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Dürfen Supermärkte Kunden zwingen etwas zu kaufen, nur weil es schon in der Kasse eingebont (aber noch nicht bezahlt) ist?

Folgender hypothetischer Fall: Jemand hat eine Ware auf das Kassenband gelegt, die Kassiererin bont die Ware ein, der Kunde entscheidet sich in dem Moment, in dem er den Preis sieht, dagegen und bittet die Ware wieder auszubuchen. Darf der Supermarkt den Kunden nun zwingen die Ware trotzdem zu kaufen, nur weil es schon in der Kasse eingebont (aber noch nicht bezahlt) ist?

Meinem Verständnis nach ist der ausgezeichnete Preis im Supermarktregal nur eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes. Legt der Kunde die Ware auf das Kassenband, gibt er eine Kaufabsicht preis, das einbonen der Ware ist dann das bindende konkludente Angebot ders Verkäufers. Bisher war ich überzeugt, dass der Kunde dieses Angebot nicht annehmen muss, sondern vom Kauf zurücktreten kann.

Heute im Supermarkt habe ich allerdings erlebt, dass ein Kunde A eine Ware wieder ausgebucht haben wollte, weil er nicht ausreichend Geld dabei hatte. Die Kassierein bestand darauf, dass die Ware aus rechtlicher Sicht nicht mehr ausgebucht werden könne und der Kunde A diesen nun, da sie eingescannt war, zwingend kaufen müsse. Nach langer Diskussion hat ein anderer Kunde B aus der Schlange den fehlenden Betrag für die Ware, die Kunde A nicht mehr kaufen wollte, an die Kassierein gegeben.

Wer ist jetzt im Recht gewesen?

Geld, Recht, Jura, Kasse, Supermarkt, Wirtschaft und Finanzen

Was hätte ich bekommen, falls ich eine Anzeige gegen die Polizei eingereicht hätte?

Vor anderthalb Jahren ist eine Familie in unser Gebäude eingezogen, wo die beiden Partner viele Probleme miteinander hatten und beide gewalttätig waren und sich gegenseitig geschlagen haben. Die Nachbarn und ich haben mehrmals die Polizei angerufen, und sie waren auch da, um das Problem zu lösen.

Aber in einer Nacht (gegen drei Uhr) sind 4 oder 5 Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in meine Wohnung reingekommen, weil sie angeblich die Nachricht bekommen haben, dass eine Frau in meiner Wohnung heftig geschlagen wurde. (das war eine Truppe von Polizisten mit insgesamt etwa 8 Personen; 4 sind reingekommen; sie haben fast meine Tür aufgebrochen hätten)

Zu diesem Zeitpunkt war ich überhaupt nicht wach, einer von ihnen führte mich in eine Ecke und fing an, Fragen zu stellen, während die anderen die Küche, das Bad und meine Garderobe kontrollierten.

Die Sachen, die mich hier stört, sind die folgenden:

Zunächst einmal (typische Reaktion eines Ausländers) stelle ich mir die Frage, dass ich der Einzige in diesem Gebäude bin, der kein Deutscher ist, hat man sich deshalb so verhalten?

Als nächstes frage ich mich, dass Sie irgendwo in Ihrer Datenbank die Informationen über die gewalttätigen Nachbarn haben müssen, warum sie dann direkt zu mir gekommen sind?

Warum waren immer nur zwei Polizisten bei den gewalttätigen Nachbarn und warum wurden sie immer höflich gefragt, ob bei ihnen alles in Ordnung sei, und mit einem Ja als Antwort waren sie ohne weitere Maßnahmen weggewesen. Aber in meinem Fall war gleich ca. 8 Polizisten vor dem Haus und dann Durchsuchung.

Ich wollte eine Anzeige gegen die Polizei einreichen. Ich nahm Kontakt zu einem Verwandten von mir auf, die als (Junior-)Staatsanwältin in Luxemburg arbeitet. Sie war dafür, dass ich Anzeige erstatte, und hat vorgeschlagen, dass ich sachlich bei der klagestruktur bleibe. Aber meine deutschen Freunde haben mich dann überzeugt, dass es einmal passiert ist und ich nicht mehr darüber nachdenken sollte, denn was ich am Ende nach langem Prozess bekommen würde, wäre höchstens eine Entschuldigung.

