Sozialhilfe (SGB XII), muss meine Mutter mir Unterhalt zahlen?

Hi,

ich bin 27, war bis vor kurzem noch in Hartz-4 und bin nach der Begutachtung der Ärztlichen Dienste der Arge und der Krankenkasse leider in die Sozialhilfe nach SGB XII abgerutscht. Laut Gutachten bin ich für über 6 Monate unter 3 Stunden täglich Arbeitsfähig und das für 2 Jahre.

Ich wohne noch bei meiner Mutter in der Wohnung. Bis jetzt war es so gewesen, dass meine Mutter mir keinen Unterhalt leisten musste, da wir in keiner Bedarfsgemeinschaft leben und wir sind davon ausgegangen, dass es auch weiterhin so bleibt. Ich habe im Internet recherchiert und es war ständig die Rede von einer 100.000€ Einkommensgrenze, jeder der weniger verdient ist für sein erwachsenes Kind welches in einer Situation wie meiner ist, nicht Unterhaltspflichtig. Meine Mutter wurde vom Amt für Soziales und Senioren angeschrieben und sollte ihr Einkommen offenlegen, was sie dann auch gemacht hat, ohne zu befürchten das sie unterhaltspflichtig wäre. 

Heute kam ein Brief des Amts und damit das böse erwachen, meine Mutter ist angeblich Unterhaltspflichtig und soll mir von ihrem 1350€ Nettoeinkommen 50€ Unterhalt zahlen.  

Das kann doch nicht sein oder? Ich will ihr unter keinen Umständen finanziell auf der Tasche hängen und ich weiß auch nicht wie sie reagiert, wenn ich ihr morgen den Brief zeige. Das schlimmste ist, meine Mutter fängt bald eine neue Stelle an und wird circa 2000€ netto verdienen. Dan würde sie mich ja fast komplett versorgen müssen.  

Bitte sagt mir wie ich aus dieser Situation wieder rauskomme, denn ich weiß echt nicht was ich machen soll.

Hat das etwas damit zu tun, dass ich noch bei ihr wohne? Ist sie noch Unterhaltspflichtig selbst wenn ich ausziehe?

Kann ich freiwillig auf den Unterhaltsanspruch verzichten? Eigentlich ist das doch eine Sache zwischen Eltern und Kind. Das Amt kann einen doch nicht zwingen Unterhalt von den eigenen Eltern in Anspruch nehmen zu wollen? Wenn ich es nicht will, dann muss das Sozialamt den vollen Regelsatz zahlen, oder nicht?

LG

Recht, Sozialrecht, Familienrecht, Sozialhilfe, Unterhaltspflicht
5 Antworten
Habe Samstag wohnungsbesichtigung Jobcenter verweigert Vorschuß?

Hallo zusammen,

ich wohne bei meinen Eltern diese sind momentan im Urlaub. Nun will ich seit längerer zeit umziehen/ausziehen und habe am kommenden Samstag eine Wohnungsbesichtigung die nicht im ort ist sondenr etwa 40 Kilometer entfernt.

Ich bat meine Sachbearbeiterin, mir meinen Barscheck bereits kommenden freitag auszuhändigen da ich meine monatlichen leistungeni mmer per Scheck bekomme.

Ich bat um eine einmalige Ausnahme Ihn am Freitag persönlich abzuholen. Heute kam die Email die wie folgt lautet:

Sehr geehrter Herr Peter,

 

Ihr Monatsscheck kann nicht, wie von Ihnen gewünscht, bereits am 26.10.2018 an Sie übergeben werden.

Bei diesen Leistungen handelt es sich um die Leistungen zum Lebensunterhalt für November 2018.

 

In der Anlage übersende ich Ihnen die neuen Mietobergrenzen für den Landkreis Ludwigsburg ab dem 01.09.2018.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um die Brutto-Kaltmieten handelt. (alle Mietkosten außer Heizkosten)

Bei Ihrer Wohnungssuche sind diese Mietobergrenzen zwingend einzuhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dryja

Sachbearbeiter

Fazit: Das kann doch nicht sein, daß man mir wegen ein paar tage Steine in den Weg legt. Und Leistungen zum Lebensunterhalt?Hää? Was beeinhaltet denn dann Fahrten zu Wohnungsbesichtigungen, soll ich Schwarz fahren und Ihnen das Ticket schicken wenn ich erwischt werde?

