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Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ und steigendem Druck rückt der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem ursprünglichen Plan ab und schließt im ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung vor Weihnachten nicht mehr aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rückt von seinem ursprünglichen Plan ab, erst im Frühjahr seinen Posten als Regierungschef zu räumen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview.

https://www.diepresse.com/19055217/scholz-erklaert-sich-zu-frueherer-neuwahl-in-deutschland-bereit

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Kann es also bereits im Januar oder vielleicht sogar Dezember schon zu Neuwahlen kommen?

Wird Weihnachten von Wahlkampf dominiert werden?

https://www.instagram.com/reel/DCPRn8GhrV0/?igsh=b3Q3bjRkenZtZ3p3

Der Olaf hat ja gesagt das der Merz einfach entscheiden soll wann Neuwahlen kommen sollen. Wie jetzt? Ich dachte der Olaf ist der Kanzler? Kann der Olaf das nicht selbst? Müssen andere entscheiden? 🤡

... Oder wurde die Gier vieler nach immer mehr und mehr nicht befriedigt?

: )

Das Gesundes-Herz-Gesetz sah folgende Punkte vor. Kommt dieses Gesetz noch?

• Kinder und Jugendliche haben künftig einen Anspruch auf erweiterte Leistungen zur Früherkennung einer Fettstoffwechselerkrankung im Rahmen der Kinder- und Jugenduntersuchungen. Damit sollen insbesondere Kinder mit familiärer Hypercholesterinämie frühzeitig erkannt und behandelt werden. Diese angeborene, durch Lebensstiländerungen nicht ausreichend beeinflussbare Krankheit bedeutet ein sehr hohes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bereits im jungen Erwachsenenalter. 
• Um Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 14 Jahren gezielt zum Thema Herz-Kreislauf-Erkrankungen und möglichem Risikoverhalten anzusprechen, lädt die jeweilige Krankenkasse individuell zur Teilnahme an der Jugendgesundheitsuntersuchung J1 ein. Insgesamt sollen die Teilnahmeraten erhöht werden.
• Für Erwachsene wird die bereits bestehende Gesundheitsuntersuchung durch die Einführung von Check-ups für Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Alter von 25, 40 und 50 Jahren erweitert. 
• Gesetzlich Versicherte werden zu den Check-ups von ihrer jeweiligen Krankenkasse eingeladen und erhalten außerdem Gutscheine für eine erweiterte Beratung mit Messungen zu Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Apotheken. 
• Apotheken werden verstärkt in die Beratung zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und tabakassoziierten Erkrankungen eingebunden. Für niedrigschwellige Beratungsangebote in Apotheken werden neue pharmazeutische Dienstleistungen etabliert.
• In mehreren großen Studien wurde nachgewiesen, dass Lipidsenker (Arzneimittel bei Fettstoffwechselstörungen) in vielen Fällen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen senken und die Lebenserwartung verlängern können. Deshalb wird ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgung mit Lipidsenkerngeregelt. Lipidsenker können so frühzeitiger als zuvor und entsprechend dem individuellen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verordnet werden.
• Arzneimittel zur Tabakentwöhnung können nachweislich die Erfolgsquote beim Verzicht auf das Rauchen steigern. Der Anspruch auf eine medikamentöse Therapie zur Tabakentwöhnung wird ausgeweitet. Er ist künftig nicht nur auf eine „schwere Tabakabhängigkeit“ beschränkt und wird häufiger als alle drei Jahre finanziert. 
• Die Erteilung einer ärztlichen Präventionsempfehlung zur Tabakentwöhnung und zum Ernährungsverhalten außerhalb der Gesundheitsuntersuchungen wird regelmäßig extrabudgetär vergütet.

Soll Ich oder soll Ich noch nicht die Vertrauengsfrage Stellen !! Er zögert es nach draußen mit der Hoffnung das er Vermutlich weiterhin Kanzler kann bleiben. Desto mehr er es zögert nach draußen,desto ungeduldiger wird die Union, die Bürger Warten auf die NEU Wahlen und vermute das wird sich noch lange Zeit nach hinten ziehen. Klar niemand möchte so einen guten Posten als Kanzler verlieren,aber wenn es ein Ende hat,muss man den Stuhl abgeben. Niemand weiß wann die NEU Wahlen stattfinden werden und wenn interessiert es noch das man eine Regierung hat oder nicht.

