CSU – die neusten Beiträge

Wird das Land regierungsunfähig?

Welche Partei sollte man aus eurer Sicht am ehesten wählen, wenn einem folgende Dinge wichtig sind:

• dass man sich an Erkenntnissen aus der Wissenschaft orientiert und danach handelt (was z.B. den Klimawandel betrifft), also evidenzbasierte Politik
• Fokus auf Digitalisierung und Fortschritt, Bürokratieabbau (auch Ausbau von Technologien, schnelleres Internet, Vernetzung etc.)
• moderne Ansichten hinsichtlich Migration (Nationalität egal, auch Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland locken, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken)
• Bildungssystem in Deutschland verbessern / modernisieren im Vorbild der skandinavischen Länder wie Finnland
• Deutschland als Wirtschaftsmacht ausbauen

Welche Partei kommt da aus eurer Sicht am ehesten ran? Ich habe mich bei einigen reingelesen, aber keine trifft so wirklich meine Wünsche...ich fühle mich von niemandem zu 100% vertreten.

Endlich hat eine demokratische Partei das Richtige versucht umzusetzen in Bezug auf Migration. Wir können davon ausgehen, dass sie einige Nichtwähler mobilisieren, die ähnlich denken, aber extremistische Parteien wie die AfD nicht wählen wollen.dafür.

Zumal waren ja auch viele Parteimitglieder von der SPD dafür.

Was machen die „demokratischen Parteien“ wenn die AfD 30% bekommt? Damit hätten sie eine Sperrminorität und das Parlament wäre endgültig blockiert.

Und mit einer demokratisch gewählten Partei darf man ja als Demokrat nicht zusammenarbeiten! Also was macht man da?

In dem sie bei der Zustrombegrenzung nicht zugestimmt haben?

Oder darf man nur bei Dingen zustimmen, wo die AfD nicht zustimmt? Dann gibt man dieser Partei, die ich übrigens auch nicht besonders leiden kann, aber sehr viel Macht.

Bei den kommenden Wahlen?

Wenn man überlegt, dass das Linke Lager die AFD verbieten will, statt gründe zu schaffen, dass die AFD nicht gewählt wird, sollte man dann doch merken, dass es eher der NS Zeit ähnelt oder nicht?

Die AFD gibt viel Dünnpfiff von sich, aber das was das Kernproblem ist, ist dass die Bürger mehr und mehr unzufrieden mit bestehender Politik sind.

Daher wäre es doch viel effizienter, statt jeden klein Scheiß auf eigene Faust jedem aufzuzwingen, auf die Probleme der Bürger zu hören und das Wahlprogramm für alle anzupassen.

Ein Parteiverbot wird das Problem nicht lösen, nur verschieben. Es wird eine neue Partei aufsteigen und diese wird dann sehr wahrscheinlich viel schneller Zuwachs genießen.

Ein kleines Gedankenexperiment vielleicht für die, die keine so große Vorstellungskraft haben.

Man Stelle sich vor die AFD regiert und erwirkt ein Verbot für die Partei, für die du stehst.

Was würdest du als Wähler machen? Würdest du plötzlich mit den Ansichten der AFD übereinstimmen? Würdest du bei Demos gegen Links deine Meinung einfach ändern?

Wahrscheinlich nicht, was dich überzeugen würde wäre ein politischer Konzept, was mit dir übereinstimmt

Die Politiker sind Vertreter des Volkes, und laut den Quellen ist die Mehrheit des Volkes für eine strengere Migrationspolitik.

Gibt es also Gründe warum z. B. Grüne und SPD nicht für eine strengere Migrationspolitik stimmen sollen?

Quellen:

https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-b%C3%BCrger-wollen-andere-fl%C3%BCchtlingspolitik/a-70146692

https://www.tagesspiegel.de/politik/befragte-fordern-einlenken-der-spd-umfrage-zeigt-deutliche-mehrheit-fur-im-bundestag-beschlossenen-cdu-migrationsplan-13121941.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html

https://www.businessinsider.de/politik/umfragen-bundestagswahl-migration-cdu-csu-afd-friedrich-merz-zustimmung-fuer-vorschlaege-der-union/

Hi, geht vor allem an die CDU-Wähler, aber jeder andere kann sich auch gerne melden.

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Viele scheinen die CDU ja noch zu wählen, weil sie denken einen Kontrast zu den linken Parteien mit ihrer Wahl zu haben.

Jedoch hat man bei der Abstimmung am Freitag sehr gut gesehen, dass die CDU gegen die derzeitig herrschenden Zustände, was Asyl und kriminelle Asylanten angeht, selbst bei einem Wahlsieg ihrer Seite nichts machen wird.

