Deutsche Staatsangehörigkeit/ Pass abgelehnt und jetzt?
Hallo,
Das hier ist eine längere Frage.
Meine Mutter hat vor 1 1/2 Jahren den deutschen Pass beantragt. Sie hatte B1 bestanden (erst beim 3. Mal) und den Einbürgerungstest auch. Da meine Mutter psychisch nicht stabil ist, kann sie nicht Vollzeit arbeiten. Sie hat psychische sowie physische Schmerzen und deshalb arbeitet meine Mutter nur im Teilzeit.
Das wurde auch alles vom Arzt überprüft und meine Mutter musste auch in Therapie, Kur, Krankengymnastik.. die Bearbeitung des Antrags dauert ja 1 Jahr. Nach diesem 1 Jahr meinte die Zuständige für meine Mutter, dass ihr geringes Einkommen ein Problem sei... wenig später und nach einem gemeinsamen Gespräch zu dritt meinte sie dann, dass die Situation meiner Mutter eine Ausnahme ist... also ging’s weiter... und dann musste meine Mutter irgendwelche Formulare ausfüllen bei denen sie vergessen hat zu erwähnen dass sie vor 6 Jahren einen kleinen Autounfall hatte.
Daraufhin meinte die zuständige sie könnte meine Mutter deshalb anzeigen (weil sie ja gelogen hat obwohl sie es wahrscheinlich übersehen hat)??? Dann hat meine Mutter endlich die Loyalitätserklärung die für die Einbürgerung notwendig ist abgelegt. Dies war erfolgreich und der eigentliche letzte Schritt für den Pass. Plötzlich ist der zuständigen meiner Mutter ein neues Problem „aufgefallen“: meine Mutter hatte vor mehreren Jahren ihren Vornamen in ihrer Heimat geändert. Sie wollte nämlich ihren Mädchennamen wieder haben.
Meine Mutter hat auch Dokumente und das Ausländer Amt hat diese vor paar Jahren auch überprüft. Dann meinte die zuständige das Ausländer Amt überprüft oft Unterlagen nicht gründlich und sie müsse das alles mit dem Vornamen nochmal überprüfen... die Dokumente und die Identität meiner Mutter könnten ja gefälscht sein... alles klar, dann meinte sie uns sie schickt uns einen Brief. Vor über 1 Monat! Diese Woche habe ich sie angerufen und gefragt wann dieser Brief den endlich ankommt??
Da meinte sie sie hat viel zu tun und durch Leute wie mich (die Anrufen um nachzufragen) arbeite sie nur langsamer... dann habe ich mit ihr diskutiert und sie offen gefragt, ob sie noch weitere Probleme sucht um meiner Mutter den pass nicht zu geben ... dann meinte sie ich soll mich bei Beschwerden an ihren Chef wenden, diese Nummer von ihm habe ich dann von ihr per Telefon bekommen aber ich habe nicht angerufen.
Dann hat meine Mutter sie heute nochmal angerufen aus voller Zweifel... meinte sie einfach zu meiner Mutter der Antrag ist abgelehnt wegen ihrem geringen Einkommen. Sie habe auch ihren Chef gefragt und er meinte es geht nicht deshalb... aber das erzählt sie uns nach 1 1/2 Jahren??? Vor einem halben Jahr meinte sie noch dass aufgrund der psychischen Probleme meiner Mutter ihr geringes Einkommen usw ein ist Ausnahmefall... und jetzt doch nicht? ich weiß nicht wie ich meiner Mutter helfen kann.. ich kann es nicht fassen. Ich weiß aber nicht wie man sich beschweren kann: Anwalt? Beim „Chef“? Beschweren beim Amt? Ich bitte um ernstgemeinte Antworten!
9 Antworten
Wende dich mal an folgende Plattform:
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi
Dort im Forum gibt es einen extra Bereich für "Einbürgerung".
Da kannst du den Fall deiner Mutter nochmal schildern, am besten mit so vielen Details wie möglich.
Meist erhält man auf der Plattform schon guten Rat, wie man vorgehen kann, welche Chancen man hat etc.
Am Ende des Tages würde euch wahrsch. ein Anwalt helfen. Habt ihr jemanden im Bekanntenkreis? Oder sonstwo Zugang zu einem Anwalt, der sich in diesem Bereich auskennt?
