Kann man das wo nachlesen?

Warum taucht das erst jetzt auf?

Sollte es im Allgemeinen eine Zusammenarbeit bzw. Koalition der Parteien wie z.b CDU und FDP mit AfD geben oder nicht? Danke für eure Antworten.

Wird die Kampagne gegen Aiwanger den Freien Wählern schaden oder nützen?

https://www.nzz.ch/international/hubert-aiwanger-soll-als-schueler-ein-antisemitisches-pamphlet-verfasst-haben-ld.1753383

Es geht darum das er als 17 jähriger Antisemitische Flugblätter verteilt haben soll.

Ich würde gerne wissen, welche Parteien gerade am meisten auf dieser Plattform unterstützt werden.

Ich stehe vollkommen hinter meiner AfD, was ist mit euch? Würde ich gerne wissen. :)

Wen würdest du als Kanzler 2025 haben wollen? Die Ampel stagniert ja gerade ein bisschen und daher halte ich die weitere Amtsausführung von Olaf Scholz für unwahrscheinlich.

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

https://opposition24.com/politik/familienpolitik-wie-glaubwuerdig-ist-die-afd/

Bayern ist bekannt für gute Bildung und steuerliche Reize das erklärt warum viele Firmen da sind (haben lange

Dort regiert ununterbrochen die CDU zbw ihr Schwester CSU

Wäre Bayern so aktraktiv wenn die SPD regiert hätte? Wenn sich Bremen anschaut SPD regiert bis zuletzt und total runtergewirtschaftet

Sogar eine nach der nächsten Bundestagswahl, um auch zu verhindern, dass dann danach wieder eine Ampelkoalition Deutschland regiert. Schließlich geht es ja auch um das Überleben ihrer eigenen geliebten CDU/CSU, die eine der mächtigsten Parteien bleiben soll in Deutschland anstatt vielleicht an der 5% Hürde zu scheitern und damit unterzugehen.

Hallo,

Wenn man sich mal die aktuelle Lage in der Union ansieht, was glaubt ihr bei wem sind die Chancen höher?

Datum: 18.08.2023 08:18 Uhr

Wer soll nächster Kanzler werden? Eine deutliche Mehrheit hält CDU-Chef Merz im ZDF-Politbarometer für ungeeignet - und jeder zweite Anhänger der Union.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-merz-k-frage-ampel-koalition-zufriedenheit-100.html

Eurer Meinung nach und warum?

Gefragt ist nur nach Parteien, die es in die Bundes- und Landesparlamente schaffen. Dabei habe ich z.B. Freie Wähler oder die SSW auch ignoriert.

Gerne mit Alter und Geschlecht

Ich weiß diese Frage ist sehr privat, aber mich würde es echt interessieren.

Gerne auch beschrieben wie ihr den jeweiligen Kanzler wahrgenommen habt ^^

und Warum?

https://opposition24.com/glosse/ernste-idee-einer-quasi-strategischen-stufentheorie-der-machtuebernahme-fuer-eine-afd-als-bewegungspartei-neuen-typs/

Und warum?

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Demoskopische Untersuchungen kamen zum Ergebnis, dass besonders viele finanziell schwache Menschen und Arbeitslose AfD wählen. Weshalb ist das so?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-2017-wer-waehlt-cdu-csu-spd-fdp-gruene-linke-afd-a-1158543.html

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-afd-arbeitslose-k-id300580125.html

Hallo an alle Münchner :),

Ich ziehe nächstes Jahr wieder zurück in meine Heimat nach München und habe aber das Problem, dass ich super empfindlich bin was Zigarettenrauch angeht. Ich ertrage das absolut nicht, möchte aber bei 30 Grad im Sommer auch nicht drinnen sitzen. Es ist aber so unerträglich für mich, dass ich wirklich aufstehen und weggehen muss, wenn jemand in meiner Nähe raucht. Ich habe auch schon versucht zu googeln, ob es in München Biergärten oder Restaurants mit Außenbreich gibt, in denen man nicht rauchen darf. Leider ohne Erfolg. Vielleicht kennt ja jemand etwas entsprechendes und könnte mir etwas empfehlen :) das wäre wirklich klasse!

