An vielen Bahnhöfen gibt es inzwischen explizit ausgezeichnete Raucherbereiche. An den anderen Stellen ist das Rauchen - zumindest theoretisch - verboten. Zum Ärger vieler ist das aber bei Weitem nicht überall der Fall. So fühlen sich viele belästigt, wenn sie beispielsweise nach einem Restaurantbesuch oder beim Verlassen öffentlicher Einrichtungen in einer Rauchwolke stehen.

Statistiken zu Rauchern in Deutschland

Laut Bundesgesundheitsministerium (Stand 2021, Zahlen 2018) raucht in etwa ein Viertel aller Männer und Frauen ab 18 Jahren (23,8%). Dabei fällt auf, dass im Schnitt in dieser Altersgruppe mehr Männer als Frauen rauchen – nämlich 27 Prozent im Vergleich zu 20,8 Prozent.

Ein deutlicher Rückgang der Raucher lässt sich sowohl bei Jugendlichen zwischen 12 und 17, als auch bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 beobachten. In der Gruppe der Minderjährigen rauchten 2001 27,5 Prozent, 2018 nur noch 6,6 Prozent. Bei den jungen Erwachsenen halbierte sich die Anzahl: 2001 rauchten 44,5 Prozent, 2018 nur noch 24,8 Prozent.

Wo am meisten geraucht wird und was die Folgen des Rauchens sind

Deutschland gehört in der EU nicht zu den Ländern, in denen am meisten geraucht wird. Auf Platz eins steht mit 42% Griechenland, gefolgt von Bulgarien (38%) und Kroatien (36%). Das Schlusslicht bilden Norwegen (9%), Island (8,2%) und Schweden (7%). Deutschland liegt auf Platz 23.

Weltweit ist Rauchen für circa acht Millionen vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Auf Deutschland fallen davon ungefähr 127.000 dieser Todesfälle im Jahr. Beim Rauchen werden über die Lunge die im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffe sehr schnell aufgenommen. Dadurch wird fast jedes Organ geschädigt.

Das Nichtraucherschutzgesetz und was wirklich verboten ist

Am 01. September 2007 trat das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Rauchen ist seitdem in Einrichtungen des Bundes sowie im ÖPNV verboten.

Die weiteren Rauchverbote werden dann allerdings wieder von den jeweiligen Bundesländern geregelt. Am strengsten sind hier beispielsweise NRW, Bayern und das Saarland. In Gaststätten und Bars ist hier das Rauchen grundsätzlich gänzlich untersagt. In den anderen Bundesländern gibt es Ausnahmeregelungen – hier kann dann beispielsweise in Nebenräumen oder Kneipen, die nur einen Raum mit unter 75qm haben, geraucht werden.

Unsere Fragen an Euch: Sollte Rauchen allgemein nur noch in ausgezeichneten Bereichen erlaubt sein? Sollte das Rauchen wie in NRW, Bayern und dem Saarland in allen Gaststätten grundsätzlich untersagt werden? Oder stört Euch der Rauch gar nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/r/rauchen#:~:text=In%20Deutschland%20rauchen%20insgesamt%2023,in%20der%20Raucherquote%20zu%20beobachten.

https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Krebsrisiken_das-sagt-die-Wissenschaft/1_Risikofaktor_Rauchen/1_Gesundheitliche-Folgen-des-Rauchens.html#:~:text=Rauchen%20ist%20weltweit%20f%C3%BCr%20rund,127.000%20Todesf%C3%A4lle%20pro%20Jahr%20verantwortlich.

https://www.stern.de/politik/deutschland/hintergrund-das-rauchverbot-nach-bundeslaendern-3225512.html

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Gendersternchen und Doppelnennungen sind nichts für jeden, wie Diskussionen immer wieder verdeutlichen. Besonders online kann man gut sehen, dass nicht jeder Lust darauf hat, beim Sprechen und Schreiben das Gendern zu beachten. Auch in der Politik ist das immer wieder ein Thema - der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat nun eine klare Ansage gemacht.

Söder will Gendern an Behörden und Schulen verbieten

Bisher hat Söder immer wieder gesagt, dass es in Bayern keine Pflicht zum Gendern geben soll. Nun geht er noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass es in Schulen und Verwaltungen sogar untersagt werden soll. Gleichzeitig übt er erneut Kritik an der Ampel - Cannabislegalisierung, Gendern und auch das Selbstbestimmungsrecht haben in seinen Augen gerade keinerlei Priorität, im Gegenteil, in Deutschland gäbe es derzeit andere und wichtigere Probleme.

Söder steht mit dieser deutlichen Ansage nicht allein da - auch in Hessen möchten CDU und SPD festschreiben, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen weiterhin eine Orientierung am Rat der deutschen Sprache gelten, also auf Gendern und Sonderzeichen verzichtet werden soll.

Gründe für und gegen das Gendern

Die Debatte ist breit und es gibt etliche Gründe für und gegen das Gendern, weshalb hier im Folgenden lediglich die am häufigsten verwendeten aufgeführt werden sollen.

Dafür spricht, dass beispielsweise durch geschlechtergerechte Sprache die Gleichbehandlung der Geschlechter gefördert wird. Außerdem ist bereits erwiesen, dass neutralere Sprachen dazu führen, dass Menschen offener über festgelegte Geschlechterrollen nachdenken. Zudem wird durch Sprache Wirklichkeit geschaffen - eine Unterrepräsentierung in der Sprache geht einher mit einem Verlust an Bedeutung. So wissen beispielsweise viele nicht, dass neben Mann und Frau auch intersexuelle Menschen existieren. Viele Wege führen zum Ziel: Es gibt Gendertechniken, die bei einer konsequenten Verwendung nicht mal als Gendern erkannt werden - etwa Passivkonstruktionen. Darüber hinaus befindet sich Sprache stetig im Wandel, die sprachliche Inklusion würde offener werden. Genederzeichen sind außerdem zeitgleich ein politisches Statement und suggerieren, dass der Nutzende sich politisch positioniert und solidarisch mit denjenigen erklärt, die eine neue Geschlechterordnung erkunden.

Dagegen spricht jedoch vor allem die Barrierefreiheit - viele Screenreader erkennen Genderzeichen nicht, aber auch in Leichter Sprache ist umstritten, ob eine Umsetzung überhaupt möglich ist. Argumentiert wird häufig auch, dass es sich beim Gendern nur um ein Elitenprojekt handelt; es geht somit vollkommen an der Lebens- und Sprachwirklichkeit der breiten Bevölkerung vorbei. Das Argument der politischen Positionierung ist zeitgleich auch eines gegen das Gendern - gegenderte Sprache ist ein politisches Statement und bekräftigt Polarisierung. Außerdem lehnen zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland derzeit eine gendergerechte Sprache ab. Ein weiteres Contra bezieht sich auf die Grammatik. Das generische Maskulin hat nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun, es handelt sich lediglich um eine grammatisch männliche Bezeichnung. Des weiteren empfinden viele Menschen sich bevormundet, wenn es ums Gendern geht - es kann also zu einem Widerstand kommen, der wiederum eine Rückkehr zu (noch) konservativeren Wertvorstellungen zur Folge haben könnte. Ein abschließendes Argument gegen das Gendern besagt, dass Geschlechter dadurch überbetont werden, auch, wenn das Geschlecht eigentlich gar keine Rolle spielt.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Söders Ankündigung? Wie steht Ihr zum Gendern? Überwiegen die Vor- oder Nachteile?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bonusfrage nur für die Adventsmission 🤫 : Welches berühmte Weihnachtslied basiert auf einer Tierfigur aus einem Malbuch von 1939? Der Name führt Euch direkt zum gutefrage Weihnachtsaccount.

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-und-das-gender-verbot-viel-wirbel-und-offene-fragen,TxeAevt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-markus-soeder-kuendigt-gender-verbot-fuer-behoerden-und-schulen-an-a-fd14eb64-49ee-4428-99c2-5cf4f0206164
https://www.lpb-bw.de/gendern#c76345

Deutsche Schüler haben im internationalen PISA-Vergleich das bislang schlechteste Ergebnis erzielt. Seit Beginn der Studie haben die Schüler hierzulande in allen Kernkompetenzen abgebaut. Die möglichen Gründe für den Leistungsabfall sind vielfältig...

Was ist die PISA-Studie?