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Behörden (bzw. deren Mitarbeiter auf unterster Ebene) oft auf stur schalten. Auch stempeln sie einen schnell ab à la "angenehm" "nicht angenehm/Querulant". Dann ist es schwierig, mit sachlichen Argumenten noch weiterzukommen.
Meist hilft nur ein Anwalt bzw. der Gang über die "höheren Hierarchien" - nur noch mit den Vorgesetzten kommunizieren, nicht mehr mit den Sachbearbeitern.
Vorher braucht ihr aber rechtlichen Rat, wie genau vorzugehen ist.
ihr geringes Einkommen ein Problem sei...
Ein geringes Einkommen stellt bei einer Einspruchseinbürgerung kein Problem dar, solange alle Voraussetzungen gem. §10 StAG erfüllt sind. Unter anderem auch der gesicherte Lebensunterhalt. Bezieht deine Mutter irgendwelche Sozialgelder bzw. Sozialhilfe?
Werden sie nicht erfüllt, dann kommt deine Mutter in die Kategorie der Ermessenseinbürgerung. Das bedeutet, dass sie keinen Anspruch auf eine Einbürgerung in der BRD hat und lediglich nach Ermessen der Einbürgerungsbehörde eingebürgert werden kann.
bei denen sie vergessen hat zu erwähnen dass sie vor 6 Jahren einen kleinen Autounfall hatte
Der Unfall an sich ist irrelevant, ausser sie beging mit dem Unfall eine Straftat, wie z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder unterlassene Hilfeleistung. Dadurch wären nämlich nicht mehr alle Voraussetzungen für eine Pflichteinbürgerung erfüllt.
Hätte sie so einen Unfall mit Straftat verschwiegen, könnte es durchaus auch bei einer Ermessenseinbürgerung zum Problem werden. Damit hätte sie nämlich falsche Angabe gemacht.
meine Mutter hatte vor mehreren Jahren ihren Vornamen in ihrer Heimat geändert. Sie wollte nämlich ihren Mädchennamen wieder haben.
Lass mich raten: Der Einbürgerungsantrag sowie sonstige Nachweisdokumente laufen noch auf ihren alten Namen. Stimmt's?
Eine ausländische Namensänderung ausländischer Staatsbürger gilt auch in Deutschland und alle deutsche Unterlagen und Dokumente müssen entsprechend geändert bzw. angepasst werden, weil sie unter Umständen ungültig werden können. Ich nehme an, dass das deine Mutter versäumt hat, weil die Sachbearbeiterin von der Namensänderung nichts wusste.
in dem Fall muss sich deine Mutter nicht wundern, dass dies zur Ablehnung des Einbürgerungsantrages führt. Immerhin hatte sie den Antrag mit ihrem "falschen" Namen gestellt und somit falsche Angaben gemacht.
Dann hat meine Mutter sie heute nochmal angerufen aus voller Zweifel...
Deine Mutter wohnt nun seit 25 Jahren in Deutschland und hat eine Niederlassungserlaubnis. Warum muss sie die Sachbearbeiterin bei der Einbürgerungsbehörde nerven? Es gibt extrem viele Einbürgerungsgesuche in den letzten Jahren und lange Wartezeiten sind vorprogrammiert. Deine Mutter erleidet dadurch keinerlei Nachteile. Sie muss nur warten.
Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass der Sachbearbeiterin der Kragen geplatzt ist. Ich würde an Ihrer Stelle ebenso jegliche Sympathien für deine Mutter verlieren und bei einer Ermessenseinbürgerung sicher nicht zu ihrem Gunsten entscheiden.
Ich denke mal ihr solltet euch ein Anwalt spezialisiert auf diesen Bereich suchen. Anderst habt ihr eigentlich keine Chance. Ich weiß nicht wie es dann bei dir aussieht aber sonnst wird sie abgeschoben.
Ich muss aber auch sagen das ich verwundert bin das ihre Psychischen Probleme nicht von anfang an ein Problem waren. Aber da hab ich keine Ahnung.
Nein meine Mutter hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sie lebt schon über 25 Jahre in Deutschland.
Das waren sie ja auch! Beziehungsweise nicht ihre psychische Probleme sondern ihr daraus resultierendes geringes Einkommen ... aber dann meinte die zuständige ja es handele sich um einen Ausnahmefall. Nach all dem Problemen und Hürden die meine Mutter auf sich nehmen musste (falsche Angaben ausversehen, Loyalitätserklärung, Probleme wegen Ihrem Vornamen) kehrt sie wieder zum ersten Problem zurück das eigentlich beseitigt wurde? Diese Frau hat uns 1 1/2 Jahre dafür warten lassen was schon von Anfang an klar war??!
