Darf man sowas im Bus?

Heute fuhr ich ausnahmsweise mit dem Bus aus der Stadt nach Hause (Wegen dem Wetter, mache ich nur bei Niederschlag). Es kam mal wieder einer dieser Solobusse mit winzigem Mehrzweckabteil. Die gibt es bei uns leider. Sie sind zwar niederflurig und mit Kneeling, aber ins Mehrzweckabteil passt gerade ein Rollstuhl, E-Rolli nur mit Millimeterarbeit, Kinderwagen gar nicht. Außerdem gibt es dort zwei klappsitze, wenn einer davon Besetzt ist, passt kein Rolli mehr rein. Auf der Linken Fahrzeugseite sind durchgehend 2er Sitzbänke, die sind dafür aber mega bequem (die Klappsitze aber auch). Die Rampe ist standart und schwer auszuklappen (wegen einem sehr kleinen Griff) und manchmal sogar verriegelt.

Heute stand neben mir eine Frau im E-Rolli an der Haltestelle. Ich überlegte, mich auf die Klappsitze zu setzen. Da ich aber keinen Streit wollte (da rollstuhlfahrer meistens meinen, sie müssten genau da hin, wo diese Sitze sind, obwohl hier ja quasi das Recht des schnelleren gilt). Also habe ich mir eine Komplette 2er reihe bei vollem Bus geblockt. als man die Rampe nicht auf bekam, beobachtete ich, wie der Fahrer nur in seinen Rückspiegel schaute und die Situation beobachtete. Erst, als die Rampe ausgeklappt war, kam er nach hinten und ging direkt ohne was zu tun wieder nach vorne. Als sie nach ca. 1 km wieder ausstieg, wiederholte der Fahrer sein verhalten. Folge: 6 Minuten Verspätung.

eine Haltestelle Später stieg auch noch ein Kinderwagen ein, der dann einfach in den Gang gestellt wurde und an jeder Haltestelle raus musste.

Ich persönlich finde, das sollten Rollstuhlfahrer sich nicht von den Unternehmen bieten lassen, solche winzabteile. Außerdem hätte sie die paar meter auch selber fahren können. Zumal sie ja nix zahlt. Auch hätte sie einfach auf den nächsten Bus warten können. Da es Samstag nach 16 Uhr war, hätte sie nur 60 Minuten warten müssen (mo-fr ab 19:30 alle 60 Minuten, vorher alle 30 Minuten). PS: Entweder ordentliches Mehrzweckabteil oder gar keins.

Fragen:

  1. Warum fahren so besch.... eingerichtete Busse überhaupt rum?
  2. Darf ich eigentlich auf so einem Klappsitz bleiben, wenn ein Rolli einsteigt (was nicht Zahlt soll meiner Meinung nach kein Anspruch auf einen bestimmten Platz haben).
  3. War das von dem Fahrer so korrekt, nix zu tun?
  4. Darf man den Kinderwagen einfach so in den Gang stellen?
  5. Was währe passiert, wenn ich mich auf den Klappsitz gesetzt und mich geweigert hätte, aufzustehen (schlimmstenfalls und evtl. mit den Worten "Was nicht Zahlt kann draußen bleiben" oder mit Vorzeigen meines eigenen Schwerbehindertenausweises)? Habe nämlich selbst eine Psychische Behinderung (Asperger) und einen GDB von 80.
  6. Muss nicht eigentlich genügend Platz für 3 Rollstühle vorhanden sein?

Bei uns fahren auch Vorbildliche Busse mit Parkettboden, Gelenk, 2 großen Mehrzweckabteilen hinten und in der Mitte (eines für Behinderte und eines für Kinderwagen), haltesäulen in diesen, 2 Rampen (1x Manuell und 1x Elektrisch) und 3 Fahrergesteuerten Türen (von 3) rum.

Recht, Gesetz, Bus, Hausrecht, Nahverkehr, ÖPNV, Auto und Motorrad
6 Antworten
Mitbewohner rausschmeißen wegen vermüllung des wohnraumes?

Hallo,

Kurz und knapp.

Meine Mutter und ich, Hauptmieter.

Weitere Mitbewohner die gemeldet aber nicht im Mietvertrag stehen:

Meine Frau, meine zwei Kinder, mein Schwiegervater und mein Schwager.

Mutter, Schwiegervater und Schwager geben mir ihren Teil der Miete damit ich ihn an den Vermieter zusammen mit unserem Anteil der Miete überweiße.