Der Begriff "PISA" steht für "Programme For International Student Assessment" und beschreibt ein internationales Schulleistungs-Vergleichsverfahren. Im besagten Test werden weltweit 15-jährige Schüler im Abstand von drei Jahren auf ihre Kompetenzen beim Lesen, in der Mathematik sowie den Naturwissenschaften geprüft. In Deutschland wurden ca. 6.000 repräsentativ ausgewählte Schüler an rund 260 Schulen aller Schularten getestet. Neben dem zweistündigen Multiple-Choice-Test wurden zudem Fragen zu den Lernbedingungen oder der sozialen Herkunft der Jugendlichen gestellt. Weltweit betrug die Anzahl der teilnehmenden Schüler um die 700.000.

Deutsche Schüler offenbaren gravierende Defizite

Die deutschen Schüler schneiden im Vergleich zum letzten Test aus dem Jahr 2018 in allen drei Bereichen schlechter ab. Obgleich zwar bei allen partizipierenden OECD-Staaten Leistungsrückgänge zu beobachten sind, fallen die Leistungseinbußen deutscher Schüler überdurchschnittlich groß aus. Nach der ersten Studie aus dem Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse zwar verbessern und auf hohem Niveau halten; spätestens seit den letzten PISA-Tests jedoch ist ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen.

Derzeit liegt Deutschland nur noch in den Naturwissenschaften signifikant über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten. In Mathematik sowie bei der Lesekompetenz hingegen findet man sich mittlerweile nur noch im OECD-Durschnitt wieder. Besonders schockierend wäre der Umstand, dass ca. 1/3 der Jugendlichen in mind. einem der getesteten Felder über nur sehr geringe Kompetenzen verfügen. Auch auf Seiten der besonders leistungsstarken Schüler haben sich im aktuellen Test gewisse Defizite herauskristallisiert.

Und während Estland erneut herausragend gute Ergebnisse erzielt hat, erörtern Experten hierzulande die potentiellen Gründe für das erschreckend schlechte Ergebnis unserer Schüler...

Mögliche Faktoren für das schlechte Abschneiden

Wenngleich die Autoren der Studie davon ausgehen, dass die durch Corona bedingten Schulschließungen einen negativen Effekt auf den Kompetenzerwerb hatten, offenbart die Auswertung der internationalen Daten keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Dauer der Schulschließungen und der Leistungsrückgänge.

Wie in kaum einem anderen Land hängen die Bildungschancen in Deutschland enorm stark von der sozialen Herkunft ab, was bedeutet: Schüler aus sozial schwächeren / bildungsferneren Haushalten haben hierzulande häufig so gut wie keine Chance, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. Estland zeigt erfolgreich auf, wie Schüler mit Lern- und Leistungsdefiziten erfolgreich und gezielt gefördert werden, um ihnen einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen.

In Kontrast zu anderen Staaten tut sich Deutschland darüber hinaus weiterhin schwer, die aktuelle Technik in moderne didaktische Konzepte zu integrieren. Anstatt über Handyverbote zu sprechen, sollte viel mehr nach Mitteln gesucht werden, derartige Technologien für das Unterrichtsgeschehen nutzbar zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur in jedem Bundesland andere Bildungsstandards gelten.

Der Anstieg an Kindern geflüchteter Menschen wäre ebenso als ein möglicher Grund zu nennen. Hierbei gilt jedoch zu bedenken, dass auch an den Gymnasien ein drastischer Leistungsrückgang zu verzeichnen ist und Gymnasien i.d.R. nicht die Last der Integration zugewanderter Kinder zukommt.

Der Bildungsexperte Olaf Köller vertritt die Meinung, dass sich in zahlreichen westlichen Gesellschaften auch eine Art "Sättigung" eingestellt hätte, die einen generellen Motivationsverlust seitens der Schülerschaft bedingen würde...

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die aktuellen Ergebnisse der Studie? Sollte die Bildungspolitik in Deutschland vereinheitlicht werden? Was läuft Eurer Meinung nach gut und was schlecht an deutschen Schulen? Wann und wie sollten lernschwache Kinder gefördert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pisa-studie-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/pisa-foederalismus-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html

https://www.oecd.org/media/oecdorg/satellitesites/berlincentre/pressethemen/GERMANY_Country-Note-PISA-2022_DEU.pdf

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

In Spanien gibt es wieder einen Skandal in der Massentierhaltung. Wieder betrifft es einen Schweinezuchtbetrieb. Und wieder einer, der nachweislich deutsche Supermarktketten beliefert: https://www.tagesschau.de/investigativ/tierschutz-spanien-schweinefleisch-campofrio-greenpeace-100.html

Es wurden tote und misshandelte Schweine entdeckt. Tote Tiere wurden von noch lebendigen Tieren gefressen. In der Umgebung sind viele tote Schweine gefunden worden.

Wie sollte Deutschland auf diese vermehrten Missstände reagieren?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

In Hannover hat die SPD die Koalition im Stadtrat mit den Grünen platzen lassen: https://www.tagesschau.de/inland/koalitionsbruch-hannover-100.html Die Grünen gewannen die letzte Wahl und stellen den Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Onay trieb sein Wahlversprechen (die Innenstadt Hannovers bis 2030 nahezu autofrei umzugestalten) sehr temporeich voran. Zu schnell für die SPD: Sie zog aus Ihrer Sicht die Notbremse.

Was beinhaltete das Konzept?: Wegfall nahezu aller Parkplätze an Straßen und Plätzen. Dafür Verteilung der Autos auf mehrere Großparkhäuser. In den Straßen Vorrang für Fahrräder, Fußgänger, Skater und co. Dafür mehr Parkplätze für eingeschränke Menschen ("Behindertenparkplätze") und Anlieferzonen für Geschäfte. Mehr Platz für Begegnungen - mehr Parkbänke und mehr Grünflächen.

Während die Zeitung die Welt vom Scheitern der "klimafreundlichen Modell-City" schreibt https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248751048/Hannover-Plan-fuer-autofreie-Innenstadt-katapultiert-die-Gruenen-aus-der-Koalition.html, kommentiert der NDR, dass die SPD merkte, dass allein die Grünen von den aktuellen Konzepten politisch profitierten und die SPD nicht wahrgenommen wurde. Das Kündigen der Koalition sei also rein parteitaktischer Natur gewesen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kommentar-zum-Aus-der-rot-gruenen-Koalition-in-Hannover,hannover18056.html

Was denkt ihr? Hat Hannover eine Chance vertan Deutsche Vorzeigestadt zu werden? Oder sind solche Konzept ein utopisches Gedankenspiel und die Zukunft gehört Städten, die auf das Auto setzen?

Der heutige Black Friday steht vollends im Zeichen von Schnäppchen, Schnäppchen, Schnäppchen! Dabei locken nahezu alle Online-Händler und Zahlungsdienstleister mit vermeintlich attraktiven Bezahle-Später-Modellen. Für viele Menschen jedoch sind derartige Zahlungs-Optionen der erste Schritt in die Schuldenfalle...

Boom des Online-Handels

Der Trend, Waren und Dienstleistungen im Netz zu bestellen, ist in Deutschland weit verbreitet: 81% der 16- bis 74-Jährigen haben schon einmal im Internet bestellt. Viele von uns ziehen es mittlerweile vor, ihre Lieblingsprodukte lieber gemütlich und in Ruhe vom Sofa aus zu bestellen anstatt sich in den Fachhandel in der Innenstadt zu begeben. Besonders stark nachgefragt werden im Online-Handel Kleidung, Schuhe, Accessoires und Sportartikel. Aber auch Filme, Musik oder Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs werden inzwischen fast primär online bestellt. Besonders verlockend: Ein Gros der Anbieter bietet inzwischen "Buy now, pay later"-Modelle an....

Kaufe jetzt, zahle später - Klarna sei Dank

Gerade am heutigen Black Friday ist seitens des Online-Handels wieder mit neuen Rekordgewinnen zu rechnen. Doch nicht nur Händler, sondern vor allem Zahlungsdienstleister wie Klarna oder PayPal blicken dem heutigen Tag mit hoher Vorfreude entgegen, da diese mit vermeintlich lukrativen Bezahlmodellen locken. Gekauft wird heute, bezahlt wird zu einem späteren Zeitpunkt; oder im allerschlimmsten Falle nie. Insbesondere junge Menschen oder Menschen aus einkommensschwachen Haushalten greifen beim Online-Shopping immer häufiger auf Klarna oder PayPal zurück und tappen hierdurch in eine für sie kaum noch zu bewältigende Schuldenfalle.

Wenn der Onlinekauf zur Schuldenfalle wird..

Die TikTokerin namens Leari Cheri hat ihre Verschuldung jüngst öffentlich gemacht, um anhand ihres Beispiels andere / jüngere Menschen für die Themen Online-Shopping und Schulden zu sensibilisieren. Nachdem die ersten Mahnungen bei ihr eingetroffen sind und diese sich von Woche zu Woche vermehrt haben, wurden die Schreiben schlichtweg nicht mehr geöffnet und weggeworfen. Angesichts der Zahlungsaufschübe verlieren viele Online-Käufer sukzessive den Überblick über ihre Einkäufe, Fristen sowie die angehäuften Schulden. Helfen kann hier oftmals nur noch die Schuldnerberatung.