Danke schonmal im Voraus

LG

Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident und polarisiert mit seinen Aussagen immer wieder. Auch in der Union sorgt er zuweilen für Diskussionsstoff. Nun schlägt er einen neuen Termin vor, um einen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Söder und die Kanzlerkandidatur

Immer wieder wurde gemunkelt, dass sich Bayerns Ministerpräsident selbst sogar stellen lassen könnte. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ positionierte er sich in der Vergangenheit jedoch ziemlich eindeutig dagegen. Dort erklärte er, er würde für diese Position nicht zur Verfügung stehen, denn seine Lebensaufgabe sei eine andere – nämlich Bayern. Dort stehen nun im Herbst auch die neuen Landtagswahlen an, wofür Söder zum Spitzenkandidaten gekürt wird.

Ist der vergangene Machtkampf der Grund?

Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen Machtkampf innerhalb der Union: Der damalige CDU-Chef Armit Laschet gegen Markus Söder – dabei ging es um die Kanzlerkandidatur. Das Resultat war, dass die Union selbst gespalten wurde. Einige Wähler sehen darin auch einen Grund für das damalige Erstarken der Sozialdemokraten.

Das schlägt Markus Söder vor

Im ARD-Sommerinterview erklärte Markus Söder, dass er es für sinnvoll halte, die Kanzlerkandidatur-Frage erst im Herbst 2024 zu klären. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass erst die Landtagswahlen in den neuen Ländern abgewartet werden sollten. Für ihn habe allerdings Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, derzeit die besten Chancen.

In unterschiedlichen Umfragen hingegen sehen Unionswähler sowohl für Wüst als auch für Söder die besseren Chancen.

Unsere Fragen an Euch: Glaubt ihr, dass Söder letztlich doch noch Kanzlerkandidat wird? Wer ist Eurer Meinung nach für diese Position am besten geeignet und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-soeder-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/soeder-kanzlerkandidatur-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-bei-markus-lanz-zur-kanzler-kandidatur-stehe-da-nicht-zur-verfuegung-a-c8677863-31f6-4f35-a045-a16caafeec6c

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/zdf-politbarometer-umfrage-union-kanzlerkandidat-friedrich-merz-markus-soeder-hendrik-wuest

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-kanzlerkandidat-unionswaehler-wollen-markus-soeder-19068463.html

Welche Note (von 1 bis 6, 6 ist dabei die Schlechteste) würdet ihr unserer aktuellen Regierung in Deutschland geben?

Weiß er denn nicht, dass sich AKWs nicht eben so mal hochfahren lassen? Wie kann so einer regieren? Was ist los mit Bayern, dass in By immer solche Figuren hochgespült werden?

und gerne auch warum

https://opposition24.com/politik/von-der-afd-lernen-heisst-demokratie-lernen/

Die Ampel Regierung war nicht Monat gebildet worden und zack kritisiert die CDU das 16 Jahre stillstand Problem für die Haupt Verantwortlich sein nicht gelöst sind

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Bspw beim Spaziergang oder dem Einkauf ?

Frage an die AFD Wähler

Werdet ihr der AFD abschwören, wenn die AFD mit der CDU/CSU eine Koalition eingeht?

Immerhin basiert ja das ganze politische Konzept darauf die CDU als Feindbild zu etablieren.

Die CDU war immer die Zielscheibe von Hass und Defamierung durch die AFD. Die CDU wurde immer als der Feind und als die Bösen dargestellt. Als diejenigen, die das Land zerstören wollen.

• Warum steht dann überhaupt im Raum eine Koalition einzugehen?
• Und wenn es dazu kommt, werden die AFD Wähler dann der AFD den Rücken kehren?
• Oder gar protestieren?
• Wenn sich AFD Wähler aufgrund einer Koalition mit der CDU von der AFD abwenden, zu wem wechseln die dann? Dritter Weg, NPD oder einer anderen Partei?

Bitte keinen Schlagabtausch zwischen AFD Wählern und Gegnern ob die AFD gut oder schlecht ist.

Das wird hier ja regelmäßig in anderen Fragen schon diskutiert.

Mich interessiert hier nur primär das Feedback von AFD Wählern oder was Leute einschätzen wie sich AFD Wähler verhalten werden.

