Politik – die neusten Beiträge

Sollte die CDU, im Falle eines Wahlsieges eine Minderheitsregierung, mit wechselnden Mehrheiten erwägen?

.

Minderheitsregierungen sind in manchen EU Mitgliedsstaaten durchaus erfolgreich.

Regieren ohne feste Mehrheit ist durchaus möglich. Wäre es womöglich sogar die bessere Option für den Bundestag?

SPD und die Grünen haben ihre Unfähigkeit bewiesen.

Spätestens mit dem Skandal von ROT-GRÜN, im Bundestag und der Verbreitung von Lügen und Hetze, haben sich beide Parteien disqualifiziert.

In den Bereichen Wirtschaft und Migration, sollten Mehrheiten unproblematisch sein.

Bei dem Thema Umwelt und Klima können sich die Parteien gerne überlegen, ob sie sich wieder gegen die deutsche Bevölkerung stellen.

Thema Ukrainehilfe, hier sollten sich auch Mehrheiten finden lassen.

Minderheitsregierungen stellen im internationalen Vergleich etwa ein Drittel aller Regierungen in etablierten parlamentarischen Demokratien dar. Insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten lässt sich international ein deutlicher Anstieg von Minderheitsregierungen feststellen. Während Minderheitsregierungen im deutschen Sprachraum oft kritisch betrachtet werden und üblicherweise nur als Notlösung in Ausnahmefällen gelten, sind sie in Skandinavien oder Neuseeland der reguläre Modus des Regierens.

Eine Minderheitsregierung wird von einer Partei oder einer Koalition von Parteien gebildet, die zusammen weniger als die Hälfte (50 %) plus eines der Abgeordnetenmandate innehaben und somit keine absolute Mehrheit im Parlament besitzen.

Minderheitsregierungen erfreuen sich offensichtlich über Zeit und Länder hinweg unterschiedlicher Beliebtheit.

Einerseits fällt auf, dass sich in Deutschland, Finnland, Malta und Luxemburg bisher keine Minderheitsregierungen nach Wahlen auf nationaler Ebene gebildet haben.

Dagegen sticht die Dominanz von Minderheitsregierungen in Dänemark, Schweden, Norwegen und Neuseeland ins Auge.

Dass sich Minderheits- und Mehrheitsregierungen auch regelmäßig abwechseln können, illustrieren z. B. Spanien, Litauen oder Kroatien. In jüngerer Zeit gab es erstmalige Episoden von Minderheitsregierungen im Vereinigten Königreich (2017–2019), den Niederlanden (2010–2012) und Australien (2010–2013).

Bild zum Beitrag
Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, SPD, Wahlen, AfD, CDU/CSU, minderheitsregierung

Wer wird sich im Streit um die führende Rolle in Sachen KI wohl durchsetzen: Altmann oder Musk?

|

Während Europa gerade erst merkt, dass KI wichtig werden könnte, ist zwischen den großen Tech-Unternehmen längst schon ein Machtstreben um die KI-Marktherrschaft entbrannt: Tesla-Chef, X-Inhaber, SpaceX-Eigentümer und xAI-Chef Elon Musk will jetzt die Kontrolle über Open AI zurück. Er und einige Investoren aus seinem Umfeld bieten 97,4 Milliarden Dollar, um die (angebliche) Non-Profit-Organisation hinter Open AI zu kaufen. Einst war Musk Mitgründer des KI-Unternehmens, verließ es jedoch schon 2018 im Streit mit Altman über die Ausrichtung des Unternehmens.

Das Angebot kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Altman Open AI nun auch offiziell in ein gewinnorientiertes Unternehmen umwandeln will.

Musks Angebot könnte den ein oder anderen rechtlichen Fallstrick beinhalten.

„Ich denke, er (Musk) versucht uns (OpenAI) auszubremsen“,

sagt Altman am Rande des Action Summits in Paris.

Öffentlich behauptet Musk, es gehe ihm darum, Open AI wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Doch eigentlich verliert Musk gerade – geschäftlich gesehen. Sein eigenes KI-Start-up xAI wird zwar mit beachtlichen 50 Milliarden Dollar bewertet, scheitert jedoch daran, viele Kunden für seine Grok-Modelle außerhalb Musks Plattform X zu gewinnen. Während Altman eine Partnerschaft nach der nächsten schließt, will – zumindest öffentlich – kaum ein Unternehmen mit Grok arbeiten.

