Bundestag – die neusten Beiträge

Warum haben Rot/Grün Angst vor Merz' Fragenkatalog?

Rot/Grün empört sich über die 551 Fragen von der Union an die Nicht-Regierungsorganisationen (welche die Demos unter anderem veranstaltet haben) , aber mal zur Erinnerung:

  • Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.
  • Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.
  • In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.
  • Unter anderem wurden bei den Demos CDU-Büros gestürmt, besetzt und deren Mitarbeiter bedroht
  • 2019 stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme.
  • Bei der Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.
  • Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.

Zeigt die unangemessene Empörung nicht eher dass man hier an der richtigen Stelle in ein Wespennest gestochen hat?

Deutschland, Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Friedrich Merz

Wie können wir sicherstellen, dass die Demokratie nicht von radikalen Strömungen untergraben wird?

Die Bundestagswahl 2025 hat in Deutschland eine besorgniserregende politische Landschaft hervorgebracht. Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte ihren Stimmenanteil auf 20,8 % steigern und ist nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die politische Ausrichtung und die künftige Zusammenarbeit der etablierten Parteien auf.

Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend radikale Positionen vertreten, die nicht nur die politische Mitte, sondern auch die demokratischen Grundwerte Deutschlands infrage stellen. Die Aufnahme von Mitgliedern wie Matthias Helferich, der sich selbst als "freundliches Gesicht des Nationalsozialismus" bezeichnet, und Maximilian Krah, der die Kriminalität der Waffen-SS verharmlost, ist ein alarmierendes Signal. Solche Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft und werfen einen Schatten auf die politische Kultur des Landes.

Die CDU/CSU, traditionell als konservative Mitte-Rechts-Parteien bekannt, stehen nun vor der Herausforderung, ihre politische Identität zu bewahren und gleichzeitig auf die gestiegene Bedeutung der AfD zu reagieren. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat sich zwar öffentlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch die zunehmende Nähe zwischen Teilen der Union und der AfD ist nicht zu übersehen. Die Unterstützung des Zustrombegrenzungsgesetzes, das mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde, zeigt eine besorgniserregende Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Ideologie weit von den demokratischen Werten entfernt ist.

Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, inwieweit die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte wahrnehmen. Die Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, könnte als Signal verstanden werden, dass die Union bereit ist, ihre Prinzipien zugunsten politischer Opportunität zu opfern. Dies könnte langfristig das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien untergraben und die politische Landschaft weiter polarisieren.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die CDU/CSU ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie und der politischen Mitte ernst nehmen und sich klar von extremistischen Tendenzen distanzieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sollte strikt vermieden werden, um die demokratischen Werte Deutschlands zu schützen und die politische Mitte zu stärken.

Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, CDU/CSU

Politik-Sender "phoenix" droht das Aus? Würdet Ihr ihn vermissen?

Schon in zwei Wochen droht phoenix das Aus! Dem TV-Sender, der unvergleichliche Politikberichterstattung und Analysen bietet. Jetzt, kurz vor den Koalitionsverhandlungen, soll dieses einzigartige Angebot wegfallen!?

phoenix: Seit Jahrzehnten Politik ungeschnitten und live.

phoenix ist unersetzlich für Demokratie und politische Teilhabe! Kein anderer Sender überträgt unkommentiert Bundestagsdebatten, Parteitage oder EU-Gipfel. phoenix zeigt, wie Politik funktioniert – sachlich, unparteiisch und tiefgehend.

Die Rundfunkreform sieht vor, Spartenkanäle zusammenzustreichen. Das potentielle Opfer: phoenix. Schon am 12.03., beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, könnte das passieren! Dabei unterscheiden sich ARD alpha, tagesschau24, ZDFinfo und phoenix grundlegend – ZDFinfo etwa ist ein reiner Doku-Kanal ohne aktuelle politische Berichterstattung. Wer phoenix abschaltet, spart nicht, sondern zerstört ein einzigartiges Informationsangebot!

  • Seht ihr das auch so?
  • Würdet ihr den Sender vermissen?
  • Ist phoenix für euch eine wichtige Informationsquelle, beispielsweise um ungeschnitten ein ganzes Wochenende lang Parteitagen beizuwohnen?
Bild zum Beitrag
TV, Nachrichten, Informationen, Politik, live, abschaffen, Berichterstattung, Bundestag, Debatte, Demokratie, Gesellschaft, internationale Politik, Politiker, Politikwissenschaft, politisch, Politische Bildung, Rundfunk, TV-Sender, Abschaffung, abschalten, Bundespolitik, Erhaltung, Nachrichtensender, öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Meistgelesene Beiträge zum Thema Bundestag