Fandet ihr das Ergebniss heute gut?
Heute war ja die Abschiebung über das neue Asylgesetz von Merz. Fandet ihr das gut das es nicht dazu gekommen ist?
51 Stimmen
12 Antworten
Hätte mir gewünscht dass das umgesetzt wird.
Einfach weil ich dagegen bin dass illegale Migranten hier sein dürfen und weil ich der Meinung bin, sowas wie subsidiär schutzberechtigt sollte es nicht für einen längeren Zeitraum geben, weshalb der Familiennachzug für solche Leute keinen Sinn macht. Entweder man sollte uneingeschränkt Asylberechtigt sein oder eben Ausreisepflichtig.
Sowas wie eine Duldung führt nur zu Problemen und hilft niemandem.
Ja, das Vorgehen war schon mehr als fragwürdig. Ich finde aber dass es im Anbetracht der Unzufriedenheit in der Bevölkerung und dem krassen Erstarken der AfD nun ausschließlich um das Ziel gehen sollte, auch wenn der Weg dahin ein schmutziger wird...
Dass es nicht durch den BR gekommen wäre ist meiner Meinung nach auch eher ein Fehler vonseiten der Landesvertreter als von der CDU
Seltsame Sichtweise...
Waren es nicht Grüne, SPD und Co, die hier aus reiner Ideologie ein Gesetz gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung blockiert haben, nur weil aus ihrer Sicht "die Falschen" dafür gestimmt hätten?
Für mich sieht das eher nach umgekehrter Erpressung aus!
Irgendwie widersprichst Du Dir hier aber gewaltig, denn die Mehrheit der Bevölkerung wäre doch für die Umsetzung gewesen. Aus diesem Grund sind wohl eher die Grünen sowie die SPD weit weg von den Wählern...
Das ist nur leider Blödsinn. Es wurde nicht "aus reiner Ideologie heraus" blockiert, sondern weil es schlichtweg gleich mehrere Verfassungsverstöße beinhaltete. Und weil Merz seinerseits tatsächlich aus reiner Ideologie heraus im Oktober u.a. das Sicherheitsgesetz der Regierung im Bundesrat blockiert hat. Merz ist einfach nur extrem verlogen. Es gab ein Angebot und merz hatte einfach die Gespräche im Vorfeld abgebrochen, weil er keinen Bock hatte, einen Millimeter entgegen zu kommen.
Bitte mal mit dem Thema beschäftigen, statt den CDU-Lügnern entgegenzulaufen.
Die Mehrheit will auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und die Hälfte der CDU-Wähler sind erst mal stinksauer auf Merz laut Umfragen. Die Mehrheit der Wähler will auch keine Verfassungsbrüche und doch wollte Merz diese.
SPD und Grüne (und FDP damals noch) legten ja mehrfach Gesetze vor. Merz hat diese aber letzten Oktober rein aus ideologischen Gründen im Bundesrat blockiert. Nun spielt er sich als angeblicher Retter auf. Verlogener und scheinheiliger geht es nicht mehr.
Illegale Migranten sind schon jetzt illegal hier, sonst würde man sie auch nicht "illegale" Migranten nennen.
Ja, sie sind hier und da liegt auch das Problem. Sie sollten eben nicht hier sein.
Das ist mir klar und es ist mir auch klar, dass man da an anderer Stelle ansetzen muss. Aber wenn dort nix passiert dann besser ein neues Gesetz was zumindest ein Symbol darstellt als gar nichts
es jetzt noch schlimmer wird, armes Deutschland
Ich hätte es gut gefunden, wenn es durchgesetzt worden wäre. Migration und zwar insbesondere die illegale Migration muss begrenzt werden. Es kann nicht jeder aufgenommen werden.
Es lag aber wohl, soweit ich mitbekommen habe, nicht nur an Rot-Grün, sondern tatsächlich an der FDP. 23 FDP-Politiker haben nicht mit Ja gestimmt.
Gruß NicoFFFan
Merz ist schon weit genug rechts, um seine eigene Partei teilweise abzuschrecken. Egal was er tut, aus seinen Handlungen zieht die AfD ihre Vorteile: kommt der Vorschlag durch? Das gefällt ihnen, weniger Hilfe für schutzbedürftige Migranten spielt ihnen doch in die Karten. Kommt der Vorschlag nicht durch (wie es geschah)? Auch gut für sie, so können sie es als ein Versagen der demokratischen Parteien darstellen. Merz lässt sich mit seinem Verhalten einfach von der AfD spielen; er braucht ihre Stimmen, um seine Anliegen durchzusetzen, und so wird die CDU immer weiter nach rechts getrieben. Kurzum, er bringt die AfD genau in die Machtposition, die die demokratischen Parteien immer verhindern wollten. Da freut es mich natürlich, wenn sich zeigt, dass ihre Hebelwirkung noch nicht vollkommen ist, um zur Mehrheit zu wirken. Außerdem zeigt die Angelegenheit auch mal schön auf, welche Spaltungen eigentlich so innerhalb der Christdemokraten herrschen und wie viel Rückhalt Merz durch seine Partei hat.
Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz Zustimmung gefunden hätte, denn es ist wirklich notwendig den Zustrom von Asylanten, die wirklich keine Asylberechtigung haben, an den Grenzen abzuschieben. Die Kommunen schaffen es einfach nicht mehr, die ankommenden Migranten unterzubringen. Dass es nicht angenommen wurde lag nur an der Person Merz, aus Prinzip waren SPD und Grüne dagegen. Damit haben SPD und Grüne unserem Land Schaden zugefügt.
LG von Manfred
Aber es haben auch CDU und FDP Leute zum Teil nicht abgestimmt oder dagegen gestimmt. Und ich bin immer noch auf der Seite der Holocaustüberlebenden.
Die haben mehr mitgemacht als du oder ich.
Damit hast du schon Recht, aber es wäre niemals durch den Bundesrat gekommen. Weil die Landesminister näher an ihren Wählern sind.
Gescheitert ist es am Ende, weil Merz die Sozialdemokraten und die Grünen erpressen wollte. Das geht nicht in einer Demokratie. Merz kommt aus der Juristenecke. Er probiert halt seine Grenzen aus. Und ich bin froh über die 12 Gegenstimmen aus den Reihen der CDU. Großes Danke.