SPD – die neusten Beiträge

Schere Arm und Reich, welche Partei?

  • Goldpreis steigt aufgrund Inflation
  • Reicher werden immer reicher, Arme werden immer ärmer
  • Politik unterstützt Reiche z.B. weniger Steuer für Reiche, mehr Steuer für unter- und Mittelschicht
  • Chancengleichheit in der Bildung bleibt ein Problem, wenn Schüler aus der Unter- und Mittelschicht oft lustlose Lehrer erleben, die Bewertungen geben, die ihnen später auf dem Arbeitsmarkt Nachteile verschaffen. So wird die Chance für Schüler aus diesen Schichten eingeschränkt, sich zu beweisen und bessere Perspektiven zu erreichen. Wir wissen nicht, welche Art von Unterricht reiche Leute erhalten, da wir deren Unterrichtsstunden nicht einsehen können

Ich habe ChatGPT gefragt, wie stark die Politik die Ungleichheit beeinflussen kann und er hat wie folgt geantwortet:
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Politiker setzen verschiedene Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit ein, darunter progressive Steuersysteme, Sozialhilfe und Mindestlohnerhöhungen. Programme zur Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung sollen Menschen mit niedrigem Einkommen bessere Chancen eröffnen. Zusätzlich fördern einige Regierungen Investitionen in soziale Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, um die Lebensqualität zu verbessern. Politik spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Ungleichheit, da politische Entscheidungen oft direkte Auswirkungen auf die Verteilung von Ressourcen und Chancen in einer Gesellschaft haben.

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Die Politik spielt eine entscheidende Rolle und beeinflusst unseren Wohlstand stark. Welche Partei glaubt ihr, wird die Kluft zwischen Arm und Reich verringern? CDU will mit Grünen vereinen. Grünen sind für mich finanzielle Bedrohung. Ampel hat ihre "wunderbare" Leistung gezeigt. AFD wird oft "braun" bezeichnet, aber die wollen Gas öffnen, was zu Wohlstand führen kann. Was glaubt Ihr?

Leben, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Armut, Psychologie, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Reichtum, SPD, AfD

Meinung des Tages: VW will Werke in Deutschland schließen - wie könnte das Land wirtschaftlich für Unternehmen wieder attraktiver werden?

Eine Schockwelle trifft Deutschland: VW, der Riese, der Megakonzern will mindestens drei Fabriken schließen. Betriebsräte und Vertrauenspersonen des Giganten sprechen von Existenzängsten der Beschäftigten. Der Konzern erklärt, dass die Produktionskosten in Deutschland zu hoch sind. 

Sparmaßnahmen und Arbeitsplätze

Zehntausende Stellen sollen abgebaut werden, für die Bleibenden sind Gehaltseinbußen vorgesehen. Zehn Prozent weniger Monatsgehalt, keine Erhöhungen im Jahr 2025 und 2026 und weder Zulagen noch Boni sollen ihnen künftig zustehen. 

Als sicher gilt derzeit keiner der Standorte – denn noch ist nicht klar, welche Werke geschlossen werden sollen. 

Verschleppte Strukturprobleme 

Jahrelang wurden Probleme einfach weiter mitgezogen, allerdings hat nun der Wettbewerb auch VW eingeholt. Was einst als Vorreiter in Sachen Preis-Leistung galt, kann nun kaum noch mithalten. Da VW nicht zu den Luxusmarken zählt, ist es schwierig, gehobene Preise auch an den Kunden weiterzugeben – ein herber Verlust etwa der chinesische Markt. Einst war VW dort Marktführer, mittlerweile ist das Interesse stark zurückgegangen. Besonders die Elektromobilität hat den Riesen „überrannt“ – sowohl das Interesse als auch die Geschwindigkeit im Wettbewerb wurden unterschätzt. Außerdem sind die Produktionskosten im Standortland Deutschland vergleichsweise hoch, vergleicht man dies etwa mit Produktionsstätten im Südosten. Sofern Volkswagen innerhalb der nächsten Monate, bzw. Jahre keine langfristig vorbeugenden Maßnahmen ergreift, so Experten, könnte die Marke in Gefahr sein. 

Kritik, Proteste und Widerstand 

Die Beschäftigen reagieren, wie abzusehen war, nicht mit Euphorie auf die Pläne. Tausende Mitarbeiter mit Trillerpfeifen, Rasseln und roten Weckern standen am Montag in Zwickau am Werkstor. Die Drohung: Die Beschäftigten könnten einfach bundesweit am Dezember ihre Arbeit lahmlegen. Dann würde es einen „heißen Winter“ geben, so Kunstmann (Gesamtbetriebsratschef Volkswagen Sachsen). 