Am Ende wurde der Antrag den Herr Merz auf den Weg gebracht hat, von den EIGENEN Parteimitgliedern in den Staub getreten.

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Es gibt ja derzeitig folgende populäre Phrase aus Richtung der CDU:

"Wer die AfD wählt unterstützt mit seiner Stimme nur die linken Parteien"

Das kann meiner Meinung nicht falscher sein, weil die Realität gezeigt hat, dass selbst wenn die CDU die Zügel in der Hand hat, schlagartig in Richtung der linken Parteien umkippt.

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Warum also wählt man die CDU, wenn man etwas an der schlechten Sicherheitslagen innerhalb von DE ändern will ?

Könnt ihr CDU"ler mir das erklären ?

Was die Leute doch interessieren würde, die aktuellen Probleme der Menschen gelöst werden können, vor allem:

• Energiepreise
• Migration
• sonstige Preise
• Bildung, Kitas,
• Wohnungsmarkt

Alles was man hört sind Nazivergleiche, Beleidigungen gegen alle Parteien unter der Gürtellinie, etc... Kindergarten im Bundestag

Was soll man damit als normaler Bürger?

Hallo ich kenn mich mit politik 0% aus.

kann mir einer von euch erklären wie es jetzt weitergeht in Deutschland? Hat AFD noch die chance zu gewinnen? Oder schon gewonnen?

und wer wird wahrscheinlich unser Bundeskanzler/in? Merz??

Welche Partei setzt sich wirklich dafür ein, dass Arbeitnehmer weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen? Also mehr Netto vom Brutto?

Damit meine ich primär nicht die extrem linken Wähler, da sind die Welten zu verschieden. Ich frage vor allem FDP/CDU oder BSW Wähler. Wieso ist es noch nicht die AfD?

Wir stehen hier wie die USA vor ein paar Monaten vor einer Schicksalswahl. Zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten hat eine pro Deutsche Partei mal wieder die Chance auf eine Regierungsbildung.

Probleme wie Migration, Geburtenrückgang, Inflation und Wirtschaftsabbau könnten endlich gelöst werden.

Was also ist es das euch noch abhält?

Also zum Beispiel das das CDU Gebäude blockiert wurde mit Fackeln? Ich finde linken Aktivismus wichtig weil wir in 2025 leben und konservative und rechte und rechtsextreme keinen Platz haben sollten. Man muss viel mehr aufklären am besten schon in Schulen damit die Menschen nicht konservativ und rechts werden

Ich hasse die AFD. Doch ich wüsste auch nicht warum ich Rot/Grün wählen soll, weil von ihnen keine Lösung kommt wie man die Machtergreifung der AFD stoppen kann?

Das eigentliche Problem ist ja dass für die deutschen Wähler keine handlungsfähige konservative Partei mehr existiert, denn:

Laut den Umfragen wollen die Deutschen folgende Politik:

• Linke Politik, ca. 30% (SPD, Grüne, Linke)
• Konservative Politik, ca. 34% (Union, SPD)
• Rechte Politik, ca. 20% (AFD)

D.h. eben auch dass mindestens 54% KEINE linke Politik wollen.

• Union ist nach gestern erwiesenermaßen handlungsunfähig aufgrund der Brandmauer, somit hat Rot-Grün das unausgesprochene Vetorecht alle konservativen Anträge mit der "AFD-Koalitionskeule" abzuschmettern - eine Stimme an Union sind somit als konservativer Wähler verschenkt, da Union nur linke Politik erfolgreich betreiben kann - eben mit Rot/Grün
• Der konservative oder rechte Bereich wird allein der AFD überlassen, welcher aber laut Umfragen insgesamt über 54% der Bevölkerung (Union+FDP+AFD) darstellt, evtl. mehr

Deshalb meine Frage an Rot/Grün: Wie wollt ihr verhindern, dass das konservative Feld komplett von der AFD ergriffen wurde und dass die AFD 2029 nicht irgendwo bei 40% steht? Denn nach dieser Woche sieht alles danach aus - eben weil ein Machtvakuum in der konservativen Politik besteht. Dass es definitiv nicht funktioniert den Wählern links-grüne Politik aufzuzwängen sollte klar sein, bzw. haben wir in den letzten Jahren ja gesehen.

Es wurde diese Woche bewiesen, dass nur noch linke Politik möglich ist und eben für den konservativen Bereich nur noch die AFD eine Stimme bietet (so schlecht diese Stimme auch sein mag, ich mag die AFD auch nicht, weil sie keinen Inhalt bietet).