2017 unter Seehofer waren es nur EUR 10.900,00. Machen teure Fotos Söders verfehlte Politik besser, oder liegt es an seinem Gesicht?

Link zur SZ

Bundesverkehrsminister Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer wegen seines Vorgehens hinsichtlich der Einführung einer Pkw-Maut mit einem Gutachten klären lassen. Findes Sie das richtig?

Bundesverkehrsminister Wissing lässt mit einem Gutachten mögliche Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer prüfen, der einen Schaden von 243 Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht hat.

Vorsatz wird man ihm schwer nachweisen können, aber grobe Fahrlässigkeit ist offensichtlich.

Immer mehr Fettnäpfchen für den deutschen Blackrock-Vertreter Merz lassen innerparteilichen Widerstand wachsen. Wen halten Sie für einen guten Kanzlerkandidaten der Unionsparteien?

Viele Menschen in diesem Land sind aktuell sehe unzufrieden mit der Politik der drei Ampelparteien.

Die CDU/CSU ist seit Monaten in den Umfragen mit knapp 30% stärkste Kraft.

Aber mal eine ernstgemeinte Frage: Was erwarten sich die Leute v.a im Zusammwnhang mit manchen Aussagen von der CDU den bitteschön für Verbesserungen.

Die Union macht keine Hehl daraus, dass Rentenalter wenn es sein muss auch auf 70 und ggf. noch weiter hochzusetzen. Auch bzgl. Wochenarbeitszeit macht man kein Geheimnis daraus, dass in Deutschland anscheinend zu wenig gerbeitet wird. Heißt v.a für Vollzeitkräfte noch mehr arbeiten als die eh schon 40 Wochenstunden (während andere Länder eher eine Reduzierung der Arbeitszeit anstreben siehe die 4-Tage-Woche in Belgien).

Das man für drängende Probleme in diese Land auch keine Lösungen hat, hat die Partei ja unter Merkel von 2005 bis 2021 (16 Jahre) auch gemerkt. Fachkräftemangel, Zuwanderung von unqualifizierten Menschen, Altersarmut, hohe Wohnkosten, hohe Energiekosten (auch vor den Grünen hatte Deutschland mitunter den höchsten Strompreis weltweit), zuviel Bürokratie und schleppende Digitalisierung.

Der einzige Pluspunkt der Union ist eigentlich, zur Zeit des Ukrainekrieges eben nicht in Regierungsverantwortung zu sein. Aus der Perspektive kann es sich leichter kritisieren.

Was wollen die Menschen denn dann bitte von der CDU? Noch mehr arbeiten? Noch länger arbeiten? Noch länger warten bis mal irgendwo was angegangen wird? In der Bildung, in der Verwaltung, etc.?

Ich komme aus Bayern und hier sind bald Wahlen und wahrscheinlich wird wieder die CSU und freie Wähler gewinnen und mich stört das total. Mir sind diese Parteien zu rechts und zu konservativ ich werde nie verstehen wieso man das wählt.

Nach jeder Wahl bin ich richtig genervt weil CSU immer gewinnt.

Was kann ich tun? Habe schon überlegt deswegen in ein anderes Bundesland zu ziehen was gibt es noch für Möglichkeiten?

Die CDU/CSU würde in naher Zukunft mit der AFD zusammenarbeiten bzw. eine Koalition bilden. Wie ist eure Meinung dazu?

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Angenommen, man wird während seines Studiums von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert und man entschließt sich im Laufe der Zeit, der FDP beitreten zu wollen. Kann ein erfolgter Parteieintritt dann zum Verlust des Stipendiums der KAS führen?

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Wer sollte eurer Meinung nach der Kanzlerkandidat der Union werden?

Nachdem der CDU Vorsitzende neuerdings zwischen bösen Faschisten (Bundes AfD) und guten Faschisten (kommunale AfD) unterscheidet und nur das Kuscheln mit den bösen Faschisten verurteilt, nicht aber das Kuscheln mit den guten Faschisten, stellt sich die Frage, ob diese Partei noch wählbar ist?

Wen würdet ihr eher wählen?

Hintergrund:

Friedrich Merz hatte in einem Interview gesagt, das wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "...natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.

