SPD – die neusten Beiträge

Katharina Barley könnte wie damals Martin Schulz überraschend aus Europa in den deutschen Bundestagswahlkampf kommen. Die Medien könnten den Kamala Harris-Effekt (Spoiler: Trump gewinnt die Wahl) imitieren und statt wie bei Schulz mit swag und Schulzzug, bei Katharine Barley mit brat und deutscher Kamala werben.

Katharina Barley kann mit Regierungserfahrung punkten. Sie war mehrere Jahre Bundesjustizministerin, sie könnte Friedrich Merz fehlende Regierungserfahrung vorwerfen.

Wahlen??

Nach 9 Jahren, welche Bilanz können wir da ziehen? Hat das Deutschland genutz oder geschadet?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

Er ist doch Kanzler also sowas wie president oder wie The queen und die haben auch nix bezahlt

Hi,

in der politik gibt´s millionen zitate von schlechten

lustig comedyhaft komische zitate ,

zitate zum denken oder auch gute zitate

was hälst du von den zitat

hat herr grosz vlt unrecht oder recht

habn zitate auch ein fünkchen wahrheit oder nicht

Sie konnte auf einen Politische Partei gründen die sofort in diverse Landtage einziehen konnte, was sind ihre größten Politischen Leistungen abseits davon.

also von vornherein. macht ihr das auch?

Was hat der Mann? Irgendwas Gesundheitliches, aber was?

Daten unten basieren auf: https://politpro.eu/de/brandenburg/koalitionen

Es sind nur die "Absolute-Mehrheits-Koalitionen" abgebildet

Ich kann mir irgendwie nicht so wirklich ein Bild machen, daher frage ich

Kleine Korrektur: SPD + CDU haben zusammen genau 50%

Ich habe eigentlich nur schlechte Gehört, meine Oma ( CDU Wähler) meinte immer der hat fast Deutschland in denn Ruin geschickt, Angela Merkel hat Deutschland gerreetet.

Ich habe noch dieses las Ketchup Songs im Kopf.

War das wirklich damals so daß er steuern sinnlos erhöht und Menschen in Armut Trieb, war er wirklich ein Grotte schlecht Bundeskanzler

Welche Gedanken hattet ihr, als die Nachricht vom Rücktritt des SPD-Generalsekretärs heute erschien?

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück. Der 35-Jährige begründet diesen Schritt in einer schriftlichen Presseerklärung mit gesundheitlichen Problemen. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8182.html

Aus dem SPIEGEL:

Das liest sich wie eine satirische Schmähung. Scheint aber nicht so gemeint zu sein?!

Ich glaube das ein Deutschland ohne oder mit weniger Rassismus uns Weltweit, Politisch stärker machen würde.

Schaut man sich die Usa an, dort identifiziert sich ein Schwarzer (Afro-amerikaner) als Amerikaner, der sagt nicht das er Afrikaner ist sondern Amerikaner halt.

Genau wie weiße in den Usa sagen das sie Amerikaner sind und keine Nachfahren von Europäern, sondern sie identifizieren sich als Amerikaner.

Das selbe gilt für Latinos, Asiaten, Araber und sonstige Ethnien in den Usa.

Nur in Deutschland, ist es leider so das wenn wir von Deutschen reden, dann reden wir oft von "Bio-Deutschen" und von Deutschen mit Migrationshintergrund, und seit 2010 Asylanten (bzw. Flüchtlinge)

Ich glaube das wenn wir ein Deutschland schaffen würden wo jeder sich als Deutscher identifiziert, würde dazu führen das wir Politisch und Wirtschaftlich relevanter wären. Da Identifikation eine wichtige Sache ist, ich mein wenn hier Krieg wäre, wieso sollten Migranten für Deutschland kämpfen, wenn sie nie gefühlt haben das sie Deutsch sind. Das gleiche gilt für Sport und Nationalmannschaften etc.

