Ich glaube es wird sich nichts ändern
Die Bundestagswahlen stehen kurz bevor. Die Parteien geben nochmal so richtig Gas und präsentieren sich mit ihren Vorschlägen.
mit fallen jedoch ein paar ungereimten auf - evtl kann mich ja jemand von einer anderen Meinung überzeugen
als Beispiel wäre der Herr merz. Er ist ja wie es den Anschein für mich mag für eine „strengere“ Asylpolitik-> jedoch nur in den Teilbereichen wo die AfD nicht zur einer Mehrheit führt…
aber da die AfD ja doch fast alles befürwortet ist in der Hinsicht-> heißt es nicht dass es dann zu keinen/kaum Änderungen gibt?
da dann viele Vorschläge ja gar nicht zur Debatte kommen können.
3 Antworten
Deutschland hat weitaus mehr Probleme als nur die Begrenzung oder Steuerung der Migration. Nur scheint das in diesem Wahlkampf fast die Hauptrolle zu spielen.
Für das Land geht es darum, gemeinsam einen Weg zu finden, wie die wirtschaftlichen Probleme, die (infra)strukturellen Probleme, die Probleme des massiven Klimawandels und der Energiewende, die sozialen Probleme, der Umgang mit einer alternden und kränker werdenden Bevölkerung, die Rentenproblematik - und ja - die Probleme der Migration zu bearbeiten. Und viele andere noch dazu: es ist ja weiterhin Krieg in der Ukraine und auch die transatlantische Partnerschaft mit den USA ist auch aus der Balance geraten.
Das ist ein riesiges Bündel an Dingen, die jahrzehntelang verschleppt und schöngeredet worden sind. Ich beneide keine künftige Regierung, möchte aber nicht, dass man die Migration als das Kernproblem Deutschlands begreift.
Man stelle sich mal vor, die AfD würde allen Vorschlägen und Plänen aller Parteien zustimmen. Der Bundestag wäre handlungsunfähig.
Merz will Kanzler werden und macht das, was alle Politiker in so einer Situation vor der Wahl machen: Er verspricht dem Volk das, was das Volk will. Es würde mich keineswegs wundern, wenn das Scheitern des Gesetzes sowieso in Kauf genommen wurde und es aauch dann nicht umgesetzt worden wäre, wenn es angenommen worden wäre. Nach der Wahl hätte es genug Möglichkeiten gegeben, es nicht umzusetzen. Es geht nur um Stimmen der Wähler.
Was hat das mit irgendwas zu tun und inwiefern widerspricht das meiner Antwort? Natürlich sucht jeder nach einem Schuldigen bei jeder Entscheidung, die nicht zustande kam. Das sind normals zwischenparteiliche Kämpfe.
wer widerspricht denn? ich stüze doch nur die erklärung !
SO kommt es zu totalen Mißverständnissen ?
Das ist die ganz normale Wahlpropaganda. Herr Merz will unbedingt Kanzler werden und somit schnappt er sich paar Themen die die Leute belasten und macht Versprechungen, ob er sie dann hält ist fraglich.
Die Migration ist nur ein Thema davon, aber er hat ja Recht, nach Magdeburg und Aschaffenburg muss was gemacht werden. Es kann ja nicht immer so weiter gehen.
Aber er sagte ja auch mal das er das Heizungsgesetz abschafft wenn er Kanzler wird, zwei Wochen später sagte er aber das er die Wärmepumpen ganz gut findet. Also ob da was passiert ist fraglich.
Ausserdem soll ja das Bürgergeld wieder abgeschafft werden, bzw. Wird es dann halt wieder Harz4 oder Sozialhilfe sein und es soll Einschränkungen geben.
Was davon umgesetzt wird ist fraglich. Zudem kann er ja nicht allein regieren, ist ja keine Mehrheit da. Also muss er sich dann auch anpassen
Genau hin hören !
Das war Scholz und Co die die Veränderung der Merz Vorschläge verweigert haben!
Es war die kathastrophale Harbeck Wirtschaftspolitik , die die FDP die Reißleine ziehen lies !