Auch die IG Metall sieht keine Option darin, die vorgestellten Pläne anzunehmen. Sie verlangen „tragfähige Zukunftskonzepte“, die Volkswagen am Verhandlungstisch vortragen solle. 

Für den Erhalt der Arbeitsplätze spricht sich übrigens auch der Bundeskanzler Olaf Scholz aus – er finde, dass Probleme des Unternehmens nicht auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen werden sollten. 

Keine konkrete Äußerung des Konzerns

Volkswagen verteidigt die eigenen Sparpläne zwar, nennt aber weiter keine Details. Weder folgen Informationen zu Werkschließungen noch zum Stellenabbau oder Lohnkürzungen. Dass die Arbeitskosten gesenkt werden müssen, das ist für den Markenchef Thomas Schäfer allerdings klar – denn so wie bisher kann seinen Worten nach nicht weitergemacht werden. Die deutschen Standorte seien nicht produktiv genug und die Fabrikkosten würden 25 bis 50 Prozent über den vorgenommenen Kosten liegen. Einzelne deutsche Werke seien damit doppelt so teuer wie im Wettbewerb. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr, wie VW in dieser Situation agieren sollte? 
  • Wie könnte man Deutschland als Produktionsstandort für Unternehmen lukrativer machen? 
  • Wie können deutsche Großunternehmen mit den Märkten und der rasanten Entwicklung im Ausland mithalten? 
  • Denkt Ihr, dass noch weitere Schließungen – abseits von VW – in den kommenden Jahren Thema sein werden? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Beste was wir tun können für Deutschland und für jedes Land.

Das beste was wir tun können für deutschland und jedes land ist:

dass wir es schaffen die kluft zwischen akademikern und nicht akademikern zu schließen .

Zuletzt wieder in der USA Doku vom Zdf gehört.

"all these young kids going into university...they all get intoxinated with left agressive ideas" von einem wähler der republikaner.

Ich habe nur freunde die nicht studiert haben die in Afd glaubenssätze und Aussagen fallen. Keinen einzigen akademiker.

Ich selbst komme aus der Hauptschule und bin aktuell Student nach langem weg endlich.

Ich weiß aus früheren freundschaften und von mir selbst, dass es einfach verwirrend ist die komplexität die studenten und akademiker an den tag legen nachvollziehen zu können.
Etwa dass bei flüchtlingsfragen nicht gesagt wird:

"die sind alle kriminell und sollten abgeschoben werden."

sondern etwa:

"jeder mensch der flucht vertreibung und krieg erfahren hat wird enormen psychischen stress ausgesetzt.

Wir müssen dort ansetzen dass menschen garnicht erst fliehen müssen - und dennen die da sind und die nicht aggressiv sind psychisch hilfe geben durch therapie etwa."

Der erste punkt den ich früher seelbst glaubte ist ja nicht an der realität vorbei.
Es gibt flüchtlinge die straftaten begehen jeder Art.

Aber es gibt flüchtlinge die das nicht tun die ein besseres leben suchen.

Der zweite punkt ist der den ich jetzt zutiefst glaube.

Ich glaube ohne so sehr in der deutschen politik im detail zu sein, dass es gute politiker gibt die serwohl sehen es gibt problematische flüchtlinge, aber dennoch den Weg suchen flüchtlingsursachen zu bekämpfen.

Trotzdem ist an diesem einen thema zu sehen wie es für mich früher aber auch nicht wenige menschen aus weniger gebildeten umständen geht:

warum machen dies so kompliziert?

Macht doch einfach das einfachste.

Was ist dieser gender quatsch?

Alles das selbe diese grünen.

Alles das selbe diese studenten.

Ich glaube heute sehr stark dass alles auf dieses unausgesprochene gefühl zurückfällt:

1.Dass fast sämtliche personen die diese probleme komplex angehen wollen aus akademiker kreisen kommen.

2.Dass diese studenten, akademiker in sich ruhender sind und weniger bis nie dem druck ausgesetzt waren einem chef einer arbeit wirklich ausgeliefert zu sein die man nicht mag und die eben nur auf profit und maximalen arbeitsdruck ausgesetzt ist.