Ich möchte das mein Schwager ausszieht da er seinen Raum verdrecken lässt nicht aufräumt und sich nicht an unsere "Hausregeln" hält. Haben ihm eben in Whatsapp geschrieben das er sich bitte bis Ende März etwas eigenes suchen soll. Möchte das aber auch noch förmlich per Brief verfassen.

Dazu bräuchte ich eure Hilfe. Evtl. auch ein paar paragraphen die mir weiterhelfen. Mietvertrag such ich morgen raus. Aber das ist so ein Standart Ding aus dem Internet, minimal abgeändert. Aber normalerweise habe ich doch das Hausrecht und darf entscheiden wer mein "gemietetes" Haus betreten darf oder? Bzw. Wer hier wohnen darf. (Mit Absprache des vermieters).

Vielleicht kann mir jemand ein bisschen was dazu erzählen. Am besten die Version ohne rechtliche Schritte. Wenn es nicht anders geht dann muss ich mir sowieso einen Anwalt nehmen und der wird mir dann wahrscheinlich weiterhelfen.

Was helfen würde wäre vielleicht eine Vorlage für ein förmliches schreiben.

Vielen Dank.

Mieter, Recht, Mietrecht, Hausrecht, pachtvertrag, Vermieterrecht, mitbewohner, wg-zimmer
2 Antworten
Was kann ich tun? Was kann ich rechtlich tun? Oder wie kann ich mich dagegen schützen?

Guten Abend,

Ich hätte eine Frage mit hoher Priorität, deswegen wäre ich euch um jeden Rat/Tipp sehr dankbar!

Ich bin zur Zeit in einer Wohnung zur Untermiete, ganz normal mit einem Untermietervertrag etc.

Nachdem alles bereits geklärt war hieß es,dass die Nachbar einen Schlüssel zur Wohnung haben,aus der Zeit als sie leer stand um nach dem Rechten zu sehen,war erstmal nicht schlimm,doch jetzt ist es für mich zu einem Problem geworden aus folgendem Grund.

Ich war ca 5-7 Tage es der Wohnung,war verreist. Danach habe ich kleinste Veränderungen bemerkt.

Nur,dass die Boxen über dem Bett anders stehen (dachte mir,dass ich es vielleicht selber war,was nicht kann da ich es wie sie nun beim Antreffen standen,gar nicht leiden kann)

Dann habe ich bemerkt,dass mir etliche Pfandflaschen fehlen dazu noch ein großer Kasten,waren bestimmt knapp 8-10€ Pfand die da zusammen gekommen wären,das war alles weg...in der Papiertonne habe ich beim aufräumen anschließend 2 Dosen noch gefunden,das haben sie mir übrig gelassen

Dann ich bin kurz runter zum Discounter gegangen und habe die Angewohnheit 3x abzuschließen,habe mal gehört,dass wenn man 2x abschließt aufjedenfall die Versicherung zahlt naja egal,letzendlich als ich wieder mal war es gar nicht abgeschlossen,konnte den Schlüsseln rein stecken am Griff ziehen und zack ging sie auf...das war sehr fragwürdig hab auch da gedacht,dass ich es selber war was ich mir aber nicht vorstellen kann,da ich halt immer mind.2x abschließe

Die letzte und für mich gruseligste Sache war,dass ich in meinem Schrank meine Handschuhe und einen Schal gesucht habe,dachte ich hätte sie bei meinen Eltern vergessen nachdem sie nicht zu finden waren.Morgens als ich dann los zur Arbeit wollte,lagen sie zusammen gefalten in der Kapuze meiner Winterjacke drin (sprich sie müssen in der Nacht reingekommen sein)

Es sind kleine Sachen,die mich trotzdem sehr verärgern und ich mich nicht mehr richtig sicher fühlen kann,nun wäre meine Frage,könnte ich da was machen? Die Schlüssel für die Zeit entziehen? Mit einer Begründung oder so?

Ich bin über alles und jeden Rat dankbar!!!

Wohnung, Angst, Recht, Anwalt, Einbruch, Hausrecht, Jura, Paragraph
5 Antworten
Was kann ich gegen Vordrängler machen?

Gestern stand ich im Supermarkt an der Kasse an. Die Schlange war sehr lang (nur eine Kasse offen). Ich war fast ganz vorne angelangt, nur noch 2 Leute vor mir (davon eine Mutter mit Kind). Dann kam eine weitere Frau mit Kind und 3 Pfandbons an der Warteschlange vorbei (ohne zu Fragen) und stellte sich vor mich in die Reihe. ich dachte anfangs, die gehört zu der Frau vor mir, was sie aber nicht tat, denn sie löste nur Pfandbons alleine ein. Als ich das sah habe ich sofort die Kassiererin auf das Vordrängeln hingewiesen (schließlich hat sie das Sagen), aber sie konnte angeblich nix dagegen machen, da ich das mit der Frau selbst zu regeln hätte. Die Frau begründete das Vordrängeln auch noch damit, dass ihr Sohn (der dabei war) einen Arzttermin hätte.

