Meinung des Tages: Keine Erhöhung des Bürgergeldes 2025 - ist die Entscheidung Eurer Meinung nach richtig?

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
  • Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
  • Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
  • Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
  • Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
  • Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
  • Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

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Ich finde die Entscheidung richtig, da... 65%
Ich kritisiere die Entscheidung, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Europäische Fiskalunion für gemeinsame Investitionen - eure Meinung dazu?

Alleine Deutschland fehlen zurzeit 780 Milliarden Euro Investitionen und bis 2030 1.4 Billion Euro an Investitionsbedarf. Ich bin kein Ökonom, aber die öffentliche Meinung der deutschen Gesellschaft und aller EU Bürgern ist klar. Uns fehlt das Wachstum und die Produktivität. Dieses Jahr wurde das nachgewiesen durch die Defizite von 24 aus 27 Haushalte der EU Staaten.

Anbei die europäische Kommission via Mario Draghis Bericht über die EU Ökonomie. Wie brauchen mehr europäischen Integration und gemeinsame Investitionen sowie die Kapitalmarktunion. 800 Miliarden Euro jährlich müssen investiert werden.

Wobei die Kommissionspräsidentin der Meinung war dass man sich die EU Staaten beraten soll für erhöhte Beiträge im EU Topf und dass die EU sich selbstständig finanzieren soll aus neue Quellen.

Zusätzlich hat es der Alt Bundeskanzler Helmut Schmidt ebenfalls angesprochen dass die Fiskalunion später sowieso unausweichlich wird. Helmut Schmidt war ein überzeugter Pro Europäer und sah die Notwendigkeit der EU, der politischen Organisation EU und europäischen Integration. Er war für die Erhaltung des Euros und sprach gegen die Wiedereinführung der D Mark was uns den Export schaden kann. Sowie die größere Stärke des Euros gegenüber der D Mark. Er war der Meinung Deutschland muss andere Länder unterstützen aber gleichzeitig unter der Bedingung dass diese ihre Schulden tilgen. Also eine volle Fiskalunion.

https://www.youtube.com/watch?v=zgstIldsmZI

Quellen der Artikel:

  • https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1-d4b4-4882-8bdd-3519f86bbb92_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness_%20In-depth%20analysis%20and%20recommendations_0.pdf
  • https://www.kettner-edelmetalle.de/news/alarmierende-studie-jeder-funfte-arbeitsplatz-in-gefahr-14-billionen-euro-investitionsloch-bedroht-deutsche-wirtschaft-11-09-2024
  • https://m.focus.de/finanzen/news/12-ziele-fuer-ihre-politischen-wuensche-muesste-der-staat-782-milliarden-euro-bezahlen_id_260295855.html
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Ich gebe Helmut Schmidt Recht. Die EU braucht das für Zukunft 71%
Andere Meinung 21%
Helmut Schmidt irrte sich. Die EU soll man abschaffen. 7%
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Wie war euer Sommer? Mit welcher Einstellung wollt ihr in den Herbst und Winter?

https://youtu.be/TdrL3QxjyVw?si=B511r5LvhGtB8lO9

Ich habe die Chance auf das erste Mal und einen Dreier vertan. Die Freundin von der einen Dame hat noch extra dahin gedrängt, aber ich war leider zu schüchtern - wie immer.

Ansonsten war der Sommer gut. Die EM war schön, ich war so oft beim Public Viewing wie ich nur konnte, ich war jeden Tag schwimmen und will das im Herbst einfach weitermachen, trotz Kälte.

Habe seit August 18 Kilo abgenommen. Darauf bin ich stolz.

Ich vermisse den Sommer, ich will am Liebsten die Zeit zurückdrehen und alles besser machen.

Ich versuche jetzt so gut es geht meine positive Einstellung vom Sommer beizubehalten, ohne in alte Verhaltensmuster zu verfallen oder mich zu isolieren. Ich zwinge mich jeden Tag unter Leute. Mache Sport so viel es geht.

Habe überlegt, mir einen Neoprenanzug zu kaufen. Aber wahrscheinlich ist es einfach besser ins Hallenbad zu gehen.

Das Leben war selten so schön und gleichzeitig so anstrengend wie diesen Sommer.

Naja, jetzt bleibt wohl nurnoch hoffen und Bangen.

Die Vergangenheit ist nicht mehr zu ändern. Die Gegenwart ist voller Leid und Schmerz. Nur in den Tagen die noch kommen kann die Seele eines Mannes vielleicht Frieden finden.

Mit freundlichen Grüßen

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Carolabrücke in Dresden in der Nacht teilweise eingestürzt: Spart uns die Schuldenbremse herunter auf lebensgefährliches Dritte-Welt-Niveau?

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

  • Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
  • Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
  • Ist der Neoliberalismus daran schuld?
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Warum ist "Rasse(menschenrasse)" oder "Führer" etc. verboten?

Oder ganz allgemein: Warum greift die Regierung in unseren Wortgebrauch ein? Ich kann sagen, was ich will.

Diese Begriffe hatten nur einen schlechten Ruf und wurden von Adolf Hitler negativ verwendet, dennoch wurde die Begriffe "Rasse" vor der Nazizeit für die ethnische Zugehörigkeit und "Führer" für Menschen die andere Menschen führten, verwendet.

Wie kann dies ein verbotenes wort sein? Es sind normale Wörter. Wenn dies Amerika geschieht, was in Deutschland damals passiert ist, dann wird „Rasse“ auch verboten für die Benutzung andere Menschen. Anscheinend wird dort dieses Begriff ganz normal verwendet und niemand fühlt sich diskriminiert nur (wie schon gesagt)

Wer entscheidet, welche Wörter wir bald nicht mehr verwenden dürfen?

Bald können wir z.B. „Schüler“ nicht mehr verwenden, weil es in der Vergangenheit aus irgendeinem Grund in irgendeiner Zeit verwendet wurde. (wahrscheinlich ausgedacht)

Wenn es so weiter läuft und mehr wörter verboten werden haben wir bald keine Freiheit mehr.

P.S Ich bevorzuge respektvolle und Bashings als 2. Priorität zu disem Beitrag zu setzen. Für ein offenes Gespräch kommen eure Korrekturen und Meinungen vor.

https://www.gutefrage.net/frage/warum-ist-rassemenschenrasse-oder-fuehrer-etc-verboten#answer-562037493

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Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

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