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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Bild zum Beitrag
Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Guter Freund vertraut sich über den Tod des Freundes an, antwortet nicht auf tröstende Worte und Gesprächsangebot, sondern lädt Profilbild mit Partnerin hoch?

Von meinem besten Freund einer der engsten Freunde ist bei einem Unglück gestorben und wurde erst nach einem Monat gefunden.

Die ganze Zeit über schrieb er intensiv und rief auch zwei mal an, um von der verzweifelten Suche zu berichten.

Wir posteten alle mehrmals Suchen in Social Media und blieben ständig in Kontakt.

Ich bot ihm mehrmals an, sich jederzeit melden zu können, wofür er sich auch bedankte. Er nahm es aber nicht in Anspruch, da er viel mit dem Freundeskreis des Vermissten zusammen war.

Jetzt wurde der Freund tot von einem Spaziergänger aufgefunden. Mein bester Freund berichtete mir sofort traurig davon und auch von der Auffindesituation und der Verzweiflung, aber auch, dass er froh sei, dass die Ungewissheit nun vorbei ist.

Wir kennen uns schon viele Jahre, wohnen aber in anderen Bundesländern. Unsere Freundschaft ist sehr herzlich, allerdings verheimlicht er diese seiner frisch abgetrauten Frau, da diese sehr eifersüchtig ist und nichts davon soll, dass wir vor vielen Jahren mal was miteinander hatten.

Mein bester Freund leidet innerlich sehr an dem Tod, da dies bereits der 3. Freund ist, den er durch ein Unglück verloren hat.

Er hatte mir vor vielen Jahren mal vom Motorradunfall seines engsten Freundes aus der Kindheit und Jugend erzählt, der von einer Autofahrerin totgefahren wurde. Er habe damals nicht weinen können, da er wie erstarrt war und hat seitdem das Grab nie besucht.

Erst Jahre später hatte er betrunken auf einer Party einen Zusammenbruch. Kurz darauf starb noch ein Freund mit seiner Freundin, dessen Auto im Moor versunken ist. Nun erneut ein Unglück, diesmal unter ungeklärten Umständen.

Auf meine Frage, wie es ihm geht, schrieb er "Ja aber das ist halt blöd , weil das schon einmal passiert ist ….Kommen Erinnerungen hoch."

Ich schrieb ihm zuletzt folgendes, was unserem normalen Umgangston entspricht:

"Ich weiß, Du Lieber.

Ich weiß, dass du das nie richtig aufgearbeitet hast und immer noch mit Dir rum trägst.

Du sagtest, Du konntest auf der Beerdigung nicht weinen und bist damals nie wieder zum Friedhof gegangen, weil Dir das so weh getan hat. Erst lange Zeit später hat es Dich voll umgehauen.

Das ist wirklich schlimm und ich verstehe Dich. Es ist auch schrecklich, dass Dir das mehrmals passiert ist und anderen passiert sowas nie.

Du hast jedes Recht und jeden Grund, traurig zu sein wegen damals und wegen heute und wenn Du weinen, schreien oder irgendwo gegen boxen willst, dann ist das völlig verständlich.

Lass das echt mal raus. Ich weiß, dass Du ein Denker bist, der sowas nach innen trägt, aber da kapselt es sich ein, deshalb versuch mal, es aufzuarbeiten.

Männer dürfen auch weinen und es ist eine Stärke, es zu tun.

Wenn Du magst, können wir mal über x (1. verunglückter Freund) und y (aktuell verunglückter Freund) reden und Du kannst erzählen, wie sie so waren.

Als meine Eltern gestorben sind, habe ich wahnsinnig viel darüber geredet und es hat mir unglaublich geholfen.

Du kannst auch ruhig dabei weinen, oder wenn die Stimme schwankt, das ist nicht schlimm.

Wir sind doch alle Menschen und müssen mit unseren Sorgen irgendwohin.

Ich wollte eigentlich den Umarm-Emoji da hin setzen, aber da der fröhlich guckt, lass ich den weg.

Würde Dich gerne fest drücken.

Ich weiß, man fühlt sich zurückgelassen, wenn jemand stirbt und der Gedanke, dass vieles das letzte Mal war, macht einen fertig.

Ich glaube aber auch, Ihr wart lange und gute Freunde und dass ihr gemeinsam tolle und lustige Zeiten hattet.

Du hattest also Anteil daran, dass er eine gute Zeit hatte. Du hast sein Leben bereichert und warst ihm genauso wichtig.

Vielleicht versucht ihr wirklich, eine Gedenkfeier unter Freunden zu machen.

Wenn Du reden oder weinen musst, melde Dich.

Du kannst selbst entscheiden, ob Du das möchtest.

Und lass die Gedanken nicht darum kreisen, ob er gelitten hat oder in welchem Zustand er gefunden wurde. Er hat es überstanden und hat keine Schmerzen mehr."

Er las die Nachricht auf relativ bald. Am selben Tag postete er noch im Status ein Foto, wie er und Freunde am Ort Blumen ablegten.

Darauf reagierte ich nicht, da ich ihm bereits Unterstützung zugesichert hatte.

Seit mehreren Tagen antwortet er darauf nicht mehr und hat stattdessen nun als Profilbild sich mit seiner Frau eingestellt.

Seit ich ihn kenne, hat er es vermieden, Fotos seiner Frau öffentlich in Social Media zu posten oder ihren Accounts zu folgen.

Das Profilbild ist nur in WhatsApp und nirgends sonst.

Er schaut durch meine Statusbilder, meldet sich aber ansonsten nicht.