Was kann man als Kunde gegen solche "Menschen" machen?

Ich habe auch überlegt, ob ich mich ihr in den Weg stelle oder in dem Moment die Pfandbons wegnehme, wo sie die Abgeben wollte (und wenn ich gezahlt habe natürlich wieder zurück gebe). Währe sowas rechten?

Hätte die Mitarbeiterin wirklich nix tun können? Ich habe es ihr gesagt, bevor sie die Bons gescannt hatte.

Ich habe auch überlegt, sie am Ausgagn abzupassen und ihr "die Meinung zu sagen".

PS: Ich kann es nicht ab, wenn sich jemand ohne zu Fragen vordrängelt. In der Ausbildung gab es das oft in der Kantine, da bin ich dann einfach am Vordrängler vorbei gegangen und habe mich vor diesem wieder in die Schlange gestellt. Teilweise kam auch einer, der für seine Freunde den Platz frei hielt, während die draußen Rauchten/Quatschten uns erst kamen, kurz bevor der Freund dran war. Sowas geht gar nicht.

Recht, Gesetz, Anstand, Hausrecht
6 Antworten
Hausverbot Erbengemeinschaft gemeinsame Immobilie?

Hallo liebe User,

ich habe eine Frage und zwar, meine Mutter ist vor einem Jahr gestorben, mein Vater hat inzwischen eine neue Freundin (Wenn man nach dem alter geht dann könnte es meine kleine Schwester sein :-()

Das Einfamilienhaus hat meiner Mutter alleine gehört (Von Ihrem Vater geerbt, mein Vater hat dazu geheiratet) , jetzt gehören laut Grundbuchauszug 50% meinem Vater und je 12,5% mir, meinen 2 Schwestern und meinem Bruder.

Mein Vater hat mir und meiner Schwester jetzt über einen Bekannten mitteilen lassen, dass wir nicht mehr in das Haus dürfen, er möchte sein neues Liebesglück auskosten und will dabei nicht gestört werden (Privatsphäre). Ich habe einen Schlüssel zu dem Haus und meine Mutter hat mal gesagt "die Kinder sind immer willkommen und dürfen jederzeit kommen" Ein Mietvertrag oder Wohnrecht oder so etwas gibt es nicht.

Jetzt die Fragen

  1. Darf mein Vater Hausverbot erteilen?
  2. Ich bin an dieser Anschrift nicht gemeldet, bringt es etwas wenn ich mich an diesem Wohnort anmelde (Zweitwohnsitz)
  3. Haben wir Erben nicht alle das Gleiche Recht an dem Erbe und müssen deshalb Zutritt haben wenn wir das wünschen.
  4. Mal angenommen mein Vater hätte das Hausrecht, dürften wir Kinder Ihm dann auch die Nutzung untersagen und im auch Hausverbot erteilen?

Danke für eure Unterstützung in diesen schweren Zeiten

Viele liebe Grüße Simone

Recht, Erbengemeinschaft, Hausrecht
4 Antworten
Dürfen Kunden Teenagern Hausverbot erteilen?

Als ich heute in einer Mall in einem renommierten Elektronikmarkt (Planet mit Ringen) im Obergeschoss etwas bummeln wollte, hörte ich plötzlich schreie und sah, wie sich etwa 5 Teenager Prügelten. Ein Mitarbeiter (blaues Shirt mit Namensschild) war sofort da (er hatte es von seinem nahen Infoschalter gehört) rief ganz laut "Stopp! Raus!" Sie deuteten an, sie würden gehen, aber als der Mitarbeiter weg war machten die weiter. Das ganze ging 3 mal so. Dann kam eine zweite Mitarbeiterin ihrem Kollegen zu Hilfe. Beide achteten diesmal darauf, dass die Jungs die Treppen runter gingen. Dort kam denen ein anderer Kunde entgegen und sagte zu denen: "Das war das letzte mal für euch. Ihr habt jetzt hier Hausverbot." Dass Kunden so was Dürfen, wusste ich gar nicht. Ich kannte den Mann auch sehen her, da er immer vor dem Laden rumsteht (ich bin da auch öfters).