Was hätte ich bekommen, falls ich eine Anzeige gegen die Polizei eingereicht hätte?

Polizei, Recht, Anzeige, Durchsuchung

Meine Mutter will Geld von mir?

Hi, meine 2 Brüder, mein Freund und ich wohnen derzeit bei meiner Mutter. Einer meiner Brüder zieht am 01.08. hier aus und hat von da an Anspruch auf sein Kindergeld, welches derzeit noch meine Mutter bekommt. Ich fange am 01.08. meine Ausbildung an, in der ich 520€ Netto verdiene. Sie sagt jetzt, dass sie ab dem Auszug meines Bruders 200€ monatlich von meinem Freund und mir haben will. Er ist kürzlich zu uns zugezogen und hat hier auch nie irgendwas zahlen müssen. Sein Einzug war übrigens die Idee meiner Mutter und ich habe ihr auch ganz klar gesagt, dass ich für Essen, Trinken, Klamotten usw. für uns beide aufkommen werde. Wir bezahlen unser Essen, Trinken sowie Klamotten also selbst. Selten kauft meine Mutter was, womit wir kochen sollen, aber was zu Trinken oder Kleidung kauft sie uns bzw. mir nie. Findet ihr es gerechtfertigt von meiner Mutter, dass wir ihr monatlich 200€ geben sollen, obwohl wir schon alles selbst kaufen, was meine Mutter mir eigentlich bezahlen sollte? Sie bekommt auch für meinen jüngeren Bruder und für mich noch Kindergeld (jeweils 206€) und Unterhalt (jeweils 200€, ich weiß, das ist zu wenig Unterhalt, aber meine Eltern haben sich so festgelegt). Sie sagt sie will die 200€ für sowas wie Strom und Wasser, aber wir zahlen ja schon sehr viel für uns selbst, teilweise sogar mit für meinen kleinen Bruder, was ja auch eigentlich die Aufgabe meiner Mutter sein sollte. Wir versuchen auch, ihr immer irgendwie unter die Arme zu greifen, räumen unseren Dreck hier immer weg, wenn wir z.B. Kochen, also Geschirr spülen usw., das ist ja gar keine Frage.
Meine Mutter ist eine Reinigungskraft und verdient ca. 1200€ Netto monatlich und kauft sehr viel überflüssiges Zeug. Sie sagt, dass sie von ihrem Geld nichts sieht und gibt mir dafür die Schuld. Aber sie hat es sich doch so ausgesucht, Kinder zu bekommen und ich bin ja wohl nicht hier, um meiner Mutter für ihre Freizeitaktivitäten Geld zu geben.

Was haltet ihr davon?

P.S.: Weil mich hier viele als einen undankbaren Rotzlöffel dahinstellen, sollte ich dazu vielleicht erwähnen, dass mein älterer Bruder, der jetzt auszieht, 2 Jahre lang mit eigenem (guten) Verdienst hier gewohnt hat, nicht mal sein Zeug zurück in den Kühlschrank legen konnte, nachdem er sich was zu Essen gemacht hat und meine Mutter wirklich nur als seine Putzfrau gesehen hat. Er hat ihr keinen Cent gegeben, und er hat sie noch dazu ständig beleidigt und angeschrien. Er wäre auch nie im Leben auf die Idee zu kommen hier auch nur einen Finger krumm zu machen oder meine Mutter irgendwie zu unterstützen. Laut ihm muss meine Mutter alles für ihn bezahlen. Obwohl er 700€ monatlich zur Verfügung hat, schrieb er meiner Mutter, dass sie ihm eine Jeans kaufen soll, ohne ihr Geld dafür zu geben. Im Gegenteil. Wenn er sich irgendwas gekauft und es in den Kühlschrank gestellt hat (Beispiel: Eis), meine Mutter hat das Eis gegessen und er hat ihr daraufhin geschrieben, dass er die 4€ dafür zurück haben will.

Deine Mutter hat recht 47%
Du hast recht 37%
Du undankbares Balg 16%
Wasser, Mutter, Familie, Geld, Strom, Recht, Eltern, Nebenkosten

Darf meine Mutter mein Zimmer durchsuchen und fotographieren - volljährig?

