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Was kann passieren?

Ich war heute einkaufen. 2 Flaschen Radler (für den heimweg, PET mit schraubverschluss) passten nicht in die tasche, also trug ich sie in der Hand (wollte sie eh unterwegs trinken). Als ich in den Bus stieg, wollte der Fahrer, dass ich damit draußen bleibe (er sah nicht, dass die 1. noch zu und 2. Wiederverschließbar). Ich steckte beide in die Jackentasche und sagte ihm, dass die zu ist. Erst dann fuhr er weiter. Eigentlich hatte ich vor, die 3 Minuten Fahrt zu nutzen, um beide 0,5l Flaschen zu leeren. Das tat ich dann nach dem aussteigen sofort. Und im nahen Penny holte ich mir noch ne 0,33l Dose Arapow (Vodka-Lemon+Lime) und exte die noch hinterher.

Was wär passiert, wenn ich das Bier nicht weg gepackt sondern es wie geplant getrunken hätte? Dies verstößt nicht gegen die beförderungsbestimmungen des Aachener Verkehrsverbundes bzw. der ASEAG https://avv.de/de/service/downloads?file=files/avv/files/service/downloads/tarifbestimmungen-befoerderungsbestimmungen/befoerderungsbedingungen.pdf&cid=5416). Auch ein Alkoholverbot gibt es nicht. Es fehlen entsprechende Schilder. Das einzige Schild ist folgendes:

Da ist lediglich eine Brauseflasche und keine Bierflasche zu erkennen.

Einen Fahrtausschluss/Beförderungsverweigerung kann es auch nicht geben, da die beförderungspflicht gemäß Paragraph 13 BoKraft gilt und die ausschlussgründe nicht vorliegen

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) § 13 Beförderung von Personen
Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.

Könnte das also konsequnzen haben?

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Recht, Gesetz, Bus, Hausrecht, ÖPNV

Wer hat Vorrang auf einen solchen Platz?

Ich bin eben mitm Bus von der arbeit zurück. Ich sitz meist auf dem Einzelsitz vor der Mittleren Tür (kein klappsitz), daran ein blaues Schild mit einem Strichmännchen mit Stock (also kein Schwerbehindertenplatz sondern für Gebrechliche). Nachdem ich dort bereits 38 Minuten saß und nur noch 6 bis zu meinem Ziel hatte, kam ein Typ mit nem Spazierstock und nem gelben Anstecken, auf dem sich drei Punkte in einem Dreieck angeordnet. Er meinte, ich hätte den Platz freizugeben, es sei ein Schwerbehindertenplatz. Ich sagte, dass dies keiner sei und sagte, er habe Anspruch auf einen Sitzplatz und nicht auf einen bestimmten. Er meinte, er müsse wegen seinem Anstecken direkt an einer Tür sitzen. Ich blieb weiterhin sitzen. Er ging zum Fahrer, der gerade abgelöst wurde. Der kam nach hinten und fragte, ob ich einen Behindertenschein (er meinte vermutlich den Schwerbehindertenausweis). Ich sagte "ja ich habe nen Behindertenausweis. Ich habe Asperger." Ich wollte den Ausweis (GDB 80%, kein weiterer Vermerk oder Buchstabe, einfarbig Grün) auch zeigen, aber die bloße Aussage reichte ihm. Er setzte den Mann dann vorne neben die Tür und gab seinem Kollegen Bescheid.

Hätte das auch anders enden können? Ich wär definitiv nicht aufgestanden, da ich auf Arbeit als beschäftigter in einer Außenarbeitsgruppe einer Werkstatt für behinderte Menschen den ganzen Tag stehen muss. Einen Fahrtausschluss könnte es wegen Paragraph 13 der BoKraft nicht geben:

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
§ 13 Beförderung von Personen
Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.

Die Frage ist ernst gemeint

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Meinung des Tages: Der „Deutschland-Pakt“: Wie steht ihr zum Modernisierungsplan vom Bundeskanzler Olaf Scholz?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

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