Ich sehe hier ein riesiges Problem auf das wir geradeaus zusteuern.

Fachkräftemangel, Inflation, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Antisemitismus, Rente (hauptsächlich Eintrittsalter und Rentenversicherung), internationale Beziehungen, Demokratieabbau, unabhängige Medien und sogar der politische Islam. Bei genau diesen Themen stellt sich die AfD ja oft als „Retter“ da, doch das Programm und deren Aussagen widersprechen sich da eigentlich. 

Hi findet ihr auch das leute die nicht wählen gehen kein Recht haben sollten meckern zu dürfen,??

So wie Franz von Papen 1933 öffnet Merz die rechtskonservative Flanke jetzt wieder den Rechtsextremisten um SPD und Grüne zu erpressen.

Das sagt heute unser Bundeskanzler dazu:

https://youtu.be/v2Zs08HQZvw?si=q4lz2AK4QvU0CUXH

• Stimmt Ihr ihm zu?
• Was befürchtet oder erhofft Ihr Euch für die Zukunft?

Sagt ja keiner (bisher) das es dafür reicht!

Aber die Vorlage von Merz war ja schon für viele "Maßgebend"!?

Leider hatte das Migrationsgesetz zu viele Gegenstimmen, aber Deutschland braucht dieses Gesetz dringend, wird es nach der Bundestagswahl wenn die AfD mehr Sitze hat erneut beschlossen? Was meint ihr dazu? Es ist doch bescheuert wenn die Grünen und die SPD dagegen stimmen wenn nach der Bundestagswahl sicher ist dass dieses Gesetz durch die Mehrheit abgestimmt wird.

Der Gesetzesentwurf der CDU zur Migration ging nicht durch den Bundestag. Er hatte mehr Gegen- als Fürstimmen.

In den eigenen Reihen der CDU scheinen sich einige enthalten zu haben, was Merz jedoch nicht als Gegenwind sieht. Eher fühlt er sich bestätigt, dass es keine Gegenstimmen gab.

Wie findet ihr es, dass der Gesetzesentwurf abgelehnt wurde?

Kleine Zusatzfrage: Hat es Merz und seiner CDU geschadet?

Fallen euch Gegenstände ein, die symbolisch für die Parteien stehen könnten?

Also so wie Herz: Liebe

Etc.

Wenn wir mal die Woche von Merz zusammenfassen:

• Merz schreibt in den 5-Punkte-Antrag, dass er die AFD zum kotzen findet
• Merz schickt den Antrag an ALLE Parteien außer der AFD
• Merz sagt in seiner Rede am Mittwoch dass er die AFD zum kotzen findet
• Merz sagt dass er auch nach dem Wahlkampf die AFD zum kotzen finden wid
• Merz sagt am Freitag in seiner Rede, dass sein Ziel es ist die AFD zu vernichten, weil auch die Vernichtung der Union ein Ziel der AFD sei.
• Auf die sugszessive Invervention von Hr. Banaszak, ob er denn "wirklich eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließen könne, sollte er Kanzler werden", schmetterte es Merz (wie schon 100mal zu vor) empört ab, dass es NIE einen Austausch mit der AFD geben wird
• Merz sagt, er schaut weder links, recht, sondern nur gerade und versucht den Willen der Union mit dem Willen der Wähler in Einklang zu bringen - wie man das in einer Demokratie eben so macht

Rot/Grün sieht hier eine Koalition: „Herrn Merz haben offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt.“ - Hr. Mützenich

Ist dies das Verständnis von Rot/Grünen-Wähler für Zusammenarbeit und Koallition? Ich möchte ehrlich gesagt nicht deren Arbeitskollege sein... Das ist schon ein sehr schiefes Verständnis für Zusammenarbeit...

Sind also Rot/Grüne Wähler die schlechtesten Arbeitskollegen?

Hat F. Merz nur Teile der CDU hinter sich, genügt das um als Kanzler die angestrebte Reform des Migrationsrecht umzusetzen, die Ihm gestern von "Merkel-lanern" verwehrt wurde ?

Gestern in Berlin vor der CDU-Zentrale

Vor den CDU-Büros versammelte sich am Abend quasi auf Abruf eine Menschenmenge, um deutlich zu machen: Wer nicht unsere Position teilt, wer rechts von unserer Politik der quasi offenen Grenzen steht, der wird als „rechtsradikal“ abgestempelt.