Schuldnerberater Matthias Klusmann sieht vor allem Bezahldienstleister wie Klarna als Riesenproblem: Jeder einzelne Kauf wird bei Verzug einzeln abgemahnt und einzeln zum Inkasso gebeten. Zusätzlich fallen immens hohe Verzugszinsen an, die sich summiert mit anderen offenen Rechnungen und Käufen für manche Käufer zu einem finanziellen Fiasko entwickeln.

Die Verbindlichkeiten, die überschuldete Personen bei Gläubigern des Online- und Versandhandels hatten, beliefen sich auf durchschnittlich 587 Euro. Das entsprach allerdings nur knapp zwei Prozent der gesamten durchschnittlichen Verbindlichkeiten aller überschuldeten Personen in Höhe von 31.087 Euro. 2016 hatte die Schuldenlast im Schnitt noch 510 Euro betragen.

Besonders oft seien es Frauen, jüngere Menschen zwischen 20 und 24 oder Menschen aus finanzschwachen Haushalten, die den Versuchungen des Online-Kaufs erliegen und letztendlich die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nehmen müssten.

Unsere Fragen an Euch:

Wie können junge und einkommensschwache Menschen besser vor derartigen Schulden bewahrt werden? Welche Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Politik, Schule und Elternhaus? Habt Ihr beim Online-Kauf auch schon einmal den Überblick verloren? Und inwiefern beeinflussen soziale Medien das Konsumverhalten und tragen zur Entstehung von Schulden bei?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schulden-black-friday-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/schulden-onlinehandel-shopping-101.html

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

So gut wie jedem wird es wohl schon mal passiert sein: Der Zettel im Briefkasten, der einen darüber informiert, dass der Paketdienst leider niemanden antreffen konnte. Im Bestfall liegt das Paket einfach beim Nachbarn, nicht selten trifft es da den im Erdgeschoss. Aber es kann auch anders laufen – das Paket kann bei der Packstation nebenan sein. Oder in einer am anderen Ende der Stadt.

Kritik an Paketdiensten

Jeder Autofahrer weiß es, aber auch beim Fahrradfahren oder zu Fuß fällt es einem auf, wenn man dabei irgendwelche Straßen kreuzt: eine Vielzahl an Paketdienstfahrzeugen sind unterwegs. Oft gibt es dadurch auch versperrte Straßen, da in zweiter Reihe gehalten wird und viele der Wägen tanken noch Diesel. Deshalb sieht die Klimabilanz eher schlecht aus. Dem soll nun entgegengewirkt wirken. Packstationen sollen dabei helfen, CO2 einzusparen.

Das ist die Idee der Deutschen Post

Bald soll es bundesweit 15.000 (aktuell sind es 12.000) Packstationen und 1.000 (aktuell sind es 100) Poststationen geben. Dadurch soll rund um die Uhr an allen Tagen der Woche der Zugriff auf das Paket ermöglicht werden, so Thomas Kutsch (Sprecher der Deutsche Post AG). Weitere Streichungen von Filialen soll es allerdings ihm zufolge nicht geben.

Die Deutsche Post erwartet durch die Packstationen einen positiven Effekt aufs Klima. Im Gegensatz zur häufig einzelnen Zustellung zu den unterschiedlichen Haustüren, können an die Automaten mit einer Anfahrt bis zu 100 Pakete zugestellt werden.

Dem schließt sich auch Hermes an. Laut Julia Kühnemuth, Pressesprecherin, verursacht eine Sammelzustellung an einen Hermes PaketShop im Durschnitt 25 Prozent weniger CO2 als die Zustellung an die Haustür des Empfängers.

Kritik an der Idee

Unter anderem die Geschäftsführerin des Verbandes ProPaketBox bezweifelt, dass durch die Idee viel CO2 gespart wird. Ihr Argument dabei: Die Anfahrtswege würden zwar von Seiten der Zusteller entfallen, jedoch würden dadurch wiederum viele Privatpersonen mit dem PKW zur Station fahren, um dort das Paket abzuholen – also wieder mehr Verkehr und mehr Ausstoß.

Dieser Einwand ist nicht ungerechtfertigt, denn einige Untersuchungen zeigen bereits auf, dass eine Lieferung an die Haustür weniger CO2 als eine Privatfahrt erzeugt. Das liegt an der Auslastung der Fahrzeuge von Lieferdiensten. Auch sind die Fahrtrouten häufig effizienter gestaltet.

Alternative Ideen

Dringend notwendig ist eine Entlastung der Zustellerdienste, denn die Paketlieferungen steigen massiv an. Im Jahr 2014 wurden an die 2,8 Milliarden Pakete ausgeliefert, für 2028 sagen Prognosen bereits um die neun Milliarden voraus. Geforscht wird deshalb daran, ob beispielsweise auch Straßenbahnen in die Auslieferung eingebunden werden können – etwa indem die Pakete vom Stadtrand ins Zentrum transportiert und von dort aus mit einem Lastenrad zugestellt werden.

Doch hier greift dann der Kostenfaktor. Eine solche Entlastung könnte möglich sein, würde aber auch mehr Personal und somit mehr Kosten bedeuten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr Packstationen? Hättet Ihr ein Problem damit, wenn es keine Zustellungen mehr an die Haustür geben würde? Was wäre eine sinnvolle Lösung, um die Auslieferungen noch gewährleisten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/postboxen-dhl-hermes-amazon-zustellung-100.html

Die Temperaturen sinken, das Husten nimmt zu. Die Zeit der Atemwegserkrankungen hat erneut begonnen. In einigen Bereichen ist das schon spürbar: In Mitteldeutschland ist die Situation in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten bereits sehr angespannt.

Erleichterungen bei Krankschreibungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen plädieren für die Möglichkeit der Krankschreibung via Telefon. Bis Anfang April 2023 war dies aufgrund der Corona-Pandemie möglich, diese Regelung wurde dann aber aufgehoben. Nun wird darüber diskutiert, ob die telefonische Krankschreibung 2024 wieder eingeführt werden soll, um Arztpraxen zu entlasten und unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden. Generell wurde dem Vorschlag eigentlich bereits zugestimmt. Doch wann genau eine erneute Einführung der telefonischen Krankschreibung stattfinden soll, ist noch unklar.

Lauterbach plädiert für Erleichterungen beim Kinderkrankengeld

Wird das Kind krank, muss häufig ein Elternteil von der Arbeit fern bleiben. Es besteht dann Anspruch auf das sogenannte Kinderkrankengeld. Dafür muss allerdings bereits ab dem ersten Krankheitstag des Kindes ein Attest eingereicht werden. Somit unterscheidet sich diese Art der "stellvertretenden" Krankmeldung von der persönlichen, gemeint ist damit, wenn der Arbeitnehmer direkt betroffen ist - denn hier muss je nach Vertrag häufig "erst" ab dem vierten Krankheitstag ein Attest eingereicht werden. Selbiges Vorgehen möchte Lauterbach nun auch für das Kinderkrankengeld einführen. Auch hier soll die Bescheinigung künftig erst ab dem vierten Tag notwendig sein.

Von Ökonomen und Ärzten wird dieser Vorschlag gut aufgenommen. Allerdings fordern letztere sogar noch einen weiteren Schritt: Am besten sei es, gänzlich auf die Krankschreibung für das Kinderkrankengeld durch einen Arzt zu verzichten und den Eltern zu vertrauen. Die Argumentation dahinter ist simpel: Die Ärzte erläutern, dass die Eltern zu ihnen in die Praxis kommen, die Symptome des Kindes aufzählen und anhand dessen, also quasi auf Vertrauensbasis, eine Krankschreibung erfolgt. Denn auch Ärzten ist es nicht möglich, nachzuweisen, ob Aussagen der Eltern wie etwa, dass das Kind nachts erbrochen hat, Fieber hatte, o.Ä., korrekt seien. Deshalb fordern sie, dass der in ihren Augen unnötige Zwischenschritt des Arztbesuches für Kinderkrankgeld künftig gänzlich entfallen sollte, um so auch die Arztpraxen zu entlasten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die geplanten Erleichterungen? Ist eine telefonische Krankschreibungsmöglichkeit sinnvoll oder führt das zu vorschnellen Entschuldigungen auf der Arbeit? Wie sollte mit dem Kinderkrankengeld und den -tagen verfahren werden? Wäre eine Vertrauensbasis hier zielführend? Sollte vielleicht sogar in den Branchen, in denen es möglich ist, während der Grippesaison ein Recht auf 100% Homeoffice eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und bleibt gesund!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/krankheitswelle-infektionen-corona-erkaeltung-kita-pflege-100.html#dramatische-lage
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/lauterbach-kinderkrankengeld-kinderarzt-100.html#:~:text=Wenn%20Eltern%20mit%20ihrem%20kranken,nach%20vier%20Tagen%20f%C3%A4llig%20wird.
https://www.br.de/radio/bayern1/krankmeldung-telefonisch-100.html

In den vergangenen Monaten sind die Lebenserhaltungskosten stark angestiegen - Heizen und Tanken wurden teurer und auch bei den Lebensmitteln zogen die Preise stark an. Für viele Menschen ist deshalb Sparen mehr angesagt denn je - was zur Folge unter anderem auch hat, dass ein Besuch im Restaurant finanziell kaum noch möglich ist - und das, obwohl in der Gastronomie noch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gilt. "Noch" ist dabei das Stichwort, denn die Ampel hat sich nun darauf geeinigt, zum alten Steuersatz (19%) zurückzukehren.

