Gesellschaft – die neusten Beiträge

Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Meinung des Tages: Lohnzahlung für ersten Krankheitstag abschaffen - wie bewertet Ihr diesen Vorschlag?

Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt vor, den Karenztag wieder einzuführen. Kranke Arbeitnehmer hätten am ersten Tag der Krankheit somit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Doch der Vorschlag stieß auf viel Kritik...

Umstrittener Vorschlag des Allianz-Chefs

Angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland plädierte der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, jüngst dafür, den Karenztag bei Krankmeldungen wieder einzuführen. Arbeitnehmer in Deutschland sind aktuell ca. 20 Tage pro Jahr krank. Innerhalb der EU sind es durchschnittlich lediglich acht Krankheitstage.

Der Karenztag

Hierzulande wurde der Karenztag in den 1970ern abgeschafft. Seitdem erfolgt die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag einer Erkrankung. Bei Wiedereinführung des Karenztages hätte der Arbeitnehmer beim ersten Tag der Erkrankung keinen Anspruch auf Geld.

Zahlreiche Unternehmerverbände sowie Oliver Bäte fordern vehement die Wiedereinführung, um so einem systematischen Blaumachen entgegenwirken und die Kosten im Gesundheitssystem wieder senken zu können.

Reaktionen

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, bezeichnete den Vorschlag als "eine echte Unverschämtheit". Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel reagierte ebenfalls irritiert und warnte davor, dass derartige Vorschläge "noch mehr Beschäftigte dazu bringen, krank zu arbeiten".

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte sich vehement gegen die Forderungen des Allianz-Chefs. Heil warnte davor, "krank gemeldete unter den Generalverdacht des Blaumachens" zu stellen und betonte, dass "die Deutschen [ . ] keine Drückeberger und Faulenzer" seien.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag des Allianz-Chefs?
  • Denkt Ihr, dass die Wiedereinführung des Karenztages den Krankenstand beeinflussen könnte?
  • Welche Folgen hätte ein solcher Karenztag auf die Arbeitsmoral - und motivation?
  • Wie erklärt Ihr Euch den im europäischen Vergleich hohen Krankenstand in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Vorschlag für nicht gut, da... 77%
Ich finde den Vorschlag gut, weil... 17%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über den bevorstehenden Richtungswechsel bei Facebook?

Eigentlich hatte Mark Zuckerberg sich einst dem Kampf gegen Fehlinformationen verschrien - überraschenderweise kündigt er nun aber einen Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an. Orientieren will er sich an Musks X (ehem. Twitter).

Trump, Zuckerberg und Meta

2016 hatte sich Meta nach dem Wahlsieg von Trump darum bemüht, Falschinformationen sowie Hetze auf den Plattformen einzuschränken. Das Ziel war: Fake News sollten die Meinungsbildung und die Wahlen nicht beeinflussen.
Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde Trumps Account auf Facebook für zwei Jahre gesperrt. Republikaner sehen darin den Beweis, dass der Tech-Riese für eine anti-konservative Haltung steht. Nun befördert Meta Joel Kaplan zum Politik-Chef. Kaplan arbeitete von 2006-2009 für den Republikaner George W. Bush. Seine Ernennung wird als Symbol gewertet, als Versuch, das Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser sagte während seines Wahlkampfs, dass Facebook der "Feind des Volkes" sei und Zuckerberg dauerhaft ins Gefängnis gehen könne. Nach der Wahl reiste Zuckerberg zu einem Treffen mit Trump, Meta spendete eine Million Dollar für die Zeremonie der Vereidigung des künftigen Präsidenten.

Das ist geplant

Facebook und Instagram sollen sich künftig an X orientieren. Faktenchecks soll es dann auf Zuckerbergs Plattformen nicht mehr geben, die Regeln sollen einfacher werden und außerdem soll es "weniger Restriktion" geben. Entscheidungen über die Falschheit von Inhalten werden künftig Nutzer treffen. In "Community Notes" sollen dann Hinweise geschrieben werden - eine Prüfung von Dritten, wie es bis dato der Fall war, wird es nicht mehr geben. Konkrete Pläne für die EU gibt es derzeit nicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Kurswechsel von Meta?
  • Sollten derart große Unternehmen politisch "neutral" sein oder sich positionieren?
  • Denkt Ihr, die Änderungen werden irgendwann auch in der EU ankommen und falls ja, würde das Eure Nutzung beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Europäische Föderation 🇪🇺 oder nationale Staaten ohne EU?