Echt jetzt? Gehen die Linken und Grünen nun schon gegen eine Christlich-Demokratische-Partei los?

Alles was nicht links der Linken ist, ist radikal rechts oder?

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?

Ich finde echt schade aber die Demokratie hat entschieden

Bei der Afd wird ja häufig von „brandmauer“ geredet. Damit ist gemeint das keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen wird um eine Regierung zu bilden.

Aber was ist der Sinn dahinter? Damit grenzt man ja die Partei sozial aus. Außerdem ist ja nur ein teil der partei als rechtsextremer verdachtsfall eingestuft wurden. Das heißt durch die brandmauer wird der gesamten partei das Stigma „rechtsextrem“ aufgelegt obwohl es in Wirklichkeit nur auf einen höchstens kleinen teil der partei zutrifft und sie dadurch nicht Differenzieren, also die Altparteien.

Außerdem braucht man sich ja auch nicht wundern wenn die Partei in themen wie innere Sicherheit einige wichtige Punkte anspricht und diese bei anderen parteien vernachlässigt wurden und es durch die Vorfälle in Mannheim solingen und Aschaffenburg immer offensichtlicher wurde, wie naiv dieses thema von den Mainstream parteien behandelt wurde . Das die Afd nun sehr viel Zustimmung gewonnen hat.

Man muss ja auch miteinander reden und Kompromisse eingehen. Sonst funktioniert keine Demokratie.

Deswegen verstehe ich den sinn und den Funktion einer Brandmauer nicht.

Eventuell kann jemand anderes es erklären.

Die Debatten im Bundestag haben eine regelrechte Schlucht zwischen den linkeren Parteien und Gelb-Schwarz-Blaubraun gezeigt. BSW lass ich mal weg.

Die Linke wird inzwischen wieder über 5% gehandelt, Grüne und SPD kommen auf ungefähr 31%. Dagegen stehen CDU/CSU und die vielleicht wegfallende FDP mit inzwischen unter 30%. Und eben die afd und bSW.

Das bedeutet, dass die CDU, wenn sie nicht dauerhaft mit der afd und BSW koalieren will, keine Machtposition mehr hätte.

Denn Rot-Grün-Rot käme dann auf 36%.

Es fehlt zu einer RGR-Regierung also nicht viel.

Ich möchte jetzt noch damit sagen das man sich nicht für Politik interessieren sollte im Gegenteil aber findet ihr es auch zu viel wenn überall nur noch um Politik geht in der Schule auf der Arbeit beim Essen mit der Familie oder Freunden. Alles was man tut ist falsch man traut sich nicht mal mehr seinen Meinung zu sagen unter Freunden weil man Angst haben muss das man verstoßen wird usw. Wie steht ihr dazu ?

Wie kann sich eigentlich noch irgendjemand wundern, warum die AFD ganze 20% hat?

Es war echt zum weinen. Im Bundestag wurde sich auf unterstem Niveau angegriffen, auf Kindergartenniveau und diesen Leuten sollen wir unser Land anvertrauen?

Ja - die AFD ist scheiße und hat auch kein Plan, doch nach so einem Tag sollte sich eigentlich niemand mehr wundern wenn Millionen von Menschen allein schon aus Protest die AfD wählen...

Rot/Grün blockiert alles was Veränderung bedeuet - Habeck und Scholz haben sich erneut auf die Schultern geklopft wie toll sie 3,5 Jahre waren und wie sehr die anderen versagt haben - man hört vor allem das gekränkte Ego von Rot/Grün weil Union jetzt ihr eigenes Ding durchzieht...

Ich wiederhole - ja AFD ist scheiße, weil Partei ohne Inhalt aber mittlerweile habe sogar Verständnis, wenn Meschen aus Frust diese Scheißpartei wählen.

Nämlich allein aus dem Grund, weil es in der Politik sowieso nicht mehr auf Inhalte ankommt, wie wir heute wieder eindrücklich gesehen haben.

Zur Bundestagswahl.

Die Grünen sowie die AfD zählen zu den nicht demokratischen Parteien!

Bitte konstruktiv und sachlich bleiben. Danke.

Und in welcher Größe?

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...

HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...

HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.

HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...

HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.

6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...

Genau aus diesem Grunde darf man eben keine CDU wählen. Viele denken, das ist doch egal, ich wähle lieber CDU wegen Nazis. Nein, dann hat man nämlich die Abweichler mitgewählt, die dann entscheidende Gesetze verhindern.

