Pressefreiheit – die meistgelesenen Beiträge

Eigene Webseite, Impressum: Und was wenn man nicht die Privatadresse öffentlich angeben will (könnte ja sonst wer auf einmal vor der Tür stehen)?!?

Hallo, ich fange gerade an mich zu informieren, was es heißt eine eigene Webseite zu erstellen. Ein Auszug aus einem Artikel der mich verwirrt: "Anschrift des Betreibers

Es muss eine ladungsfähige Anschrift hinterlegt werden – eine Postfachadresse ist also nicht ausreichend. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss als Adresse der Sitz genannt werden." https://www.impulse.de/recht-steuern/rechtsratgeber/impressumspflicht/2179271.html

Bis jetzt hab ich gedacht, man muss nur eine Postfachadresse angeben. Was für mich auch schon Alarmglocken schrillen lässt, da ich NICHT MEINE PRIVATE WOHNADRESSE IM INTERNET ANGEBEN WILL (hallo?!) und das Mieten eines Postfaches teuer zu sein scheint (und ich für eine hobby/ehrenamtliche Webseite nicht Geld ausgeben will, das ich nicht habe).

Aber jetzt lese ich man soll den Sitz angeben... und was wenn man vom "Home Office" arbeitet? Heißt das etwa, dass selbstständige Journalisten, die von zuhause aus arbeiten und publizieren, ihre Wohnadresse angeben müssen?!

Und dann soll man auch noch eine Kontaktadresse angeben, bei der man eine Antwort inerhalb von 60 Minuten "gewährleisten" kann... ?

Klingt erstmal alles ziemlich absurd und ich hab noch null durchblick... Würd mich bedanken, wenn es mir jemand erklärt der sich (wirklich) damit auskennt, bitte?

Ich will mir eine Webseite anschaffen bei der ich z.B. Youtube Videos (/Berichte auf Youtube) vorstelle und verlinke. Und zudem würde ich von mir übersetzte Artikel verlinken oder (vielleicht) veröffentlichen. Auf der Webseite will ich allerdings nichts verkaufen oder anbieten. Also würde es wohl nicht als ein Unternehmen gelten sondern unter Journalismus fallen, nehme ich an. Ich hätte keine direkten Einnahmen durch diese Seite und würde auch keinen Service über diese anbieten. Allerdings wäre sie natürlich auch nicht privat sondern "Meinungs bildend" oder so.

Ich verstehe, dass man für rechtliche Fragen nicht anonym Sein kann (weshalb seiten wie Psiram, soweit ich es versteh, eigentlich nicht existieren dürften) aber es kann doch nicht sein dass man seine private Wohnadresse angeben muss (öffentlich einsehbar) wenn man kein eigenes Büro hat und keinem Verein oder Organisation angehört... oder? :-/

Was wenn auf einmal Antifa vor der Tür steht weil man einen Artikel verlinkt oder veröffentlicht hat, der Israels Umgang mit den Palästinensern kritisiert...?

Auch unabhängig von diesem Beispiel, denke ich, dass jeder versteht wovon ich rede.

Schon mal danke für jede Hilfe

Liebe Grüße

L.

Internet, Webseite, Recht, Privatsphäre, Home Office, Impressum, Impressumspflicht, Pressefreiheit

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
  • Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
  • Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
  • Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
  • Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Bild zum Beitrag
Ich finde das Verbot sinnvoll, da... 52%
Ich finde das Verbot nicht zielführend, weil... 42%
Andere Meinung und zwar... 6%
YouTube, Deutschland, Ausländerfeindlichkeit, Demokratie, Extremismus, Gesellschaft, Magazin, Meinungsfreiheit, Printmedien, Rechtsextremismus, SPD, Verbot, Verfassung, Verschwörungstheorie, Bundesnachrichtendienst, compact, Hetze, Innenminister, Judenfeindlichkeit, Pressefreiheit, Razzia, Verfassungsschutz, verfassungsfeindlich, Identitäre Bewegung, Neue Rechte, Nancy Faeser, Meinung des Tages

Ist es normal sich nicht als Teil dieser Gesellschaft zu fühlen?