Quelle: https://www.faz.net/pro/digitalwirtschaft/guten-morgen-europa-110290366.html ( am 12.2.2025 )

|

Grok ist ein KI-Chatbot, der vom Unternehmen xAI entwickelt wird, einem von Elon Musk im Jahr 2023 gegründeten Unternehmen. Es handelt sich dabei konkret um ein generatives Large Language Model. Grok ist in das soziale Netzwerk X integriert.

Source: Wikipedia

Technik, Wirtschaft, Politik, künstliche Intelligenz, Elon Musk

Ich bin nicht grün-links eingestellt, aber warum mache ich mit Asylanten nur positive Erfahrungen? Welche Erfahrungen hast du gemacht?

Man hört ja wirklich in den Medien nur Schlechtes: Mord Raub, Vergewaltigung, Diebstahl oder Belästigungen im Schwimmbad.

Aber im echten Leben machen ich nur gute Erfahrungen.

Die arbeiten sehr viel, schicken das Geld, das sie hier verdienen ihren Familien in denn Heimatländern.

Nebenbei glaube ich, dass Deutschland ohne solche Menschen gar nicht mehr funktionieren würde.

Bei mir in der Firma sind bestimmt 70 Prozent Ausländer, davon die Häfte Asylanten, die 2015 gekommen sind.

Ohne ihre Arbeitskraft würde meine Firma gar nicht funktionieren, und andere bestimmt auch nicht.

Deswegen müsste doch selbst der größte Ne nazi zugeben, dass Ausländer hier benötigt werden, um die Industrie am Laufen zu halten.

Ich wohne in Baden-Württemberg, hier hat fast jedes Dorf eine Fabrik zum arbeiten und Integration ist einfacher.

Aber ich bin wirklich verwirrt, warum meine Erfahrungen komplett anders sind, als in den Medien.

Übrigens sind eigentlich alle deutsche in meiner Firma afd Wähler, das verwirrt mich, die müssten doch selber erkennen wie ich das man billige Arbeitskräfte braucht.

Wie seht ihr das?

Leben, Arbeit, Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Führerschein, Gesetz, Ausländer, Diskriminierung, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Meinung des Tages: Donald Trump will den Gazastreifen neu gestalten - wie bewertet Ihr die Pläne?

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
  • Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
  • Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Zukunft, Jordanien, USA, Krieg, Politik, Ägypten, Gaza, Internationale Beziehungen, internationale Politik, Israel, Konflikt, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Saudi Arabien, Umsiedlung, Völkerrecht, Demokraten, Gaza-Streifen, Palästinenser, Republikaner, Trump, Netanjahu, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Die Linke meldet Mitgliederrekord - wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
  • Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
  • Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
  • Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Deutschland, Politik, Soziale Netzwerke, Social Media, Wahlkampf, Antifaschismus, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, DIE LINKE, Politiker, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Wähler, Instagram, TikTok, Sahra Wagenknecht, Rechtsruck, Friedrich Merz, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Wieso nehmen so viele Linke Muslime in Schutz aber hetzten gegen "alte weiße Männer"?

Der folgende Beitrag soll keine Hetze sein, aber irgendwie kam es mir trotzdem mal in den Sinn das nachzufragen:

Grundsätzlich werden "alte weiße Männer" ja häufig dafür kritisiert, dass sie quasi unreflektiert in der dominanten Position in der Gesellschaft leben und dies für selbstverständlich nehmen. Also eben dieses typische "der hängt noch an alten Strukturen fest"

Gleichzeitig werden allerdings Muslime in Schutz genommen. Bspw. wenn eben jemand gegen Kopftücher hetzt, dann heißt es "lass die menschen doch einfach leben". Dabei haben Muslime ja ebenfalls extrem konservative Ansichten und sind quasi das Gegenteil von "linker Einstellung".

Während "alte weiße Männer" oft darauf reduziert werden oder jede Aussage im Mund umgedreht wird, dass das ja alles patriarchale Verhaltensweisen sind, dürfen Muslime im "Geheimen" auch so denken bzw. ist es ja sogar bekannt dass sie konservativ sind, aber es wird eher ignoriert.

Ich bin ab und zu in Münster weshalb ich viele (sehr) links eingestellte Personen schon kennengelernt habe. Deshalb kommt der Gedanke. Ich selbst bin auch gegen konservative Ansichten und finde die menschen unerträglich. habe aber das Gefühl, dass ich problemlos gegen "alte weiße Männer" schießen könnte, aber bei Muslimen direkt als rechts abgestempelt werde.

Wie ist eure Meinung dazu?

Männer, Politik, Gesellschaft, Linksextremismus, Muslime, Rechtsextremismus, Linke

Meistgelesene Beiträge zum Thema Politik