Er möchte doch mit seinem Schauspiel nur Zeit gewinnen. Die haben genügend Zeit um die Wahl vorzubereiten und Steinmeier kann auch nochmal um 21 Tage verzögern. Das sind alles nur faule Ausreden. SPD würde ich nie wählen und hab ich auch noch nie gewählt. Scholz redet nur von Demokratie, wenn er aufrichtig wäre würde er die Vertrauensfrage am Mittwoch stellen. Das ist wahre Demokratie, dass man die Leute so schnell als möglich entscheiden lässt. Scholz ist ein Antidemokrat. Er verhält sich wie ein Diktator.

Durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes hat die SPD gegenüber der CDU CSU keinen Vorteil im kommenden Wahlkampf.

Olaf Scholz sagt ja er möchte noch das über das was unstrittig und wichtig ist für Deutschland vor der Vertrauensfrage abgestimmt wird. Das wäre ja ein Punkt durch den keine der Parteien einen Vor oder Nachteil hätte.

Damit könnte Merz dem Ball wieder Scholz zuspielen. Er könnte ja dann auch argumentieren; "auch wenn es absolut nicht die Aufgabe des Oppositionsführers ist jetzt noch ein Gesetz zu ermöglichen, sind CDU CSU zum wohle des Landes und für eine zügige Vertrauensfrage dieses Gesetz noch zu ermöglichen"

Sollte Scholz das ablehnen oder gar das Gesetz noch "mitnehmen" und dann nicht die Vertrauensfrage stellen wären doch alle Sympathien erstmal wieder bei der Union.

Die SPD hat bekanntgegeben, sie werde ihren Kanzlerkandidaten erst nächstes Jahr bekanntgeben. Angesichts der wahrscheinlich auf dieses Jahr vorgezogene Vertrauensfrage und dem Vertrauensverlust in Scholz - spätestens Mittwoch wissen wir mehr - deutet das immer mehr auf die Kandidatur von zB Pistorius hin?

Ist der Schritt Neuwahlen nicht schon längst überflüssig gewesen ?

Quelle: Bundesregierung teilweise blockiert https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-fordert-restliches-Sicherheitspaket-noch-dieses-Jahr-article25352155.htmlhat

Passiert noch was bis Weihnachten ?

Kommt schärferes Sicherheitspaket oder nicht ?

Frage:

Steuern wir auf Chaotische Zeiten ohne funktionierende Regierung zu ? Kann doch nicht wahr sein 😷

Ich bin auch CDU-Wähler, CDU-Fan und am überlegen der Jungen Union beizutreten.

Damit könnte ich auch einen früheren Mitschüler, der auch in der JU ist, beeindrucken!

Jetzt habe ich erfahren, dass Merz theoretisch diesen Ampel-Chaos beenden kann, indem er mit seiner Fraktion ein Misstrauensvotum stellt mit Merz als Alternativkandidaten, BSW, LINKE und AfD als Opposition ins Boot holt und dann es reicht wenn paar Ampel-Abgeordneten für Merz stimmen.

Dann ist Merz Bundeskanzler und könnte mit so einer Übergangsregierung, gestützt von Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen, regieren für ein halbes Jahr bis zu nächsten Wahl.

Also: warum macht er das nicht?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

...

Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

• Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
• Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
• An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?

Ich fang mal an:

Ich glaube das es Menschen gibt die sehr Reich und Mächtig sind und mehr Einfluss haben als Staatsoberhäupter. (Damit meine ich keine Illuminaten oder so ein Quatsch sondern einfach nur Multi Milliardäre die ganze Konzerne besitzen und so Druck auf die Politik ausüben können und wahrscheinlich auch Steuerbegünstigungen etc. bekommen)

Ich glaube das Technologien existieren die noch "geheim" gehalten werden (Keine Alientechnologie oder so ein Quatsch, ich glaube nur das Militäre bzw. Us Militär wahrscheinlich schon über Technologien verfügen die geheim gehalten werden.)

Ich glaube das Politiker uns nicht immer die Wahrheit sagen zb. in Themen wie Finanzen, Einwanderung, Klima etc.

Ich kriege oft in den Medien, im Internet, Im Berufsleben und auf der Straße im Reallife mit das die Leute sich über ihr Leben beschweren, das sie trotz Arbeit jeden Euro umdrehen müssen und es nur knapp schaffen sich über Wasser zu halten.

