Wer hat verloren? Wer "gewonnen"

Wer hat verloren? Wer "gewonnen"

Im Grunde gab es unter den Parteien weder einen speziellen Sieger noch einen speziellen Verlierer.

Gewonnen hat keine Partei. Verloren hat die demokratische Mitte des Bundestages, also CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam!

Die Ursache dafür war am Mittwoch zu sehen und zu hören: die sog. Regierungserklärung des Noch-Kanzlers Scholz. Er hat das Parlament missbraucht, einen Schmutzwahlkampf gegen CDU/CSU eröffnet und sich dabei zu persönlichen Diffamierungen des Kanzlerkandidaten Merz hinreißen lassen. Das war, in den Worten von Merz, infam und niederträchtig. Und diese Bewertung ist noch recht freundlich formuliert, denn das üble Verhalten von Scholz ist für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland beispiellos und nicht tolerierbar. Die Art und Weise, wie Scholz und in seiner willigen Gefolgschaft SPD und Grüne versuchen, sachliche Probleme gänzlich zu verdrängen und stattdessen aus eigennützigen Wahlkampfinteressen eine verfassungstreue Partei wie die CDU/CSU in die extremistisch-verfassungsfeindliche Ecke zu drücken, war und ist ein höchst unwürdiges Schauspiel, ein Schmierentheater, ein Tiefpunkt der deutschen Demokratie. Scholz verbreitet mit unbewegter Miene in Interviews weiterhin unverfroren seine Lügen und Diffamierungen, insbesondere gegen Merz. Bisher bewies er als Kanzler Führungsschwäche, Feigheit und Unfähigkeit. Seit letztem Mittwoch weiß man, dass er auch ein sehr unseriöser und hinterhältiger Charakter ist, der jeden Anstand verloren hat, nur um sich im Amt zu halten. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Entlassung des Finanzministers Lindner plötzlich in einem neuen Licht, denn schon Lindner hatte angesichts seines plötzlichen Rauswurfs den unzuverlässigen, zweifelhaften Charakter von Scholz thematisiert. Offenbar hatte Lindner doch nicht Unrecht!

Nach einer Reihe schrecklicher Mordaktionen gaben Scholz, Faeser und andere Politiker zwar ihrer Betroffenheitsrhetorik breiten Raum. Für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung aber, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, taten sie nichts, sondern gingen zur Tagesordnung über. Ob Angehörige der Opfer dieses Verhalten der Regierung(sparteien) eigentlich als Heuchelei empfinden? Statt der Noch-Regierung sprang die CDU/CSU in die Bresche und machte sachliche Vorschläge im Interesse der Allgemeinheit. Sich mit diesen Vorschlägen zu befassen und sie solidarisch mitzutragen, wenigstens sinnvolle Gegenvorschläge zu machen, waren Scholz, SPD und Grüne nicht bereit. Sie lehnten sie kategorisch ab und schoben als Grund rechtliche Bedenken vor. Weil die CDU/CSU dennoch das Parlament entscheiden lassen wollte, was völlig legitim ist, kündigten SPD und Grüne die demokratische Solidarität mit der CDU/CSU auf, indem sie sich nicht nur weigerten, durch Zustimmung mögliche Stimmen der AfD zu marginalisieren, sondern sie begannen, statt sachlicher Diskussion, einen Schmutzwahlkampf. Mit dem Schmierentheater, das SPD und Grüne, aber auch Linke letzte Woche im Bundestag aufgeführt haben, mit ihren permanenten Invektiven und ihrem völligen Verzicht auf sachliche Redebeiträge haben sie die demokratische Mitte gespalten und damit der AfD in die Hände gespielt. Mit ihrer irritierenden, erfolglosen Regierungsarbeit haben sie in den letzten drei Jahren die AfD stark gemacht. Bisher sah man das nur indirekt in Wahlumfragen. Letzte Woche musste man die Dankbarkeit der AfD und ihren freudigen Jubel über diese Entwicklung leider ganz konkret über sich ergehen lassen.

SPD und Grüne sind auf dem besten Wege, mit ihren Schmutzkampagnen gegen CDU/CSU, die den weiteren Wahlkampf prägen werden, Deutschland in die Regierungsunfähigkeit zu führen. Die Noch-Regierungsparteien fügen dadurch pflichtvergessen dem Lande großen Schaden zu!

Der Hauptverlierer ist Deutschland!