Hallo liebe Community,

ich bin vor kurzem wieder in mein altes Kinderzimmer gezogen, da mein Studium aktuell und vermutlich auch im nächsten Semester online stattfinden wird. Durch den Umzug ist mein neues/altes Zimmer ein Chaos. Es ist nunmal schwer 2 Zimmer in einem Zimmer unterzukriegen.

Nun zur Frage. Ich habe herausgefunden, dass meine Mutter heimlich in mein Zimmer geht und Fotos von dem Chaos macht. Warum? Keine Ahnung! Obendrauf macht sie die Fotos aus sehr unvorteilhaften Winkeln z.B. zwischen den Möbel/Kisten, damit man den Staub sieht oder von dem umgefallenen Abfalleimer, den ich aus Zeitgründen erstmal liegen gelassen habe (hatte einen Termin und habe ihn natürlich sofort nach meiner Rückkehr wieder aufgestellt!!). Sie weiß, dass sie fragen soll, ob sie rein kann oder nicht (wir legen alle großen Wert auf unsere Privatsphäre und sind eher Einzelgänger) und dass ich nicht will, dass sie einfach reingeht. Das ist meiner Meinung nach auch eine Frage des Respekts.

Natürlich habe ich sie damit konfrontiert. Ihre Antwort: Es sei ihr Haus und sie könne machen was sie möchte und außerdem dachte sie, dass ich einen ihrer Teller in meinem Zimmer hatte.

Sind ihre Gründe ausreichend, um einfach meine Privatsphäre zu ignorieren? Ich bin schließlich volljährig und habe ein Recht darauf. Und darf sie Bilder machen? Darf ich mein Zimmerschloss in ihrem Haus ohne Erlaubnis austauschen?

Ich würde natürlich nie rechtlich gegen meine eigene Mutter vorgehen, aber ihr Fakten vorzulegen, würde eventuell helfen. Ich habe halt Angst, dass sie die Fotos irgendjemandem zeigt, da mir der aktuelle Zustand meines Zimmers selbst unangenehm ist und ich selbst noch nach einer Lösung suche.

Familie, Recht, Eltern, Privatsphäre, Zimmer

Am Telefon bedroht worden, was tun?

Hallo,

Vorhin habe ich einen Anruf über eine Private Nummer erhalten. Als ich sagte "Hallo" habe ich mich zuerst leicht selber gehört und dann hat da irgendein Mann geredet, ich habe aber nichts verstanden bis auf "Das ist eine Warnung" und dann habe ich aufgelegt. Der Mann hat sehr unverständlich geredet.

Bis vor mehr als einem Monat habe ich über mehrere Wochen jeden Tag Anrufe von überall bekommen, auch von Privaten Nummer. Alle haben nach der selben Person gefragt, einmal als ich zurück rufte kam sogar "diese Nummer sei nicht vergeben", obwohl sie davor mich nach einer Person gefragt hat. Seit dem hat das aufgehört. Ich ging davon aus, dass diese Person ausversehen überall meine Nummer angegeben hat. Vor drei Wochen habe ich zwar nochmal einen Anruf erhalten von einer Privaten Nummer die mich nach der selben Person gefragt hat, aber das war der einzige. Heute dann wieder mit einer Drohung.

Wie soll ich nun vorgehen?

Mein Chromebrowser (Auf dem Laptop) ist heute mehrmals abgestürzt mit der Fehlermeldung "SIGSEV" und "SIGILL". Passiert eigentlich jeden Tag, nur heute war es öfter. Daraufhin habe ich den Google Support angeschrieben, sie meinten irgendetwas sei mit der Sicherheit nicht in Ordnung und ich soll alle Erweiterungen löschen. Aber ich habe keine, weil ich die schon alle gelöscht habe.

Könnten die Sicherheitsabstürze etwas mit dem Anruf zutun haben?

Ich bin noch 3 Wochen im Urlaub und habe nun Angst, wieder nach Deutschland zu kommen

Angst, Polizei, Recht, bedrohung

Fitnessstudio ignoriert Kündigung, fordert Beiträge im Voraus?

