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Wie steht ihr zu mehr Polizeibefugnissen?

Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.

So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...

Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.

Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.

Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.

Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.

Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.

Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".

Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".

Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.

Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.

Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...

Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.

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Ungewöhnliche „Grenzen“ aller Art

Bis 1989 teilte der Eiserne Vorhang Deutschland und Europa in zwei Teile. Zwischen den Niederlanden und Belgien gibt es einen bunten Flickenteppich, manche Gebäude sind selbst „geteilt“. Die Krim gilt quasi nur für Russland als russisches Territorium, völkerrechtlich zählt sie zur Ukraine. Die neue Grenze sorgte vor dem Waffengang 2022 schon für Zoff. Die vollständig belgische Vennbahn verläuft teilweise durch Deutschland. Nord- und Südkorea sind ein absoluter Sonderfall als Relikt aus dem Kalten Krieg, und in Deutschland hat der Discounter „Aldi“ nach einem Überwürfnis der Gründerbrüder Albrecht die Kette in „Aldi“ und „Aldi Süd“ aufgeteilt. Die Sprachgrenzen (Isoglossen) „dat“–„das“, „maken“–„machen“, „ik“–„ich“ uvm. zeugen von der Besiedlung Deutschlands in der Zeit der Völkerwanderung, die zwischen Katholiken und Protestanten wiederum von Reformation und Gegenreformation.

Konfessions-, Discounter-, Sprach-, alte Stammes- und neue Staatsgrenzen, außergewöhnlich oder sogar lustig: welche kennt ihr?

Lustiges Beispiel ist der „Aldiäquator“: Gummersbach und Siegen haben von beiden Ketten Filialen.

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Ist der Liberalismus krachend gescheitert?

Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus und der Unfähigkeit der Politik, adäquat auf die eigentliche Sinnkrise zu reagieren, werden westlich-liberale Systeme auf die Probe gestellt. Vor allem dadurch, indem rechtspopulistische Bewegung geschickt darin sind, sich als die direktdemokratische also demokratischere Stimme hinzustellen und es tatsächlich schaffen, einige Maßnahmen der vorherrschenden Gesellschaften als antiliberal darstellen zu lassen, die wiederum jene Bewegungen legitimieren, die dieses System durch ein autokratisches ändern wollen. Sie sind dazu verdonnert, mit Symptombekämpfung anderen Entwicklungen hinterherzuhecheln. Ganz gleich, wie legitim oder wie demokratisch dann tatsächlich die Position der heutigen Rechtspopulisten ist, ist das eine Krise der Demokratie, die selbst bei klassischen Liberalen die Alarmglocken läuten lassen und wo alte Gespräche wieder hochkommen, was denn eigentlich eine Demokratie sei und welche Formen der Demokratie es in der Geschichte gab. So z.B Politikwissenschafter Herfried Münkler in seinem Vortrag bei der "Deutsche Rentenversicherung"

Zusätzlich erleben wir Progressive und Liberale, die gerne irgendwelchen inflationärgebräuchlichen ISMEN die Aufmerksamkeit widmen, um das Leid der Menschen zu erklären, ja gar, sie sogar damit zu legitimieren.("Du leidest wegen Patriarchat", "Sexismus", "Rassismus".. etc).

Auf allen pol. Lagern sehen wir, wie die Probleme eher extern gesehen werden, und durch die Kritik am Anderen (Autokratische Systeme, Kapitalismus, "die Elite" etc), lenkt man wunderbar ab von internen Fehlern, die womöglich dem Liberalismus und seiner Doxa inhärent sind. Die Selbstbestimmtheit des Individuums, welches angeblich Herr seiner Sinne und seines Willens ist. Das Streben und Maximieren von Freiheit und der Unterjochung alles anderer dank dieses Unternehmens. Ob Sterbehilfe, ob Gender.. ob sexuelle Freiheit und Revolution... alles geht von der Prämisse aus, wir wären im Stande, selbstbestimmt auszuwählen.

https://www.youtube.com/watch?v=V4N-LZULg4o

Richard David Precht spricht mit Patrick Deneen um eine eigentlich schon alte Fundamentalkritik konservativer und reaktionärer Denker am Liberalismus und somit Kapitalismus und zeigt auf, dass nicht nur das eindimensionale links-rechts Schema als überholt gilt, sondern dass es Schnittmengen zwischen traditionalistischer, reaktionärer und progressiver, marxistischer Kritik am Liberalismus/Kapitalismus gibt. Kritik an der Technologie. Die Paradoxie der Freiheit in immer mehr Unfreiheit zu landen (Kameras, Überwachung) etc PP.

Ist der Liberalismus, der mit der Moderne in Verbindung gebracht wird, welche das Neue, das Überraschende, das Kreative, das Niemals-Endene als Norm voraussetzt, gescheitert? Braucht es starke Einschnitte? Keine Einschnitte, oder muss doch das ganze Ding von Grundboden weggefegt werden, weil es der Anthropologie nicht entspricht?

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Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
  • Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
  • Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
  • Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
  • Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
Grenzkontrollen finde ich toll. 56%
Grenzkontrollen lehne ich aus humanitären/rechtlichen Gründen ab. 26%
Grenzkontrollen machen mir Sorgen. 19%
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Viele wählen AfD/BSW aus Angst von der Zukunft - eure Meinung dazu?

Diese 2 Parteien am extremen Rande ihrer Ideologie sind sowas von schmutzig...

Sie manipulieren die Gesellschaft und profitieren von den materiellen und seelischen Leiden der Menschen, um ihren Chauvinismus und ihre Xenofobie zu verbreiten.

Die Volksparteien in Deutschland müssen ihre gegenseitige Konkurrenz aufgeben und die Bekämpfung der Chauvinisten und Xenofoben als Landesprojekt erklären!

Ebenfalls - die Mainstream Parteien in den EU Staaten und die Politiker der europäische Union müssen sich nun zusammensetzen und die Reformen durchsetzen, die unsere Bevölkerung braucht!

Chauvinismus und Xenofobie hat in Europa nach 2 blutige Weltkriege nichts mehr zu suchen. Die Geschichte ist das beste Beispiel dafür!

Chauvinismus - Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Chauvinismus im ursprünglichen Sinn ist ein häufig aggressiver Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten

Xenofibie - Xenos bedeutet Fremder oder auch Gast, während Phobie mit Angst übersetzt wird. Xenophobie beschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber Personen, die als fremd und andersartig wahrgenommen werden.

Stimmt nicht 52%
Stimmt 48%
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