Wenn jemand die Zuwanderung begrenzen möchte, dann muss er AfD wählen und nicht CDU. Wenn's in den eigenen Reihen schon Schwierigkeiten gibt, wie wird es dann mit Rot-Grün?

Was meint ihr? Geht Söder nach der Bundestagswahl nach Berlin?
Als Bundesminister wie Finanzminister, Außenminister etc.

Info: Die Koalitionsmöglichkeiten kommen von PolitPro.

Normalerweise dürften sie mit der CDU überhaupt nicht koalieren. Aber sie werden umfallen, weil sie Macht haben möchten.

Wird er Deutschland verbessern oder wird es schlimmer mit den, viele kritisieren Merz jetzt schon sogar Angela Merkel hat ihn heute kritisiert. Viele sagen das Olaf Scholz bleiben soll , was ist heutzutage noch gut keiner hält seine Versprechungen was denkt ihr wie wird Deutschland sich entwickeln ?

Leere Worte keine Umsetzung

Hi, ich bin neu in der Politik und habe einige Fragen und zwar wieso Personen weiblich und männlich mit ‚-mann‘-Nachnamen (Neumann, Linnemann usw.) oder damals Herrmann (drittes Reich) in Schlüsselpositionen der Politik und in Parteien (meistens CDU) vertreten sind? Gleichzeitig tauchen diese mann Namen in Straßenbezeichnungen z.b in Bayern auf oder als Unternehmen Namen wie Man Union, TV Man.

Was könnte dahinterstecken?

• Familiennetzwerke?
• Oder eine versteckte Art der Zugehörigkeit ähnlich wie bei der SS oder Volksfest?

Welche Partei hat euch überzeugt und was sind die Hauptgründe dafür?

Dachte das war vorgestern noch durch? Warum jetzt nochmal abgestimmt?

Hallo, die CDU hat ja den mit Hilfe der AfD den Gesetzesentwurf bezüglich der Einwanderung durchgebracht. Und dann?

Kann mir das einer erklären? Also man braucht quasi Mehrheiten allein für den Entwurf, und dann in einer zweiten Runde nochmal Mehrheiten von den gleichen Abgeordneten, die schon alle beim Entwurf abgestimmt haben, damit dieser Entwurf dann schlussendlich zu einem Gesetz wird?

Die Union weist seit fast 10 Jahren Vorschläge der AfD zur Migrationsbeschränkung zurück…nun bringt sie inzwischen selbst die AfD Anträge vor, welchen die AfD natürlich auch zustimmen würde (sind ja ihre eigenen Entwürfe).

Nur um dann aber doch wieder zu kuschen vor ROT/Grün! Herr Merz muss sich erst die Erlaubnis der linken Parteien einholen bevor er mit der AfD abstimmen darf.

Findet irgendwer dieses Verhalten für einen zukünftigen Kanzler und eine Regierungspartei auch nur ansatzweise tragbar?

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU zum Stopp des "Zustroms" von Menschen aus dem Ausland nach Deutschland abgelehnt.

Könnte das jetzt zur Folge haben, dass noch mehr Leute die AfD wählen?

Es war nämlich ein Tag an dem alle Parteien endlich mal klar Kannte gezeigt haben:

Rot/Grün: Wollen definitiv KEINE Begrenzung an Flüchtlinge, wollen keine Veränderungen am aktuellen Gesetz und hoffen mehr oder weniger mit kleinen Schräubchen, dass nix mehr passiert. Null Kompromissfähigkeit. Ein Verbotsantrag der AFD-Partei wurde von Rot/grün einstimmig gestern abgelehnt - was auch die Glaubwürdigkeit der Empörungen und Nazivergleiche erheblich schwächt. aus Rot/Grün hat mehrheitlich das gekränkte Ego gesprochen, weil Union nach Jahren des Kuschelkurs plötzlich eigenes Ding durchzieht und nicht mehr nach links oder rechts schaut.

Schwarz: Merz hat Rückgrat bewiesen und ist nicht eingeknickt, das macht ihn meiner Meinung nach wählbar - selbst als ihn Banaszak in die Falle locken wollte mit der Frage ob er denn "überhaupt verneinen könne" mit der AFD als Kanzler zu arbeiten - dies hat Merz erfolgreich (zum 100. mal übrigens) verneint und regelrecht empört abgeschmettert. Also, wer Veränderung will, wählt CDU. Auch die Vernichtung der AFD hat Merz zum wiederholten mal zu einem seiner Hauptziele bekannt. Es sollte klar sein wo die Union steht.