Habt Ihr mir da irgendeine Lösung, da muss es doch was geben. Die treiben doch mit mir hukkeles.

Mfg

Markus

Allgemeinwissen, Wohnung, Sozialrecht, Hartz IV, Jobcenter, Sozialrecht ALG
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Mit 19 selbständig geht das?

Hi, ich bin 19 habe mein Abitur fertig und finde nichts was mir wirklich richtig gefällt.

Praktika habe ich mind. 20 Stück schon gemacht (vom Autoverkäufer bis hin zu Kellner).

Ich wohne alleine (der Staat bezahlt mir meine Wohnung (SGB II)), wie schon gesagt, Abi mit 2 bestanden.

Meine frage wäre jetzt könnte ich zum Jobcenter gehen und dort Startkapital "beantragen" und mir was eigenes aufbauen?

Mein Plan wäre es ein Unternehmen zu gründen. Sprich Security für Events (Partys, Hochzeiten etc.) Firmen und Privat Personen.

Natürlich weiß ich das man dazu eine Person (Zertifikat etc.) braucht die mir bzw. meinen Mitarbeitern alles beibringt etc. eine Halle zum trainieren und ein Büro braucht.

Das hier alles ist nur grob erklärt, einen Businessplan brauche ich natürlich auch.

Bis ich das aber mache stelle ich mir die frage hilft mir da der Staat oder nicht. Ich habe mitbekommen einer ALG I Person würde der Staat helfen. Da ich SGB II abhängig bin ist das schon eine ganz andere "Liga". Wenn ja wo muss ich hin und wie gehe ich am besten vor?

Ich bin ein Fan davon das mir nicht immer jemand sagt du hast das nicht deshalb wird das wohl nichts, deshalb wäre es super wenn Ihr mir Lösungen schreiben könntet statt mich zu demotivieren. Selbstverständlich weiß ich das sowas nicht von heute auf morgen geht. 100% weiß ich auch das, dass hart ist und man viele nerven für so ein Ziel braucht. Ich lese ganz oft Fragen und Antworten wo die Leute jemanden fertig machen statt einfach eine nette Antwort schreiben. Wäre echt lieb so zu Antworten als ob ihr eurem eigenen Ich Antworten würdet. :)

Würde mich über Hilfreiche Antworten sehr freuen!

Geld, Selbstständigkeit, Sozialrecht, firma gründen, Security, sozialhilfeempfänger, Staat, staatliche hilfe, Ausbildung und Studium, SBG2
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Ich habe angeblich Schulden beim Jobcenter mit einer Ratenzahlung ist man nicht einverstanden was tun ?

Hallo

vor ca 10 Jahren hatte ich angeblich vom Jobcenter zu viel Geld bekommen was diese jetzt auf einmal zurück haben wollen. Ich kann das verständlicherweise nicht mehr nach vollziehen ich weiss nur das die meines Wissens nach immer alles direkt gegen gerechnet haben so das eigentlich nichts mehr offen sein dürfte.

Meinem Anwalt gegenüber haben sie auch nur eine aufstellung zugesendet und mitgeteilt das sie es von der Kreiskasse nicht zurückziehen können den Auftrag zur Einziehung und auch nicht mehr zugriff haben auf die entsprechenden Unterlagen also selbst auch nicht überprüfen können ob es ihnen bereits gezahlt wurde oder nicht und ich zahlen muss.

Laut Anwalt müsste ich entsprechende Unterlagen vorweisen aus dennen hervor geht das ich ich es gezahlt hätte. Die habe ich nicht somit kann er also nichts mehr machen. Ich bat eine Ratenzahlung über 5 Euro da mehr nicht geht ich habe wieder Harz4 , damit war man nicht einverstanden es müssten mindestens 30 Euro sein, das kann ich nicht. Bekomme 270 Euro davon bleiben nach Abzügen etwa 100 Euro für Lebensmittel,Bewerbungen,.... Folglich kam es zur Kontopfändung doch nun hat meine Stadt mir mitgeteilt das ich sofort 3000 Euro zahlen sollte ansonsten kommt jemand vorbei und durchsucht meine Wohnung und ich müsste die EV abgeben, nur das kann ich nicht , darf ich nicht dann bekomme ich keinen Job mehr und werde mein ganzes Leben lang Harz4 Empfänger sein. Denn in meinem Beruf darf ich die nicht abgegeben haben.