Lasst mich gerne Eure Meinungen wissen:)

Was hat Kevin Kühnert für eine Krankheit warum tritt er zurück irgendwas gelesen oder gehört?

Die Mannschaft springt nach und nach von Bord. Jetzt hat auch der Kevin K. von der SPD soeben sein Rücktritt erklärt. Was sagt ihr dazu? Hacbek, Scholz und co steigen sicher auch bald aus.

Eins dürfen wir nie vergessen: Die Interessen der Bundesregierung decken sich nicht mit den Interessen der Mehrheit. Sie wollen möglichst wenige Abschiebungen, wollen Deutschland bunter und multikultureller machen. Der Anteil der Deutschen soll niedriger werden zugunsten von Migranten. Auf einer von der Bundesregierung geförderten Seite wird das ganz offen ausgesprochen, wenn man es aber der Bundesregierung vorwirft, ist man ein rechter Verschwörungstheoretiker. Niemand wolle einen Austausch.

Die Bundesregierung fördert ganz aktiv mit Steuergeld eine Seite, auf der man Tipps bekommt, was man gegen Abschiebungen tun kann. Man könnte ja seine Kinder kurz verschwinden lassen, ohne Kinder dürfen die Eltern nicht abgeschoben werden, man könnte ja Krach im Fleugzeug machen, man könnte andere mit Zivilcourage davon überzeugen, gegen die Abschiebung zu protestieren, es gibt noch viele andere Tipps, die sie geben.

Seit Januar gilt, dass jeder Abschiebekandidat einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten bekommt. Das haben die Grünen durchgesetzt.

Auf dieser Seite werden linksradikale Positionen vertreten, wie "no boder, no nations" und Abschiebungen sind grundsätzlich falsch laut dieser Seite.

Vergleicht mal die Anzahl der Abschiebubgen von früher mit heute.

https://youtu.be/ZgAwVRuNxP4?feature=shared

Ist es mit dem Grund Gesetz vereinbar oder könnte das Amt da Stress machen???

Diese ständige Hetze gegen Bürgergeldempfänger von Seiten der AfD und neuerdings der CDU ist doch völlig krank.

Man will Menschen, die schon so nichts haben, also nun das Geld streichen, nichts mehr zu Essen, keine Wohnung mehr, Amerika lässt grüßen. Existenzminimum weg. Was dann?

Ich kann also davon ausgehen, dass die rechten Parteien eine höhere Kriminalitätsrate in Kauf nehmen wollen.

Dabei will doch gerade die AfD gegen die höhere Kriminalität vorgehen (laut eigenen Aussagen).

Ganz ehrlich, ich zahle lieber für jemanden, der ruhig auf der Couch sitzt und die Füße still hält, statt überall auf Obdachlose zutreffen, mit dem Auto unter Brücken zu fahren und dort Obdachlose frieren sehen zu müssen und mich nicht mehr sicher zu fühlen, weil die Kriminalität ansteigen wird.

Ja oder Nein?

inwieweit wurden die bürgerlichen Parteien unter Merkel gleichgeschaltet?

Was denkt ihr? Bitte kein „hoffentlich nicht…“

Wenn ihr direkt abstimmen müsstet und es nur diese 2 Kandidaten geben würde-

Moin!

Er hat Recht,die Rückkehr zu einer politischen Lösung hat Priorität . Der französische Präsident bedauert, dass sich in dem Konflikt trotz aller diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand, insbesondere mit Israel, nichts bewege.

Die BSW ist erhlich gesagt nur eine mischung aus AfD und Linke. Warum schließt die CDU nicht eine koalition mit BSW aus?

Derzeit bekommen abgelehnte Asylwerber und ausreisepflichtige Asylwerber Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz. Die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz an abgelehnte Asylwerber ist gesetzlich nicht verpflichtend.

Deswegen plant die FDP folgende Maßnahmen für abgelehnte Asylwerber:
--> Wohnplatz (für abgelehnte Asylwerber, wenn möglich, in Flüchtlingsheimen.)
--> Hygieneartikel
--> Verpflegung
--> 146 € Taschengeld pro Person pro Monat. (Ob auf die Bezahlkarte oder in Bar steht noch nicht fest.)