  • Wir sind von amerikanischen Oligarchen und ein Populist wie Trump via social media manipuliert und angegriffen
  • China strömt im EU Markt mit billige Ware aus heavy subsidied Produktionsketten
  • Russland hat den Frieden in Europa umgekippt und ist eine Destabilisierungskraft an der östliche Außengrenze der EU
  • Afrika hat die human trafficking Netze, die den Menschen dieses Kontinents das Flüchten nach Europa ermöglicht
  • Indien habe ich persönlich die Befürchtung xdass uns ebenfalls mit billige Arbeitskräfte die Löhne dumpen wird

Kurz zusammengefasst, diese Länder haben zusammen oder individuell:

  • Mehr Humankapital als die einzelne EU Staaten
  • Mehr Militärkraft als die einzelne EU Staaten
  • Mehr ökonomische und politische Kraft als die einzelne EU Staaten

Währenddessen eine EU Föderation hat:

  • Ein BIP in Höhe von 19.4 bulion Euro haben wird. Ergo zweitstärkste BIP in der Welt
  • Eine Bevölkerung von 445 Millionen Bürger
  • Ein Verteidigungsbudget in Höhe 500 Miliarden Euro. Nur 320 Miliarden unter den US Budget
  • Eine Diversifikation von mehrere militärische, starke und vielseitige Ausrüstungen
  • Politisch auf Augenhöhe mit USA werden in der Weltpolitik

Zusätzlich verfügt Europa über renommierte Automotive Unternehmen, weltweite TK Unternehmen, Supermarktketten die global Potenzial zeigen, in der Post und Logistik Industrie sind wir bereits aktiv.

Eine EU Föderation würde uns politisch sogar die "Edge" geben und ermöglichen.

Der US Präsident sagte mal während des US Wahlkampfs:

"We are America! Second to none! And we hold the finish line!"

Wie wäre es aber eher:

We are Europe! Greatness itself! And we are the number one!

Nationalstaaten ohne Überstaatlichkeit 58%
Europe number one!!! 🇪🇺👊 42%
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Wart ihr mal in einer Karaokebar?

Hallo,

Wart ihr mal in einer Karaokebar?

Falls ja, wir fandet ihr es?

Falls nein, hättet ihr Interesse?

Ich hab eigentlich immer nur Karaoke daheim oder bei Freunden gesungen. Mir hat sowas immer Spaß gemacht und es gab zum Glück nie Beschwerden 😉 Es kam sowieso nur selten vor. Inzwischen funktioniert Singstar leider nicht mehr richtig auf der Playstation 2.

Vor circa 3 Monaten war ich das erste Mal mit meinem Partner und Bekannten in einer Karaokebar. Alleine würde ich mich nicht trauen. Wir konnten uns mehrere Lieder zum Singen wünschen.

Bei Dilemma haben wir verkackt, weil sich niemand richtig getraut hat und die Mikros nicht richtig funktioniert haben. Am Ende hab ich versucht, Nelly zu rappen 😅 Sweet dreams war deutlich besser. Bei Hit me Baby one more time hab ich eine im Publikum gebeten, uns aufzunehmen. Das war auch ganz okay. Ich hab mir das Video oft angeschaut und musste über unseren Auftritt lachen 😂

Ich fand es witzig, vor allem angetrunken. Ich hab meine eigene Stimme aber kaum gehört und war etwas zu leise. Die Männer hat man auch kaum gehört. Am meisten hat man meine Bekannte gehört, die teilweise sehr schief gesungen hat 🙈

LG!

Nein, kein Interesse 🚫 42%
Ja, auch gesungen 🎤 29%
Ja, aber nicht gesungen 🎶 17%
Nein, würde aber gerne 👍🏻 13%
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Zwingt uns die wehrhafte Demokratie zu einem Klimanotstand?