Was kann ich jetzt machen ? Was empfiehlt ihr mir ? Kann das jetztige Jobcenter hier eventuell helfen das ich das auf die dortigen Schulden mit aufschlagen lassen kann und dort die Ratenzahlung beginnt sobald die anderen Zahlungen dort abgeschlossen sind ?

Freue mich auf eure Antworten bin richtig am verzweifeln. Danke

Mfg

Trend4

Schuldnerberatung, Schulden, Recht, Anwalt, Sozialrecht, eidesstattliche versicherung, Hartz IV, Jobcenter, schuldner
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kein hartz4 vorschuss bei erstantrag?

Hallo,

ich habe zum 1.8. Hartz 4 zum ersten Mal beantragt.

Da es laut Sachbearbeiter hieß, dies würde 2 bis 3 Wochen dauern, schrieb ich einen brief hin indem ich zum Einen um einen Vorschuss bat damit ich eben miete und Co. pünktlich zum 1.8. bezahlen kann sowie Bitte um ein Darlehen, um bestehende Mietschulden auszugleichen.

hier steht schon eine fristlose Kündigung im Raum, also wurde angedroht, insofern wäre dies echt wichtig,

habe hier bis auf den Cent genau die erforderlichen beträge aufgelistet mit Begründung und Allem.

Nun war ich zwischendurch, da ich noch Unterlagen vorbeibringen musste, nochmal da und fragte nebenbei ob er das Schreiben hinsichtlich Vorschuss gekriegt hat.

Habe er gekrieg aber ein Vorschuss wäre, allein schon vom rechtlichen her, gar nicht möglich.

Hinsichtlich des Darlehens für Mietschulden äusserte er sich nicht.

Nun habe ich noch einmal gegoogelt und bin dabei auch über paragraphen wie $42 sgb 1 die explizit sagen dass vorschuss gezahlt werden muss wenn man dies beantragt und grundsätzlich hartz4 anspruch besteht.

also wieso sollte das rechtlich nicht gehen, so wie er sagt?

Der SB ist, soweit ich mitgekriegt habe, noch relativ neu dort. vielleicht kennt er sich einfach nur noch nicht aus?

oder liegt es daran dass ich hartz 4 voraussichtlich als Darlehen erhalten werde?

(habe noch eine größere Forderungen gegen eine Firma, wo es kurz vorm Klageverfahren steht.

Geld steht mir zwar zu, aber die Firma zahlt partout nicht aus)

Wie ist hier die Rechtslage?

Würde es vielleicht sinn machen, noch einmal ganz allgemein ans Jobcenter einen brief mit bitte um Darlehen und co. zu schicken?

(Den brief vorher hatte ich direkt an den Sachbearbeiter gefaxt.)

achja, Unterlagen wären laut Sachbearbeiter übrigens alle da und er hätte das Ganze weiter in die Bearbeitungsabteilung gegeben.

Also an fehlenden Unterlagen kanns nicht liegen.

Recht, Sozialrecht, Darlehen, Hartz IV, Vorschuss
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Wird das sozialamt das schreiben aktzeptieren?

Hallo leute ich will eure meinung haben passt das schreiben so ??? wird es das Jobcenter aktzeptieren da das fett markierte vom Bundesdatenschutzbeauftragten ist

Sehr geehrte Frau muster                         

Die abgabe von einer Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig durch diese Verpflichtung

fühle ich mich in meinem Recht auf Datenschutz verletzt.

Bezugnehmend auf ihre E-mail von 20.07.2018

übersende ihnen das schreiben vom Bundesdatenschuztbeauftragten.

Die abgabe eine Schweigepflichtsentbindung fallen nicht unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch

( SGB L) . sondern stehen im freien Ermesen des Leistungsberechtigten . Wird die Erklärung nicht abgegeben , hat der Ärtzliche dienst auf die Heranziehung entsprechender Vorbefunde zu verzichten und muss das Leistungsvermögen des Leistungsberechtigten durch eigene Untersuchungen ermitteln.

