Auf Anhörungsbogen falsche Person angegeben, Strafe?
Ich wurde mit dem Auto das auf meine Mutter angemeldet ist geblitzt. Meine Mutter hat jetzt gesagt das sie die Schuld auf sich nehmen möchte und hat gesagt das ich sie als Fahrerin eintragen soll. Habe ich auch gemacht. Gibt es irgendeine Strafe wenn das rauskommen sollte? Danke
5 Antworten
Es ist davon auszugehen, dass man das Geschlecht schon identifizieren kann, wenn du nicht gerade weibliche Züge an dir hast oder deine Mutter wie'n Matrose aussieht. 😅 Eine Ähnlichkeit müsste schon vorhanden sein.
Anhand deines Avatars vermute ich, dass du männlich bist. Daher wird das schon auffliegen. Wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) macht sich strafbar, wer über einen anderen wider besseren Wissens eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen. Dies ist der Fall, wenn bewusst eine falsche Person als Fahrer genannt wird und daraufhin ein Bußgeldverfahren gegen diese Person eingeleitet wird. Bestraft wird eine falsche Verdächtigung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe.
Von daher war das etwas fahrlässig und kann schlimmer enden als dir lieb ist. 🤷
Interessant finde ich allerdings, dass DU deine Mutter eintragen sollst, obwohl das Schreiben ja so oder so schon an sie gehen sollte, wenn sie der Halter ist. Von daher wäre es klüger gewesen, die Aussage zu verweigern, was ihr ja zusteht, da ihr ja ersten Grades verwandt seid (Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO).
Dann liegt es an den Behörden, den Täter.zu ermitteln. Im Zweifelsfall wärst du da eventuell fein raus gekommen. 🤷
Natürlich, wie kommst Du auf die Idee, Mutters Post zu öffnen und zu beantworten?
Zitat:
Wer sich auf eine solche Frage bereit erklärt, als Sündenbock für eine tatsächlich nicht begangene Ordnungswidrigkeit herzuhalten, wird feststellen, dass ein solcher „Freundschaftsdienst“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Wer nämlich gegenüber einer zuständigen Behörde Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren gegen einen „falschen“ Täter herbeizuführen, macht sich wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB strafbar.
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – 2 Ss 94/15 – spielt es für die Strafbarkeit einer solchen falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren nämlich keine Rolle, dass es dem Täter nicht darauf ankommt, dass das behördliche Verfahren tatsächlich zur Verhängung einer Maßnahme gegen den Verdächtigen führen soll.
Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt, kann dies vielmehr für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen.
Mutter hat ihm gesagt, er soll sie eintragen, was ja Quatsch ist. Der Brief ging doch so oder so an sie. Zeugnisverweigerungsrecht hätte man hier zunächst anwenden sollen. 🤷
Verstehe ich nicht. Sie hätte das Bußgeld doch einfach bezahlen können! Wenn sie schon wissen, dass Halter und Fahrer nicht identisch sind, werden sie zur Not rauskommen und einen Abgleich machen. Gar nichts angeben wäre da wohl besser gewesen.
Gruß S.
Nein, dass funktioniert bei einem Bußgeldverfahren leider nicht. Es geht hier schließlich um Punkte. Und daher wird der Fahrer ermittelt. Darum MUSS der Fahrer ermittelt werden. Da kann Mama die Füße still halten wie sie will. Wenn sie nichts sagt, macht sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. Dann ermitteln die den Sohn und erst dann kann ER handeln. Vorher fragt ihn zunächst keiner und er hat auch nicht im Anhörungsbogen rum zu malen. 🤦
Bestenfalls wird das Verfahren eingestellt, da der Täter nicht zu ermitteln ist. Es kann aber eine Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden. Muss es aber nicht.
Du verstehst mich nicht!
Wenn Mama doch weiß, dass sie das grundsätzlich übernehmen will/würde, hält sie den Mund (oder die Füße still) und macht nicht solche Schwachsinns Angaben im Anhörungsbogen, die nur so nach Schmuh schreien! Da sagt man gar nichts und wartet, wie weit die mit den Ermittlungen gegen.
Da ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für Verwandte ersten Grades gilt, muss man da nichtmal 1 und 1 zusammen zählen!
Und um Punkte muss es nicht unbedingt gehen! Die machen das auch für "weniger" oder eben dann, wenn das Foto nicht zum Halter passt.
Nun, da der Fragesteller bereits am selben Tag mit einer Frage zu "24km/h Innerorts zu schnell in der Probezeit" um die Ecke kam, denke ich, dass es um Punkte geht.
Leider weiß ich nicht, was passiert, wenn der Halter seiner Mithilfepflicht nicht nachkommt, indem er den Anhörungsbogen und vermutlich die darauf folgenden Verwarnungen ignoriert. In meinem Fall hat es der Chef mal so gehandhabt, bis die mich ohne sein Mitwirken angeschrieben haben, weil ich zu schnell mit der Dienstkutsche gefahren bin. Da genau diese Bußgeldstelle mich jedoch schon öfter auf dem Schirm hatte, kann ich nur spekulieren.
Fakt ist: Sie wird nie einen gelben Brief bekommen und den Punkt angerechnet, da das Amt das andere Geschlecht eindeutig identifizieren wird. Natürlich werden dann vermutlich Lichtbilder vom Einwohnermeldeamt angefordert aus dem familiären Umfeld. Und dann sitzt Sohnemann in der Falle. Da kann man nur hoffen, dass bis dahin drei Monate um sind. 🤷
Gibt es irgendeine Strafe wenn das rauskommen sollte?
Davon kannst Du mal mit absoluter Sicherheit ausgehen, warum tut man sowas?!?
auf dem Foto bist du eindeutig zu erkennen.
Lass dich überraschen
Das Bußgeld kann sie nicht bezahlen. Sie erhält ja kein Bußgeldbescheid. Sie erhält ein Zeugenfragebogen bzw. Anhörungsbogen. Niemand bekommt sofort den Gelben Brief ins Haus ohne so ein Wisch vorab. Es handelt sich hier ja nicht um ein Verwarngeld. Ich stimme allerdings zu, wenn es darum geht, lieber nichts zu sagen. 🤷