Laut Statistiken sieht es in Deutschland aber so aus das mehr als die hälfte der Menschen in der Mittelschicht sind und es "nur" 15% zur Unterschicht gehören.

Wie schätzt ihr die Gesellschaft ein bzw. das Vermögen ?

Mittelschicht: Etwa 50-70 % der Bevölkerung wird zur Mittelschicht gezählt.

Unterschicht: Schätzungen zufolge gehören etwa 15-30 % der Bevölkerung zur Unterschicht.

Oberschicht: Ungefähr 5-10 % der Bevölkerung wird zur Oberschicht gezählt.

macht echt keinen Sinn, ein Kanzler der an der Vertrauensfrage scheitern wird und unbeliebter den je ist. lol

Will mans der Union so einfach machen oder wat denkt ihr?

Olaf will nicht zurücktreten. Er stellt sich noch mal zu Wahl.

https://www.compact-online.de/der-staatsbankrott-kommt/

Wie lange soll das jetzt noch weiter gehen? Es werden neue Gesetze für eine Minderheit erlassen und Auslandsgelder betätigt in extremen Höhen, während die Industrien langsam abbauen und immer mehr Menschen unzufrieden mit dieser Regierung sind.

weil die es nicht einsehen

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?

Habeck hingegen Kinderbuchautor Was der in der Politik will Keine Ahnung.

Da gibt es noch den Scholz der hat ja find ich für die Verhältnisse die wir bisher hatten ja nicht so viel verkehrt gemacht der hat ja auch einiges richtig und gut gemacht da gibt es zum Beispiel auch eben die Digitalisierung in der Bürokratie die es ja auch durch die Ampel entstanden Von Daher aber ob Sich so krass bei dieser Regierung dann ändern wird weiß man ja auch nicht und ich weiß nicht ob die Politiker immer nicht wach werden oder so und manchmal denkt man dann kurz eine AfD Regierung wird die eher mal wach rütteln oder so.

Was haltet ihr davon

Hi,

Herr Olaf scholz möchte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Sobald das passiert wird mehr oder weniger abgestimmt ob er dann noch Bundeskanzler sein wird oder nicht. Wenn es tatsächlich auf Neuwahlen hinausläuft, besteht meiner vermutung nach, dass die Afd gewinnen könnte. Da sie schon andere Bundesländer für sich gewinnen konnte. Vor allem, da auch misstrauen zu den aktuellen Parteien vorhanden sind. (Ampel) Dies wird wahrscheinlich viele mit beeinflussen. Zumal manche aus reinem trotz die Afd wählen.

Mal angenommen die Afd gewinnt wirklich.

Wäre es wirklich schlimm(er)?

Sie können ja trotz der Wahlprogramme keine verfassungsfeindlichen Gesetze machen. Ist meine Auffassung.

Was würde sich ändern?

Welchen einfluss hat die vorgezogene wahl auf die Entscheidung der Wähler?

Welche Folgen hätte es?

Was denkt ihr wer gewinnen könnte, und warum?

Wer möchte kann auch gerne dazu schreiben wen er wählt, um einen einblick auf die kriterien zu bekommen, die für sich selbst bei der Wahl wichtig sind

Ich will mit diesem Beitrag, niemanden diffamieren oder einen Politischen streit auslösen. Ich möchte gerne (sachliche) Antworten ohne beleidigungen.

Nachdem Lindner ja die Ampel praktisch aufgelöst hat.
Wie geht es wohl weiter mit der FDP. Kommt die auf 5%.
Lindner möchte ja wieder Finanzminister werden. Und 10% erreichen.
Erreicht er das? Sollte die FDP dem Wähler was bieten?
Aus Trump sollte man lernen. Dem Wähler was versprechen.
Sollte die FDP Steuersenkungen für Alle versprechen?
Und einfache Antworten liefern. So wie Trump halt.
Wie seht ihr die Zukunft Lindners?

Bereits zu Beginn der Ampel gab es Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef wegen eines Hauskredits in Höhe von 2,35 Millionen Euro. Seine Verbindungen zur Karlsruher BBBank sind seit Jahren eng. Nun wurde er gekündigt und die FDP ist laut den Umfragewerten nicht sonderlich beliebt. Lindner dürft privat vollkommen verschuldet sein. Was macht er denn nun?

Cdu und AFD kommen auf 51%, CDU und SPD und Grüne kommen auf 57%.