Dies entspricht auch der Rechtslage nach § 62 SGB i Danach hat sich

derjenige , der Sozialleistungen beantragt oder erhält, auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärtzlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Enscheidung über Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Eine Verpflichtigung ,Dritte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden , verlangt das Gesetz nicht.auch die Verpflichtung in der EGV ist nicht rechtens.

desweiteren bitte ich sie um einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Bescheids.

Mit freundlichen grüßen

Datenschutz, Schule, Recht, Sozialrecht, ALG II, ARGE, Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung, Hartz IV, Jobcenter, Sozialamt, Ausbildung und Studium
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Wie wird über eine vorläufige HARTZ 4 Bewilligung später entschieden?

Am 16.06.2017 gründete ich rückwirkend zum 01.01.2017 mein Einzelunternehmen. Ab dem 01.07.2017 habe ich einen vorläufigen Bewilligungsbescheid von ARGE als Aufstocker für Selbständige 1500EUR monatlich zugesprochen bekommen. Zeitraum Juli bis Dezember 2017. 

Als ich den Antrag bei der ARGE abgab, fragte ich nach, wie es den mit meinen Anfangsinvestitionen als Neuunternehmer von ca. 6.000EUR von 2017 ist, und ob diese am Ende des Jahres auch berücksichtigt werden?! Dazu wurde mir von der ARGE erklärt, ich soll für den ersten Halbjahr, also Januar bis Juni 2017, auch die Zahlen vorläufig melden damit das dann in der abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs einberechnet werden kann. 

Im ersten Halbjahr 2017 hatte ich einen Verlust von 6000EUR, und im zweiten Halbjahr 2017, also das Halbjahr als der Bewilligungsbescheid und die Aufstockung vorläufig ausgezahlt wurden, einen Gewinn von etwa 4800EUR. Der Verlust laut EÜR für 2017 ergab dann -1200EUR. 

Nun fordert aber die ARGE mit eine Bescheid zur endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruches von den vorläufigen 9.000 ausgezahlten Euros, knapp 3200EUR bzw. 33% zurück, obwohl ich im Gesamtjahr gesehen, einen Verlust hatte?!? 

Darf von mir so viel Geld zurückgefordert werden, obwohl ich im Jahresdurchschnitt, einen Verlust eingefahren habe und ich beraten worden bin beide Halbjahreszahlen abzugeben?? Ich habe den Verdacht, bei der Endabrechnung hat man sich nur auf das zweite Halbjahr konzentriert. Da ich Saisonal bedingt im Oktober – November und Dezember in etwa 70% meiner Umsätze mache als Online Schmuckhändler, und meine Anfangsinvestitionen wohl nicht berücksichtigt wurden, die aber nötig waren um die Umsätze zu erzielen (Werkzeug für Silberschmied usw), ist das nicht falsch, das dort das erste Halbjahr nicht berücksichtigt, und nur anhand vom zweiten Halbjahr entschieden wurde, ohne dabei meinen Jahresverlust zu beachten? Weil anders kann ich es mir nicht erklären wie die auf über 3000EUR kommen?!?

Und stimmt es das nur Ausgaben angerechnet werden nur in der Höhe die damals „vorläufig“ von mir gemacht wurden? Ich gab z.B. an für diese 6 Monate in etwa 2000EUR an Ausgaben für Materialkosten zu haben, tatsächlich wurden es aber dann 4000EUR. Der Umsatz ist aber dafür aber auch von 8000EUR auf 16.000EUR gestiegen. Wenn nur damalige Ausgaben als anzurechnende Beträge gelten, dürften dann aber auch nicht die viel höheren endgültigen Einnahmen angerechnet werden. Oder habe ich einen Denkfehler?

Recht, Sozialrecht, Hartz IV, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
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Könnte das Jobcenter Pfandflaschen theoretisch anrechnen?

