Russland – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

Haushalt, Finanzen, Inflation, Steuern, Bundeswehr, Krieg, Finanzkrise, Klimaschutz, Ampel, Benzin, Die Grünen, Dienstwagen, Diesel, FDP, Förderung, PKW, Russland, SPD, Ukraine, Verschuldung, regelsatz, Bürgergeld, Kerosin, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Europa, Krieg, Deutschland, Gericht, Diskriminierung, Europäische Union, Homosexualität, Justiz, Konflikt, Menschenrechte, Putin, Russland, Sanktion, Ukraine, Urteil, Verfolgung, Zivilgesellschaft, Homophobie, LGBT+, Rechtsstaatlichkeit, united nations, Demonstrationsrecht, LGBTQ Flagge, Queerfeindlichkeit, Meinung des Tages

Wann kleben sich die Klimakleber in Ramstein an?

https://youtu.be/ThV_4lp24v0?si=zIjmz-6T27Ds3F1C

Wo bleibt die breite Solidarität der Umweltschützer, Klimakleber und Co für den Frieden? Greta hat es vorgemacht. Wofür ihr großer Respekt gebührt.

Denn:

Krieg ist ein riesen großer Klimakiller der das Klima nachhaltig verändert.

Hier z.b. anhand des Ukrainekrieges.

Demnach hat der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente ausgestoßen. 

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fussabdruck-ukraine-krieg-russland-100.html

Oder hier der Irakkrieg mit einem schönen Vergleich..

Der Krieg verursachte Emissionen von 141 Millionen Tonnen CO2e 16: Das entspricht dem, was ein Land wie Neuseeland oder Kuba in einem Jahr verursacht.

https://at.scientists4future.org/2021/12/09/blut-und-co2-was-der-krieg-mit-dem-klima-macht/

Alles Dinge die man weiß. Weshalb kommt dann von FFF Deutschland, den Klimaklebern und co. kein Widerstand gegen Krieg!?

Gibt es überhaupt etwas das alleine mehr Co2 Emissionen verursacht wie Krieg!?

Wer beantwortet angesichts dessen die Frage von Sahra Wagenknecht, heute auf der Friedensdemo in Berlin?

China, Europa, Berlin, Geschichte, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Klimawandel, CO2, Klimaschutz, Frieden, Israel, Palästina, Russland, Ukraine, Weltfrieden, BSW, Klimakrise, Pazifismus, Sahra Wagenknecht, Fridays for Future, Greta Thunberg, Klimakleber

Sehe nur ich Österreich wirklich kritisch?

Hallo

ich weiß ich bewege mich hier auf sehr dünnem Eis indem ich das sage.

Aber ich finde in diesem Land ist wirklich alles schlecht. Die Islamophobie ist extrem, das merkt man überall, ironischerweise ausgerechnet von der Partei, die dem Islam ideologisch am nähesten stehen würde, nämlich der FPÖ. (ähnliches Frauenbild, ähnliches Männerbild, etc)

ich selbst bin kein Moslem und habe auch keinen Migrationshintergrund, finde den Islam aber sehr sympathisch und hätte auch kein Problem damit wenn hier der Islam sich weiter ausbreitet. Den unsere Kultur lehne ich ohnehin ab, Christentum (das bei uns eh fast schon ausgestorben ist) und Islam können auch nebeneinander existieren, siehe z. B. Bosnien.

Aber Moslems sind hier nicht die einzigen die diskriminiert werden, vor allem wird auch immer und überall gegen Männer gehetzt, sodass man als weißer Mann den Eindruck gewinnt, dass die bloße eigene Existenz schon ein Verbrechen an der Menschheit ist. Eigenschaften wie Fleiß oder Mut oder Durchsetzungsfähigkeit oder hohe Ziele wo man früher gesagt hätte dass sie einen wahren Mann ausmachen, werden heute extrem diskreditiert. Und wenn man als Mann einmal Missstände ankreidet dann wird man von feministischer Seite gleich mal als Jammerlappen hingestellt oder mit Kampfbegriffen wie männliche Fragilität angegangen. Als Mann muss man sich offenbar alles gefallen lassen und darf keine Missstände anprangern.