1. War das Verhalten der Mitarbeiter hier gerechtfertig und Rechtens?

2. War das Verhalten des anderen Kunden rechtens?

3. Welche Möglichkeiten hätte ich gehabt, wenn kein Mitarbeiter da gewesen währe?

4. Ich selbst habe die Situation im Auge behalten, um mich bei Bedarf als Zeuge zur Verfügung zu stehen (und im Notfall dem Mitarbeiter zu helfen). Andere haben sich aber extra zum zuschauen daneben gestellt nur zum zusehen. Sind das die berüchtigten Gaffer und was kann man gegen solche machen?

5. Warum wurde nicht die Security der Mall (immer uniformiert mit Schriftzug "Security") gerufen, damit die auch aus der Mall fliegen?

6. Wie lange dürfen die da jetzt nicht mehr rein oder welche Länge ist da üblich?

7. Ist ein Mündliches Hausverbot rechtskräftig? Wegen formvorschriften und So?

Recht, Gesetz, Hausrecht
6 Antworten
Welchen Geltungsbereich hat ein Hausverbot?

Wir müssen einer Nachbarin ein Hausverbot aussprechen. Es handelt sich hierbei um eine Dame, die gerne wissentlich andere Leute provoziert und über diese lästert und sehr gerne Streit mit anderen Menschen sucht. Zwei Jahre hatten wir Ruhe, da sie jemand anderes als Opfer gefunden hatte, nun sind wir mal wieder dran. Da bereits ein gerichtlicher Vergleich besteht, dass man keinen Kontakt zueinander aufnehmen soll und sie es auch untersagt bekam, erneut in schädigender Weise über uns zu reden, schickt sie nun ihr Hündchen, das sie seit kurzem hat, für neue Provokationen vor. Sie stand schon desöfteren mit ihrem Hündchen da, ließ es in unseren Hof reinlaufen und auch seine Geschäftchen auf dem Wiesenstück machen. Auch läßt sie das Hündchen das „große Geschäft“ auf unserem Bürgersteig zu verrichten. Mal ganz abgesehen von der Unverschämtheit ist dieses Verhalten auch noch verantwortungslos ihrem Welpen gegenüber, da auch wir einen Hund haben und der durch den Geruch schon weiß, wer der Eindringling ist. Sollte unser Hund das Hündchen einmal auf unserem Grundstück erwischen, kann ich für rein garnichts garantieren.

Wir möchten dieser Dame nun ein Hausverbot erteilen mit der Androhung einer einstweiligen Verfügung, wenn sie sich nicht daran hält. Allerdings weiß ich nicht genau, welchen Geltungsbereich ein solches Hausverbot hat. Kann von dem Hausverbot auch der Bürgersteig an unserem Grundstück umfasst werden?

Recht, Hausrecht, Hausverbot
2 Antworten
Mutter möchte mich(19) aus Haus schmeißen?

Mein Vater hat sich vor zwei Jahren umgebracht und seit dem hat meine Mutterq Depressionen. Ich wohne mit ihr in einem Haus, dass mein Vater und sie zusammen gebaut haben. Jetzt möchte sie, dass mein Freund (heute zu besuch) und ich das Haus verlassen und mein Freund nie wieder über Nacht bleiben darf. Sie provoziert gerne die Nachbarn, fängt unnötigen Streit mit der Müllabfuhr etc an, fängt an zu staubsaugen an, wenn ich mal fernsehen schaue (1-2x in der Woche), wirft grundlos meine Kleidung in die Mülltonne weil sie außerhalb meiner Zimmertüre liegen, etc. Sie will mich vor die Türe setzen und mich nicht ausbezahlen. Unser Haus soll nämlich verkauft werden. Ich denke aber, dass mir der Anteil meines Vaters zusteht und sie ebenfalls auch kein Recht hat, meinen Freund rauszuschmeißen, wenn er nur zu Besuch ist. Ich habe da doch auch noch mitspracherecht, oder nicht? Sie meinte ich müsse mich wenn das haus nicht verkauft werden könne damit abfinden, dass sie mir 40 Jahre lang vielleicht 100€ im monat überweist, um im gesamtwert auf den Preis zu kommen den ich ausbezahlend bekommen würde. Etwas anderes sähe sie nicht ein. Aber so kann ich doch nicht leben? Wie soll ich da irgendetwas bezahlen?

Darf meine Mutter meinem Freund verbieten mich zu besuchen? & darf sie mich vor die Türe setzen und mir mein auszuzahlendes Geld nur monatlich in 100€ überweisen?