Ich habe jahrelang gearbeitet und weiß dass menschen gibt die sehr gern harte arbeit machen anstatt eben in die forschung zu gehen für irgendein abstraktes problem.

Ich weiß aber auch dass zuviele, viel zu viele, menschen in "blue collar" jobs zynisch pessimistisch auf jeden tag schauen und auf die gesellschaft schauen.

Bei all den grabenkämpfen die studierte menschen nehmen:

"die sind alle dumm, asozial, rechts usw..."

und menschen der arbeiterklasse nehmen:

"die haben noch nie was geleistet, müssen erstmal kaputt arbeiten gehen "

Ist folgende ansicht ein punkt den ich noch nie gehört habe:

Leute, die akademiker gehen probleme komplex an und werden somit lösungen gerecht die es sonst nicht geben kann.

Aber leute der unis, der forschung usw: versteht dass andere menschen die nicht diesen weg gegangen sind garnicht anders können als stirnrunzelnd zu fragen warum wir jetzt nicht einfach flüchtlinge knallhart nach syrien schicken (nur als beispiel).

Es macht weder die eine noch die andere seite gute schritte in diese Richtung.

Jeder der spät studiert hat nach langen jahren harte arbeit, der weiß eigentlich von diesem gesichtspunkt.

Trotzdem fangen die einen dann an über die "einfachen" zu schimpfen auch wenn sie daher kommen.

Und die anderen fangen an punkte die nicht zwangsläufig stimmen auf die anderen zu schieben "die haben doch nie gearbeietet in ihrem leben".

Ps: weils aufkommt sicherlich:

Jap: Es gibt studenten die nach dem abitur direkt studieren, nie gearbeitet haben für lange lange zeit. Die dann , nicht immer aber kommt vor, ignorant gegenüber arbeitenden menschen werden.
Ich selbst habe beides. Ich arbeitete viele jahre und später nach abitur mach ich jetzt mein studium.

Und natürich : jeder der seine arbeit liebt sei es gegönnt. Ehrlich. Wir brauchen beides und wohl aktuell mehr arbeitende menschen als studenten aber diese gehen idealerweise nach ihrem 3-4 jahren studium genauso arbeiten. Gleich einer ausbildung im besten fall.

Und ja: es gibt genug menschen die nie eine uni von innen gesehen haben und trotzdem die von mir genannten "akademischen" ansätze bei problemen verfolgen bzw nachvollziehen könnnen.

Studium, USA, CDU, Die Grünen, SPD, Wahlen

Brombeer-Koalition in Thüringen rückt in greifbare Nähe. BSW zum ersten Mal in Regierungsverantwortung. Stimmen dazu?

Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und BSW befanden sich zuletzt in der Schwebe, ein Konflikt um den Ukrainekrieg und US-Raketen in Deutschland schwelte. Nun gibt es eine Lösung.

In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Diese sollen bereits am Dienstag beginnen. Die drei Parteien einigten sich nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung, wie sie in Erfurt verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.

Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden«, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundesparteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Zur Stunde berate der BSW-Landesvorstand noch zu dem Papier, so Wolf, auch wenn »Zustimmung rein formal nicht vorgesehen« sei. SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er habe ein Verhandlungsmandat erhalten. Er gehe jetzt zuversichtlich mit diesem Ergebnis in den Landesvorstand, der informiert werden wolle. Das CDU-Präsidium hat das Papier nach Angaben Voigts bereits beschlossen.

Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte«, heißt es in dem Papier: »Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.

Unterschiede aufgezeigt

Dort werden auch die unterschiedlichen Ansichten der Parteien deutlich. »CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs«, heißt es. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung.

Zum Streitpunkt der Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland heißt es: »Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.« Die künftige Regierung werde eine breit angelegte Debatte fördern.

Damit nähert sich Thüringen der Brombeer-Koalition. Vor dem Wochenende dachte man in Erfurt bereits, der erste Berg sei überwunden. Doch Bündnischefin Sahra Wagenknecht funkte dazwischen, eine vage Formulierung reichte ihr nicht. Der Thüringer BSW-Landesvorstand erklärte daraufhin, weitere Verhandlungen zur Brombeer-Koalition werde es erst geben, wenn eine gemeinsame Position zum Thema Frieden gefunden sei.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-cdu-bsw-und-spd-streben-koalitionsverhandlungen-an-a-de08fd28-03e4-424a-be34-48b169403379?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

  • Freut Ihr Euch über eine Brombeer-Koalition in Thüringen oder hättet Ihr eine andere Koalition bevorzugt?
  • Glaubt Ihr, dass diese Koalition Thüringen gut regieren wird ?
  • Was haltet ihr generell von BSW und dem Fakt, dass SPD und CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren wollen?
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Warum hetzen rechte gegen Mainstream Medien?