Bekanntlich mussten Fitnessstudios wegen Corona schließen, insgesamt zweieinhalb Monate. Im März wurde meinerseits darum geben, solange keine Beiträge einzuziehen. Haben sie trotzdem gemacht, die ich dann rückwirkend jeweils mit Ablauf des Monats zurückholt habe. In der Zeit hatte ich bereits vier E-Mails geschickt, um darauf hinzuweisen, die alle ignoriert wurden. Telefonisch war niemand erreichbar und das Studio war ja zu - es machte sogar den Eindruck, sie sind komplett dicht, da alle Fenster mit Papier abgeklebt wurden, wie auf einer Baustelle.

Auf der Homepage wurde dann mal ein Hinweis veröffentlicht, dass man die Auszeit einfach an das Vertragsende hinten ranhängen wird, womit ich nicht einverstanden war. Seitdem flattern hier Mahnungen ins Haus. Seit Juni haben sie zwar wieder offen, aber der Zutritt zum Studio ist für mich gesperrt.

Auf die Mahnungen habe ich dann per Brief mit Nachweis reagiert, nochmals auf die fünf E-Mails verwiesen und letztendlich eine dreiwöchige Frist gesetzt, endlich zu reagieren, sonst ist der Vertrag für mich fristlos gekündigt. Wieder keine Reaktion.

Seit Juni hat das Studio zwar geöffnet, die Hälfte der Geräte ist aber gesperrt, von denen sie so oder so immer nur eines da haben. Ein reguläres Training ist gar nicht möglich. Auch auf die Bitte, den Monatsbeitrag dementsprechend anzupassen als Entgegenkommen, wird nicht reagiert.

Inzwischen wollen sie nicht nur die Beiträge und Mahngebühren für den Zeitraum haben, wo sie geschlossen hatten, sondern gleich bis September 2021, obwohl der Vertrag im Februar 2021 spätestens durch meine Kündigung beendet wäre. Offenbar kümmert sich da keiner um irgendwas.

Kurz zusammengefasst:

Seit März keine Reaktion auf E-Mails und Briefe mit Zustellnachweis, nirgends ist jemand erreichbar

Fordern von Beiträgen wo das Studio geschlossen war oder nur eingeschränkt nutzbar ist

Entgegen der Kündigung des Lastschriftverfahrens wurde das Geld vom Konto abgebucht

Unberechtigte Forderungen mit Drohung von Inkasso etc.

Einseitige Vertragsanpassung (Auszeit wird einfach ans Vertragsende gehangen)

Was soll man machen, wenn nie einer reagiert oder mal erreichbar ist? Noch einen Brief schreiben bringt wohl nix. Jetzt auf das Inkasso warten und denen den Fall schildern? Der Vertrag ist für mich erledigt, so oder so ....

Fitnessstudio, Recht, Vertrag

Wie weit darf eine Tiefgarage aus dem Boden ragen?

Hallo Liebe Community,

ich hätte da mal eine baurechtliche Frage für Baden-Würtemberg. In meiner Nachbarschaft soll ein kleiner Komplex mit mehrere Mehrfamilienhäuser entstehen. Um Parkplätze zur Verfügung zustellen ist eine Tiefgarage geplant, auf welcher dann die Gebäude errichtet werden sollen. Topographisch liegt das Gelände in einem kleinen Tal, daher das Gelände steigt in nördliche und südliche Richtung an.

Wir haben jetzt gestern ein Schreiben vom zukünftigem Bauherren bekommen mit ein paar Bauplänen und einer Mitteilung wegen einer Entschädigungszahlung für Bohrkerne, die errichtet werden. Dabei ist mir in den dargestellten Bauplänen etwas aufgefallen. Die Tiefgarage wird in einem Abstand von ca. 3,5m - 5m zu meiner Grundstücksgrenze errichtet. Die Tiefgarage liegt planmäßig vor meinem Garten.

Allerdings ist es geplant den Boden anzuheben!!!! Faktisch bedeutet das, dass die Bodenplatte der Tiefgarage 1,20m oberhalb meines Gartens liegt. Bei der Oberkante der Tiefgarage sprechen wir von einem Unterschied von ca. 3,80 m. Zudem soll auf der Tiefgarage noch eine kleine Mauer gebaut werden, sodass hier 4,40m Höhendifferenz zwischen der Maueroberkante und der Gartenfläche liegen.