AFD: War heute ein Statist rechts außen, wo sie hingehört. Und sollte CDU standhaft bleiben, ist auch wieder für die Mitte eine Stimme in der Politik vorhanden und die AFD verschwindet in der Versenkung.

Postiiv: Wir Wähler wissen klar welche Partei wo steht und es wird absehbar mit wem sich was ändern wird - wenn jemand Veränderung denn will.

Negativ: Wir haben jetzt 3 verhärtete Lager mit jeweils zwischen 20-30% und somit wird eine Regierungsbildung nach dem heutigen Tag nicht gerade erleichtert.

Er kann's nicht und hat das Land mit seinem Vorschlag gespalten.

Welche Partei wählt ihr und warum ?

Welche Parteien werden nach der Bundestagswahl in Deutschland regieren und was wird konkret umgesetzt ?

Wäre eine GroKo wahrscheinlich oder könnte es sogar eine Koalition mit CDU und AfD geben ?

Was denkt ihr ? Wie könnte die Wahl ausgehen und was bedeutet das für die Zukunft der Bürger ?

Hab ich das grad richtig mitbekommen und der Bundestag hat den Vorschlag der CDU zur neuen Migrationspolitik nicht zugestimmt? Dachte das wäre schon durch, weil die AfD dafür war?

War erst vor kurzem (vor einigen Minuten). Knapp 340 Ja-Stimmen und ca. 350 Nein-Stimmen.

im Moment herrscht ja eine riesen Debatte nach den Anträgen der Union am Mittwoch und wahrscheinlich auch heute nach dem Gesetzesänderungsvorschlag.

Ich verstehe aber eher nicht, wie man diese Vorschläge ablehnen kann? Die Mehrheit der Bevölkerung ist für diese Gesetzesänderung. Wo ist dann das Problem? Grüne und SPD zeigen doch grade, dass es sie nicht interessiert was die Bevölkerung will, sondern dass sie aus Prinzip diesen Vorschlägen nicht zustimmen weil sie bezwecken wollen, dass die Union nur mit Hilfe der AfD diese Mehrheit bekommt, damit man merz schädigen kann.

achtung: meine persönliche Meinung! Wie seht ihr das?

Herr Kubicki ist darüber wutentbrannt und fordert eine Entschuldigung.

Annalena Bärbock hat heute im Bundestag gesagt:

„Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“

Und das im Jahr 2025. Sind die Grünen eine sexistische Partei? Klar sind die Gemüter erhitzt - doch wenn man das herunterspielt, wäre dann Sexismus unter erhitzten Umständen zulässig?

Ich kenne deren Programm nicht - Sind die Grünen für Sexismus?

Gestern wurde über die Verschärfung des Migrationsgesetz abgestimmt, und die von der BSW haben sich alle enthalten obwohl die Verschärfung der Migrationspolitik im Partei Programm steht, ich fühle mich von der BSW verarscht das einzigste was ich gut fand war das Reiche hoch besteuert werden sollen.

Das will die CDU ja erreichen, aber ich glaube nicht dran. Ich sehe es eher so, dass einige Stimmen zur SPD wandern, wenn sie CDU und vor allem Friedrich Merz so weiter macht.

Achtung: Keine Fullposts! Und Belege beifügen.

https://www.gutefrage.net/highlights/bundestagswahl2025

Möchte mit der Erstimme die Grünen und mit der Zweitstimme die LINKE wählen. Geht das? Hab irgendwie Angst dass meine Stimme dann falsch gezählt wird...

Heute Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU 

„Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert“, schreibt Ostermann. „Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt.“

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/bundestag-polizei-ueber-asylwende-hoert-darauf-was-polizisten-sagen-679c7ef4069f842bd0e09163

Ich habe diesen Kommentar gerade auf Youtube gelesen und finde den ganz passend zu verdeutlichen, zu realisieren und eben nicht zu vergessen was vorher alles so war.

Rechtschreibfehler und Tippfehler mal ausklammern und auf den Inhalt des Kommentars achten.

Viele scheinen die 16 Jahre Stillstand unter Frau Merkel vergessen zu haben. Viele Probleme, die wir heute haben wurden von der GroKo erst initialisiert.

Alles marode gespart und daran sind nicht die Grünen schuld, auch wenn AfD Populisten die Grünen als ihr Feindbild auserkoren haben und ihr Grünen Bashing betreiben.

Darüber sollte mehr diskutiert werden. Wie viele Versprechen gegeben wurden und nicht eingehalten worden sind.

Ich persönlich werde jedenfalls am 23. Februar DIE LINKE wählen. Gegen rechts hilft nur links.