Hallo,

in Zeiten von Corona bin ich sehr viel Zuhause sitze wie meine Mutter immer sagt:" nur in der Bude"( ich bin 17) höre Musik, Schlafe, Lerne für die Ausbildung oder gehe zur Ausbildung, und vor allem denke ich viel nach.

Darüber was ich über die Gesellschaft, also vor allem das denken aller Menschen der Welt, den Mainstream (von allem), denke. Mir wurde, wie ich es empfinde, bewusst, dass jeder Mensch versucht so normal wie möglich in Erscheinung zu treten (ich rede von dem Mainstream also LGBT und so Zeugs, sozusagen das politisch Korrekte)

Die AFD sind Nazis, aber warum denkt man das, etwa weil sie "Deutschland" im Parteinamen enthalten haben, sind wir unserer eigenen Nation entfremdet worden?

Werden wir geblendet, Fakenews.? Gibt es überhaupt eine richtige Pressefreiheit wenn alle Pressen versuchen politisch Korrekt zu sein.?

Werden die Menschen immer Geldgieriger? Würden wir unseren Stolz durch Geld tauschen?

Warum ist der Mainstream so verrückt wie er ist? Warum hören wenig Menschen Black Metal, es spiegelt oft solch eine Realität in der Grausam- und Dunkelheit wieder? Wieso ist Rap so populär wie Pop?

Und warum passe ich nicht in die Gesellschaft? Weil ich die AfD gut finde? Ich den Mainstream nicht unterstützte?

Bin ich deshalb ein schlechter Mensch?

Menschen, Politik, Gesellschaft, Pressefreiheit, Denkensweise der Menschen, Philosophie und Gesellschaft

Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe?

Anlässlich des internationalen Frauentages möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen, dass sich wie ein roter Faden durch die Menschheits,- Kriegsgeschichte zieht. Nämlich sexualisierte Gewalt. Häufig wird diese als Kriegswaffe eingesetzt um den Gegner, als auch dessen Zivilbevölkerung zu demoralisieren.

Da der Krieg in der Ukraine gerade hochaktuell ist, anbei ein paar Zahlen. Bis July 22 konnte die UN 43 Vergewaltigungen in der Ukraine nachweisen. Zwei davon gingen auf Ukrainische Soldaten zurück, die hier wohl den Krieg für ihre perfiden Gelüste missbraucht haben. Russland wurden bis dahin 41 Sexualverbrechen nachgewiesen. Die Dunkelziffer ist hier sicher deutlich höher.

UN-Generalsekretär António Guterres listet in seinem  Bericht vom April 2022 insgesamt 49 staatliche und nicht-staatliche Akteure, die gegenwärtig sexualisierte Kriegsgewalt ausüben.
Zu den Tätern zählen Angehörige von Militär, Polizei und bewaffnete Gruppen, aber auch Zivilpersonen. Die Opfer sind zu 97% weiblich. Aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans Personen sowie Jungen und Männer sind der Gewalt ausgesetzt. Aufgrund mangelnder Dokumentation existieren leider keine genauen Zahlen über das gesamte Ausmaß der Gewalt.

https://www.boell.de/de/2022/11/23/mehr-als-eine-kriegswaffe-sexualisierte-gewalt-kriegen-und-bewaffneten-konflikten

Zur Ukraine gibt es seitens der UN diese zwei Berichte. Der erste geht bis July 22. Der zweite ist der Folgebericht, den ich jedoch nicht gelesen habe. Deshalb beziehen sich meine Zahlen auf dem ersten Bericht.

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-09-23/ReportUkraine-1Feb-31Jul2022-en.pdf

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ua/2022-12-02/HRMMU_Update_2022-12-02_EN.pdf

Ich glaube was die Ukraine betrifft, setzt Russland es zum Demoralisieren ein. Ukrainer sehe ich als Einzelfälle an. - Was die schwere der einzelnen Tat jedoch weder rechtfertigt noch irgendwie besser macht.

Was denkt ihr? Wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt oder handelt es sich um Einzelfälle? Wie hoch wird die Dunkelziffer sein? Sollten die Medien das Thema nicht stärker aufgreifen um auf dieses Problem aufmerksam zu machen? Was könnte die UN machen, damit solche Verbrechen in Kriegen nicht mehr an der Tagesordnung sind?

