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Gewalt kann eine gute Lösung sein. Wie steht ihr dazu?

Abgesehen von unseren Werten, gab es schon einige FÄLLE, wo sie bitter nötig war:

Gewalt gegen Straftätern, um sie aufzuhalten.

Zweiter Weltkrieg (1939-1945): Der Kampf gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland wird oft als notwendiger Krieg betrachtet, um die Bedrohung durch den Nationalsozialismus und den Holocaust zu stoppen. Die Alliierten sahen sich gezwungen, Gewalt anzuwenden, um Adolf Hitler und seine Verbündeten zu besiegen.

Amerikanische Revolution (1775-1783): Viele betrachten den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg als gerechtfertigte Gewaltanwendung gegen das britische Empire, um Unabhängigkeit und Freiheit von kolonialer Herrschaft zu erlangen.

Französische Revolution (1789-1799): Obwohl die Französische Revolution extrem blutig war, argumentieren einige, dass die Gewalt notwendig war, um die Monarchie zu stürzen und eine republikanische Regierung zu etablieren. Dies führte zu fundamentalen Veränderungen in der französischen Gesellschaft und zu modernen Ideen von Freiheit und Gleichheit.

Haitianische Revolution (1791-1804): Die von Sklaven geführte Revolution gegen die französische Kolonialmacht führte zur Abschaffung der Sklaverei in Haiti und zur Unabhängigkeit des Landes. Diese Gewalt war ein Mittel, um Freiheit von brutaler Unterdrückung zu erlangen.

Anti-Kolonialkämpfe im 20. Jahrhundert: Viele afrikanische und asiatische Länder kämpften gegen ihre Kolonialmächte, um ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Der bewaffnete Kampf wurde oft als notwendige Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung durch die Kolonialherren angesehen.

Der Spartakusaufstand (73-71 v. Chr.): Dieser Sklavenaufstand im Römischen Reich, angeführt von Spartakus, war ein Versuch, die Freiheit von der Versklavung zu erlangen. Obwohl der Aufstand letztlich niedergeschlagen wurde, wurde die Gewalt oft als ein Kampf für die menschliche Würde angesehen.

Ja, gewalt kann eine gute Lösung sein 50%
Gewalt ist nie eine gute Lösung 50%
Gewalt ist eine gute Lösung 0%
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Wie findet ihr Volts Position bzgl. Sozial- und Migrationspolitik und Waffenlieferungen?

1. Sozialpolitik

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

  • Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
  • Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
  • Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
2. Waffenlieferungen

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

  • Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
  • Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
  • Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.
3. Migrationspolitik

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

  • Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
  • Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
  • Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.
Schlecht 47%
Gut 43%
Naja 10%
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Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 71%
Andere Antwort 25%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen: Gute Idee oder Überregulierung?

Die EU-Kommission hat kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, der eine Ausweitung des Rauchverbots auf bestimmte Außenbereiche vorsieht. Ziel ist es laut RND, den Schutz vor Passivrauchen in Europa zu verbessern. Langfristig strebt die EU bis 2040 eine „rauchfreie Generation” an. Der EU zufolge sterben jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen des Rauchens. Den EU-Mitgliedstaaten steht es frei, die Vorschläge der Kommission in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland haben sich SPD und Grüne bereits für die Umsetzung der Empfehlung und somit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes ausgesprochen.

Nichtraucherschutz: Arme Raucher im Abseits © Peter Muhly/​AFP/​Getty Images

SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut möchte besonders diejenigen schützen, die sich unfreiwillig den gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und Dampfprodukten aussetzen müssen. Daher hält er generelle Rauchverbote überall dort für sinnvoll, wo sich Kinder, Jugendliche und auch erwachsene Nichtraucherinnen und Nichtraucher aufhalten. Auch für die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann wäre ein derartiges Verbot ein wichtiger Beitrag zur Schaffung gesundheitsfördernder Lebenswelten. Sie sehe in der EU-Initiative auch einen wichtigen Appell, den expandierenden Markt für E‑Produkte und Vaper zu stoppen. Gerade E-Zigaretten mit süßen Aromen hätten „ein erhebliches Einstiegspotenzial“.

Kritikerinnen und Kritiker des Rauchverbots warnen indes vor einer Überregulierung. „Die EU steht seit Langem in der Kritik, sich in zu viele Lebensbereiche einzumischen. Open-Air-Rauchverbote gehören definitiv in diese Kategorie”, sagte Manfred Pentz, Europaminister von Hessen (CDU) der Bild. Er warnte davor, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung durch derartige Maßnahmen noch weiter sinken könnte. Viele Menschen hätten derzeit andere Existenzsorgen, daher ginge die EU bei dem Vorschlag laut Pentz zu weit. Hierzulande warb Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuletzt für ein Rauchverbot in Autos, was von FDP und Union der Zeit nach als Bevormundung abgelehnt wurde.

Quelle: Civey Umfrage https://civey.com/umfragen/42398/wie-bewerten-sie-dass-grune-und-spd-sich-fur-ein-rauchverbot-in-bestimmten-aussenbereichen-z-b-an-spielplatzen-bahnhofen-vor-krankenhausern-aussprechen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241005_sendinblue_1153

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr, wie SPD und Grüne, die Pläne der EU-Kommission, oder steht ihr dem kritisch gegenüber wie die CDU?
  • Sind die angedachten Bereiche die richtigen Bereiche, oder wo sollte ein Rauchverbot gelten und wo nicht?
  • Welche Alternativen gäbe es zu einem Totalverbot?
  • Werden Raucher immer mehr zu einer diskriminierten Gruppe? Zum Beispiel ein Tag im Freibad wäre für einen starken Raucher in Zukunft nicht mehr möglich.
  • Sollte man das Rauchen von Tabak generell verbieten, wenn man jetzt schon Verbote des Rauchens an der frischen Luft plant?
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Wieso hat sich Deutschland vor 25 Jahren eingemischt?

Deutschen haben sich aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat im damaligen Jugoslawien vor 25 Jahren beteiligt.

Dieser Angriffskrieg brach das Völkerrecht und wird bis heute fortgeführt. Die Stationierung deutscher Soldaten im Kosovo und Metochien unterstützt einseitig den Seperatismus.

Mehr als 200.000 Serben, Roma und andere Minderheiten, wurden unter zwang, und drohung, vertrieben, und Deutschland schweigt seit 25 Jahren zu diesem Verbrechen.

Stattdessen unterstützt Deutschland, einen ultranationalistischen Führer in Priština, dessen Anhänger sogar offen in Deutschland, den Tod an die Serben skandieren.

Meine Frage nun ist, warum sich Deutschland in Angelegenheiten einmischt, die sie nicht zu interessieren zu haben?

Wie würde es den Deutschen dabei gehen? Wären die damaligen Jugoslawen nach Berlin marschiert, und gesagt, so jetzt aber schbell raus bevor wir euch raus bomben! Berlin gehört ab heute den Türken! Weil sie so viele sind! Wie wäre es dann für die Deutschen gewesen? Dass haben sie nämlich mit Serben gemacht! Und anderen Minderheiten. Nicht die Österreicher, nicht die Schweizer, nein die Deutschen haben sich wieder mal tatkräftig in Zeug gelegt!

Warum? Noch dazu sind Serben den Deutschen näher im Glauben, als die Albaner... was ist da los?

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