag, den 30.01.2025, gesehen?

Thema: Entscheidet der Asylstreit die Wahl?

Die Gesprächsteilnehmer:

1. Habeck von den Grünen

2. Die Rechtsexpertin vom rotgrünen ZDF

3. Di Lorenzo von der rotgrünen ZEIT

4. Linnemann von der CDU.

Merkt ihr etwas? Diese ungleiche Zusammensetzung war ganz bewusst von Illner & Co. gewählt, um die rot-grüne Meinungshoheit des ZDF zur Asylpolitik unter die Leute zu bringen, um nicht zu sagen, die Zuschauer zu manipulieren.

Nachfolgend die Fakten zu meiner Manipulationsthese:

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Warum Diskussionen mit einer 3:1-Mehrheit zwangsläufig einseitig sind

In einer Diskussion, in der drei von vier Gesprächspartnern eine ähnliche Meinung vertreten und nur eine Person eine gegensätzliche Position einnimmt, entsteht eine strukturelle Einseitigkeit. Diese ergibt sich aus mehreren Faktoren:

1. Ungleichgewicht der Argumentationsmacht

Drei Teilnehmer können ihre Argumente gegenseitig verstärken, ergänzen und verteidigen. Die einzelne Gegenstimme hingegen muss alleine gegen eine geschlossene Mehrheitsmeinung argumentieren, wodurch sie automatisch in eine defensive Position gedrängt wird.

2. Dominanz der Mehrheitsperspektive

Menschen neigen dazu, sich an der Gruppenmeinung zu orientieren. Wenn drei Personen ihre Sichtweise gegenseitig bestätigen, wird diese als „plausibler“ wahrgenommen, während die Gegenmeinung als Außenseiterposition erscheint. Dies kann dazu führen, dass die Argumente des Einzelnen von vornherein als schwächer wahrgenommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualität.

3. Psychologischer Druck auf den Einzelnen

Der Einzelne steht unter erheblichem sozialem Druck, weil er gegen eine geschlossene Front argumentieren muss. Dies kann ihn verunsichern oder dazu führen, dass er defensiv reagiert. Zudem besteht die Gefahr, dass er in eine Reaktanzhaltung verfällt – also nur noch gegen die Gruppe argumentiert, anstatt konstruktiv zu diskutieren.

4. Themen- und Diskussionskontrolle durch die Mehrheit

Drei Diskussionspartner haben die Möglichkeit, die Richtung der Diskussion zu steuern. Sie können sich darauf konzentrieren, ihre Position weiter auszubauen, während der Einzelne gezwungen ist, auf verschiedene Argumente gleichzeitig zu reagieren. Dadurch wird seine Position nicht gleichwertig zur Mehrheit gehört.

5. Mögliche Diskreditierung der Gegenmeinung

Wenn sich drei Personen inhaltlich einig sind, besteht die Gefahr, dass sie den vierten als unqualifiziert, unrealistisch oder extrem einstufen. Ohne eine bewusste Ausgewogenheit kann dies dazu führen, dass seine Position nicht ernst genommen oder sogar lächerlich gemacht wird.

6. Fazit

Eine Diskussion mit einem 3:1-Kräfteverhältnis ist selten wirklich offen und fair, da die Mehrheit die Richtung, den Ton und die Bewertung der Argumente dominiert. Selbst wenn sich die Mehrheit um Fairness bemüht, bleibt der Einzelne argumentativ in der schwächeren Position. Die Diskussion wird daher zwangsläufig einseitig, weil eine Gruppendynamik entsteht, die die Gegenmeinung an den Rand drängt.

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Über den folgenden Link könnt ihr die Sendung in der Mediathek abrufen:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/machtkampf-um-migration-entscheidet-der-asylstreit-die-wahl-maybrit-illner-vom-30-januar-2025-100.html

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