Bild zum Beitrag
Liebe, China, Europa, Geschichte, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Presse, Sexualität, Gewalt, Psychologie, Frieden, Afghanistan, Irak, Iran, Jemen, Libyen, Medien, Menschenrechte, Militär, Nigeria, Russland, Saudi Arabien, Syrien, Transgender, Transsexualität, Ukraine, Vereinte Nationen, Völkerrecht, Irak-Krieg, Katar, LGBT+, Pazifismus, Pressefreiheit, Somalia, Boko Haram, Syrien-Konflikt, LGBTQ Flagge, Russisch-Ukrainischer Konflikt, Ukrainekrieg 2022

Letzte Woche das Compact-Verbot heute trifft es das Islamische Zentrum Hamburg?

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schreitet bei ihrer Verbotspolitik voran.

Nach Compact letzte Woche trifft es diesmal einen islamistischen Verein aus Hamburg.

Mich interessiert eure Meinung dazu?

Beide Gerechtfertigt?

Eine gute eine schlechte Entscheidung?

Etwas ganz anderes?

Welche Meinung vertretet Ihr?

"Blaue Moschee" geschlossen Islamisches Zentrum Hamburg verboten

tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verbot-islamischesz...

Das Bundesinnenministerium hat den schiitischen Moschee-Verein Islamisches Zentrum Hamburg verboten. Ein Vorwurf: Terrorismusunterstützung. Durchsuchungen gibt es auch in weiteren Bundesländern.

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee ...

ndr.de/nachrichten/hamburg/Islamisches-Zentrum-Hamburg...

Islamisches Zentrum Hamburg verboten - Polizei stürmt Blaue Moschee. Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Seit heute früh ...

Islamisches Zentrum Hamburg: Faeser verbietet Trägerverein der »Blauen ...

spiegel.de/politik/deutschland/islamisches-zentrum... Partner

»Blaue Moschee« Razzia in Hamburg – Innenministerin Faeser verbietet irantreues Islamistenzentrum Das Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes ...

Beide Verbote gerechtfertigt, weil . . . 69%
Nur ein Verbot ist gerechtfertigt und zwar. . . 16%
Andere Meinung 9%
Keines der Verbote ist gerechtfertigt weil 6%
Religion, Islam, Geschichte, Recht, Rechte, Presse, Christentum, Demokratie, Gesellschaft, Gesellschaftsfragen, Islamismus, Islamisten, Justiz, Meinung, Meinungsfreiheit, Muslime, rechts, Rechtsextremismus, Toleranz, Verbot, Vereinsrecht, Pressefreiheit, Verfassungsschutz, Gesellschaft und Psychologie

Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
TV, Politik, Recht, Rechte, Presse, Gericht, Social Media, Gewalt, Berichterstattung, Demokratie, Diskriminierung, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Journalismus, Medien, Meinungsfreiheit, Vertrauen, Wahlen, Zeitung, AfD, BSW, Landtagswahl, Pressefreiheit, Parteitag, Sahra Wagenknecht, Björn Höcke, Fake News, Meinung des Tages

Haltet ihr guten Investigativjournalismus auch für sehr wichtig?

Wenn man sich ansieht welche üblen Sachen teils in irgendwelchen Hinterzimmern ablaufen, bin ich sehr froh, dass wir zumindest öfters Mal das Glück haben, dass gute, sehr engagierte Investigativjournalisten viel recherchieren, dem nachgehen und sich tief genug in solche Abgründe begeben, um die Wahrheit an's Licht zu bringen. Klar, denen geht es natürlich dabei auch um persönlichen Ruhm und einige Einnahmen, aber ich ziehe trotzdem den Hut vor dem intensiven persönlichen Engagement und dem Mut viele persönliche Risiken einzugehen, um am Ende der Öffentlichkeit das zu präsentieren was zweifelhafte Gruppierungen versuchen zu verstecken.

Seht ihr das auch so, bzw. was waren für euch gute journalistische Erfolge in diesem Jahr? Ich glaube, dass eine gute, freie Presse für die Demokratie sehr entscheidend ist und insbesondere eben auch die Berichte guter Investigativjournalisten.