Die deutsche Demokratie ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Konkret heißt das, dass Maßnahmen (wie bspw. Parteiverbote oder Notstände) erlaubt sind, wenn sie notwendig sind, um Schaden vom System selbst abzuwenden.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und somit auch für das demokratische System in Deutschland. Die Wissenschaft ist sich einig, dass tiefgreifende wirtschaftliche Struktuveränderungen notwendig sind, um ein Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.

Leider zeichnet hierzulande ein ungünstiger Trend ab: Die Bevölkerung ist nicht ausreichend dazu bereit, den unvermeidbaren Wandel mitzutragen. Die einzige Möglichkeit, unser aller Wohl und damit auch unsere Demokratie zu wahren, besteht also im Forcieren des Wandels durch einen temporären* Klimanotstand.

Auch wenn ein solcher Notstand nicht inhärent demokratisch ist, ist er im weiteren Sinne betrachtet eine notwendige Konsequenz der besonderen Krisenlage, in der wir uns befinden. Lasst uns daher nicht weiter zögern und jetzt den vorübergehenden* Notstand ausrufen - erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.

Nein 90%
Ja 10%
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AfD Befürworter und Gegner, Argumente?

Vorab, ich möchte hier von KEINER Seite Beleidigungen etc! Es soll eine sachliche Diskussion entstehen!

Es stellt sich bei "nicht Rechten" oft die Frage wie "man" mit Rechten, Rechtsextremen und Rechtspopulisten (so die Fragestellung) am besten umgehen/ ihnen begegnen soll? Populistisch oder sachlich mit Fakten?

Die Situation die ich oft erlebe und ich es auf vielen Ebenen woanders oft sehe und höre, es ist also meine eigene Erfahrung und auch bei anderen Beiträgen, zb hier bei GF, aber auch bei öffentlichen Auftritten von Politikern der AfD.

Ich persönlich ziehe generell die Sachebene vor und versuche mit Daten und Fakten zu argumentieren. Das Problem das mir aber ständig begegnet ist, dass stehende Fakten egal wie massiv untermauert einfach negiert/ geleugnet werden, Daten verdreht werden, Statements rein emotionalisiert werden und Politiker sind oft rein populistisch unterwegs (man beachte dabei die Bedeutung dessen). Kritik, Daten und Gegenargumente werden abgetan oder ignoriert. Wenn nach Beweisen gefragt wird und man diese liefert, dann werden auch oft diese einfach ignoriert oder mit unbelegten Aussagen abgelehnt werden oder mit verschiedenen Arten von Scheinargumenten drum herum geredet wird.

Soll heißen, ich laufe oft gegen Wände.

Die Frage an euch also, wie soll man am besten mit euch diskutieren, euch begegnen?

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Thema Silvesternacht: Macht euch die Gesellschaft Angst?

Ich habe mir gerade mal durch Nachrichten die Aufnahmen aus der Silvesternacht 2024 auf 2025 angesehen, das ist Horror. Fenster fliegen raus, Wohnungen brennen, Autos fliegen in die Luft, Menschen bekriegen sich auf offener Straße, Menschen schießen auf Motorradfahrer und jagen geschlossene Geschäfte in die Luft. Verwendet wurde dazu illegales Feuerwerk wie Polenböller und Kugelbomben.

Natürlich ist es einfach dem Feuerwerk die Schuld zu geben, aber letzendlich ist das nur ein Ergebnis von dem was in den Menschen drin steckt. Sie nehmen Silvester als Anlass kriminell zu werden.

Macht es euch Angst in was für einem Zustand die Gesellschaft ist und zu was manche Menschen fähig sind, wenn die Gelegenheit es her gibt? Was kann man dagegen tun, außer Feuerwerk zu verbieten? Das Feuerwerk ist nicht die Ursache vom Problem, sondern der Missbrauch von Feuerwerk eine Symptomatik.

Zu solchen Szenen und Straftaten würde es nicht kommen, wenn die kriminelle Energie nicht in den Menschen drin wäre. Die kriminelle Energie ist auch nach dem Ende der Silvesternacht bei diesen Menschen nicht verschwunden, sie haben Silvester einfach nur als Gelegenheit missbraucht.

Jeder der Feuerwerkstoten hat übrigens eins gemeinsam: Illegales Feuerwerk, entweder aus dem Ausland importiert oder selbst gebastelt.

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