Damit sollen abgelehnte Asylwerber aufgefordert werden zu gehen.

Wie findet Ihr diese Maßnahmen? Schreibt wenn Ihr wollt auch eine Erklärung dazu.

Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen fehlen) – bundesweit – und das, obwohl dem BSW bereits im März 2024 rund 8.000 Mitgliedsanträge vorlagen. Die derzeit im Bundestags vertretenen Parteien haben dagegen zwischen 390.000 und 30.000 Mitglieder (vgl. Mitgliederstatistik). Das BSW nimmt nur wenige neue Mitglieder auf. Eine solche restriktive Aufnahmepraxis ist in einer Parteiendemokratie misslich, aber, soweit sie dem Parteiengesetz nicht widerspricht, hinzunehmen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen erklären das langsame Wachstum des BSW damit, dass sie die Kontrolle darüber behalten wollen, wer Mitglied im BSW wird. Zu groß sei die Gefahr, dass Menschen, die nicht die politischen Grundüberzeugungen des BSW teilten und die insbesondere eine AfD-Vergangenheit hätten, versuchen würden, Mitglied des BSW zu werden. Deswegen sei eine intensive Überprüfung der politischen Ansichten und Vergangenheit der Anwärter:innen notwendig, die Zeit benötige.

https://www.juwiss.de/55-2024/

Wen wählt ihr nach jetzigem Stand bei der Bundestagswahlen 2025?

Besten. Warum gibt ds Artikel 1?? Und warum gibt es so viele Regelungen im politischen System?? Welche regelungsströme sind das??

Seien es politische Themen, die euch bewegen, allgemeine Diskusionen und / oder welche Partei der andere Partner wählt.

Sollte die 5% Hürde und das Koalitions- und Oppositionssystem abgeschafft werden? Ähnlich wie es im Schweizer Parlament abläuft.

wenn Millionen von Stimmen für die AFD stimmen, die derzeitige Politik das aber nicht wahrhaben will, obwohl die Antworten, "warum nicht", nicht klar umrissen sind, ist das dann noch demokratisch zu nennen oder wie nennt man diese Gesellschaftsform?

Hallo,

es gibt Menschen, wie etwa im Pott, die nicht wählen zur Bundestagswahl, da ihre Heimatstadt verkommt ist.

Meine Frage: Der Zusammenhang ist hierbei aber nicht gegeben, weil im Grunde die einzelnen Städte eine Folge von schlechter Politik auf Landesebene und Kommunalebene sind, und mit dem Bund wenig zu tun haben?
Verstehe ich das so richtig oder liege ich falsch?

Manche sagen sie würden dann auswandern...

Würdet ihr das auch in Betracht ziehen?

Link zum Bild

Ich bin selber Jahrgang '99 und finde es schade, dass die junge Generation so ignorant geworden ist....

Partys, Zocken, Trinken, Instagram, Snapchat, 24/7 Selfies und über andere zu klatschen. Ich weiß ich generalisiere, aber ich traue es mir zu sagen!

Früh um 05:00 aufzustehen arbeiten zu gehen kann man sich vorstellen, die extra Meile zu gehen, um die Beförderung zu bekommen, Geld hin und her ausgeben und dann meckern über hohe Lebenshaltungskosten. Etc...

Jetzt noch in der Politik. Sachsen, Thüringen und Brandenburg. So viele junge Menschen haben AfD gewählt. Informiert sich keiner, dass diese Partei xenofobe und chauvinistische Tendenzen aufzeigt?!