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Wenn jetzt Neuwahlen wären, bekommen wahrscheinlich CDU & AFD die meisten Stimmen.

Aber in unserem Land ist es ja so, das sich Wahlsieger einen Koalitionspartner aussuchen kann.
Dadurch wurden wir schon von CDU & FDP regiert, obwohl die FDP nur knapp über 5 Prozent Stimmen hatte.

Diesmal wahrscheinlich CDU und SPD, weil niemand mit afd zusammenarbeiten will.

Also haben wieder die Regierungsverantwortung, die nicht von einer Mehrheit gewählt worden sind.

Wie würdest du es finden, wenn einfach die mit den meisten Stimmen sich zusammen tun müssen und das Land regieren müssen ? Also in diesem Fall CDU & AfD .

Bist du dafür oder dagegen ?

Olaf Scholz hat von Christian Lindner verlangt die Schuldenbremse zu lockern damit man die Ukraine mit weiteren 15 Milliarden Euro unterstützen kann. Also bei aller Solidarität mit der Ukraine, aber man kann sich doch nicht selber zusätzlich verschulden um jemand anderem zu helfen. Und ich höre aber weder von anderen Politikern noch von Journalisten hier einen Aufschrei des Entsetztens.

Wie seht ihr das?

Das meint Sahra Wagenknecht in ihrer heutigen Ansprache zum Fall der Mauer am 9. November 1989. Eine Politikerkaste, abgekoppelt vom Volk, die die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen weder kennen noch nachvollziehen können. Ein zu enger Korridor "erlaubter" Meinungen und beinahe gleichgeschaltete Leitmedien. Den hauptsächlichen Unterschied sieht Wagenknecht darin, dass in der DDR alles aus Moskau gesteuert wurde und heutzutage vom Establishment in den USA.

https://youtu.be/aLBodcblnVk?si=x6XQoa01AcaOZQup

Hat Wagenknecht recht?

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Sollten Habeck der nächste Kanzler werden ?

Was meint ihr?

Ich habe gehört, dass das BSW vielleicht nicht zur Bundestagswahl antreten könnte, weil sie noch nicht genügend Landesverbände oder sowas haben. Stimmt das? Wisst ihr, wie das geregelt ist?

Die CDU hat in der Vergangenheit immer wieder Reformen angestoßen, die oft als Bedrohung für soziale Errungenschaften wahrgenommen wurden. Wenn man also bedenkt, dass eine starke SPD im Bundestag dazu beitragen könnte, sozialpolitische Fortschritte zu sichern und bestehende soziale Sicherungssysteme nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln, könnte dies ein gewichtiger Grund sein, sich für diese Partei zu entscheiden

Können sich Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz nicht treffen, und absprechen, wozu die Union noch bereit wäre vor der Vertrauensfrage zuzustimmen, und wozu erst nach der Vertrauensfrage.

Könnten dann beide nicht zu Bundespräsident Steinmeier gehen und sagen er soll das Parlament erst in 21 Tagen auflösen, damit die Union noch den Gesetzen zustimmen kann, zu denen sie nach der Vertrauensfrage bereit ist.

Scholz wäre vermutlich schon bereit die Vertrauensfrage früher zu stellen, wenn er weiß dass über alle für Deutschland wichtigen Gesetze noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes abgestimmt wird

Ich wäre lieber ein braver Bürger des dt. Kaisers als ein Bürger eines von Olaf Scholz regierten Landes mit zahlreichen Parteien welche mit ungeheurer Unvernunft dieses Land an die Wand fahren.

Man kann dieser Koalition, die es bisher noch nicht gegeben hatte, jedenfalls keinen bösen Willen oder Inkompetenz vorwerfen. Später wird die Geschichtsschreibung sicher positiv über sie urteilen ! Wir leben ja auch in einer schwierigen Zeit !

LGSchalkefan204

Hat Scholz recht aufgrund von schweren Zeiten die Schuldenbremse aussetzen zu wollen?

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind ja auch nicht mehr in der Regierung war das eine freiwillige Entscheidung von denen oder musste nach Entlassung Linders jeder FDPler aus der Regierung ?

Man kann ja nicht einfach jemanden so aus der Regierung schmeißen also welche Maßnahmen mussten getroffen werden damit dieser Rauswurf als zulässig gilt ?

Nach ihrer mehr als erbärmlichen Vorstellung in der Opposition hat Merz Blut geleckt:

Scholz feuert Lindner und bietet der CDU Zusammenarbeit an...