Warum es in der Gastronomie den reduzierten Steuersatz (7%) gab

Während der Hochzeit der Corona-Pandemie blieben viele Gaststätten über einen sehr langen Zeitraum geschlossen. Viele dieser Betriebe waren auf Staatshilfen angewiesen. Zudem wurde die Mehrwertsteuer bei Speisen von 19% auf sieben Prozent gesenkt. Doch damit soll nun bald Schluss sein, die Regelung des reduzierten Steuersatzes soll zum Ende des Jahres auslaufen.

Gemischte Reaktionen bezüglich der Mehrwertsteuer

Gastronomen befürchten aufgrund des Entschlusses zur Rückkehr zur alten MwSt. eine Pleitewelle. Die Preise im Alltag seien sowieso bereits so hoch, dass Essengehen für viele ein seltener Luxus geworden ist. Werden die Preise nun durch den höheren Regelsatz noch weiter erhöht, so könnte daraus folgen, dass die Menschen bei sich zuhause essen und höchstens noch auf ein Getränk in den Gastronomie-Betrieb kommen, so beispielsweise die Sorge von Catalina Kremers da Palma, einer Restaurantbetreiberin aus Saarbrücken. Auch Johannes Schäfer, welcher sowohl ein Restaurant als auch ein Hotel-Restaurant leitet, befürchtet ernsthafte Konsequenzen durch die Rückkehr zur alten MwSt. So müsse dadurch unter anderem an Lebensmitteln gespart werden. Artgerechte Tierhaltung könnte noch mehr in den Hintergrund rücken. Auch auf billigere Verpackungen, die häufig viel Plastik enthalten, müsste vermehrt zurückgegriffen werden. Zu guter Letzt fallen potentiell notwendige Sparmaßnahmen aber auch besonders auf das Personal zurück - hier drohen dann Stellenstreichungen.

Eine Umfrage der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) hat ergeben, dass um die 12.000 Betriebe im Falle einer Erhöhung der Mehrwertsteuer schlichtweg schließen werden. Als Beispiel: Im Saarland würde das von insgesamt 2250 Gastronomiebetrieben allein schon 150 Betriebe betreffen. Das entspricht rund 6,7% der Gaststätten im ganzen Bundesland.

Dem gegenüber stehen die Meinungen von Wirtschaftsexperten. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ist in ihren Augen nicht tragbar. Friedrich Heinemann vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung findet die Subventionierung der Gastronomie während der Krise zwar sinnvoll, doch in seinen Augen sei diese vorbei. Krisenmaßnahmen müssen laut ihm gezielt und vor allem zeitlich befristet sein. Durch die derzeitige niedrige MwSt verzichte der Staat auf sehr viel Geld, welches er dringend benötigen würde. Weiter sagt Heinemann, dass der Staat es sich nicht leisten könne, durch dauerhafte Subventionierung Betriebe am Leben zu erhalten, welche ohne entsprechende Unterstützung nicht funktionieren würden.
Ein weiteres seiner Argumente bezieht sich auf den Anreiz, welcher durch eine niedrige MwSt geschaffen wird - Deutschland sei im OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) eines der Länder mit der geringsten Arbeitszeit. Eine dauerhafte Subventionierung, so Heinemann, würde die Menschen dazu anregen, noch mehr Zeit beispielsweise in Restaurants zu verbringen - statt zu arbeiten.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die MwSt bei sieben Prozent bleiben? Würdet Ihr bei einer weiteren Preissteigerung noch zum Essen gehen oder ist das für euch allgemein weniger von Interesse? Könnt Ihr die Argumentationen der beiden Seiten nachvollziehen, welcher stimmt Ihr mehr zu? Welche Folgen drohen Eurer Meinung nach bei beiden Szenarien?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/dehoga-mehrwertsteuererhoehung-gastgewerbe-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/zew-mehrwertsteuer-restaurants-ungerecht-100.html

Seit gestern Abend 22 Uhr stehen die Züge in Deutschland für 20 Stunden still. Dabei handelt es sich um ein weiteres Kapitel im Tarifstreit zwischen GDL und der Bahn. Seitens der Bahn stößt der erneute Streik auf Unverständnis...

Die Auswirkungen des heutigen Streiks

Nach dem Streit um Lohnerhöhungen mit der Eisenbahngewerkschaft EVG, sieht sich die Bahn in diesem Jahr ein weiteres Mal einem großen Tarifkonflikt und massiven Einschränkungen im Bahnverkehr ausgesetzt. Seit gestern Abend (15.11.) 22 Uhr bis zum heutigen Donnerstag 18 Uhr hat GDL-Chef Claus Weselsky zu einem landesweiten Streik von Lokführern, Zugbegleitern, Werkstattbeschäftigten und Fahrdienstleitern aufgerufen. Angesichts der Vielzahl an beteiligten Personen kommt es zu drastischen Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr: Trotz Notfallfahrplan der Bahn wird nur ca. jeder fünfte ICE im Fernverkehr fahren können. Ähnliches trifft auch auf den Regionalverkehr von Bahn und S-Bahn zu, weswegen die Bahn dazu rät, auf alternative Fortbewegungsmittel zurückzugreifen. Mit Blick auf frühere Streiks dieser Größenordnung ist damit zu rechnen, dass sich der Bahnverkehr erst im Laufe des späten Abends langsam wieder einpendeln wird.

Welche Forderungen und Angebote gibt es bei GDL und Bahn?

GDL-Chef Weselsky, dem in den vergangenen Monaten mehrfach Selbstinszenierung und mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen worden ist, begründet den Streik mit dem Unmut der Bahn-Beschäftigten. Zudem bekräftigt dieser, dass die Vorweihnachtszeit der ideale Zeitpunkt dafür sei, Druck auf die Bahn auszuüben.

Die GDL fordert u.a.:

• Eine allgemeine Lohnerhöhung von 555€
• Erhöhung von Zulagen um 25%
• Senkung der Wochenarbeitszeit von Schichtarbeitern von 38 auf 35 Stunden pro Woche - bei gleichbleibendem Lohn
• Inflationsausgleichprämie von 3.000€ für Voll- und Teilzeitbeschäftigte und 1.500€ für Auszubildende
• Erhöhung des Arbeitgeberanteils der Betriebsrente auf 5%

Das bietet die Bahn

• Eine Gehaltserhöhung von 11% bei einer Laufzeit von 32 Monaten
• Steuer- und Abgabenfreie Inflationsprämie von 2.850€

Tatsächlich ist das Angebot der Bahn ziemlich hoch und entspricht in etwa dem Abschluss, welchen verdi + Beamtenbund im Frühjahr des Jahres für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes durchsetzen konnten. Die hohen Forderungen der GDL, die die Personalkosten um 50% erhöhen würden, beschreiben Vertreter der Bahn als realitätsfern. Die GDL lehnt die von der Bahn angebotene Laufzeit von 32 Monaten ab, da diese weitere Lohnverhandlungen für knapp drei Jahre unterbinden würde.

Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Streiks in der Weihnachtszeit, da insbesondere vor den Festtagen sehr viele Menschen auf ein funktionierendes Nah- und Fernverkehrssystem angewiesen seien. Zudem bekräftigt er, dass der neuerliche Streik ein weiteres Mal auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie viel Verständnis bringt Ihr für den heutigen Streik auf? Seid Ihr vom Streik betroffen und falls ja: Wie kommt Ihr heute von A nach B? Wie bewertet Ihr die Forderungen der GDL sowie das Angebot der Bahn? Inwieweit verändern Streiks dieser Art die öffentliche Meinung über den Nah- und Fernverkehr des Landes?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/faq-bahn-warnstreik-rechte-reisende-gdl-100.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gdl-deutsche-bahn-streik-1.6303413

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-11/tarifstreit-gdl-deutsche-bahn-streik-zugausfaelle-faq#was-fordert-die-lokfuehrergewerkschaft-gdl

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Die EU-Kommission plant, Personen ab 70 in Zukunft regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit hin überprüfen zu lassen. ADAC und Verkehrsminister Wissing allerdings sehen hierfür keine Notwendigkeit...