Außerdem ist DIE LINKE nicht bestechlich. Die nehmen keine Schmiergelder von Unternehmen an. Für mich ein großes Plus. Lobbyismus (Korruption) gehört abgeschafft oder immerhin transparent öffentlich gemacht und reguliert.

Wenn ich mir die Lage ansehe und die Reden, hab ich meist den Eindruck, dass weder noch noch die meisten Politiker der SPD sich für etwas interessieren. Hinter den Banalitäten und Reden ist kaum Substanz und haben auch kein funktionierendes Konzept für ihre Pläne.

Wenn ich mir die Wählerschaft der SPD ansehe, die überwiegend Ü68 sind, und sich die Senioren genauer anguckt, sieht man häufig anachronistische Rentner, denen entweder alles im Leben egal geworden, oder in einer Zeitblase Leben.

Und die Politiker reflektieren für mich diese Attitüde. Irgendwie habe ich auch den Eindruck, dass Scholz und Co wissen, dass sie nicht mehr zukunftsfähig sind und nur noch ein Relikt eines Vergangenen Zeitalters sind und einfach nur so lange Relevant bleiben wollen, wie sie können.

Das selbe gilt auch für die CDU, bei denen es ein Tick stärker ausgeprägt ist.

1. Rot/Grün haben vll. 25% der Wähler hinter sich
2. Durch die Brandmauer versklavt sich die Union, nur noch Rot/Grünen Anträgen zuzustimmen; Anträge der konservativen Union haben keine Chance mehr
3. für konservative Politik gibt es keine Stimme in der Politik mehr - ein Vakuum für alle konservativen Wähler, welche aber min. 30-40% der Wähler ausmachen.
4. Die Minderheit Rot/Grün hat das unausgesprochene Vetorecht über alle Anträge der Union und es ist somit nur noch links/grüne Politik zulässig
5. Sobald die Minderheit die Mehrheit regiert, führt dies zu Spaltung und Radikalisierung, weil es nur noch Links/grüne Politik trotz deren Minderheit gibt.
6. Rot/Grün ist zum Großteil verantwortlich für die Spaltung, Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft, weil Politik gegen den Mehrheitswillen der Wähler betrieben wird
7. Ein Umdenken ist in der Politik nicht abzusehen, somit gibt es - leider - für die AFD nur einen Weg: steil nach oben.

Bin definitiv kein Fan der AfD, aber ich frage mich wie blind die Menschen eigentlich sein können?

Eine gesunde Demokratie lebt eigentlich davon, dass die gewählte Merheit auch die Stimme der Mehrheit der Bevölkerung in der Politik vertritt und nicht eine (Rot/Grüne) Minderheit entgegen dem Mehrheitswillen der Bevölkerung handelt.

Es ist ein hypothetisches Szenario für die Zukunft: Die AfD kommt an keine Regierung. Die Migrationskrise verschärft sich weiter in Deutschland. Doch die anderen Parteien in der Koalition sehen sich genötigt das Programm der AfD zu übernehmen, damit die AfD nicht an die Macht kommt. Ist das für die Zukunft realistisch?

Für mich ist das extrem widersprüchlich:

Rot:

• In seiner Rede im Bundestag redet Scholz von "extremen Rechten", Ralf Stegen zieht Parallele zum Reichtagsbrand 1933, andere abgeordnete im Netz schreiben von Faschisten, Nazis (auch User auf gutefrage)
• Die Diffamierungen überschlagen sich
• ABER: Dem AfD Verbotsantrag will man geschlossen nicht zustimmen
• Auf Grüner Seite das gleiche

Frage:

• Wenn man in der AfD tatsächlich eine Partei aus Nazis, Faschisten und Rechtsextremen sieht und dies von der Parteispitze genauso Merz vorwirft - warum um alles in der Welt stimmt man dann gegen ein Verbot, wenn man doch "die Demokratie schützen will?"

Sind die aufgeblasenen Diffamierungen und Nazivergleiche nur Show und Wahlkampf? Oder ist es wieder mal typisch rot/grün, dass auf starken Worten keine Taten folgen?

Asylgesetzt vom Merz. Es geht um die deutsche Zukunft.

Vielleicht komische Frage, aber was ust die Brandmauer und was gebau ist damit jetzt passiert?