Ah okey tut mir leid das wusste ich nicht. Das stand ja so nicht in der Frage. Holt eich trotzdem ein Anwalt auch wenn es nur Beratung ist.
Zwischen "nicht eingebürgert werden" und "abgeschoben werden" besteht glücklicherweise kein Zusammenhang.
Ihr Aufenthaltstitel ist dadurch nicht gefährdet. Das sind zwei Paar Schuhe.
Sehr viele Fragezeichen und Merkwürdigkeiten, die wir nur von einer Seite hören.
Genauere Angaben zur Herkunft etc. konnte ich nicht entnehmen und dem Grund des Aufenthaltes in der BRD.
Z.B.:
Nein meine Mutter hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sie lebt schon über 25 Jahre in Deutschland.
Dazu Falschangaben etc.
Ganz ehrlich gesagt, ist dies nicht der Typ von Zuwanderern, denen ich auch noch Ratschläge für die Einbürgerung geben würde.
Was spielt die Herkunft denn bitte für eine Rolle? Ich habe alles gesagt was man dazu sagen muss... und ganz ehrlich gesagt glaube ich, dass du nicht der Typ bist der mir Tipps geben könnte :)
ist dies nicht der Typ von Zuwanderern, denen ich auch noch Ratschläge für die Einbürgerung geben würde
Dann unterlasse es doch einfach.
Die Meinungsfreiheit umfasst auch, einfach mal nichts zu schreiben, wenn man nichts konstruktives beizutragen hat.
An eurer Stelle würde ich den Ball flach halten. Sehr flach. Ihr wollt was von der Behörde. Deine Mutter würde vermutlich höchstens eine Einbürgerung nach Ermessen bekommen, ihr seid also auf das Wohlwollen der Mitarbeiter angewiesen.
Wer wiederholt falsche Angaben macht, muss eben damit rechnen, dass sich die Prozedur extrem verzögert. Den Leuten dann deswegen auf die Nerven zu gehen, hilft gar nicht weiter.
Zudem entscheidet die Sachbearbeiterin das gar nicht selbst. Die ist nur eure Verbindungsstelle.
Meine Mutter hat einmal falsche Angaben gemacht und nicht wiederholt. Und diese falsche Angabe ist ja angeblich auch nicht das große Problem am ende. Außerdem ist die Mitarbeiterin leider nicht wohlwollend. Außerdem finde ich es nicht nervig wenn man nach über 1 Monat fragt wo den der Brief bleibt.
Lasst euch von dieser einen Mitarbeiterin nicht schikanieren.
Kommuniziert nur noch mit der nächsthöheren Ebene.
Aber immer höflich & sachlich bleiben.
Sonst fühlen die sich "persönlich angegriffen" und sind euch nicht mehr wohlgesonnen. Was bei solchen Behörden schon ein Problem werden kann.
Du hast eigenartige Vorstellung wie schnell Ämter arbeiten! 1 Monat ist ein Wimpernschlag, vor 6 - 9 Monaten würd ich mich trauen bei einem Amt nachzufragen.
Einmal falsche Angaben sind eigentlich schon 1x zu viel. Dann die Sache mit dem falschen Namen?! Wundert mich nicht, dass die Akte in der Lila Ablage liegt (Liegen Lassen).
Nein, sie hat nur das erste bei einem Formular vergessen zu erwähnen. Das 2. (Mit dem Namen) war schon davor klar . Sie hat ihren Namen nämlich schon vor Jahren geändert und auch damals alles beim Ausländeramt überprüfen lassen. Die Liebe Mitarbeiterin meinte nur die beim Ausländeramt überprüfen nicht gründlich genug und sie müsse die Dokumente nochmal selber anschauen und eventuell überprüfen lassen!
Was für falscher Name? Wie kann man bitte einen falschen Namen haben? Sie hat ihren Namen geändert und keinen falschen Namen. Und das mit der Änderung ist schon seit Jahren der Fall. Außerdem arbeitet sie nicht seit 1 Monat an diesem Fall sondern seit über 1 1/2 Jahren. Wer lesen kann, ist im Vorteil :)
@Mugua
Ball flach halten. Sehr flach. Ihr wollt was von der Behörde.