Verstehst Du die Aufregung rund um diese Aussage?

wie soll dieses Konzept aufgehen?

CDU kam diese Woche mit dem Vorschlag Grundnahrungsmittel steuerfrei zu machen. Einige Medien nannten es aber auch Freibier für alle.

Was steckt politisch gesehen hinter dieser CDU-Initiative? Steuerfreie Grundnahrungsmittel klingt ja auf den ersten Blick erst mal gut.

Findet ihr diesen Ansatz gut oder schlecht von CDU und CSU?

Momentan hat eine konservative und eine rechte Partei (CDU AFD) laut Umfragen für die Bundestagswahl 2025 über 50 Prozent der Stimmen muss die Ampel da nicht langsam mal kapieren das der großteil der Gesellschaft keine linke Ideologie mehr haben will? Mit dem LGBTQ gedöns und Linken Müll

https://youtu.be/F-5Agk7MB-w

FDP? Oder wider CDU?

man sieht ja am dem aufsteigen der AfD dass die Ampel keine gute Arbeit leistet.

77 % sind mit ihr unzufrieden

https://www.ruhrbarone.de/77-prozent-sind-mit-der-arbeit-der-ampel-unzufrieden/222036/

Ich wäre dafür, damit auch kleinere Parteien im Bundestag vertreten sein können. Ich würde die Hürde komplett abschaffen, was ist eure Meinung dazu?

Andreas Scheuer und Alexander Radwan haben ja für einen AfD Antrag gestimmt. Sie dachten es sei ein Antrag der CDU/CSU. Also wenn selbst CDU Abgeordnete die Anträge ihrer Partei nicht mehr von denen der AfD unterscheiden können. Muss man sich doch fragen ob der Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU immer kleiner wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246283090/Europaausschuss-CSU-Politiker-Andreas-Scheuer-soll-fuer-AfD-Antrag-gestimmt-haben.html

Gerne mit Begründung

Zwei CSUler ( Alexander Radwan und Scheuer)

haben einem Bericht zu folge einem Antrag der Afd zugestimmt und für einen Skandal gesorgt.

Alexander Radwan möchte sich nun herausreden und spricht von einem Fehler der „ausversehen“ passiert ist.

Doch sollte die CSU nun beide Parlamentarier bestrafen (z.B mit Ausschluss aus der Unions-Fraktion?)

Welche Strafe sollten die beiden erhalten?

Also ich schon. Jetzt wo sie auch wegen Friedrich Merz deutlich konservativer geworden ist als damals mit Angela Merkel, traue ich ihr das irgendwie schon zu.

Diese These kam mir heute zu Ohren, da wollte ich mal fragen, ob dies eine These ist, die Zustimmung erfährt oder nicht.

Pkw-Maut kostet Bund 243 Millionen Euro

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pkw-maut-scheuer-schadensersatz-bund-100.html#xtor=CS5-281

Der Hauptverursacher des Debakels, Andreas Scheuer (CSU), Ex-Verkehrsminister, ist seit vorigem Jahr Präsident des „Vereins Asienbrücke“, besucht die Sicherheitskonferenz in München und den Generalkonsul Indiens…, so als wäre nichts gewesen.
Was denkt ihr?

Die armen Eltern die 150k im Jahr verdienen sollen auch alleine zusehen! Meine Güte, ich bin fassungslos. https://twitter.com/cducsubt/status/1676214718950957058?s=46&t=7SqG2BjgWZFnNrtUo71xcQ

Wer zwingt auch überhaupt Frauen schwanger zu werden? Fragen über Fragen.

Für diejenigen, die niemals CDU oder CSU wählen würden. Vielleicht könnt Ihr ja die Frage unter dem Aspekt beantworten: Wenn schon ein Union-Kanzler, dann wenigstens dieser!

Im deutschen Bundestag?

In der Umfrage können die Ampelwähler/innen (SPD, Grüne, FDP) und die Oppositions-Wähler/innen (CDU/CSU, AfD, Die Linke) und noch nicht Wahlberechtigte getrennt abstimmen, welche Oppositionspartei sie am wenigsten mögen.

Wählt ihr Kleinparteien? Wenn nein, warum nicht?