Haus, Familie, Polizei, Recht, Hausrecht, Streit
9 Antworten
Hausfriedensbruch zur Anzeige bringen mit einbezug §127 StPO?

Folgende Sachlage: In den letzten Tagen kam es bei meiner Freundin zu unterschiedlichen Tagen und unterschiedlichen Zeiten dazu, daß unbekannte den Balkon betraten, mit Steinchen an die Balkontür und Fenster warfen und auf dem Balkon selbst für Verwüstung sorgten. Desweiteren wurde geklopft und versucht Einlass zu bekommen. Dies geschah stehts in der Zeit wo meine Freundin alleine zuhause war. Logisch dass sie in diesem Moment wie versteinert und ängstlich sich verbarrikadiert hat. Es gibt zusätzlich Anzeichen dass dies wieder passiert. Im Bezug auf den Straftatbestand des hausfriedensbruchs ist mit betreten des Balkons bereits ein 'Befriedetes Gebiet' verletzt worden. Nun die Frage, wenn ich zuhause sein sollte während meine Freundin auf arbeit ist, und dieser typ/typen wieder auf den Balkon klettern, darf ich vertretend für meine freundin das Hausrecht durchsetzen und bei möglicher Flucht der Täter laut § 127 StPO diese mit Beachtung der Verhältnismäßigkeit vorläufig bis zum eintreffen der Polizei festnehmen? Darf ich als nichtmieter der Wohnung überhaupt die Anzeige erstatten wenn ein hausfriedensbruch vorliegt (letztendlich dient mein Handeln zur Identitätsfeststellung, verfolgen lassen einer Straftat wenn nicht sogar vereitelung schlimmerer taten oder Sachbeschädigungen) ?

Vielen Dank für eure sachlichen Antworten! :)

PS. Natürlich klingt die Frage und der Text sehr trocken. Und klar ist diese Situation auch emotional, seelisch belastend. Aber wir versuchen einen klaren Kopf zu bewahren.

Recht, hausfriedensbruch, Hausrecht, Strafrecht
6 Antworten
Mediamarkt Arbeiter verteilt mir Hausverbot wegen angeblichen Diebstahls - darf er das?

Ich war gestern im Mediamarkt weil ich ein Geburtstagsgeschenk für meinen kleinen Cousin brauchte und mir dachte, dass ein PS4-Spiel genau das richtige wäre. Ich war also da und habe überlegt, welches ich nehmen soll. Ich nahm zwei mit, noch eins für mich. Dann bin ich nochmal zurück weil ich nicht wusste, ob ihm das gefallen würde...hab dann doch gar keins genommen. Meins hab ich irgendwo in die Regale geschmissen, weil ich mir dachte, dass es bei Gamestop eh nur die Hälfte kosten würde und ja, es ist unhöflich, aber ich hatte Zeitdruck, weil ich noch wo hin musste.

Hab noch an der Kasse eine Payssafecard gekauft und wollte zum Ausgang.

So ein Typ allerdings versperrte mir den Weg und meinte einfach nur schroff "Ja, darf ich mal in den Rucksack schauen?". Das ganze war mir schon peinlich genug und ich war angepisst, weil ich gehen musste, hab dann mit "Nein, wer sagt, dass sie das dürfen?" geantwortet.

Er: Ich darf das, Hausrecht.

Ich: Ja, dann rufen sie die Polizei, die sollen das klären. Ich lass Sie auf jeden Fall nicht in meinen Rucksack schauen.

Er: Sie hatten zwei Spiele in der Hand. Wo sind die?

Ich: Die hab ich wieder zurückgelegt, ich kann sie dahin führen.

Er: Nein, ich möchte bitte in den Rucksack schauen.

Ich: Rufen sie die Polizei oder ich mache es.

Er: Ok, passen sie auf. Sie kriegen 1 Jahr Hausverbot und in der Zeit will ich sie hier nie wieder sehen. Und jetzt gehen sie bitte.

Ich: Was zum...? Okay?

Japp...

Nun meine Fragen: Darf er das? Hab ich jetzt in ALLEN Mediamärkten Hausverbot oder nur in dem einen?

Zweite Frage: Hilft da eine Beschwerde dagegen?

Dritte Frage: Darf er mir überhaupt einfach so Hausverbot verteilen ohne ersichtlichen Grund? Ich meine, er hatte nicht mal einen Beweis.

Danke für eure Hilfe :)

lg

Recht, Anwalt, Gesetz, Hausrecht, Hausverbot, Jura, Media Markt
9 Antworten
Wie gegen "Bekehrungsversuch" einer Zeugin Jehovas vorgehen?