Die Diskriminierung der Männer reicht so weit, dass man 6 oder 9 Monate Zwangsarbeit leisten muss, als so minderwertig wird man vom Staat behandelt.

Was mir auch auffällt ist der zunehmende russische Einfluss hier. Die FPÖ z. B. wird von Russland aus kontrolliert, Beweise dafür kann ich selbstverständlich liefern, das ist keine bloße Behauptung. Eventuell haben wir hier auch irgendwann ein System wie in Russland oder China, wo wir vollständig überwacht werden, hat man eh bei Corona schon einen kleinen Vorgeschmack gesehen. Wenn man die derzeitigen Umfragen so anschaut, dann ist die Partei die wohl gerne will dass wir ein Marionettenstaat Russlands werden ganz oben.

Die Steuern bei uns sind auch viel zu hoch, um genau zu sein so hoch dass sich arbeiten eh kaum noch lohnt.

Islam, Politik, Christentum, Diskriminierung, Gesellschaftsfragen, Gleichberechtigung, internationale Politik, Israel, Österreich, Patriotismus, Russland, Ukraine

Ich möchte Schluss machen?

Guten Tag,

Ich fühle mich wie ein Teufel. Ich (19) und mein Freund (20) sind seit 9 Monaten zusammen aber wir haben eine Fernbeziehung und er lebt in einem anderen Land Indien aber er ist schlau und hat ein wirklich guten Charakter. Wir haben uns auf einer Sprachlernapp kennengelernt und waren erst befreundet nur aber wir hatten den gleichen Character gleiche Ziele und Humor.

Und er ist die netteste reinherzigste Person die ich kenne. Er ist auch Vegetarier weil er keine Tiere verletzen will. Aber ich esse Fleisch und möchte eigentlich zukünftig nicht vegetarisch sein doch er will seine Kinder vegetarisch ernähren bedingt. Ich aber nicht ich möchte das sie auch traditionelle russische Gerichte essen.Und er hat noch nie ein Mädchen sogar umarm, obwohl er Mal eine Freundin hatte, da er rein bleiben will und nur nach der Hochzeit mit seiner Frau alles machen will.

Aber wenn wir heiraten wären unsere beiden Familien sehr dagegen. Denn seine Familie ist sehr religiös Brahmin Kaste Hindu Familie und sein Vater erlaubt ihm nicht Mal zu Daten sondern nur eine Frau zu heiraten die er ihm aussucht ansonsten würde er aus der Familie verbannt. Er ist trotzdem bereit das Risiko einzugehen alleine dazustehen aber dann mich zu heiraten. Und er möchte nicht in Deutschland heiraten da dann jeder denkt er will nur staatsbürgerschaft von Deutschland oder sowas. Und meine Familie ist dagegen da ich Russe Deutsche bin sie sagen mir das Sprichwort "jedes Schwein sollte aus dem eigenen Topf essen" was bedeutet jeder sollte seine eigene Rasse Daten besser mit gleicher Kultur. Also wenn wir heiraten würden unsere Beiden Familien uns nicht unterstützen.

Und zweitens wissen wir nicht wo wir später leben sollen denn in Deutschland möchte er nicht da jeder dann falsch denkt und Indien auch nicht da meine Familie zu weit weg ist.

Aber ich war trotzdem bereit da ich mich echt verliebt habe. Doch neuerdings hatte ich immer mehr Zweifel hochkommen, da unsere Kulturen sehr unterschiedlich sind. Nur ein Beispiel ist in russischer Kultur ist es normal das ein Mann seiner Frau Geschenke macht und Blumen schenkt und ihr Sachen kauft. Aber bis jetzt nach 9 Monaten hat er mir kein einziges Geschenk gemacht er hat mir nur gesagt er würde mir gerne ein Geschenk kaufen doch hat es nie gemacht. Und gestern hat er mich gefragt ob ich ihm ein Geschenk senden kann, was ihn an mich erinnert. Ich weiß für andere klingt das süß normal, aber wer aus russischer Kultur kommt versteht mich das das gar nicht süß ist. Wieso sollte ich als Frau ihm ein Geschenk kaufen wenn er bisher keinen Finger gerührt hat irgendwas für mich zu machen? Ich habe kein Problem meinem Mann was zu schenken aber jetzt habe ich garkeine Motivation mehr ihm irgendwas zu geben.

