Anfrage im Bundestag
Warum regt man sich in Berlin auf, wenn auf eine Anfrage der CDU auch AFD-Leute zustimmen. Es ist mir unverständlich, da es ja um Themen geht, die so schon lange vorher von der AFD vertreten wurden.
4 Antworten
Es geht um folgendes:
- Merz hat massiv gelogen. Er hatte versprochen, dass die CDU nur dann Anträge stellen würde, wenn es zuvor verabredet eine Mehrheit dafür gibt ohne die AfD. Damit man der AfD keine Triumpfe gönnt.
- Merz hat auch beim Werdegang gelogen, denn er hat zuerst öffentlich wirksam mit SPD und Grünen sprechen wollen, dann aber einfach die Gespräche abgebrochen und sogar noch behauptet, SPD und Grüne hätten die Gespräche nicht gewollt.
- In einigen Teilen sind die Anträge verfassungswidrig gewesen und hätten gegen geltendes Recht verstoßen.
- Speziell am Mittwoch ging es ausschließlich um Klamauk. Die Regierung ist ohnehin nur noch wenige Wochen im Amt. Sie auffordern, etwas zu tun, für dass es Gesetzesänderungen gebraucht hätte, speziell auch teilweise Verfassungsänderungen, ist absurder Unfug gewesen.
- Die AfD ist eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, die Deutschland zerstören will. Ihr einen Triumpf zu gönnen, ist abenteuerlich.
- Hätte Merz Probleme lösen wollen, hätte er vor 3 Monaten nicht das Sicherheitspaket blockieren sollen im Bundesrat. Dann wäre das längst vom Tisch gewesen. Sich nun als Retter aufzuspielen, ist absolut scheinheilig und verlogen.
Hat sich die AfD-PR-Abteilung vom ersten Schock der missglückten Machtergreifung erholt?
Diese Frage wäre besser der PR-Abteilung gestellt. Die wäre sicher sehr überrascht, denn diese Woche dürfte der AfD viele neue Stimmen gebracht haben.
Das vollkommen irre Theater im Bundestag, das hysterische Gepolter rotgrüner Politiker, die erbärmliche Entschuldigung und das Taktieren von Merz, das Umfallen der CDU, das ununterbroche Nazigeschrei wütender Abgeordneter, die schon bald ihren gut bezahlten Platz räumen und womöglich wieder von echter Arbeit leben müssen, all das war nicht nur beste Unterhaltung und politisches Popcornkino - das war pure AfD-Wahlwerbung.
Besonders peinlich: in ihrem selbstgerechten Wahn merken die gar nicht, wie sehr sie sich selbst schaden.
Die PR-Abteilung der AfD dürfte gefeiert haben. Ich selbst fühle mich an die Wendezeit erinnert, als die DDR-Führung noch eifrig den 40. Jahrestag der DDR feierte, während das Volk längst an ihrem Ast sägte.
Schon bald ist großes Stühlerücken im Bundestag und so mancher wird wohl den Stuhl für einen neuen AfD-Abgeordneten räumen müssen. Ich finde, das sind gute Nachrichten.
Die AfD-PR-Abteilung wird interessiert zur Kenntnis nehmen, dass die Vorzeigedemokraten der Roten und Grünen vor CDU-Zentralen das Verbot der CDU brüllten, CDUler Morddrohungen zukommen ließen, Bambule machten..... Eben alle zusammen gegen den Faschismus.
Der Faschismus ist längst da und kommt von links.
Märchen aus der AfD PR-Abteilung....
Laut Protokoll hat vor allem die AfD permanent von Nazis gesprochen. Sie hat allen möglichen anderen unterstellt, sie seien Nazis und hat auch deswegen mehrere Ordnungsrufe kassiert. Es ist immer wieder lustig, wenn die AfD PR-Abteilung solche Märchen erzählt und am Ende beweisbar ist, dass es exakt anders herum war.
Hast du Beweise dafür, dass die SPD diese Proteste organisiert hat? Dir ist bekannt, dass deine Äußerungen strafbar sind, wenn du keinerlei Beweise vorlegen kannst?
Ansonsten erkläre doch mal, wieso ein Höcke in Thüringen Neonazi-Patrouillen aufmarschieren lässt, um mit Drohungen zu verhindern, dass andere neben der AfD noch Kontakte zum Volk halten. Was daran ist denn Demokratie und was davon ist kein Faschismus?
Hast du Beweise dafür, dass die SPD diese Proteste organisiert hat? Dir ist bekannt, dass deine Äußerungen strafbar sind
Ich finde es schon etwas peinlich, wenn mir jemand juristisch zu drohen versucht. Selbst wenn ich diese Vermutung so ausgesprochen hätte, wäre das voll von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Nur habe ich das überhaupt nicht geschrieben, nicht einmal angedeutet und auch nicht gemeint.
Ich zitiere mich selbst:
Vorzeigedemokraten der Roten und Grünen vor CDU-Zentralen das Verbot der CDU brüllten, CDUler Morddrohungen zukommen ließen, Bambule machten..... Eben alle zusammen gegen den Faschismus.
Hier waren die Vorzeigedemokraten genannt, also Personen, die sich als Demokraten ausgeben und den Hass und die Hetze der Regierungsparteien für bare Münze nehmen und als Vorwand Brandsätze auf CDU-Büros werfen. Es war nicht die SPD selbst gemeint.
Über die unzähligen Verquickungen von linksextremistischen Gruppen mit den Grünen und der SPD ist an anderer Stelle vielfach berichtet worden. Die SPD und die SED, sowie die grünen Ökosozialisten tragen zu einem erheblichen Teil am vergifteten Diskurs Verantwortung und an den Folgen ihrer Hetze. Nicht nur der AfD gegenüber, sondern nun auch der CDU gegenüber. Dass letztere gern mitgehetzt haben, entbindet die rotgrünen nicht von ihrer Mitverantwortung.
Whataboutismen können derzeit nicht bearbeitet werden.
Nicht nur Berlin regt sich auf.
Es war schlussendlich ein Test der CDU, wie weit sie gehen können. Ob es vielleicht, vielleicht, vielleicht doch möglich wäre eine Koalition mit AFD einzugehen.
Bei der Abstimmung gestern ging es nicht um eine »Anfrage«. Es war die zweite Lesung eines Gesetzes.
Und Merz wusste, dass er das nur mit den Stimmen der AfD durchbringen konnte. Der nächste Schritt könnte eine Minderheitenregierung von Merz sein, die von der AfD unterstützt wird.
Vor allem hat Merz aber die AfD gestärkt. So wie das Zentrum mit von Papen die Rechtsextremen an die Macht gebracht haben. Und so wie sich die Konservativen in der Niederlande selbst zugunsten der Rechten aus der Regierung gekegelt haben.
Jeder der sich darüber aufregt, das endlich mal wieder demokratisch abgestimmt wurde lehnt in Wirklichkeit die Demokratie ab.
Verfassungsbrüche und Rechtsverstöße zu verhindern ist also eine Ablehnung der Demokratie?
😭
Wie traurig alles. Aber gut, dass die AfD schon bald sehr viel stärker und die rotgrünen sehr viel schwächer sein werden.