Die aktuelle Lage:

Im vergangenen Jahr starben in EU-Ländern insgesamt 20.600 Menschen im Straßenverkehr. Die Europäische Union möchte auf diese immens hohe Zahl reagieren und plant, die Verkehrssicherheit mithilfe einer Führerscheinreform drastisch zu verbessern. Dadurch, dass der Alltag der Autofahrer - insbesondere in den Städten - durch Staus, Umleitungen, Baustellen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer immer anspruchsvoller wird, blickt die EU-Kommission dabei auch auf ältere Autofahrer.

Die Pläne der EU-Kommission:

In Deutschland gibt es bei der Pkw- und Motorrad-Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum; wer den Führerschein einmal bestanden hat, ist ein Leben lang fahrberechtigt. Nur in begründeten Fällen können Überprüfungen der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Das Alter alleine hingegen ist bislang kein ausschlaggebender Grund. Was in einigen EU-Ländern bereits Praxis ist, könnte in Zukunft auch in Deutschland sowie den verbleibenden EU-Ländern gelten: Nach einem Entwurf der Richtlinien sollen die Mitgliedstaaten Führerscheine von Menschen über 70 auf maximal fünf Jahre befristen. Die Begrenzung von fünf Jahren könnte u.a. dazu dienen, regelmäßige Verkehrstauglichkeitsprüfungen in Form einer Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit oder ärztliche Untersuchungen verpflichtend zu machen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen hierzulande allerdings weitgehend auf Ablehnung...

Gegenwind von ADAC sowie dem Verkehrsminister

Obgleich es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen kann, ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht signifikant höher. Da sich vor allem ältere Verkehrsteilnehmer häufig durch einen situationsangepassten und vorausschauenden Fahrstil auszeichnen, hinterfragt der ADAC die Verhältnismäßigkeit pauschaler altersbezogener Eignungsverfahren. Ähnlich sieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP: Dieser stellt sich nicht nur vehement gegen mögliche Gesundheitschecks, sondern verweist zudem auf den Verlust von Selbstständigkeit, da ältere Menschen vor allem in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können. 

Wissing zufolge sei es unrealistisch, ältere Menschen zur möglichen Eignung eine Distanz von mehreren hundert Kilometern fahren zu lassen, wenn diese weitgehend nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Der Verkehrsminister appelliert viel mehr an das familiäre Umfeld, um ältere Menschen hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit einzuschätzen und für etwaige Tests / Untersuchungen zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den möglichen Plänen der EU-Kommission? Sollte Menschen ab 70 pauschal regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit geprüft werden? Was spricht dafür, was dagegen? Welche anderen Maßnahmen schlagt ihr vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-wissing-100.html

https://www.adac.de/news/rentner-fahrtauglichkeit-fuehrerschein/

https://www.spiegel.de/politik/europaeische-union-verkehrsminister-wissing-lehnt-zwangsuntersuchungen-ab-a-f34284bb-61ef-4900-9533-bc944d575236

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

Gerade macht eine Serie bei Netflix mal wieder Schlagzeilen - und zwar mit der True Crime Doku über Jens Söring. Aber nicht alle Reaktionen auf Formate wie dieses sind positiv - häufig wird das spekulative Vorgehen in den Serien, die Verherrlichung und das Pauschalisieren spezifischer Verhaltensweisen als Indikatoren für die menschliche Psyche kritisiert.

Der Fall Jens Söring

33 Jahre verbrachte Jens Söring in US-Haft. Doch er behauptet, unschuldig zu sein. Vorgeworfen wurde ihm, dass er 1985 die Eltern seiner damaligen Freundin umgebracht haben soll. Stattgefunden hat das Verbrechen in deren Haus, im US-Bundesstaat Virginia. Söring, welcher wiederum ein deutscher Diplomatensohn ist, legte nach der Festnahme zwar zuerst ein Geständnis ab, doch eben dieses zog er später zurück. Verurteilt wurde er dennoch - zu zweimal lebenslänglich. 2019 kam er auf Bewährung frei.
Schon vor einigen Wochen beantwortete er uns in einem Themenspecial ein paar Fragen unserer Nutzer. Auf unserer Highlightseite findet ihr einen Überblick zu Jens Söring.

Kritik an True Crime

Auch in der Vergangenheit wurden einige True Crime Serien kritisiert - man betrachte beispielsweise das Format über Jeffrey Dahmer, welches mehrfach, etwa via Twitter/X, als "retraumatisierend" für die Angehörigen bezeichnet wurde - während der Rest der Welt sich an den Verbrechen "ergötzt".
Aber nicht nur die Hinterbliebenen üben Kritik, auch die Personen, um die es geht, sind nicht immer einverstanden. So empfindet auch Söring die Doku über sich selbst als "nicht zufriedenstellend". Seine Hoffnung sei es gewesen, dass seine Geschichte wahrheitsgemäß erzählt würde - in seinen Augen fand dies nicht statt, zumal am Ende der Doku eine Spekulation stattfand, die laut seinen Aussagen zu keinem Zeitpunkt jemals von den Ermittlern, Staatsanwälten oder Richtern aufgestellt wurde. (Um etwaige Spoiler für Interessierte zu vermeiden, wird die Spekulation an dieser Stelle nicht aufgeführt.)

Unsere Fragen an Euch: Verfolgt ihr True Crime Formate? Wie weit dürfen solche Serien gehen? Was denkt ihr über die Geschichte von Jens Söring?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.stern.de/kultur/tv/jens-soering-kritisiert-netflix-doku-ueber-ihn---nicht-gut-gemacht--33963590.html
https://www.medienradar.de/hintergrundwissen/artikel/rezeption-und-kritik-von-true-crime#:~:text=Im%20Zentrum%20von%20True%20Crime,fundierte%20Aussagen%20treffen%20zu%20k%C3%B6nnen.

https://www.gutefrage.net/highlights/ama-truecrime/?utm_source=highlightseite&utm_medium=Aktionen&utm_campaign=true-crime-ama
https://www.gutefrage.net/themenspecial/themenspecial-truecrime

Am 29. Oktober 1923 startete der reguläre Rundfunkbetrieb in Deutschland. Das Radio hat in seiner noch recht jungen Geschichte seitdem zahlreiche Wandlungen erlebt. 100 Jahre später stellt sich auch die Frage danach, wie zeitgemäß das Radio als Medium heute noch ist...

Die Anfänge des Radios

Während Menschen seit Jahrtausenden Bilder oder Texte anfertigen, ist die Verbreitung von Tönen ein sehr junges kulturelles Phänomen. Die erste erhaltene Tonaufzeichnung stammt aus dem Jahr 1860. Im Jahre 1876 revolutionierte Alexander Graham Bell mit seiner "one to one"-Kommunikation - also vom Sender zum Empfänger - die mediale Landschaft. Die "one to many"-Kommunikation, wie wir sie vom Radio kennen, hingegen wurde zu Unterhaltungs- und Kommunikationszwecken der / mit den Soldaten vor allem während des Ersten Weltkriegs massiv vorangetrieben. Nach einigen Versuchen mit der neuen Technik begann die erste deutsche Rundfunksendung am 29. Oktober 1923 mit den folgenden Worten: "Achtung! Achtung! Hier ist die Sendestelle Berlin im Vox-Haus auf Welle 400!"

Das Radio als Propaganda- und Unterhaltungsmittel

Die Nationalsozialisten wussten um das Potential der Radiotechnik und nutzten dieses mithilfe des Volksempfängers, der i.d.R. in jedem deutschen Haushalt zu finden war. Hier setzte man seitens der NS-Führung jedoch weniger auf klar identifizierbare Propaganda, sondern beeinflusste die Bevölkerung subtil mittels unterhaltender Inhalte wie Musik, Sport oder diversen Radioformaten. Wenngleich mit dem TV in der Nachkriegszeit eine weitere mediale Erfolgsgeschichte begann, etablierte sich das Radio hierzulande als fester Bestandteil des täglichen Lebens.

Radio im Jahre 2023 - wohin könnte die Reise gehen?