Scholz reicht ihm quasi den kleinen Finger und Merz versucht ihm in diesem angeschlagenen Zustand den ganzen Arm abzureißen und stellt Forderungen...

Im Grunde genommen wird es meiner Meinung nach bei Neuwahlen eh wieder auf eine CDU/SPD Regierung hinauslaufen...so dass Merz Druck auf Scholz (sofort Neuwahlen,sonst...) eh verpufft

Bayern hat über Jahre maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beigetragen. Ohne Bayern wären Errungenschaften wie der Exportüberschuss, die steigenden DAX-Werte, das Wirtschaftswachstum, die Wohlstandssteigerung und die Reduzierung des Haushaltsdefizits kaum möglich gewesen. Einige sind sogar der Meinung, dass Deutschland ohne Bayern wirtschaftlich auf dem Niveau osteuropäischer Länder stünde.
Dennoch profitiert Bayern selbst immer weniger vom deutschen Staat: Es fließen kaum noch Steuerzuweisungen in die Erneuerung der bayerischen Infrastruktur, und auch Investitionen des Bundes sind in Bayern selten geworden.

In Bayern wird deshalb zunehmend über eine stärkere Unabhängigkeit diskutiert, und es kommt sogar die Idee eines Anschlusses an Österreich auf.
Was denkt ihr darüber?

Und das beste kommt zum Schluss 😍:
https://www.youtube.com/watch?v=rMzDZ6_Cz4Q

Ich habe einige Kommentare gelesen von Leuten die bisher nicht die Grünen gewählt haben und das jetzt wegen Habecks Kanzlerkandidatur machen wollen. Ist das eine Randbewegung oder könnten die Grünen tatsächlich relevant zulegen?

Ich nicht. Merz und CDU haben doch bloss Angst, dass sie bei einem konstruktiven Misstrauensvotum nicht genug Stimmen kriegen, bei Neuwahlen aber vielleicht schon. Merz kann es nicht abwarten, Kanzler zu werden, wohingegen Scholz lieber noch wichtige Gesetze für die Bürger auf den Weg bringen will.

Zu Weihnachten lieber keine Politik und Wahlkampf um die Ohren, das bringt viel Unruhe in die Familien. Weihnachten sollen die Menschen eine Pause und Ruhephase haben, abschalten und Kraft tanken, statt sich gegenseitig aufzuhetzen und zu überwerfen.

Was denkt ihr? Und findet ihr es gut oder schlecht?

Die glaubt tatsächlich an einen Sieg bei den Neuwahlen 🤦

Der Mann hat keine Regierungserfahrung, will Atomkraftwerk, will höhere Renten, will beim Bürgergeld sparen, mehr Geld für die Bundeswehr und die Ukraine ausgeben, Rekordinvestitionen in die Infrastruktur und all das ohne mehr Steuern und ohne Schulden. Klingt mir persönlich nach Hokuspokus.

Was glaubt ihr wäre in der jetzigen Situation besser und warum ?

Soziale Sicherheit ist ein sehr wichtiges Thema in unserem Land und es könnte Wahlentscheidend werden. Welche Maßnahmen denkt ihr braucht es in Deutschland um die Sozialpolitik zu verbessern?

Warum wählst Du immer noch die CDU? Eine Partei, die seit Jahrzehnten an der Macht ist und dabei weder die Interessen des kleinen Mannes noch die drängenden Probleme unseres Landes ernsthaft angeht? Während unser Land unter einer ausufernden Bürokratie, unkontrollierter Migration und verfehlter Klimapolitik leidet, bietet die CDU nichts als leere Versprechen.

Hast Du wirklich das Gefühl, dass diese Partei noch deine Sorgen versteht – oder hältst Du aus Angst vor Veränderung an einer politischen Elite fest, die nur den eigenen Machterhalt im Blick hat und die Bürger immer wieder im Stich lässt?

https://youtube.com/shorts/Sqyz-XZa4B4?si=pDjA2nwThGOmR0ms

Die CDU möchte einen superschnellen Machtübergang. Die Probleme, die bestehen, werden die CDU aber fast unvorbereitet überrollen.

Es gibt keine wirklich anderen Lösungen als die der Ampel. Die CDU wird die Schuldenbremse modifizieren müssen und das evtl ohne ausreichende Mehrheit, sie wird den Klimaschutz vorantreiben müssen und wenn sie jetzt an die Sozialstützen geht, wird der Bauernprotest ein sanftes Lüftchen sein.

