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Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen: Gute Idee oder Überregulierung?

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der eine Ausweitung des Rauchverbots auf bestimmte Außenbereiche vorsieht. Ziel ist es laut RND, den Schutz vor Passivrauchen in Europa zu verbessern. Langfristig strebt die EU bis 2040 eine „rauchfreie Generation” an. Der EU zufolge sterben jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen des Rauchens. Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschläge der Kommission in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland haben sich SPD und Grüne bereits für die Umsetzung der Empfehlung und somit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen.

Nichtraucherschutz: Arme Raucher im Abseits © Peter Muhly/​AFP/​Getty Images

SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut möchte besonders diejenigen schützen, die sich unfreiwillig den gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und Dampfprodukten aussetzen müssen. Daher hält er generelle Rauchverbote überall dort für sinnvoll, wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher aufhalten. Auch für die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann wäre ein derartiges Verbot ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten. Sie sehe in der EU-Initiative auch einen wichtigen Appell, den expandierenden Markt für E‑Produkte und Vaper zu stoppen. Gerade E-Zigaretten mit süßen Aromen hätten „ein erhebliches Einstiegspotenzial“.

Kritikerinnen und Kritiker des Rauchverbots warnen indes vor einer Überregulierung. „Die EU steht seit Langem in der Kritik, sich in zu viele Lebensbereiche einzumischen. Open-Air-Rauchverbote gehören definitiv in diese Kategorie”, sagte Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU) der Bild. Er warnte davor, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung durch derartige Maßnahmen noch weiter sinken könnte. Viele Menschen hätten derzeit andere Existenzsorgen, daher ginge die EU bei dem Vorschlag laut Pentz zu weit. Hierzulande warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt für ein Rauchverbot in Autos, was von FDP und Union der Zeit nach als Bevormundung abgelehnt wurde.

Quelle: Civey Umfrage https://civey.com/umfragen/42398/wie-bewerten-sie-dass-grune-und-spd-sich-fur-ein-rauchverbot-in-bestimmten-aussenbereichen-z-b-an-spielplatzen-bahnhofen-vor-krankenhausern-aussprechen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241005_sendinblue_1153

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr, wie SPD und Grüne, die Pläne der EU-Kommission, oder steht ihr dem kritisch gegenüber wie die CDU?
  • Sind die angedachten Bereiche die richtigen Bereiche, oder wo sollte ein Rauchverbot gelten und wo nicht?
  • Welche Alternativen gäbe es zu einem Totalverbot?
  • Werden Raucher immer mehr zu einer diskriminierten Gruppe? Zum Beispiel ein Tag im Freibad wäre für einen starken Raucher in Zukunft nicht mehr möglich.
  • Sollte man das Rauchen von Tabak generell verbieten, wenn man jetzt schon Verbote des Rauchens an der frischen Luft plant?
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Was ist mit den Linken los?

Heutige LInke und linke Parteien sind zahm und haben sich dem aktuellem Zeitgeist verschrieben. Sei es auf kultureller, gesellschaftlicher Ebene oder und das entscheidende: die Wirtschaft. Dabei war die Herrschafts- und Systemkritik stets eine linke Sache.

Ja, sie kritisieren das System auf einer oberflächlichen Ebene, aber dies tun selbst Rechte und rechte Parteien und die Wirtschaftselite, die sich in Davos trifft, sind ebenfalls nicht mehr vom Kapitalismus überzeugt und bringen deshalb einige Reformen ein, die auf vermeintliche Nachhaltigkeit etc setzt. Siehe Agenda 2030

Sprich ,bereits die Techno-Feudalisten und sonstige mächtige Player in der (Finanz-)Wirtschaft sind bereits progressistisch eingestellt und wollen im ihrem Interesse z.B sich auf den Klimawandel einstellen und die Staaten sind Lakaien dieser ungreifbaren Autorität geworden, bzw können nur dem ganzen wenig entgegensetzen.

Die hier im Forum anwesenden Grünen und Sozis sind ebenfalls eher ziemlich Status Quo unterwegs und verteidigen nicht nur den Status Quo sondern auch die Auswüchse des kapitalistischem System, welches auf Wachstum etc setzt. Siehe Thematik "grünes Wachstum" oder HIER.

Oft ist es sogar so, dass wenn man die Finanz-, oder Bankenlobby thematisiert, die Antisemitismuskeule hervorkommt. Ironischerweise besetzt dieses Thema WEF nur die Rechte, wo es dann tatsächlich antisemitisch aufgeladen ist. Die einzige mir bekannte liberale oder linke Person, die da das WEF ins Visier nimmt, ist Marlene Engelhorn.

Viel eher versteifen sich Linke auf abgehobene, akademische und kulturalistische Themen, wo sie sogar Auflösungssymptome als Fortschritt versucht umzudeuten oder einen naiven Fortschrittsoptimismus an den Tag legen.

Hinzu könnte man noch deren Nahost-Haltung thematisieren, die eher wie ein Verzweifelungsversuch ausschaut, wo auch hier eine weitere Thematik und zwar des Islamismus reinkommt, dass viele Linke vielleicht gar aus diesem Grund, den Islamismus relativiert. Siehe den politikwissenschaftlichen Begriff der Islam-Linken.

Was sagt ihr dazu:

Was (zur Hölle) ist mit den Linken los?

Als neutraler Beobachter finde ich es merkwürdig, dass Gesellschaften keine starke Linke, sei es dahingestellt, wie legitim diese Punkte im Einzelnem seien, haben.

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Olaf Scholz hält die „Arsch hoch“-Prämie, die er gerade beschlossen hat, für nutzlos. Wie findet Ihr das?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich skeptisch über die Wirkung der geplanten „Anschubprämie“ für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert. „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“, die am Dienstagabend ausgestrahlt. „Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“ Das sehe allerdings nicht jeder so, gab der Kanzler zu. „Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?“

Die geplante Prämie von 1000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte Scholz. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.“ Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.

Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Auch in den Reihen der Ampel-Koalition hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.

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Scholz ist ein schlechter Kanzler 63%
Scholz ist ein guter Kanzler 37%
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Warum sind die Abschiebungen weniger geworden?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

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