Hallo!

Nachdem die Post vorhin da war, kann ich es mir nicht verkneifen diese Frage zu stellen.

Eine langjährige Bekannte von mir gehört den Zeugen Jehovas an. Ich sagte ihr mehrfach, dass ich das respektiere, es auf unsere Bekanntschaft keinen Einfluss hat & nix gegen ihren Glauben habe, aber nicht "bekehrt" werden möchte und ebenso wenig vorhabe aus der katholischen Kirche auszutreten. Sie hat das auch zunächst mal respektiert.

Einige Male besuchte sie mich dann aber seit Frühjahr wieder mit eindeutigen Hinweisen auf ihren Glauben oder warf mir Hefte ein. Ich habe ihr beim letzten Besuch gesagt, dass sie als meine Bekannte jederzeit kommen kann, aber nicht als Zeugin Jehovas beim Verteilen von Schriften, die ich weder haben möchte noch lese. Seitdem kam sie dann auch nicht mehr in dieser Mission, sondern nur noch als Bekannte.

Jetzt hat sie mir jedoch einen langen Brief geschrieben, in dem sie mich missionieren und bekehren möchte & legte gleich einen Flyer für eine Art "Glaubenskurs" im Königreichssaal bei mit dem Hinweis, dass ich dort sehr willkommen sei.

Ich habe bis jetzt noch nicht drauf reagiert & frage euch, was ich machen soll. Mein Onkel, der dabei war als ich den Brief öffnete und die Story sowie die Person kennt gab mir den Rat, anwaltlich vorzugehen, aber das möchte ich vorerst nicht: Der Brief an sich war zwar distanzlos und unangenehm, aber direkt belästigt hat mich das nicht. Es ärgert mich auch nicht, aber sie weiß, dass ich meinen Glauben nicht wechseln will & probiert es offenbar dennoch.

Was kann ich tun, wenn sie wieder kommt oder wieder was dergleichen schreibt? Muss man da echt den Anwalt einschalten, oder kann man das zuerst auch mal versuchen auf die sanfte Tour zu lösen bzw. ihr vielleicht Besuche untersagen mit dem Hinweis, dass beim nächsten Mal rechtliche Konsequenzen drohen? Wenn ja, welche rechtliche Handhabe hätte man wenn sie wieder käme trotz Verbot?

Danke!

Religion, Kirche, Freundschaft, Recht, Belästigung, Gesellschaft, Hausrecht
28 Antworten
Supermarkttoilette verunreinigt, darf ich auf die Damentoilette ausweichen?

Normalerweise ist der Rewe bei uns relativ gut. Heute wurde ich leider enttäuscht. Ich wollte die einzige Kabine der Herrentoilette zum Ausscheiden fester Stoffe nutzen. Jedoch war diese von oben bis unten voll gekotet. Selbst auf der Klobrille und der Klobürste befanden riesige Kothaufen. Und es stank dementsprechend übel.

Ich verlies daraufhin das Klo wieder und meldete das einem Mitarbeiter der Bäckerei im Markt, die dafür verantwortlich sind, und bat darum, die Damentoilette nutzen zu dürfen. Diese erlaubten das jedoch nicht (ohne Begründung). Ich verlies den Markt, da mir die Lust am Einkaufen vergangen war. Da es in Eschweiler nur 3 Öffentliche Toiletten gibt, musste ich die Besuchertoilette des nahen Krankenhauses nutzen.

Die Schlüssel für die Kundentoiletten hängen übrigens an der Theke aus, so dass jeder sich den Herren/Damen-Schlüssel einfach nehmen kann, wenn er da ist.

  1. Darf die Mitarbeiterin mir bei so einer Verunreinigung die benutzung der Damentoilette als Mann verbieten?

  2. Hätte ich auch einfach den Herrenschlüssel zurückhängen und mir den Schlüssel für die Damentoilette nehmen können oder hätte das Konsequenzen gehabt?

  3. Hätte ich trotz dem Verbot die Damentoilette nutzen dürfen? Oder hätte das irgendwelche Konsequenzen gehabt?

Ich kann ja nix dafür, dass die Toilette unbenutzbar ist. Wenn die schon ein WC zur verfügung stellen, dann haben die die ja auch sauber zu halten.

Recht, Rechte, Toilette, Gesetz, Hausrecht, Supermarkt
5 Antworten
Macht sich ein Vermieter strafbar wenn er im Mietvertrag bewusst die qm Zahl ändert damit das Amt die Mietkosten für denn Mieter übernimmt?