Wie wäre es die Flasche Bier, den Controller oder Snapchat beiseite zu legen und das Geschichtsbuch zu öffnen! Zu lesen was passiert in der Vergangenheit als unsere Vorfahren ähnliche Parteien wählten! Wenn man aus Protest keine Mainstream Partei wählt, dann den Birne einschalten und andere Parteien wählen, die keine Extremisten sind! Wählen mit Kopf! Und nicht Politik lernen auf TikTok und Facebook. Die Parlamentsdebatten folgen und sich richtig informieren, über welche Gesetze grad diskutiert wird! Das Parlament ist die nationale Versammlung der Führer des Volkes und soll man Acht geben!

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

• Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
• Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
• Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
• Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
• Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?

Was soll mit den Menschenmassen werden, die durch den Krieg gezwungen sind zu flüchten und vertrieben wurden?

Europa und Deutschland sind verpflichtet zu helfen, denn Asylrecht ist ein Menschenrecht!

Irgendwie passt das was Deutschland tut nicht zu dem was Sie vorgeben zu wollen.

Deutschland ist sich bei der Migrationsfrage in weiten Teilen einig. Man will weniger Migration und sich von seiner Verantwortung und Einhaltung der Menschenrechte schon jetzt drücken.

Gerade sind allein im Libanon über 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere werden folgen. Unzählige Millionen wenn der nahe Osten gänzlich brennt.

Was soll mit diesen Menschen werden, wenn sie durch den Krieg,- der auch von Deutschland mitgetragen und finanziert wird, dafür sorgt das diese Menschen keine Heimat mehr haben!?

Wird Deutschland und Europa Millionen von Schutzsuchenden aufnehmen als Früchte ihrer eigenen Saat?

Warum fühlen sich so viele Menschen von der AfD angezogen? Weil sie Probleme anspricht, die andere nicht anzusprechen wagen? Auch das.

Die AfD scheint aber ein perfides Spiel mit der Wut und Angst der Menschen zu treiben.

Und damit besonders im Osten der Republik erfolgreich zu sein.

Denn dort wählt fast jeder Dritte AfD.

Bei der aktuellen Sonntagsfrage erhielten die ostdeutschen Bundesländer - mit Ausnahme von Berlin- die höchsten Zustimmungswerte.

Der Osten scheint politisch ein anderes Land zu werden.

• Wird der Osten AfD-Land?

Mein Freund ist kein Rechtsradikaler, aber trotzdem ist er AfD-Fan. Er hat auf Instagram folgenden Kommentar geschrieben:

„Wenn die AfD an die Macht kommt, wird der Wohlstand steigen und durch Grenzkontrollen mehr Sicherheit geben – ich danke allen, die ihre Stimmen der AfD geben.“

Ein Fremder hat daraufhin den folgenden Kommentar geschrieben:

„Du bist ein Ar+++kriecher und ungebildet, dich kann man nicht brauchen in Deutschland.“

Das ist eindeutig eine Ehrenbeleidigung und wurde leider auch geliket.

Wie wir wissen, ist das ganze System gegen die AfD. Kann er trotz der AfD-Wahlempfehlung und der positiven Äußerung zur AfD diese Ehrenbeleidigung gerichtlich geltend machen?

Oder würde er sofort verlieren, weil er ja AfD-Wähler ist?

Was wird der Staatsanwalt und Richter sich denken?

Soll er eine Anzeige machen bei der Polizei oder würde er selbst eine Strafe bekommen weil er AfD pro ist?

Das wohl einzige Thema, mit dem die AfD punkten kann, ist die Migration. Wenn ich die Menschen frage, warum sie AfD wählen, kommt zu 99% die Antwort, dass sie "nicht noch mehr Ausländer in Deutschland wollen".

Und es funktioniert. Die AfD lenkt jede politische Diskussion hin zum Thema Migration.

Erst vor wenigen Tagen habe ich mit einem AfD-Wähler aus meiner Verwandtschaft diskutiert (weshalb ich auf dieses Thema gekommen bin). Ich habe ihn gefragt, wie er es findet, dass große Teile der AfD den faktisch erwiesenen menschengemachten Klimawandel leugnen. Er antwortete, dass der Klimawandel dafür genutzt wird, "Klimaflüchtlinge" ins Land zu lassen, um uns Deutsche zu verdrängen.

