Haben wir in Deutschland wirklich eine Meinungs- und Pressefreiheit?
Ich habe das Gefühl, dass Medien oft nur einseitig berichten oder die öffentliche Meinung zum Teil nicht toleriert wird. Das wurde mir z.B. beim Thema Corona oft sehr deutlich. Beispielsweise wurde fast ausschließlich positiv über die Impfung berichtet. Kritik wurde so gut wie nicht zugelassen.
Vielleicht täusche ich mich ja auch, ich bin mir nicht sicher. Es wird oft davon berichtet, dass in Russland vieles verboten wird bzw. über viele Themen nicht negativ berichtet werden darf.
Ich frage mich also wie "frei" ein Journalist ist, wenn er über etwas in Deutschland berichten möchte. Meint ihr es gibt die Pressefreiheit in Deutschland wirklich? Oder werden wir hier ebenso eingeschränkt wie z.B. in Russland?
Das Ergebnis basiert auf 73 Abstimmungen
27 Antworten
sie endet dort, wo andere Meinungen eingeschränkt werden.
Im Übrigen ist es etwas anderes, wenn jemand eine gegenteilige Meinung vorträgt, als wenn sie von Staats wegen verboten wäre.
oder die öffentliche Meinung zum Teil nicht toleriert wird.
Und wer bestimmt, was die öffentliche Meinung ist? Es gibt Leute, die bei diversen Seiten wie Facebook laut rumschreien - aber nur weil sie laut sind, sind sie nicht automatisch die Mehrheit.
Davon abgesehen: guck dir doch mal an, wie viele unterschiedliche Zeitungen es gibt, aus allen politischen Richtungen.
Und Meinungsfreiheit? Du solltest dich erstmal informieren, was das bedeutet. Der Staat darf dir deine Meinung nicht verbieten, du darfst sie laut sagen. Aber das bedeutet nicht, dass dir niemand widersprechen darf. Wenn mir deine Meinung nicht gefällt, dann darf ich das laut sagen.
P.S. Wenn Seiten wie z. B. Facebook oder auch GF Kommentare löschen, dann verstößt das nicht gegen die Meinungsfreiheit, da diese Seiten ja private Unternehmen sind und nicht staatlich.
Hier ist eine Klarstellung erforderlich, da es da häufig Missverständnisse gibt.
Die Im Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Der Staat darf keine Repressionen gegen die Äußerungen von missliebigen Meinungen und Veröffentlichungen ausüben, bloß weil sie den Politikern nicht passen. Diese Freiheit gibt es tatsächlich bei uns. Um auf dein Beispiel zu kommen: niemand der sich in Coronazeiten gegen die Impfpflicht aussprach oder sonstige abstrusen Meinungen zu dem Thema hatte, hat je Besuch von der Polizei bekommen oder wurde dafür gar vor Gericht gezerrt. Es wurden ja sogar entsprechende Demos von der Polizei und den Gerichten geschützt. Das ist in Russland ganz anders. Wer da eine Meinung äußert, die Putin und seinen Mafiakonsorten nicht in den Kram passt, bekommt sehr wohl Ärger mitder Polizei und muss mit Gefängnis oder gar Ermordung rechnen. Die Freiheit der Meinungsäußerung wird staatlicherseits lediglich dort eingeschränkt, wo sie in den Bereich der Straftaten abrutscht.
Nicht gemeint ist mit der Presse- und Meinungsfreiheit, dass alle Medien die Pflicht haben, allle Meinugen zu veröffentlichen oder dass es ein Recht gäbe, dort seine Meinung veröffentlichen und verbreiten zu können, wo es einem passt. Da muss man gegebenenfalls sein eigenes Medium schaffen und das wiederum ist vor staatlichen Zugriffen geschützt.
Nicht gemeint ist auch, dass man seine Meinung veröffentlichen kann und andere Bürger nicht das Recht hätten, dem zu widersprechen, die Meining zu kritisieren oder denjenigen, der eine Meinung äußert, verbal anzugreifen. Das wäre ja wiederum eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der anderen.
Wie jede Freiheit hat auch die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Grenzen: Freiheit bedeutet nicht tun können was man will! Ebenso bedeutet Pressefreiheit nicht alles schreiben zu dürfen was man will! Meinungsfreiheit ist leicht etwas anderes denn jeder kann meinen was er will aber man darf seine Meinung nicht immer kund tun.
Wie oft und in welchem Masse eine Meinung in den Medien kund getan wird hat kaum etwas mit Pressefreiheit zu tun denn manche Meinungen sind nun halt mal beliebter und akzeptierter wie andere aber dies lässt keinesfalls den Schluss zu, dass diese unterdrückt würden. Solange man sie in den Medien verbreiten darf herrscht Pressefreiheit.
Hierzulande darf grundsätzlich jeder ohne vom Gesetzt deswegen bestraft zu werden seine Meinung kund tun aber manche Meinungen erzeugen den Widerwillen anderer und diese reagieren dementsprechend darauf.
Gäbe es keine Meinungs- und Pressefreiheit so wäre dies systematisch und von der Regierung und vom Gesetzt so angeordnet und wer dies nicht befolgt wird von Gesetzes wegen bestraft so wie etwa in Russland wo der Ukrainekrieg unter Strafe nicht erwähnt werden darf sondern man darf ihn nur "Militärische Sonderoperation" nennen.
Ich denke wenn man sich vergegenwärtig wie es ist wenn keine Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande herrschen würde wird einem schnell klar, dass dem nicht so ist sondern dass hier eindeutig Meinungs-und Pressefreiheit herrscht auch wenn nicht immer alles gesagt und geschrieben werden darf wozu man gerade Lust hätte.
Die Presse und die Medien sind immer mehr oder weniger parteiisch die Meinungen ebenfalls, das ist klar, aber dies widerspricht der Freiheit nicht solange man selbst auch parteiisch sein kann.
Meinungsfreiheit heißt, dass Du Deine Meinung frei äußern darfst. Sie beinhaltet weder, dass ich Dir zuhören muss, noch dass ein Zeitungsverleger sie drucken bzw. ein unsoziales-Netzwerk-Betreiber sie veröffentlichen muss. Die Reichweite Deiner Meinung hängt daher sehr wohl davon ab, welche Mittel Du selber hast oder die Deiner Meinung wohlgesonnenen Betreiber haben.
> dass Medien oft nur einseitig berichten
Stimmt. Dass Du das an Covid-19 festmachen willst, passt zwar nicht, denn da ist aus Deiner Sicht wohl die objektive Darstellung ("es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, und es gibt ein paar Verschwörungstheorien") eine einseitige.
Beim Ukraine-Krieg dagegen ist es nachvollziehbar - weil es da keine wissenschaftliche Erkenntnis gibt, nur eine moralisch oder ethisch begründbare Haltung. Da herrscht sehr einseitig die Meinung vor, man müsse die Ukraine unterstützen, und wer "unterstützt Russland" sagen will, darf das zwar ungestraft (deshalb Meinungsfreiheit!), muss aber seine Flugblätter selber drucken.