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LKW mit H-Zulassung: Welche Ausnahmen gelten?

Hallo zusammen,

ich habe vor mir einen kleinen Traum zu erfüllen und mir einen Oldtimer LKW zu kaufen. Dieser ist aktuell bereits mit einem H-Kennzeichen zugelassen. Das Fahrzeug hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 18 Tonnen.

Insbesondere für die Überführungsfahrt aber auch generell hätte ich ein paar rechtlichliche Fragen in Bezug auf aktuell geltende Ausnahmen.

1. Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Bin ich mit einem historischen LKW generell und automatisch vom Sonn- und Feiertagsverbot ausgenommen? Bei Fahrten mit einem historisch zugelassenem Fahrzeug bin ich ja schoneinmal grundsätzlich privat und nicht gewerblich unterwegs.

2. Maut: Wie verhält sich das nach der neulichen Reform mit der Maut? Ich habe irgendwo gelesen, dass LKWs mit H-Zulassung ebenfalls Maut-Befreit sind. Falls das so korrekt ist: Muss ich den LKW dann trotzdem irgendwo (z.B. bei Toll-Collect) anmelden? Die Frage stellt sich wegen der Mautkontrollbrücken/Mautblitzer. Oder werden eventuelle Mautblitzerfotos dann einfach automatisch aussortiert?

3. Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeitsaufzeichnung: Bin ich trotz privater Fahrt dazu verpflichtet meine Lenkzeiten sowie die Geschwindigkeit mittels Tachograph aufzuzeichnen oder existiert auch hierfür eine Ausnahme? (Aufgrund Oldtimerzulassung oder Privatfahrt) Wie verhält sich das explizit für die Überführungsfahrt. Ich habe gehört, dass Überführungsfahrten nicht aufzeichnungspflichtig sind. Falls das stimmt - welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

Viele Grüße

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Gewaltbereit und antisemitisch: Polizei-Dortmund warnt vor Greta Thunberg, CDU fordert Einreisesperre. Zurecht?

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

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Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

Bild zum Beitrag
Einreiseverbot für Greta Thunberg. 49%
Kein Einreiseverbot für Greta Thunberg. 40%
Ist mir egal. 11%
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Handybeschlagnahmung und Vernichtung - ASOZIAL!?!?

Ich hab mir gerade die Frage gestellt ob ich der einzigste bin der es assozial findet, dass die Polzei z.B. Handys oder auch Computer beschlagnahmen darf und dann nie wieder zurückgeben muss wenn auch nur irgendeine Kleinigkeit an Beweismittel darauf sind!?!

Was ist wenn ich dort private Fotos habe die sonst nirgends gespeichert sind?

Fotos von der Hochzeit? Fotos von meinen Kindern? Videos von der Hochzeit?

Eben WICHTIGE PRIVATE DATEN!!

Ich habe mir zum Glück Gedanken gemacht über solche Dinge und speichere wichtige Daten an mehreren Orten ab. Aber das kostet 1. Zeit und 2. Geld und macht 3. nicht jeder so.

Findet ihr es nicht asozial, dass ihr eures Eigentums mitsamt euren wertvollen Daten bestohlen werdet?

Ich bin bisher nie in so eine Situation gekommen.

Aber man soll ja nicht mit dem Finger auf andere Zeigen!
Ich hoffe ich komme nie in so eine Situation.

Zum besseren Verständnis ich habe mir überlegt eine Blitzerwarnapp zu installieren.
Dabei kamen mir solche Gedanken hoch.
Und ich finde es wie bereits erwähnt asozial von unserem Staat uns zu bestehlen nur weil wir so eine winzige Ordnungswiedrigkeit wie eine Blitzerapp gemacht haben.
Jetzt kommts wahrscheinlich?!?!!: Selbst schuld??? Aber jeder kann mal was falsch machen. Und deshalb so drastische Masnahmen zu ergreifen halte ich für eine Sauerei!

Stimmt ab.

Selbst Schuld 64%
Man sollte Handy zurückerhalten 27%
Neutral 9%
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Angst und mitleid um Vater der krank und alleine ist?

Mein Vater ist fast nie ein guter Vater gewesen. Er hat meine Mama oft betrogen und eine Frau 2 mal geschwängert, das erstes Kind war sogar während meine Mutter mit mir schwanger war. Er hat mich und mein jüngerer Bruder als kinder belästigt, er hat mich ab und zu als Kind geschlagen ( Z.b als ich von zuhause ”weggerannt” bin aber im echt habe ich mich nur in Park versteckt damit er sich sorgen macht aber am ende hat er mich bestraft indem er mich schlägt damit ich es nie wieder tue, ich war 10.) Er hat immer Ausreden gefunden wenn ich nach Geld fragte aber schickte seiner Familie in Ausland jeden Monat über 300€. Auf jeden fall, der lebt getrennt von meine mama jetzt und hab gehört er hat zum zweiten Mal ein Herz Op gehabt (er ist raucher) er ist ständig im krankenhaus, das sagt er zu meine Mutter und fragt wieso ich ihm nicht besuchen komme in krankenhaus. Das Problem ist, keiner interessiert sich für ihm. Weder mein älterer bruder (30) noch mein jüngerer (16) . Ich bin übrigens 21. Ich denke ständig daran, dass er jeder zeit sterben könnte und alleine in der Wohnung verrotten würde weil keiner ihm besucht um ihm zu finden. Bekommen wir überhaupt mit wenn er stirbt? per Brief? was soll ich dann machen? keiner würde weinen um ihm (hat mein bruder gesagt und gelacht) ich hab konstant Angst, das zu hören. Ich denke manchmal daran, wie er immer zu mir meinte ich wäre ja seine einzige Tochter und dass er sich immer so sehr eine gewünscht hätte, deswegen liebt er mich am meisten. Meine Eltern sind noch nicht getrennt (Müssen noch mit dem Anwalt reden) . Wieso fühle ich Mitleid mit ihm wenn alle anderen sich nicht interessieren wegen die Sachen die er gemacht hat? und was kann ich tun gegen diese Angst, über sein Tod zu hören. Und wichtig, wie werde ich herausfinden ob er tot ist? hab gehört die Polizei würde das der Familie mitteilen, aber bin mir nicht sicher… er wurde vor 2 Jahren aus der Wohnung raus geschmissen für 10 Tage weil er versucht hat mein Bruder zu schlagen. (seit dem wohnen wir getrennt) also ich weiß nicht ob die Polizei uns informieren wurde, er hat auch gar keine familie in deutschland außer uns 3.

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