Deutschland plant Asyl-Schnellverfahren

Positiv - noch zu wenig 73%
Positiv 13%
Negativ 13%

15 Stimmen

2 Antworten

Positiv - noch zu wenig

Nachdem heute bereits bekannt wurde, dass die bekannt gegebenen Pläne deutlich "entschärft" werden wird was dabei herauskommen? Ja, heiße Luft.

Negativ

Dabei wird die Justiz missachtet - darunter das Bundesverfassungsgericht - und recht und Gesetz wird mit Füßen getreten. Darunter internationales Recht und Völkerrecht. So viel mal dazu.