Eines der großen Erfolgsbeispiele in diesem Jahr war für mich klar, die Correctiv-Recherche zu dem großen rechten Geheimtreffen (AFD/Neonazis etc.) bei Potsdam, wo es um echt üble Debatten zur Vertreibung von Menschen anderer Ethnien ging. Aktueller Anlaß war für mich in diesem Kontext übrigens grad ein Youtube-Video vom Channel HeyWolfi, der unter folgendem Titel eine schöne Besprechung der letzten Entwicklungen dazu geliefert hat: "Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen" - das bezieht sich natürlich darauf, dass sehr viele Rechte immer versucht haben zu behaupten, dass der Correctiv-Bericht generell nicht stimmen würde und die angeblich nicht seriös seien u. ä., aber die grundlegende Korrektheit wurde inzwischen sogar bereits gerichtlich bestätigt (!), entsprechende Behauptungen sind also klar falsch.

--

Wer es vielleicht nicht gelesen hat oder sich nicht mehr genau erinnert, hier ein paar Links und eine kurze Zusammenfassung:

Frage: Welche juristischen Konsequenzen hatte die Recherche? Entscheidende Antwort: "Der Kern der Correctiv-Recherche wurde vor Gericht nicht angegriffen. Die zentralen Rechercheergebnisse stehen." (Sind also bestätigt worden).

In Details bzgl. einiger Textpassagen mit persönlichem, namentlichen Bezug von Personen gab es Rechtsstreits: "Geklagt hatten der Unternehmer Klaus Nordmann - selbst nicht Teilnehmer des Treffens - und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau nur gegen einzelne Passagen der Berichterstattung von Correctiv, die sie persönlich betrafen. Überwiegend scheiterten sie damit."

Fazit: Es gab zwar insgesamt auch kleinere juristische Erfolge der Kläger, dass einige Details so nicht gesagt bzw. schlussgefolgert werden dürfen (was durchaus normal ist bei so einem komplexen Thema), die Berichterstattung der Correctiv-Redakteure (auf Basis von Filmmaterial etc.) war aber wahrheitsgemäß und wurde im Wesentlichen in ihrer Korrektheit bestätigt. Zum Glück konnte so die Öffentlichkeit erfolgreich über echt üble Vorgänge informiert werden und es gab nach den Enthüllungen immerhin auch einige Konsequenzen für involvierte Personen wie AFD-Referent Roland Hartwig und CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink.

--

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-geheimtreffen-correctiv-recherche-remigration-folgen-100.html

Ups! Martin Sellner bestätigt unfreiwillig Correctiv-Enthüllungen

--

Verschwörung, Geschichte, Bildung, Politik, Regierung, Recht, Aufklärung, Bildungspolitik, Demokratie, Journalismus, Korruption, Kriminalität, Medien, Menschenrechte, Rassismus, Rechtsextremismus, Sozialwissenschaften, Menschenrechtsverletzungen, Pressefreiheit

Meinung des Tages: Die internationale Lage der Pressefreiheit hat sich verschlechtert. Wie bewertet Ihr die „Rangliste der Pressefreiheit“?

Im weltweiten Vergleich zeigt sich: Die Lage der Pressefreiheit hat sich deutlich verschlechtert. Medienschaffende treffen regelmäßig auf katastrophale Bedingungen. Die Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“. Ganze 36 Länder befinden sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele gab es über zehn Jahre nicht mehr. Die schlechteste Wertungskategorie bezeichnet Umstände, die eine unabhängige journalistische Arbeit in den betreffenden Ländern quasi unmöglich machen.

Die Entwicklung im „Superwahljahr“ 2024

Das Jahr 2024 ist international vor allem durch Wahlen geprägt. Die Entwicklung der Rangliste zeigt deutlich: Es gibt eine zunehmende Anzahl an Übergriffen gegenüber unabhängigen Journalisten und deren Berichterstattung im Umfeld von Wahlen. Reporter ohne Grenzen erklären, dass besonders vor und nach Wahlen viele Medienschaffende beschimpft, bedroht oder sogar festgenommen werden.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, weil im Jahr 2024 mehr als die Hälfte der gesamten Weltbevölkerung dazu aufgerufen ist, ihre Stimme bei unterschiedlichen Wahlen abzugeben.