Also an alle sehr politischen Menschen stelle ich 2 Fragen :

1. Empfindet ihr genauso ?

2. Wie denkt ihr darüber ? Haltet ihr das für normal und ist es okay oder schlimm ?

Mir geht es seit einigen Jahren, genauer gesagt, seit meiner starken Politisierung so, dass ich Menschen immer mehr nach ihrer politischen Meinung beurteile. D.h. ein Mensch wird mir entweder sympathischer oder unsympathischer wenn ich seine politische Meinung erfahre je nach dem wie stark diese von meiner abweicht. Bei Leuten die meine Meinung gar nicht teilen und quasi einem anderen politischen Lager angehören ist der Effekt stärker ausgeprägt als der Sympathie Effekt für die andere Seite, sie werden mir dann wirklich unsympathisch auch wenn sie sonst nicht die schlechtesten menschen sind. Ich empfinde zum Beispiel eine gewisse Verachtung für Afd Wähler kein Hass aber eine Abneigung gegen diese Leute auf jeden Fall und bei CDU und FDP Wählern ist das in abgeschwächter Form der Fall da ist es keine Verachtung aber so eine unsympathische Distanz ist auch da.

Ich weiß nicht ob ich es so richtig verstanden habe - aber wenn die Wahl so ausgeht wie die aktuellen Umfragewerte....

Dann wird die CDU mit 2 anderen Parteien koalieren müssen, sofern sie nicht mit der AfD kooperiert, was ich für höchst unwahrscheinlich halte.

Das heißt wir haben mit 90% Sicherheit schon wieder eine 3er Regierung, die sich uneins ist und nichts hinbekommt? (CDU, SPD, GRÜNE)

Das was man gestern erlebt hat war eigentlich entsetzlich:

• Vor den CDU-Büros versammelte sich am Abend quasi auf Abruf eine Menschenmenge, um deutlich zu machen: Wer nicht unsere Position teilt, wer rechts von unserer Politik der quasi offenen Grenzen steht, der wird als „rechtsradikal“ abgestempelt.
• Statt zu den echten Rechtsextremisten zu gehen, stellen sie sich vor die Zentrale einer bürgerlichen und zutiefst demokratischen Partei.
• Sich hier als heroischer Widerstand zu feiern, ist geschmacklos und verharmlost den echten Nationalsozialismus.
• Stellen wir uns einmal vor, AFD-Anhänger würden eine Geschäftsstelle der Grünen oder der SPD stürmen. Die Empörung wäre völlig zu Recht riesig!
• https://www.heute.at/s/linke-aktivisten-stuermten-cdu-buero-in-berlin-120087967
• Diese Linksextremisten sind keine Verteidiger der Demokratie, sondern Teil ihres heutigen Problems. Denn wer mit Einschüchterung Andersdenkende mundtot machen will, ist selbst nicht besser als die, die er zu bekämpfen vorgibt.
• Sie sind die neuen „Ewiggestrigen“. Schlimmer noch: Sie sind am Ende genau das, was sie nicht sein wollen: die besten Wahlhelfer der AfD!

Seit der Gründung der AfD gab es ja mehrere Abspaltungen von dieser Partei.

-2015 Bernd Lucke mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR)

-2017 Frauke Petry mit den Blauen

-2018 André Poggenburg mit den Aufbruch deutscher Patrioten

von der CDU hat sich ja mit Maaßen die WerteUnion abgespalten. Mittlerweile mischen da auch Ex-AfDler wie Meuthen und Spaniel mit.

In Thüringen gab es ja einige ex-Afdler die mit der früheren FDP-Politikerin Ute Bergner die Bürger für Thüringen betrieben.

warum schaffen es diese Parteien nicht jene Wähler abzuholen denen FDP/Union mittlerweile zu grün aber die AfD zu extrem ist?

Würden diese Parteien bei einen möglichen Parteiverbot der AfD Zulauf bekommen?

in Bremen hat man ja gesehen, dass der Nichtantritt der AfD dazu geführt hat, dass die „Bürger in Wut“ (dann mit Bündnis Deutschland fusioniert) ein Comeback erlebten und entsprechendes Wählerpozential anziehen konnten.

Ich weiß, dass es wahrscheinlich wenig sinnvoll ist, aber ist es erlaubt?

Oder ist es gesetzlich verboten?

Oder halt Verbot per Satzung der jeweiligen Partei?

Und wie wird das dann nachgeprüft, denn m.W.n. gibt es ja kein bundesweites Melderegister der Parteizugehörigkeit?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Hab keine Ahnung wen ich wählen würde ehrlich alle Parteien sind grad massiv kacke Glaub wahrscheinlich CDU. Will auch gar keine Riesen Diskussion auslösen weil ich weis wie viele Linke hier sind was ich ja nicht schlecht finde aber ich will einfach nur wissen wen ihr wählen würdet