Meine Schwester ist vor 2 Jahren in eine Wohnung gezogen was eigentlich zu groß war (knapp 90qm) mit ihrer Tochter zusammen.der Vermieter hat ihr ein Angebot gemacht das er denn Mietvertrag für das Amt ändern kann und die qm Zahl und denn Mietpreis Senken würde. Sie hat zugestimmt und es wurde beim Amt übernommen. Da, der Vermieter ihr entgegen kam wollte er das sie zusätzlich für die Miete Monatlich 60€ zahlen tut. Hat sie auch angenommen. Nun haben sie Stress wegen mein Schwager ( sie waren längere Zeit getrennt,nun aber wieder zusammen) da mein Schwager denn Vermieter ein paar mal nett ( ich war dabei) gefragt hat das man alle 7 Jahre mal die Fenster umtauschen sollte da es eine Dachgeschoss Wohnung ist und es sehr undicht wäre und es nicht gut für die kleine wäre.( übrigens,mein Schwager ist bei der Bundeswehr unt lebt nicht bei ihr.nur am we ist er da) nun hat der Vermieter ihr ein Brief geschrieben und sie solle sich doch eine neue Wohnung suchen.die krönüng ist das er meinen Schwager persönlich mitgeteilt hat das er ihn einen Hausverbot erteilen will und er bald von seinem Anwalt höre.wir wissen das meine Schwester das Hausrecht hat aber wie können wir denn denn bzw. meine Schwester denn Mieter sagen das er sie einfach in Ruhe lassen sol und wir was auch in der Hand gegen ihn haben!(wegen denn Mietvertrag) danke im Voraus.

Recht, Vermieter, Hausrecht
7 Antworten
Hausverbot über dritte und ohne triftigen Grund?

Hallo ihr Lieben,

Ich versuche mich kurz zu fassen: Bei der letzten Abrechnung auf der Arbeit, habe ich von meinem Chef zu hören bekommen, dass er mein Freund in seinem laden nicht mehr sehen will. Mal davon ab, dass mein Chef nur zwei Stunden täglich da ist und ich immer dann arbeite, wenn nein Chef nicht da ist und auch mein Freund den laden (eine Tankstelle) nur betritt wenn ich arbeite. Mein Chef gab mir klar zu ve4steheb das mein Freund Hausverbot hätte, ich solle ihm das ausrichten. Meinen Chef wäre zu ohren gekommen, dass mein Freund als nicht Angestellter im Lager wühlen würde, was definitiv nicht stimmt. Was er jedoch getan hat waren simple Aufgaben die ich nicht schaffen konnte, wie fegen. Ausaerdem meinte mein Chef, mein gr3und hätte eine Mitarbeiterin "bedroht" was definitiv auch Quatsch ist. Meine Mitarbeiterin ist mit ihm befreundet. Zwar haven sieben wenig stress, aber er würde nie jemandem drohen. Jetzt stehe ich ziemlich in der Zwickmühle. Mein Freund meinte er will mich trotzdem besuchen kommen, weil das nicht rechtens wäre. Ich hab nur kein Bock auf Ärger. Auch haben zwei Freundinnen von mir Hausverbot bekommen. Die gar nichts gemacht haben. Die waren nicht mal da, als ich gearbeitet habe. Die haben nur gesabbel über mich gehört und mir das erzählt. Selbst meine Mutter die mich vor langer Zeit ein mal besuchen war, darf den laden nicht mehr betreten. Ist das alles überhaupt rechtens?

Recht, Gesetz, Hausrecht, Hausverbot
9 Antworten
Wie kann ich meinen Onkel aus dem Haus vertreiben?

Hallo liebe Community

Ich wende mich an euch da ich es auf alle erdenklichen Weisen bisher probiert habe und nichts davon funktioniert hat

Zur Erklärung:

Wir ( meine Mutter und ich ) haben uns vor 10 Jahren dazu entschlossen meinen Onkel aus Vorarlberg ( Österreich ) zu uns zu holen da es meinen Großeltern nicht gut ging und sie Pflege benötigten. Meine Mutter wollte keine Heimhilfe, sprich jemand der 24/7 bei den Großeltern ist und sie pflegt deswegen hat sie sich damals für meinen Onkel entschieden da es, was man dazu sagen muss, ja Kostengünstiger ist. Wir haben ein Zweifamilienhaus, meine Mutter und ich oben, meine Großeltern und mein Onkel unten.