Die rechten sagen oft das die Mainstream Medien wie ZDF und ARD links machen würde mit linker Berichterstattung und unterschwellig linken Botschaften und sie hetzten dagegen.

Warum ist der Wind noch nicht aus den Segeln. Ich komme von Links und ein paar erkennen vielleicht das es wichtig ist.

Es ist keine Verschwörung sondern logisch und wichtig das Medien unterschwellig links machen. Wir leben im Rechtsruck und da wird gegen gehalten.

Wer ist die größte Wählerschaft? Richtig die älteren und die schauen nun mal ZDF und ARD und sind nicht mehr wirklich in die Gesellschaft integriert aufgrund ihres Alters und daher anfällig für BSW und AfD.

Darum ist es wichtig das der Großteil dieser Wählerschaft schnell links gemacht wird bevor der Verfall durch BSW und AfD einsetzt. Schön weit mach links.

Warum tun rechte so als wäre das ein Geheimnis? Das ist einfach eine wichtige Maßnahme zum Vorbeugen weil keiner den rechtsruck will und das vorzubeugen ist wichtig.

Ich hoffe 2025 auf eine linke Blütezeit wenn der großteil wieder links ist oder auf eine neue Ampel. Der Großteil lässt sich doch links machen oder?

Warum glauben rechte immer noch sie hätten eine geheime Verschwörung entdeckt wenn das nur logisches denken gegen den rechtsruck ist?

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Causa Özoguz - Das sind die Früchte des Zionismus

Aydan Özoguz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und damit Stellvertreterin des vierthöchsten politischen Amtes in Deutschland, teilte vor wenigen Tagen einen Post der israelischkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“, der folgendes Bind zeigte:

„Das ist der Zionismus“ bzw. auch interpretierbar als „Das sind die Früchte des Zionismus“ zeigt das Bild, während im Hintergrund ein Flammenmeer tobt - nach einem mutmaßlichen Angriff israelischer Streitkräfte auf eine ehemalige Schule im Gazastreifen.

Zum Hintergrund - der Zionismus war und ist eine politische Ideologie, die die Schaffung und Erhaltung eines jüdischen Staats in Israel zum Ziel hat.

Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus der Ampel selbst kam es sofort zu teils scharfer Kritik. Bundestagspräsidentin Bas (SPD) zeigte Bedauern über Özoguz ( "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich"). Grünen-Politiker Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-israelischen Gesellschaft, urteilte, durch diesen Post werde „eine rote Linie überschritten“.

Auf schärfste äußerte sich Jens Spahn - er verglich Frau Özoguz mit Hermann Göring und äußerte, dass es möglich ist, dass zum ersten Mal seit NS-Zeit wieder ein Antisemit dem Parlament vorstehen könnte. Die CDU/ CSU selbst fordert seitdem den Rücktritt der SPDlerin.

Frau Özoguz selbst hat sich bereits für ihren Post entschuldigt und ihn gelöscht, trotzdem will sich aber noch der Ätestenrat der Sache annehmen.

Meine Diskussionsfrage nun - was haltet ihr von der Thematik?

Sollte Aydan Özoguz (die übrigens von ihrer Heimat-SPD gerade erst wieder auf die Landesliste gesetzt wurde) aufgrund ihres als antisemitisch empfundenen Posts abgesetzt werden - oder ist die ganze Angelegenheit übertrieben oder ihre Meinung gar gerechtfertigt?

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Islam, Geschichte, Krieg, Regierung, CDU, Die Grünen, SPD, AfD

Glaubt ihr, dass das BSW eine wichtige Parteienlücke füllt, und sollte die SPD "reagieren"?