Man kann mit den meisten AfD-Politikern und Wählern keine vernünftige politische Diskussion führen, weil sich nur auf ein einziges Problem fokussiert wird und dabei die anderen 1000 Probleme wegignoriert werden, weil die AfD dafür keine Lösungen bieten kann.

Ist das nur meine persönliche Wahrnehmung? Wie seht ihr das?

Egal ob Rechtsradikale, Linksradikale, den RADIKALEN ISLAM oder sonstiges....

Ich sehe immer mehr Leute, die meinen, man müsste mit den Terroristen reden, aber in Realität wäre direkt der Kopf ab..... Ich höre sogar: Abbau der Bundeswehr. WTF...

Sind wir verblendet und sehen alles aus unserer WOHLSTANDS Brille...

Null Toleranz für Terrorismus, würde unsere Bevölkerung schützen... aber wir sind BLIND und LEICHTGLÄBIG.

Eure Ansicht?

Was ist eure Meinung zur Werteunion?

Wenn es Neuwahlen in Deutschland gäbe, weil Olaf Scholz zum Beispiel zurückgetreten wäre, welche Partei würdet ihr wählen?

Mir ist aufgefallen, dass die deutschen egal welcher politischer Richtung fixiert auf den Sozialstaat sind.

Hauptsache der Staat Zahl Arbeitslosengeld, Renten, teilt Geld um, nimmt viele Steuern ein, Reiche müssen besteuert werden, usw.

Parteien wie die FDP und AfD, die neoliberal (die AfD noch neoliberal ist) sind, werden als böse deklariert. Innerhalb der AfD will auch der Flügel um den nationalen Sozialisten Björn Höcke, der aus vielen nationalkonservativen und konservativen besteht, mehr Sozialstaat wagen. Im Gegensatz zu damals betitelt sich die AfD als Arbeiterpartei.

Genauso wollen auch linke und woke mehr Sozialstaat.

Persönlich empfinde ich es als dämlich. In den Schulen sollte man Finanzbildung lernen, sodass der Bürger eigenverantwortlich und finanziell unabhängig wird, also wenig bis kaum, am besten garnicht auf den Staat angewiesen ist.

https://www.youtube.com/watch?v=A5eRul6NpIg

FDP und Grüne ruinieren das Vertrauen

Massenaustritte bei den GRÜNEN

Schäden in Millardenhöhe für Deutschland (Bankbürgschaften, fertige Rohrtrasse in MecPom) durch Anschlag der Ukraine 🇺🇦 auf Deutsche Versorgungsleitung - GLEICHZEITIG FRECHE FORDERUNGEN (Geld und Waffen)

Frage:

FDP und GRÜNE wurden angewählt - trotzdem zementieren sie Fehler und ruinieren die Wirtschaft.

Wie lange lässt sich das Volk diesen Betrug gefallen - kommen Montagsdemos ?

Die SPD hat ja erreicht, dass Schüler, Studenten und Azubis bis 25 Jahren einen Freibetrag von 538€ kriegen, damit das arbeiten sich für die lohnt, da das Jobcenter alles wegnehmen würde wenn es nach den alten Regeln geht. Dadurch erhält die Gesellschaft mehr Arbeiter und Azubis.

Da die CDU bei Wahlumfragen ganz vorne liegt und es schlecht für die SPD aussieht, wollte ich wissen, ob diese eben genannte Regel abgeschafft werden könnte im nächsten Jahr seitens CDU? Hab nämlich wenig Plan von Politik. Denn eigentlich finde ich sie ganz gut, da auch ich als Schüler endlich arbeiten kann.

Kann man als Ausländer AFD wählen, wenn man deutsche Staatsbürgerschaft hat?

Und inwieweit sind Ausländer(die sich für die Partei interessieren) in dieser Partei willkommen?

Wann kommt das Verbot endlich?