Die CDU sitzt in ihrer Falle. Gibt es sachliche Gegenpositionen?

Laut der Fußgänger-Ampel kann es kurzfristig keine Neuwahlen geben weils Papier fehlt..glaubt ihr das? 🤡

Falls die AfD von der Mehrheit gewählt wird, sodass es keine Koalition mehr geben wird: Denkt ihr, dass sie alle Ausländer abschieben werden oder nur die, die nicht arbeiten und kriminell geworden sind?

Die konservative Seite kann alles ablehnen was Wokeness so aufführt. Ist doch wunderbar.

Merz will, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Warum stellt aber die CDU/CSU nicht einfach ein Vertrauensvotum?

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Sie hat keine Zukunft mehr, und bald muss eine neue Regierung neu gewählt werden.

CDU /CSU : 32%

AFD: 19%

SPD : 15%

Grüne : 10%

BSW: 7%

FDP : 4%

?

Wieos versuchen SPD und Grüne mit voll Gas die Neuwhal hinauszuverzögern? Wie kann man so amchtbesessen und diktatorishc sein?

SPD und Grüne haben somit ihre wahren Gesichter gezeigt oder?

Das deustche Volk will sofortige Neuwhalen am besten gleich nächste Woche.

Grüne will Deustchland in eine Klimadiktatur wandeln und SPD in eine Diktatur wo nur Parteimänenr sich gut gehen lassen auf Kosten alelr Bürger.
Die einzige Alternative für Deustchland ist CDU/CSU und AFD Koalition.

Oder warum heißt es überhaupt "Christlich Demokratische Union Deutschlands"

Kenn mich in Politik nicht so gut aus(weiß sogar erst seit kurzem wie die großen Parteien heißen) deswegen die Frage.

Ranked mal alle Parteien, die im Bundestag sitzen + BSW ,Die Linke und Freie Wähler von 1-8.

Die erste ist die beste und die achte die schlechteste Partei.

Schauspieler, Comedians, Künstler, und so weiter aus Deutschland. Bekannte Persönlichkeiten (keine Politiker) die man sehr oft im Fernsehen sieht. Welche sind davon rechts? Linke fallen mir auf Anhieb dutzende ein, aber Rechte.... Hmmm?

EU Länder mit mehr als 5 Mio Einwohnern. Schweden und Italien haben ja auch keine linke Regierung mehr. Polen oder Ungarn sowieso nicht. Hmmm ... Deutschland wohl schon mit so das linkeste Land auf der Karte.

Aber wer kann mir sagen, was an dieser Partei noch christlich ist? Die Leute, die es wählen, müssten es eigentlich können, besonders wenn die selber Christen sind.

Die Merkel hat die Homoehe erlaubt, auch wenn nach langen Zögern und die christlichen Werte wie Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft, Freiheit usw. können auch für die Grünen, SPD oder die Linke stehen.

CDU hat auch homosexuelle Politiker (Jens Span) in ihren Reihen, genau wie die anderen Parteien.

Laut der Bibel, nachzulesen in Römer 1, verboten.

Weitere Bibelstellen, die es erklären, hier nachzulesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bibeltexte_zur_Homosexualit%C3%A4t

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Frage: also, was an der CDU noch christlich?

• Christlich, biblisch, von Jesus Christus (nicht mit humanistisch verwechseln)

🎆 Diese Frage ist in Angesicht der Neuwahlen relevant. Natürlich kann man die CDU auch als Atheist wählen, darum geht es hier aber nicht.

Porsche, Jagdschein, Heirat auf Sylt. Manchmal wirkt Lindner, als inszeniere er sich absichtsvoll als Klischee, als lege er es darauf an, seine Gegner zu reizen.

Lindner lebt vom Gegenwind.Je größer der Widerstand, desto leichter kann er sich als Held inszenieren, als Retter der Freiheit.

Die Eskalation kommt am Mittwochabend.Lindner schlägt dem Kanzler Neuwahlen vor.

Scholz hat schließlich die Nase voll.Er wirft Lindner raus.

(z.T. aus ,,Stern" -Bericht : ,,Ampel-Aus" 08.11.24)

• Was will FDP-Chef Lindner?

Mir hat das einer so erklärt.

Was hätte er vorlügen sollen?