Die Älteren unter Euch werden's vermutlich noch kennen: Vor MTV, Spotify und co. blieb vielen von uns häufig nur das Radio, um von den neuesten Hits und Chartplatzierungen zu erfahren. Doch obgleich das Radio vor allem bei Autofahrern auch heute noch recht beliebt ist, hat das Radio als klassisches Informations- und Unterhaltungsmedium mit sozialen Netzwerken, Internet-Streams, Podcasts usw. heute zahlreiche Konkurrenten hinzugewonnen.

Unsere Fragen an Euch: Welche Rolle spielt das Radio im Zeitalter von sozialen Medien und Streaming? Auf welche Weise kann das Radio für Hörer auch heute noch relevant bleiben? Welche ethisch-moralische Verantwortung tragen staatliche, aber auch private Radiosender, in Bezug auf ihre Inhalte? Und welchen Stellenwert hat das Radio für Euch ganz persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wissen/technologie/100-jahre-radio-100.html

https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/achtung-achtung-so-begann-die-erste-rundfunksendung-102.html

Am gestrigen 02.11.2023 erschien 50 Jahre nach dem Ende der Beatles eine neue und vermutlich letzte Beatles-Single mit dem Titel „Now And Then“. Der Clou: Der Song wurde teilweise mithilfe einer KI generiert…

Ein unerwartetes "Comeback"!

Wer hätte gedacht, dass im Jahre 2023 noch einmal ein neuer Song der Beatles erscheinen würde? Wenn Fans der legendären Pilzköpfe in den vergangen Jahren etwas aus dem Hause Beatles zu hören bekamen, waren das i.d.R. McCartney-Soloalben oder das x-te Remaster einer älteren Beatles-LP. Doch nun ist mit „Now And Then“ tatsächlich ein neuer Beatles-Song erschienen und auf sämtlichen Streaming-Plattformen und - für Fans physischer Tonträger - z.B. auch als CD, Vinyl oder Tape erhältlich. Dass es überhaupt zu einer Veröffentlichung des Songs kommen konnte, war lange Zeit nicht vorherzusehen…

KI ermöglicht Restauration von Lennons Stimme

Die Audioaufnahmen der neuen Single stammen ursprünglich von einer Kassetten-Demo, die John Lennon bereits Ende der 70er aufgenommen hat; angesichts des Aufnahmemediums, des Klaviers und weiterer Stör- und Hintergrundgeräusche jedoch war die Aufnahmequalität der Demo von geringer Qualität und somit kaum für eine Weiterverarbeitung / kommerzielle Veröffentlichung zu gebrauchen.

Tontechniker schafften es nun, die Audiospur zu restaurieren. Der Produzent des Songs (Giles Martin) erklärt das Verfahren, das dabei half, Lennons Stimme „freizuschaufeln“:

„Man nimmt genug Daten und füttert einen Computer, der dann lernt, wie John Lennons Stimme klingt. Und dann ist man in der Lage, all die überlagernden Töne abzutragen“.

Mithilfe der KI wurde die Stimme Lennons also freigelegt, so dass diese für die neue Produktion in bestmöglicher Audio-Qualität zur Verfügung stand.

Ein letztes Mal wiedervereint…

Nach Lennons Tod bekamen die verbliebenen Mitglieder der Band das Demo-Tape von Yoko Ono ausgehändigt. Während einer Studio-Session Mitte der 90er spielte George Harrison eine Gitarrenspur für den Song ein. Die letzten beiden verbliebenen Beatles Paul McCartney und Ringo Starr hingegen kamen kürzlich ein weiteres Mal im Studio zusammen, um ebenso ihre Parts für das Lied beizusteuern. Das fertige Produkt versprüht durchaus nostalgische Beatles-Vibes und dürfte die Beatles im Jahre 2023 höchstwahrscheinlich nochmal an die Spitze der Charts hieven. Doch neben viel Lob und Begeisterung lassen sich auch kritische Stimmen vernehmen, die bemängeln, dass der Song überhaupt unter dem Namen „Beatles“ veröffentlicht worden ist.

Doch egal, ob man das Ganze jetzt als Comeback des Jahrtausends oder reinen PR-Gag erachtet: Ein Stück weit zumindest ist „Now And Then“ mit Sicherheit auch eines - nämlich eine Art metaphysische Versöhnung.



Unsere Fragen an Euch: Wie findet Ihr den neuen Song der Beatles? Wie bewertet Ihr das genutzte Verfahren und welche Chancen / Risiken seht Ihr bei der Nutzung von KI in der Musikproduktion? Was denkt Ihr über die Kritik, dass der Song als Beatles-Song veröffentlicht wurde? Welchen Stellenwert besitzt die Band für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/beatles-song-now-then-100.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/now-and-then-von-den-beatles-war-eine-schwere-geburt-das-hoert-man-19286026.html

https://www.youtube.com/watch?v=AW55J2zE3N4

https://www.youtube.com/watch?v=APJAQoSCwuA

Immer mehr Konflikte werden militärisch ausgetragen - dies wird ersichtlich, wenn man einen Blick in die Ukraine, den Nahen Osten, in den Kosovo oder auch nach Bergkarabach wirft. Das für Deutschland alarmierende: Die Kriege und Konflikte rücken näher. Länder- und Bündnisverteidigungen sind wieder an der Tagesordnung. Eine direkte Involvierung Deutschlands besteht derzeit noch nicht, es ist allerdings nicht im Bereich des Unmöglichen, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert.

Boris Pistorius: Deutschland muss "kriegstüchtig" werden

Mit seiner Aussage geht Boris Pistorius einen Schritt weiter, als viele Politiker es sich bisher trauten. Selbstverständlich polarisiert diese Aussage - einige unterstellen Kriegsrhetorik und unnötigen Alarmismus, der lediglich zu Unruhen führen würde.
Doch in der Tat ist Deutschland im Falle eines solchen Szenarios derzeit nicht sonderlich gut aufgestellt. Die Politik vermeidet es, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren und militärische Macht zu projizieren. Für Militärhistoriker Sönke Neitzel stellt dieses Vorgehen eine Strategie der Konfliktvermeidung dar, mit der Folge, dass Deutschland international an Einfluss verliert.

Die Bundeswehr in Deutschland

In der Politik werden militärische Themen vermieden, denn mit dieser Thematik werden kaum Wählerstimmen generiert. Doch in der Bundeswehr fehlt es an Gerätschaften, Personal und Geld - verteidigungsfähig ist sie Stand jetzt nicht.

Kurz nach seinem Auftritt bei "Berlin direkt" ergänzte Pistorius seine Aussage übrigens. Es sei notwendig, dass Deutschland in der Lage sei, Krieg im Sinne eine Abwehr- oder Verteidigungskrieges führen zu können, sodass dies am Ende gar nicht erst nötig wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt ihr die Aussage von Pistorius ein? Muss Deutschland kriegsfähig(er) werden oder handelt es sich bei seiner Aussage tatsächlich um reinen Alarmismus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
https://www.focus.de/politik/verteidigungsminister-warnt-vor-neuer-gefahr-pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-100-milliarden-euro-sollen-helfen_id_235984844.html

Das Verhältnis zwischen dem Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der SPD ist schlecht. Schröder (von 1998-2005 Kanzler unter rot-grüner Regierung) hat gute Verbindungen nach Russland. Mit Putin ist er eng befreundet. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Schröder nicht komplett kritisiert und er bezeichnet sich weiter als Freund Putins. Auch seine Posten bei russischen Firmen hat Schröder nicht abgelegt.

Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder scheiterte.

Heute soll Schröder trotzdem für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehert werden:

https://www.zeit.de/news/2023-10/26/altkanzler-schroeder-ehrung-fuer-60-jahre-spd-mitgliedschaft

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/gerhard-schroeder-spd-ehrung-100.html

Ein falsches Signal oder richtig, weil die Mitgliedschaft ja trotzdem seit 1963 besteht?

Die Ehrung von Schröder ist

Regelmäßig gibt es Studien, die sich mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Kürzlich veröffentlichte die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) die Ergebnisse ihrer Befragungen - mit einem alarmierenden Ergebnis. Inhalt der Studie war der Rassismus gegenüber Schwarzen.

Rassismus gegenüber Schwarzen in Deutschland nimmt zu

Die FRA führte in 13 Mitgliedsstaaten der EU die Befragungen durch. Dabei schnitt die Bundesrepublik am schlechtesten ab.

76 Prozent der in Deutschland befragten Personen mit afrikanischen Wurzeln gaben an, in den letzten fünf Jahren explizit aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe Rassismus erlebt zu haben. Knapp hinter diesem enorm hohen Wert liegt Österreich, hier erlebten 72 Prozent Ähnliches. In Polen und Schweden erfuhren die Befragten laut der Studie am wenigsten Rassismus. Jeweils 20, beziehungsweise 25 Prozent der Studienteilnehmer gaben an, innerhalb der letzten fünf Jahre aufgrund ihrer Wurzeln und Hautfarbe Rassismus erfahren zu haben.