Ich hoffe, dass die AfD bald verboten wird. Das Parteivermögen einnehmen und an geschädigte verpfänden, das Parteivermögen von der AfD unterdrückten Frauen, Muslimen, Schwulen, Lesben und Transidentitären schenken!! Hetze endlich strafbar machen im Gesetz!! Wann kommt das alles?

Wir sind 1 Tag vor der Europawahl, es ist wichtig!! Wann endlich?! Ich bin auf jeder Anti-Rechts-Demo dabei, ihr auch?

In meinem Umfragetitel geht es um den bedeutensten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Für sehr kompetent halte ich Dr. Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt (SPD), Dr.hc. Helmut Schmidt (SPD), Dr. Helmut Kohl (CDU), Dr. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Mein Umfragetitel: Wer war eurer Meinung nach seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland der bedeutenste deutsche Bundeskanzler ?

Hatten wir in Österreich bei den Wahlen zu genüge.

Aber warum sollte jemand nicht Rechts wählen wegen ein paar Aggressiver Antifas? Für mich sind die eigentlich eher Wahlwerbung für Rechts.

Politische Grüße 🖖🏻
Soll hier garnicht darum gehen, wer von euch welche Partei wählt, sondern viel mehr darum, auf was ihr bei beispielsweise den Bundestagswahlen am meisten achtet.

Also:

• Welche Kriterien muss eine Partei für euch pauschal gesagt erfüllen, damit ihr sie wählt?

Wichtig wäre für mich noch zu wissen:

• Setzt ihr euch mit jeder Partei gleichwertig auseinander vor einer Wahl.
• Setzt ihr euch überhaupt großartig mit Wahlprogrammen, etc. auseinander?

Als 19 jährige AfD Wählerin die eine gymnasiale Oberstufe besucht und danach studieren werde empfinde ich es für befremdlich, dass die einstige Professorenpartei AfD, besonders die Ost-AfD, gegen das Abitur und studieren positioniert. Laut denen sollen junge Menschen Ausbildungen absolvieren.

Ich vermisse die neoliberale AfD, die von Bernd Lucke gegründet wurde. Das antikapitalistische Lager um Höcke hat in den letzten Jahren extrem viel Macht und Einfluss gewonnen und die Weidel tut dagegen nichts.

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

Mehr Fortschritt wagen, das erschien unter Anderem im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Man wollte endlich die Versäumnisse der Vorgängerregierung im Klimaschutz und bei den Umwelttechnologioen beseitigen.

Leider wird der Fortschritt durch ständige Streiterei einer bestimmten Partei immer mehr verwässert.

Die Chinesen überholen uns inzwischen bei vielen Technologien.

Inzwischen wagt die Ampelregierung immer mehr Rückschritt, auch auf Druck der Opposition und bestimmte Egoisten

Ich checks nicht. Wäre auch gerne Mitglied einer Partei aber..

..bin so ein komischer Mix aus paar Sachen Links, paar Sachen Rechts, wissenschaftlich, hier und da mal populistisch. ich verstehs einfach nicht.

Ich habe bei 4 Wahlen seit 2021, 4 verschiedene Parteien gewählt

wie würdet ihr mich einordnen wenn ihr das seht:

Hier auch, fast in der Mitte hahaha. Was soll das??

Warum ist das so?

Ich lebe in Schleswig Holstein, dürfte ich dann zum Beispiel auch in Hamburg wählen gehen?

Etwas mit ner Gewinn Chance und warum

Cum-Ex Scholz und seine SPD ja ganz klar nicht, Ich nehmen auch nicht and das die CDU, die AFD oder die FDP funktionieren würden, alle ja recht Wirtschafts- und Lobby hörig...

Was würdet Ihr mir empfehlen.

Dieses Argument hört man immer wieder von AfD Gegnern. Glauben sie aber wirklich selbst dran, oder tun sie nur so, als ob sie daran glauben würden?