Die Arbeit die er ( mein Onkel) mit ihnen ( Großeltern ) hatte will ich ihm gar nicht aberkennen... Dank ihm konnte meine Mutter weiter arbeiten genau so wie ich....

Beide sind mittlerweile verstorben und er wohnt immer noch hier....

Ich weiß es ist "Familie" ABER und jetzt kommt das große aber .... Seit knapp einem Jahr hab ich jetzt das Vergnügen mit ihm zusammen zu leben... Alles noch schön und gut ...

Das Hauptproblem ist, das er nichts aber auch wirklich gar nichts im Haushalt macht ...mal abgesehen von Dreck... Ich habe ihn oft genug erklärt das es so nicht weiter gehen kann und auch er sich an gewisse Regeln halten muss.

Meine Frage an euch ist jetzt wie bekomm ich ihn OHNE der Zustimmung von meiner Mutter aus dem Haus raus ?!

Ich bedanke mich schon mal fürs lesen und hoffe auf ein paar Antworten

Liebe Grüße

Wohnrecht, Familie, Hausrecht
7 Antworten
Was darf mein Vermieter, darf er mich dermaßen Maßregeln?

Mein Vermieter ist ein besonderer Mensch........besonders nervig, penetrantisch und cholerisch.

Er nimmt sich vieles heraus von dem ich weiß das er es eigentlich nicht darf. Aber ganz sicher bin ich mir nicht. Es geht bei ihm sehr häufig um das Thema putzen, ich bin sehr ordentlich, für diesen Menschen, nicht genug. (Rentner, mit viel Freizeit)

So hat er mal morgens bei mir in aller frühe geklingelt wegen einen Blatt was an meiner nassen Tür klebte (es hat geregnet) und meinte er will einen Putzdienst bestellen, wenn ich diese Verschmutzung nicht sofort entfernen würde (Morgens um 8 Uhr....an einem Samstag) Natürlich hätte ich diesen dann auch zu bezahlen....(wurde nie ausgeführt, habe das Blatt, am selben Tag entfernt)

Nun musste er wegen einen Dachschaden (in der Wohnung) meine geheiligten Hallen betreten. Er entdeckte doch tatsächlich etwas Staub auf meinen sonst blanken Boden und meinte, er dürfte Kontrollieren das ich Putze, alle vier Wochen würde er kommen wollen....

Er schreit dann immer sehr laut, redet von Verwahrlosung und was ich mir einbilden würde, auch geladene Gäste, die mich verteidigen pöbelt er an. Sogar den Finger hat er mir Wortwörtlich in die Brust gestoßen. Von anderen Mietern weiß ich das er auch in die Wohnungen geht, oder es zumindest versucht.

Ich weiß das er das NICHT darf, eigentlich. Ich weiß auch das er bei weitem übertreibt. Aber ich habe meine Kaution noch nicht ab bezahlt, da er diese am Anfang nicht einfordern wollte ("Das klären, wir später, machen sie sich mal keinen Kopf"<---seine Worte) Nun möchte er sie (nach ZWEI Jahren), Ich habe durch dem Schaden im Dach eine Wand die komplett nass ist und anfängt zu schimmeln, Es stinkt, ich muss das Fenster offen halten, dadurch ist es sau kalt. Ich denke mal deswegen will er die Kaution...seine Versicherung kommt auch noch zu mir, die müssen ein Gerät aufstellen, den Strom dafür muss er zahlen.

Nun ist meine Frage, darf er dies aufgrund dessen doch?

Miete, Recht, Vermieter, Hausrecht
10 Antworten

Meistgelesene Fragen zum Thema Hausrecht

Darf Mutter volljährigen Sohn rausschmeißen? Hausrecht; Mietrecht usw.

16 Antworten

Darf man ein Türschloss im Eigenheim auswechseln, nach Auszug der Frau?

14 Antworten

Frage zu lauter Musik in der S-Bahn

11 Antworten

Aufs Grundstück gegangen weil Tür offen stand- rechtmäßig?

11 Antworten

Darf ein Wirt seine Gäste rauswerfen, wenn sie stundenlang den Tisch besetzen?

14 Antworten

Hausrecht / Hausverbot bei Schwiegereltern

8 Antworten

Ex Freundin hat Hausverbot. Polizei sagt es sei nicht wirksam.

9 Antworten

Darf ein Türsteher meinen Ausweis bzw. Führerschein einziehen?

8 Antworten

Hunde verrichten ihr geschäft auf dem Hof eines Mehrfamilienhauses, ist das erlaubt?

9 Antworten

Hausrecht - Neue und gute Antworten