Insgesamt lag der Durschnitt in allen untersuchten EU-Ländern bei 45 Prozent. In der vorigen Studie wurde noch ein durchschnittlicher Anteil von 39 Prozent ermittelt. Teilnehmende Mitgliedsstaaten waren Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Schweden und Spanien. Befragt wurden 6750 Personen.

Entwicklung und Gründe für Diskriminierung

Basierend auf den Daten aus dem Jahr 2016 lässt sich in Deutschland ein großer Anstieg rassistischer Erfahrungen erkennen. 52 Prozent der Befragten gaben damals an, aufgrund ihres ethischen, beziehungsweise ihres Migrationshintergrundes diskriminiert worden zu sein.

Als Gründe für ihre Erfahrungen im Bezug auf Diskriminierung gaben in der aktuellen Studie 38 Prozent der Teilnehmer an, sich aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert gefühlt zu haben. Weitere 30 Prozent erlebten dies aufgrund ihres ethnischen oder dem Migrationshintergrund. 6 Prozent gaben an, dass die Ursache dafür ihre Religion war.

29 Prozent aller Befragten gaben an, innerhalb der letzten zwölf Monate zwischen drei und fünf Mal diskriminierende oder rassistische Erfahrungen gemacht zu haben. Weitere elf Prozent fühlten sich dauerhaft diskriminiert.

Bereiche der Diskriminierung

34 Prozent der Befragten empfanden eine Benachteiligung bei der Jobsuche. Weitere 31 Prozent gaben an, dass sie gerade in der Arbeitswelt das Ziel von Diskriminierung seien. Auch die Wohnungssuche empfanden viele der Befragten als eine nicht zu meisternde Hürde, da die dort Benachteiligungen erfuhren.

Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Rassismus gefordert

Michael O'Flaherty, der Direktor der FRA, bezeichnet die Ergebnisse als schockierend. Dass Menschen afrikanischer Herkunft aufgrund ihrer Hautfarbe zunehmend mehr diskriminiert werden, sei eine Entwicklung, die es zu stoppen gelte. Die FRA forderte entsprechend die EU sowie deren Mitgliedsstaaten dazu auf, strikte Maßnahmen zu ergreifen, sodass Menschen afrikanische Herkunft ohne Diskriminierung und Rassismus ihre Rechte wahrnehmen können. Weiter fordern sie abschreckende Strafen, wenn es um Diskriminierung und Rassismus geht.

Unsere Fragen an Euch: Wie ordnet ihr die Ergebnisse der Studie ein? Was kann in Euren Augen getan werden, sodass es zu weniger (Alltags)Rassismus kommt? Welche Maßnahmen könnten dazu führen, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion gleichberechtigt neben- und miteinander ihren Alltag führen können? Muss die Politik hier strikter eingreifen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Das Thema Rassismus polarisiert und ist für viele Betroffene eine emotional belastende Thematik. Wir bitten Euch daher, Euch trotz möglicher Diskussionen an unsere Netiquette zu halten und die Erfahrungen und Meinungen Anderer zu tolerieren.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/diskriminierung-schwarze-eu-100.html
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2023-being-black_in_the_eu_en.pdf

Die Klimakrise - ein Thema, das präsenter kaum sein könnte. Nicht nur Demos, die darauf hinweisen wollen, wie die Erderwärmung voranschreitet, auch in der Politik gibt es nicht viele Themen, die so stark diskutiert werden.

Die Folgen der Klimakrise

Um 1,2 Grad Celsius ist die Temperatur seit dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen. Es kommt vermehrt zu Stürmen, Bränden und Dürren.
Beispielsweise Treibhausgase heizen den Planeten auf. Diese Gase werden freigesetzt durch das Verbrennen fossiler Stoffe - seit Jahren steigt die Zahl der Treibhausgasemissionen kontinuierlich an, obwohl bereits seit Jahrzehnten von unterschiedlichen Seiten appelliert wird, diese zu senken.

Das Pariser Abkommen von 2015 wurde abgeschlossen von den Staaten der Welt. Festgelegt wurde dabei, dass die Erderwärmung beschränkt werden soll - auf höchsten zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius. Spätestens im Jahr 2025 müssen dafür nach dem Weltklimarat IPCC die CO2-Emissionen sinken, zu Beginn der 2050er-Jahre müsste die Weltbevölkerung dann allerdings CO2-neutral leben, um dieses Ziel erreichen zu können. Laut IPCC sind dringend Maßnahmen in jedem Bereich unseres Alltags notwendig.

2022 sanken die Treibhausgasemissionen in Deutschland. Allerdings wurden zum dritten Mal in Folge die Zielwerte bei den wichtigen Sektoren Gebäude und Verkehr verfehlt.

Klimaforscher schlägt CO2-Budget vor

Schon zu Beginn des Jahres gab es großes Aufsehen wegen des Vorschlages eines Klimaforschers, Hans Joachim Schellnhuber. Seine Überlegung zum CO2-Budget basiert auf einem fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip.
Aus rechnerischer Perspektive würden jedem Menschen bis zur Mitte des Jahrhunderts drei Tonnen CO2 jährlich zur Verfügung stehen. Zum Vergleich: In Deutschland verbraucht durchschnittlich jeder Einzelne etwa zehn Tonnen CO2/Jahr. Auffällig in diesen Statistiken: Nach den Pariser Daten "World Inequality Lab" verursachen einige Millionäre in Deutschland jährlich mehr als 100 Tonnen CO2/Person.
Deshalb forderte Schnellhuber eine individuelle CO2-Grenze. Ermöglicht werden sollte aber auch der Handel mit CO2-Rechten. Er schlägt vor, dass jeder Mensch drei Tonnen CO2 pro Jahr zu Verfügung bekommt, bei Mehrbedarf müssten Rechte dazu erworben werden von denjenigen, die weniger benötigen.

Habeck lehnt Vorschlag ab

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich gegen eine solche Obergrenze für jeden Einzelnen aus. Er möchte den Fokus weiterhin auf Maßnahmen legen, die bereits eingeleitet wurden. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen. Außerdem möchte er, dass klimaschädliche Produkte teurer oder gar verboten werden.

Expertenrat für Klimafragen hält aktuelle Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Expertenrat für Klimafragen eingesetzt. Diese kritisieren, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um entsprechende Ziele zu erreichen. Der Ausstoß von Treibhausgasen sinke war, aber viel zu langsam. Zur Folge hat das laut dem Rat, dass Ziele für das Jahr 2030 signifikant verfehlt werden würden. Sie fordern deshalb eine extrem strikte Begrenzung von zulässigen Emissionsmengen. Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die Stabilisierung des Klimas etwas ist, wozu jeder Einzelne beitragen müsse.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Idee eines CO2-Budgets? Haltet ihr die aktuellen Maßnahmen ebenso für unzureichend? Achtet ihr im Alltag darauf, möglichst CO2-sparend zu leben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Das-Klima-und-die-Reichen-Begrenztes-CO2-Budget-fuer-jeden,klimareiche112.html
https://www.br.de/nachrichten/wissen/ein-festes-co2-budget-pro-kopf-wie-ginge-das,TTO03yy
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/co2-budget-habeck-101.html
https://www.zeit.de/thema/klimawandel

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

Schon seit dem 07. Juni konnten Jugendliche in mehreren Runden abstimmen, um das Jugendwort des Jahres 2023 zu wählen. Abstimmen kann zwar jeder, gewertet werden allerdings nur die Stimmen derjenigen, die zwischen zehn und 20 Jahren alt sind. Der Langenscheidt-Verlag teilte mit, dass die Beteiligung beim Voting so hoch wie noch nie zuvor war: In einem hohen sechsstelligen Bereich lag die Teilnehmeranzahl, so der Verlag.

Diese Wörter standen zur Auswahl

Ursprünglich standen diese zehn Begriffe zur Auswahl:

-       „Auf Lock“ (Dinge entspannt angehen)

-       „Darf er so“ (Ausdruck der Verwunderung)

-       „Digga(h)“ (Anrede für einen Kumpel)

-       „goofy“ (tollpatschig, komisch)

-       „Kerl*in“ (Anrede für einen Freund, meist in maskuliner Form verwendet)

-       „NPC“ („Non-Playable-Character, abwertende Beschreibung, dass jemand

unwichtig ist)

-       „Rizz“ (Fähigkeit einer Person, zu flirten/charmant zu sein)

-       „Side eye“ (wird verwendet, um Verachtung auszudrücken)

-       „Slay“ (Ausdruck von Zustimmung oder Bewunderung)

-       „Yolo“ (you only live once; steht dafür, Chancen zu nutzen; war bereits 2012

Jugendwort des Jahres)

Das waren die Top 3

In den Vorrunden erhielten die Begriffe "NPC", "Side eye" und "goofy" die meisten Stimmen.
Bis zum 11. Oktober 2023 war die Abstimmung offen, verkündet wurde das Jugendwort des Jahres gestern, am 22. Oktober live auf der 75. Frankfurter Buchmesse.