In Italien ist Meloni an die Macht gekommen. Sie hat sich zu Mussolini ganz offen bekannt, sie nannte ihn den besten Führer den Italien je hatte. Sie sagte, sie habe ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus. Alle prophezeiten, wenn sie an die Macht kommt, würde Italien zum faschistischen Staat. Ist das eingetroffen? Nein. Das Leben in Italien ging ganz normal weiter, die 1920er Jahre sind nicht zurückgekehrt. Die Menschen machen dort ganz normal Urlaub, auch nicht-weiße Menschen.

In den Niederlanden sind die Rechten an die Mach gekommen, auch dort ging das Leben ganz normal weiter.

In Polen waren die Rechten an der Macht. Auch dort ist die Demokratie nicht abgeschafft worden. Unsere Parallelklasse hat damals sogar während der Rechtsregierung eine Klassenfahrt dorthin gemacht.

In Österreich ist die Schwesterpartei der AfD in die Regierungsverantwortung gekommen, die von einem ehemaligen SS-Brigadeführer gegründet wurde, es war immer noch ein ganz normales Land. Nichts ist passiert, was auf eine Diktatur oder Faschismus hindeuten könnte.

Viele dieser Sachen, die in Deutschland krasse News wären, wie beispielsweise Melonis entspanntes Verhältnis zum Faschismus, trifft auf die AfD nicht mal zu, also sollte die Diktatur im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erst Recht nicht zutreffen. Trotzdem reden hier viele darüber, dass die AfD Deutschland zu einer Diktatur machen will.

Wer, der das behauptet, glaubt aufrichtig daran? Ich denke, kaum jemand. Die Gegner wollen nur den Status quo bei der Migration beibehalten, die AfD aber nicht. Und ja, es müssen sehr, sehr viele Menschen abgeschoben werden (Remigration), dazu stehen wir auch. Das ist das Recht eines jeden Landes und hat nichts mit Diktatur oder so zu tun.

Bei Forsa springt die SPD plötzlich von 15% auf 17%. Ist damit gleichauf zur AfD auf Platz 2.

Was ist da passiert? Sind es die klaren Worte von Scholz in letzter Zeit, die einen Effekt haben?

Wie stehst du zur AfD? Mit Begründung 

Wie kann ich mich Politisch engagieren. Es geht um die SPD in Hamburg. Ich werde erst in 2 Monaten 16

Wählt ihr bei der nächsten Bundestagswahl wieder die selbe Partei wie beim letzten mal oder doch eine andere Partei?

Mal interessant zu sehen wie groß die Wählerwanderung ist.

Scholz wird vermutlich nicht mehr die Chance haben erneut gewählt zu werden,weil das Volk unzufrieden ist. Zur Debatte steht Merz und wer noch. Was meint ihr nach der heutiger Inzidenz der Prognose,wer wird Bundeskanzler 2025 ??

Laut Vance und dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten müsste man Millionen abschieben, notfalls mithilfe des Militärs. Sollten wir sie uns in Deutschland zum Vorbild nehmen für ein sichereres Deutschland?

Hi. Ich habe mich gefragt, ob die AFD nicht so schlecht ist wie es alle sagen. Die AFD räumt gerade richtig auf bei den Landtagswahlen und ich frage mich wie das sein kann.

Ich meine alle reden die AFD schlecht und trotzdem wählen die viele. Ist die AFD wirklich so schlecht oder wurden viele manipuliert die AFD zu hassen?

Die linken Grünen könnten dann mit den Linken, dem BSW oder der SPD koalieren. Und die rechten Grünen könnten dann mit der Union, FDP oder AfD koalieren.

Das kann doch nicht wahr sein, dass so wahnsinnig viele bei den Grünen austreten und für FFF interessiert sich offenbar auch niemand mehr.

Ich sag, das geht gar nicht bis zum Gericht, das geht schon nicht durch den Bundestag.

BSW ist dagegen, CSU, FDP und Teile von SPD und CDU.

Das geht gar nicht bis zum Gericht.

Und vor Gericht würden sie eh unterliegen.