Was vergleichen wird

Jedes Jahr wird das Ranking veröffentlicht. Verglichen wird explizit die Situation, die in den betrachteten Ländern vorherrschen und was das für die Journalisten vor Ort und deren Arbeit bedeutet. Insgesamt werden 180 Staaten und Territorien miteinander verglichen.

Die wichtigsten Aspekte in diesem Ranking sind dabei vor allem die Sicherheit, die es für Berichterstatter vor Ort während der Berufsausübung gibt, die rechtliche und wirtschaftliche Situation vor Ort und etwaige politische Restriktionen, die es auf die Arbeit von Journalisten gibt. Die Fragen sind also: Wie unabhängig kann vor Ort von Journalisten berichtet werden, ohne, dass Sanktionen drohen und wie frei ist der Zugang zu wichtigen Informationen?

Deutschland steigt im Ranking auf

2023 belegte Deutschland den 21. Platz im Ranking – dieses Jahr erfolgte ein Aufstieg auf Platz 10. Man könnte nun vermuten, dass dahinter eine wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation hierzulande steckt, doch eine Verbesserung gibt es tatsächlich nur geringfügig in der Kategorie Sicherheit. Der wirkliche Grund dieses „sprunghaften“ Aufstiegs ist eher niederschmetternd: Dadurch, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern seit dem Vorjahr so verschlechtert hat, konnte Deutschland weiter nach oben rücken.

Die Zahl der physischen Übergriffe hat aber tatsächlich abgenommen. 2021 gab es 80 Angriffe auf Reporter, 2022 103 und 2023 wurden 41 gezählt.

Spitzenreiter und Schlusslichter des Rankings

Es ist wenig überraschend, dass die skandinavischen Länder nach wie vor an der Spitze der Liste stehen. Norwegen belegt so etwa den ersten Platz aufgrund der Unabhängigkeit der Medien von der Politik, dem gesetzlichen Schutz der Informationsfreiheit und auch dem Pluralismus der Medienlandschaft. Wenig anders sieht es in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland aus, welche jeweils die Folgeplätze belegen.

Platz 180 wird von Eritrea belegt. Dort stehen alle Medien unter der Kontrolle eines sogenannten Informationsministeriums. Der freie Fluss von Nachrichten und Informationen vor Ort wird unterbunden. Vor über zwanzig Jahren wurden dort sogar einige Journalisten festgenommen, vier von ihnen sitzen bis heute ohne eine Anklage in Haft.

Syrien belegt Platz 179. Viele Medienschaffende sitzen dort in Foltergefängnissen, verschwinden oder wurden entführt. Kritik am Regime wird von den Behörden umgehend bestraft.

Platz 178 belegt Afghanistan und ist damit um ganze 26 Plätze herabgefallen. Drei Journalisten wurden dort im vergangenen Jahr getötet, mindestens 25 saßen im Gefängnis. Berichtende dort müssen mit der ständigen Gefahr leben, dass sie durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen werden könnten. 

Eine Karte zur weltweiten Situation könnt Ihr übrigens direkt hier finden. Auf dieser Seite werden auch die komplette Liste sowie einige detaillierte Nahaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Ranking von "Reporter ohne Grenzen"?
  • Wie bewertet Ihr die Situation in Deutschland?
  • Was kann getan werden, um Medienschaffende besser zu schützen?
  • Fürchtet Ihr, dass sich perspektivisch die Pressefreiheit weiter verschlechtern wird?
  • Was müsste in Deutschland geschehen, um mit den Spitzenreitern mithalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch (später) einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2024?fbclid=PAZXh0bgNhZW0CMTEAAaaFrEnv8FbTXT6fdAit80WQsm8MH_heGQqQzGQtVZEjZIcp36NaXiM97gc_aem_FysMeM240mBo2lE4uBRylA
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2024-Deutschland-zurueck-in-Top-10,pressefreiheit470.html

Bild zum Beitrag
Europa, Arbeit, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Nachrichten, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Demokratie, Diktatur, eritrea, Europäische Union, Gefängnis, Journalismus, Journalist, Medien, Meinungsfreiheit, Norwegen, Taliban, Ukraine, Pressefreiheit, Meinung des Tages