Damit wir Anwohner nicht die Mauer der Tiefgarage sehen müssen, soll diese zugeschüttet werden. Die Höhendifferenz soll mit Erde über die 3,5-5m aufgefüllt werden. Es wird also ein riesen Erdwall zu meinem Garten errichtet. Ich habe Angst bei einem Unwetter im Garten zu wortwörtlich zu ertrinken und das mir das Haus voll läuft! Was kann man dagegen tun? hat jemand Erfahrung?

PS: Von der Baumaßnahme sind auch meine anderen Nachbarn betroffen (4 Reihenhäuser) die Tiefgarage reicht bei meinem Nachbar sogar bis zu 1,50m an die Grundstücksgrenze heran.

Recht

Deutsche Staatsangehörigkeit/ Pass abgelehnt und jetzt?

Hallo,

Das hier ist eine längere Frage.

Meine Mutter hat vor 1 1/2 Jahren den deutschen Pass beantragt. Sie hatte B1 bestanden (erst beim 3. Mal) und den Einbürgerungstest auch. Da meine Mutter psychisch nicht stabil ist, kann sie nicht Vollzeit arbeiten. Sie hat psychische sowie physische Schmerzen und deshalb arbeitet meine Mutter nur im Teilzeit.

Das wurde auch alles vom Arzt überprüft und meine Mutter musste auch in Therapie, Kur, Krankengymnastik.. die Bearbeitung des Antrags dauert ja 1 Jahr. Nach diesem 1 Jahr meinte die Zuständige für meine Mutter, dass ihr geringes Einkommen ein Problem sei... wenig später und nach einem gemeinsamen Gespräch zu dritt meinte sie dann, dass die Situation meiner Mutter eine Ausnahme ist... also ging’s weiter... und dann musste meine Mutter irgendwelche Formulare ausfüllen bei denen sie vergessen hat zu erwähnen dass sie vor 6 Jahren einen kleinen Autounfall hatte.

Daraufhin meinte die zuständige sie könnte meine Mutter deshalb anzeigen (weil sie ja gelogen hat obwohl sie es wahrscheinlich übersehen hat)??? Dann hat meine Mutter endlich die Loyalitätserklärung die für die Einbürgerung notwendig ist abgelegt. Dies war erfolgreich und der eigentliche letzte Schritt für den Pass. Plötzlich ist der zuständigen meiner Mutter ein neues Problem „aufgefallen“: meine Mutter hatte vor mehreren Jahren ihren Vornamen in ihrer Heimat geändert. Sie wollte nämlich ihren Mädchennamen wieder haben.

Meine Mutter hat auch Dokumente und das Ausländer Amt hat diese vor paar Jahren auch überprüft. Dann meinte die zuständige das Ausländer Amt überprüft oft Unterlagen nicht gründlich und sie müsse das alles mit dem Vornamen nochmal überprüfen... die Dokumente und die Identität meiner Mutter könnten ja gefälscht sein... alles klar, dann meinte sie uns sie schickt uns einen Brief. Vor über 1 Monat! Diese Woche habe ich sie angerufen und gefragt wann dieser Brief den endlich ankommt??

Da meinte sie sie hat viel zu tun und durch Leute wie mich (die Anrufen um nachzufragen) arbeite sie nur langsamer... dann habe ich mit ihr diskutiert und sie offen gefragt, ob sie noch weitere Probleme sucht um meiner Mutter den pass nicht zu geben ... dann meinte sie ich soll mich bei Beschwerden an ihren Chef wenden, diese Nummer von ihm habe ich dann von ihr per Telefon bekommen aber ich habe nicht angerufen.

Dann hat meine Mutter sie heute nochmal angerufen aus voller Zweifel... meinte sie einfach zu meiner Mutter der Antrag ist abgelehnt wegen ihrem geringen Einkommen. Sie habe auch ihren Chef gefragt und er meinte es geht nicht deshalb... aber das erzählt sie uns nach 1 1/2 Jahren??? Vor einem halben Jahr meinte sie noch dass aufgrund der psychischen Probleme meiner Mutter ihr geringes Einkommen usw ein ist Ausnahmefall... und jetzt doch nicht? ich weiß nicht wie ich meiner Mutter helfen kann.. ich kann es nicht fassen. Ich weiß aber nicht wie man sich beschweren kann: Anwalt? Beim „Chef“? Beschweren beim Amt? Ich bitte um ernstgemeinte Antworten!

Deutsch, Politik, Recht, deutsche Staatsangehörigkeit, Pass

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