Ich fühle mich einfach dazu hingezogen die Beziehung zu beenden. Aber dann würde ich ihn ganz, auch als Freund verlieren was ich auf gar keinen Fall will er ist noch im meinem Herzen. Aber ich bin als junge Person schnell in meine erste Beziehung reingelaufen nach nur einem Monat. Ich möchte auf keinen Fall sein Herz brechen ich hab ihm versprochen nie Schluss zu machen

Was soll ich tun??

Dating, Liebe, Indien, Beziehung, Ehe, Heirat, Herzschmerz, Russland, Schluss machen

Möchte eine Partei gründen, würdet ihr mich und meine Kandidaten wählen?

Parteiprogramm:

Gleiche Rechte für alle keine Diskriminierung von Personen weil sie LGBTQ oder eine andere Rasse etc. haben.

Soziale Marktwirtschaft staatliche Hilfen werden auf das Lebensnotwendige beschränkt sofern gearbeitet werden kann.

40 Stunden Woche

Striktes Ausweisen von Wirtschaftsflüchtlingen und Sans Papiers wel he nicht an Leib und Leben bedroht sind. Sans Papiers werden per Staatsvertrag in ein Drittland ausgewiesen welches diese benötigt.

Schnellere Asylverfahren durch Abbau der Bürokratie. Abschiebung innerhalb eines halben Jahres falls die Bedingungen nicht erfüllt sind

Kampf gegen sich aufbäumenden Islamismus und Rechtsextremismus sowie militanten Kommunismus in Deutschland, räumen von No Go areas in grossen Städten durch die Bundeswehr, ausweisen von kriminellen Ausländern sowie Imamen welche Hass gegen die freiheitliche Verfassung predigen.

Steuersenkungen für mittelgrosse Unternehmungen im ganzen Land und für Internationale Konzerne in Städten die es sich leisten können. Steuersenkungen für die Mittelschicht. Steuererhöhungen für Privatpersonen welche ein Einkommen von über 400000 Euro im Jahr haben.

Aufrüstung der Bundeswehr zu einer starken Streitmacht, welche die Intressen Deutschlands auch in Übersee wahrnehmen kann. Mehr US Soldaten in Deutschland sowie ein Raketenabwehrschirm für ganz Westeuropa durch die NATO.

Stärkere Bewachung der EU Aussengrenzen.

Staatliche finanzierte Bildung welche sich auch auf die Geschichte unserer freiheitlichen Verfassung mehr bemüht.

Höhere Löhne im Gesundheitswesen, tiefere Medikamentenpreise, verkürzung des Patentrechtes.

Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Förderung des Eigenlandanteils der Bauern, regulierte Pachtzinsen Erwerb von Landwirtschaftsland nur durch Bauern etc.

Streichung des Bürgergeldes

Erhöhung von Invalidenrenten und der Altersrente um 50%

Technische Führungsrolle durch mehr Eliteuniversitäten.

Stärkung des Tourismus im Norden und Osten.

Bemühen um eine Demokratie in Russland sowie China einzuführen durch gezielte nicht staatliche Organisationen welche in diesen Ländern tätig werden und Deutsche Intressen vertreten.

Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen

Ausbau der Infrastruktur. Neubau von U Bahnen, Strassen, sowie des Schienennetzes.

Usw.

Europa, Geld, Geschichte, USA, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Gesellschaft, Militär, NATO, Partei, Putin, Russland, Ukraine, Wahlen

Meistgelesene Beiträge zum Thema Russland