Das mit dem Foto interpretiere ich entweder als Statement gegen meine Nachricht (sehe aber eigentlich keinen Grund dazu und es entspricht nicht seiner Art, einen reinzuwürgen... oder er will sich selber beweisen, dass er in dieser Situation Halt hat.

Er ist generell sehr labil.

Wie würdet Ihr das Schweigen auffassen? Einfach als Trauer und kurze Erholpause oder als Abwehr?

Andererseits... warum erzählt er es mir dann?

Deine Vermutung?

Trauer und kurze Erholpause vom Schock, um zu sich zu kommen 25%
Er geht auf Abstand, da die Nachricht alte Wunden aufreisst 25%
Er geht auf Abstand, weil die Nachricht zu intim ist 25%
Seine Frau hat die Nachricht gelesen und das Paarfoto gefordert 17%
Abstand, weil durch den Tod Beziehungen sich verändert haben 8%
Er hat einfach die Zeit vergessen u. sich mit Foto nichts gedacht 0%
Er wird sicher später auf das Angebot zurückkommen 0%
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SMS schicken wenn man in WhatsApp blockiert wurde?

Hallo zusammen, mein Verstand und mein Gefühl sprechen unterschiedlich. Wem folge ich jetzt?

Ich war von September bis Dezember mit jemandem in einem Präsenz-Kurs, 20 Stunden pro Woche. Während des Kurses hatten wir noch keinen persönlichen Kontakt, erst, nachdem der Kurs zu Ende war, also ab Ende Dezember. Vor 3-4 Wochen wurde unser Kontakt (WhatsApp geschrieben, Sprachnachrichten, Fotos) immer häufigerer und in den letzten 2 Wochen war es für beide fast so, als seien wir zusammen. Fast, weil wir durch Arbeit und verschiedene Wohnorte uns seit Ende Dezember nicht mehr getroffen haben.

Am Dienstag Abend kam es dann zu einem schriftlichen Missverständnis. Am Mittwoch meldete er sich erst, nachdem ich ihm mittags ein "guten Morgen" schickte. Dann kam wieder nichts. Gegen 22:30 Uhr schickte ich ihm eine Sprachnachricht, was los sei und warum er sich nicht meldet.

Daraufhin kam in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine Textnachricht, dass ihm das Missverständnis leid tut, er mich sehr schätzt und respektiert, aber große Unterschiede, er sich für alles bedankt und mir alles Gute wünscht.

Daraufhin schrieb ich ihm vorgestern Morgen nochmal eine mir wichtige Nachricht ... allerdings hat er mich wohl blockiert und sie erreichte ihn daher nicht - kein Online-Status mehr, nur 1 Haken und das seit über 24 Stunden.

Jetzt überlege ich, ob ich ihm eine normale SMS schicke, oder -so mein Verstand- es akzeptiere, dass er mich in WhatsApp blockiert hat und er meine Nachricht also nicht liest.

Man will und soll niemanden nerven und hinterher rennen, aber so schnell blockiert zu werden und nicht antworten zu können auf seinen Text ist mir sehr schwer und kenne ich bisher, zum Glück, nicht.

Wie sind eure Meinung und eure Erfahrungen dazu? Danke 🌸🙏

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Freundin wünscht sich von mir regelmäßigen WhatsApp-Kontakt, beschwert sich aber, wenn ich statt langer Textnachrichten längere Sprachnachrichten schicke?

Meine Freundin ist alleinstehend und lebt alleine mit ihrer Mutter in einem Haus, arbeitet Teilzeit, geht selten weg und ist viel alleine.

Sie wünscht sich mit mir einen regelmäßigen WhatsApp-Kontakt, wo wir 1-2x in der Woche kommunizieren.

Sie tippt mir dann immer recht lange Texte mit vielen Fragen und berichtet, was die Woche über passiert ist.

Ich habe ein Kind und habe nach der Arbeit noch mehrere Aktivitäten, gehe 3x die Woche zum Training und bin mit meinem Sohn unterwegs oder in Haus und Garten zugange.

Deshalb schicke ich ihr selten getippte Nachrichten, sondern spreche ihr stattdessen zu 10 Minuten Sprachnachricht drauf.

Seit 4 Wochen ist meine Freundin krank, leichte Lungenentzündung und Bronchitis und muss das Bett hüten.

Ich habe angeboten, vorbei zu kommen und ihr im Haushalt oder beim Einkaufen zu helfen, aber sie hat das dankend abgelehnt.

Jetzt beschwerte sie sich 2x, dass meine Sprachnachrichten so lang seien. Sie braucht oft 1 Woche, bis sie diese anhört.

Andererseits fehlt mir oft die Zeit, zeitnah was Langes zurückzutippen..ich spreche lieber spontan was drauf, wenn ein paar Minuten Zeit sind, da ich dann schneller antworten kann.

Ich frage mich allerdings, warum eine 10 Minuten Sprachnachricht zu lang und anstrengend ist, wenn man seit einem Monat krank zu Hause ist und weder groß raus geht, noch Hobbies nachgeht.

Ich bin davon ausgegangen, dass sie diese im Bett, beim Frühstück, beim Sitzen auf dem Sofa oder beim. Putzen anhören kann. Besuch möchte sie wegen der Ansteckung nicht.

Kann sie echt eine lange Textnachricht statt einer Sprachnachricht erwarten bzw. sind 10 min Sprachnachricht pro Woche echt viel, wenn jemand sich eine Nachricht wünscht und eh zu Hause alleine sitzt?

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