Man sollte immer höflich und sachlich bleiben, das ist richtig.
Dennoch ist man kein "Bittsteller".
Diese Behörden werden von allen finanziert, die in Deutschland Steuern zahlen. Ich vermisse seitens der Behörde teils ein Bewusstsein für diesen Fakt, und eine "Dienstleistungsmentalität".
Egal ob der Antrag am Ende bewilligt oder abgelehnt wird - die Behörde ist Dienstleister. Sie hat einen Auftrag zu erfüllen.
Nach einem Monat mal höflich nachzufragen, wie lange es noch dauert, wird ja wohl erlaubt sein.
Diese "nervigen Fragen" könnten die Behörden übrigens sehr leicht vermeiden:
Indem sie ein Bestätigungsschreiben schicken:
"Wir haben Ihren Antrag erhalten. Die Bearbeitung dauert im Durchschnitt 3 Monate. Bitte sehen Sie bis dahin von Nachfragen ab"
Sowas kann man heutzutage sogar als automatische Email versenden! Sensationell!
Und es wirkt Wunder - der Kunde weiß, sein Antrag ist eingegangen und in Bearbeitung, und wie lange es ungefähr dauert.
Da die meisten Behörden sich weigern, sowas einzurichten, sind sie selbst an den ständigen Nachfragen Schuld. Und dürfen dementsprechend nicht drüber meckern.
Bei der Einbürgerung meiner Mutter wurde immer kommuniziert: Wenn alles optimal läuft, dauert es sechs bis zwölf Monate. Wenn Tests wiederholt, Angaben vergessen oder “vergessen“ werden oder Unterlagen fehlen, dauert es ganz schnell auch mal zwei Jahre. Was den Infos entspricht, die man überall im Internet findet, auch auf den offiziellen Seiten. Warum also die Überraschung, dass es dann halt auch tatsächlich so lange dauert?
Oh, und was in JEDEM Brief drinstand, war sinngemäß: “Bitte sehen Sie von telefonischen Nachfragen bei der Sachbearbeiterin ab, da sie auch keine Ahnung vom Bearbeitubgsstatus hat, sondern nur die Kommunikation mit Ihnen übernimmt.“
wurde immer kommuniziert
Das ist das Stichwort: Kommunikation.
Was auf irgendwelchen Internetplattformen gemutmaßt wird, ist für mich erstmal Spekulation.
Ich erwarte von der Behörde selbst, dass sie mir mitteilt, wie lange es vermutlich noch dauern wird. Denn das hängt ja vom Ort ab, von der momentanen Lage (Corona etc.).
Diese winzige Information kann Wunder bewirken. Der "Kunde" weiß, wie lange es circa dauert, und sieht bis dahin von weitere Nachfragen ab.
Wenn man diese Info dem "Kunden" aber nicht gibt, braucht man sich nicht wundern, wenn ständig nachgefragt wird.
Bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels meiner Frau musste ich ~20 Seiten Unterlagen einreichen.
Meinst du, ich hätte jemals einen "Pieps" von der Behörde gehört à la
"Ihre Unterlagen sind bei uns angekommen und in Bearbeitung" ?
Nein. Nach zwei Monaten Stille musste ich anrufen und fragen, ob alles angekommen ist. Da sagte man mir "Ja, die Bearbeitung ist bald abgeschlossen".
-> Woher soll ich das aber hellsehen? Ist eine Bestätigungsnachricht wirklich zu viel verlangt?
Dass die Sachbearbeiterin keine Ahnung hat, ist ja ok.
Irgendjemand in der Behörde wird aber wohl den Überblick haben, wie lange die Bearbeitung des Antrags circa dauern wird.
Das kann man dem Antragssteller doch mitteilen.
Natürlich laufen sie nicht auf ihren alten Namen? Sie hat diesen doch vor Jahren geändert! Alle ihre Dokumente (Pass, Aufenthaltstitel, Bankkarten) haben ihren „neuen“ Namen! Der Sachbearbeiterin ist angeblich erst nach 1 1/2 Jahren aufgefallen dass meine Mutter davor einen anderen Namen hatte.
bitte red doch kein blödsinn!! Nach 1 1/2 Jahren nachzufragen und daraufhin nur halbe Antworten zu bekommen, das hat nichts mit nervig zu tun!!