Eine zugegebenermaßen abwegige Frage, aber dennoch eine, die lösbar sein sollte: Ist es möglich, dass Pfandflaschen vom Jobcenter (oder Sozialamt) als Vermögen angerechnet werden? Also, z.B. angenommen, jemand beantragt Hartz IV, und der Außendienst macht einen "Hausbesuch" (diese anmaßende und freiheitsberaubende Maßnahme soll ja mittlerweile des öfteren erfolgen), wühlt alle Schränke durch, geht in alle Zimmer, und findet irgendwo in der Wohnung oder dem Haus eine größere Ablagerung von Pfandflaschen, sagen wir mal, mindestens mehrere hundert. Jetzt wird das natürlich irgendwie ausgerechnet, gezählt, oder zumindest geschätzt. Also z.B. ca. 400 Platik-Pfandflaschen im Wert von je 0,25 €. Das wären ja 100€. Wenn derjenige, der Hartz IV beantragt hat, das Schonvermögen so gut wie ausgereizt hat, würden diese Pfandflaschen dann offiziell das Schonvermögen überschreiten? Oder zumindest zum Schonvermögen addiert werden? Also, wenn er 2500 € hatte, dann hat er jetzt offiziell 2600 €?

Ein etwas anderer, gewöhnlicherer und realistischer Fall: Es kommt ja des öfteren vor, dass etliche arme Menschen, inbes. Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung, in Innenstädten und an anderen Orten Pfandflaschen auflesen, sofern sie welche finden, die niemand mehr braucht, und diese dann in Supermärkten abgeben, um Pfandbons zu erhalten, die man an der Kasse einlösen kann. Falls das Jobcenter dies erfährt, könnte es die gesammelten Pfandflaschen als Einkommen anrechnen, und wenn ja, wie?

Recht, Sozialrecht, ALG, Grundsicherung, Jobcenter, Jura, Schonvermögen, Vermögen Hartz 4, Wirtschaft und Finanzen
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Verzweifelte Wohnungssuche: Wer kann mich beraten bzw. mir helfen?

Seit dem Tod meiner Mutter in 2013 lebe ich mit meiner Großmutter gemeinsam in deren 4-Zimmer-Wohnung zusammen. Ich habe seither studiert und mein Bachelor-Studium nun abgeschlossen. Ich beabsichtige ab April noch 1,5 bis 2 Jahre Master-Studium dran zu hängen. Meine Großmutter ist meine letzte nahe Familienangehörige. Neben der Tatsache, dass ich nach dem Tod meiner Mutter froh war sie zu haben, war es als Student natürlich günstig bei ihr zu wohnen.

Unsere Wohnung ist bereits seit dem Tod meiner Mutter zu groß. Doch bisher hat sich meine Oma immer gesträubt dagegen umzuziehen (zu teuer und ‘alte Bäume verpflanzt man nicht’). Das hat sich nun geändert und sie wäre bereit die Wohnung gegen eine kleinere Wohnung zu tauschen, die ich auch nach ihrem Tod übernehmen könnte, im Idealfall eine Erdgeschosswohnung da die vielen Treppen für sie immer schwieriger werden (wir wohnen jetzt im 2 OG, 36 Stufen).

Unsere Wohnungsbaugesellschaft ist informiert und kennt die Situation, aber leider ist bislang (wir sind seit Januar 2018 in Kontakt) kein passendes Objekt frei.

Mittlerweile ist meine Oma 87 Jahre alt und ich mache mir ernsthaft Sorgen, dass - was ich nicht hoffe, dass es schon so bald eintrifft - wenn sie stirbt und ich zurückbleibe, ich auf der Straße lande, da ich nirgends eine Möglichkeit habe wo ich hingehen kann. Unsere jetzige Wohnung werde ich nicht halten können abgesehen von der 3-monatigen Kündigungsfrist, während der ich die Miete weiterzahlen müsste. Der lokale Wohnungsmarkt ist wie überall angespannt und es fallen keine Wohnungen vom Himmel. Und ich weiß einfach nicht was ich machen soll und ich habe Angst davor, dass sich das Problem zuspitzt und dramatischer wird, wenn sich keine Lösung findet.

Wo kann ich Hilfe bekommen?

Wohnrecht, Wohnung, Miete, Sozialrecht, Soziales, Wohngeld, Wohnungsbaugenossenschaft, Notlage, Wohnungsbaugesellschaft
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