Hallo,

ich habe mich mal etwas über die noch relativ neue Partei BSW (Bündnsis-Sarah-Wagenknecht) informiert. Und dabei kommt mir es so vor, dass sie in wirtschaftlichen Themen einige linke Ansätze haben (bspw. Mietendeckel, Vermögenssteuer etc.). Bei anderen Themen bzgl. innere Sicheheit und insbesondere Migration rechts sind. Also quasi eine Partei, die man nicht konsequent einem Spektrum zuordnen kann. Während anderen Parteien ja fast konsequent in den meisten Themenfeldern ihre politische Ausrichtung festhalten (z. B. SPD wirtschaftlich auch eher links, aber auch in der Migrationspolitik eher links). Auf der anderen Seite sind bspw. CDU und vor allem AfD ja eben für eine schärfere Migrationspolitik, und halten gleichzeitig auch wirtschaftlich an ihrer rechten/konservativen Ausrichtung fest. Also sprich für liberale Wirtschaft, weniger Sozialstaat.

Nun zur Frage. Die SPD wurde ja mal gegründet, um gerade die Interesse der Arbeiter zu vertreten. Nur wenn man sich mit manchem mal unterhält (ja, muss nicht auf alle zutreffen), sind gerade dies oft auch bei Themen wie Migration oder anderen gesellschaftlichen Themen manchmal eher rechts angeordnet, bekommen hier von der SPD aber eine andere Politik (eherlinks). Somit erreicht ja gerade die SPD nicht ihre Zielgruppe. Manche erzählen auch, sie würden die SPD an sich schon wählen, wenn sich migrationspolitisch rechts wären und Teile der CDU und AfD - Positionen in dieser Frage vertreten würde, ihre linkere Wirtschaftspolitik aber beibehalten würden. Viele wünschen sich schon einen Sozialstaat, wie in die SPD ja auch vertritt (die AfD tut es kaum, da wirtschaftsliberal).

Glaubt ihr, dass gerade deshalb jetzt einige zum BSW überwandern würden, weil man nicht mehr entscheiden muss, wähle ich links oder rechts und bekomme quasi nur einen teil davon, was ich will? Und sollte die SPD reagieren und sich eventuell sogar die SPD in Dänemark anschauen?

Bundestag, Demokratie, Partei, SPD, BSW, Wähler

Seenotrettung im Mittelmeer: Private Organisationen weiter mit Steuergeld fördern oder nicht?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
  • Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
  • Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?
Keine Förderung von Seenotrettungs-Organisationen 74%
Weiterhin Förderung der privaten Seenotrettung durch Steuergelder 24%
Andere Meinung / Ist mir egal 3%
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Findet ihr es fair, dass die Grünen als linke Partei angesehen werden?

Sowohl die Grünen als auch die SPD

Haben zb die rentenzuschüsse gestrichen und planen es weiterhin .

Kann man bei der Rentenkasse nachsehen.

Auf das die Rentner noch mehr in armut leben.

( anderen ländern Geld schenken ist wichtiger)

Die 12 Euro mindestlohn Erhöhung war zwar ganz nett, Aber

Durch die Preiserhöhung der 82% mehr LKW maut , 45% mehr co2 Steuer, erhöhe Steuer in der gastro usw ist man unterm Strich trtz mit weniger ausgekommen .

Klar für studierende tuhen die Grünen viel, und statistisch sind die Wähler der Grünen überwiegend priviligierte Akademiker und Studenten. Daher muss man sagen sie bedienen ihre Wähler.

Allerdings ist es inzw nachgewiesen das der bildungsgrad sehr oft mit dem Privileg wie man aufgewachsen ist zusammenhängt. So machen zb Akademiker Kinder 10 mal soviel den Doktor.

Im Vergleich machen die Grünen sehr sehr wenig für die weniger Priviligierten die meist in ausbildungen gehen oder wenig lernen .

( die afd macht aber für arme , Rentner, Studenten und azubis noch weniger bevor hier bestimmte Leute kommen )

Findet ihr das Bild einer Partei für Akademiker die relativ wenig für Armut tut sondern es nur die Gesetze die sie machen um ansatzweise die Kosten auszugleichen populistisch ausschlachten als Linke Partei gesehen werden sollte ?

Meiner Meinung nach sind sie nämlich Kapitalistisch und was klassismus ( finanzieller Seite ) angeht relativ weit rechts.

Sind heuchlerische Populisten 46%
Sie ist Sehr links/sozial 27%
Ist Links/Sozial aber nicht so viel wie sie es tut 19%
Ich bin grüne wähler ( also nicht objektiv daher hier bitte ) 4%
Sie ist nich Links sozial 4%
Ja ist keine Linke/Soziale Partei 0%
Mir zu Links/Sozial 0%
Müll aber das geringste übel 0%
Geht in richtung rechts 0%
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