Susanne Daubner und das Jugendwort des Jahres

Gewonnen hat in diesem Jahr mit 39 Prozent der gewerteten Stimmen der Begriff "goofy".

Susanne Daubner ist seit einiger Zeit bekannt für ihre Kult-Ansagen für das "Jugendwort des Jahres". Die Videos, in denen sie die Begriffe vorstellt und schlussendlich auch den Sieger verkündet, haben auf Social Media zahlreiche Klicks. Im Jahr 2021 stellte sie das Siegerwort in gewohnt neutralem Ton wie folgt vor und wurde spätestens dadurch (noch) berühmt(er):

Cringe» ist das Gefühl, das Sie haben, wenn ich den folgenden Satz sage: «Digga, wie fly ist eigentlich die 'Tagesschau', wenn sie mit Jugendwörtern flext. Läuft bei dir - ARD

Obwohl sie selbst dieses Jahr mit einem anderen Begriff gerechnet hatte, ist sie doch begeistert von der Auswahl - Denn der Begriff "goofy" sagt auch älteren Generationen etwas. Dennoch bleibt ihr persönlicher Favorit ein anderer Begriff: "Yolo".

Wir sind auf die Straße gegangen und haben gefragt, was Menschen mit dem Begriff "goofy" verbinden

Unsere Kollegin Vivien ist schon vor einigen Tagen bei schönstem Sonnenschein in die Münchner Innenstadt gegangen und hat Passanten befragt, was sie mit dem Wort "goofy" verbinden.

Die Reaktionen dazu könnt ihr hier sehen.

Auf unserem Instagram-Account findet ihr weitere Reels, in denen Vivien auch andere Wörter abfragt - mit teils überraschenden Interpretationen.

Unsere Fragen an Euch: Wie findet ihr das Jugendwort des Jahres 2023? Könnt ihr damit etwas anfangen oder wäre ein anderer Begriff besser gewesen oder verfolgt ihr die Abstimmung gar nicht erst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/jugendwort-112.html#:~:text=Drei%20Top%2DBegriffe%20standen%20zur,rund%2039%20Prozent%20der%20Stimmen.
https://www.ndr.de/kultur/buch/Jugendwort-2023-Goofy-Side-eye-oder-NPC,jugendwort230.html#:~:text=Das%20Voting%20f%C3%BCr%20das%20Jugendwort,Rahmen%20der%20Frankfurter%20Buchmesse%20verk%C3%BCndet.
https://www.zeit.de/news/2023-10/22/tagesschau-sprecherin-daubner-und-die-jugendwoerter
https://www.instagram.com/reel/CyiY02UMfpF/

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte für Geflüchtete mit Bleibeperspektive einen „Job-Turbo“ starten. Sein Ziel ist es, besonders Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch Menschen aus anderen Ländern zeitnah Jobs zu vermittelt – es gehe schließlich um das Potenzial von ungefähr 400.000 Menschen

Problematik auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Besonders bei den ukrainischen Geflüchteten gibt es zwar Fortschritte, jedoch stoßen selbst (über)qualifizierte Bewerber auf große Hürden. Das gilt auch für diejenigen, die bereits Deutsch sprechen.

Generell besteht für viele Geflüchteten das Problem der Sprachbarriere – zu wenig Kurse im DaF-Bereich, zu wenig Vermittlungen. Doch sobald Sprachkenntnisse vorliegen, wartet noch eine andere Hürde, nämlich die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Die Tagesschau erläutert dies konkreter am Beispiel einer Ukrainerin, die in Nürnberg in einer Apotheke arbeitet. Zu Beginn wurde mit ihr ausschließlich auf Englisch gesprochen. In der Ukraine hat die Mitarbeiterin Pharmazie studiert und schon mehrere Jahre Arbeitserfahrung gesammelt. In Deutschland wurde sie trotzdem nur in Teilzeit als Apothekenhelferin eingestellt. Das liegt daran, dass in Deutschland für die Tätigkeit des Apothekers Deutschkenntnisse sowie spezifische berufsbezogene Sprachkenntnisse Voraussetzung sind. Weiter müssen die Abschlüsse aus dem Ausland geprüft werden. In Bayern liegt die Zuständigkeit für Apotheker bei der Regierung von Oberbayern, bei Ärzten hingegen ist die Bayerische Landesärztekammer zuständig.

Allein in Nürnberg gibt es derzeit gut 350 gut ausgebildete Menschen aus der Ukraine, die ergänzende Sprachkurse machen, sodass sie entsprechend ihrer Ausbildung beschäftigt werden können. Doch die Anerkennung der eigenen Abschlüsse dauert. Eigentlich liegt die vorgegebene Frist dafür bei drei Monaten, die tatsächliche Wartezeit liegt aktuell aber eher bei einem halben Jahr oder sogar sieben Monaten.

So auch bei der Ukrainerin, die nun als Apothekenhelferin arbeitet. Sie bekommt vom Jobcenter aufstockendes Bürgergeld, wobei der Verdienst angerechnet wird. Im Leistungsbezug muss sie aber bleiben, da sie aufgrund des Anstellungsverhältnisses zu wenig verdient, um davon leben zu können. Entsprechend werden sowohl die Kranken- als auch Pflegeversicherung sowie Miete und Heizkosten übernommen.

Wie der „Job-Turbo“ funktionieren soll

Hubertus Heil plant, Menschen schneller von der Schulbank der Integrationskurse an einen tatsächlichen Arbeitsplatz zu bringen. Die Aufgabe dafür soll der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, übernehmen. Er soll dann die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und auch in Kontakt mit den Kommunen treten, etwa, um herauszufinden, wie es um das Angebot der Kinderbetreuung steht, sodass auch Mütter gezielter in eine Arbeit gebracht werden können.

Es ist eine engmaschigere Betreuung Geflüchteter im erwerbsfähigen Alter vorgesehen, da auf dem Deutschen Arbeitsmarkt Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Doch nicht nur das, durch die Möglichkeit einer Arbeit, werde auch Integration geschaffen, so Heil. Er setzt aber auch auf Mitarbeit der Geflüchteten – sofern die Kooperation nicht stattfindet, könnten Leistungen gemindert werden.

Kritik von CDU und FDP

Die FDP kritisiert den Vorschlag von Heil als unzureichend, fordert, den Fokus mehr auf Berufseinstieg und weniger auf Spracherwerb zu legen. Jens Teutrine, Bundestagsabgeordneter der FDP, rief die Jobcenter außerdem dazu auf, Geflüchtete ebenso in Jobs zu vermitteln, für die sie eigentlich überqualifiziert seien.

Kai Whittaker, Sozialpolitiker der CDU, erklärte, dass ein solcher Turbo nicht umsetzbar sei angesichts der Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. Weniger Geld für diesen Bereich, aber mehr Aufgaben würden nicht umsetzbar sein, erklärte er. Doch gerade diese Jobcenter sind der springende Punkt bei der Arbeitsvermittlung. Whittaker drängt zudem auf einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von dem Job-Turbo? Denkt ihr, dass Heils Vorstellungen umsetzbar sind? Wie steht ihr zur Sprachbarriere – sollten mehr Kurse angeboten werden oder doch die Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/arbeit-gefluechtete-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ukraine-fluechtlinge-arbeitsmarkt-102.html

Vor ungefähr einem Jahr übernahm der Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter. Danach folgten einige sehr turbulente Wochen für das Unternehmen. Auch im Bezug auf Finanzen gibt es Probleme: Seit Musk Twitter gekauft hat, sinken die Einnahmen

Aus Twitter wurde X

Im Juli diesen Jahres wurde aus Twitter dann X. Der berühmte blaue Vogel verschwand aus dem Logo, Musk änderte sein Profilbild zu einem weißen X auf einem schwarzen Hintergrund. Seinen Plänen nach soll X (ehem. Twitter) nach und nach umgebaut werden. Die Marke Twitter solle nicht weitergeführt werden, in Zukunft soll der Kurznachrichtendienst zu einer Multifunktions-App werden.
Damit fiel eine seit Jahren etablierte Marke, viele Mitarbeitende wurden entlassen und wie Musk kürzlich erklärte, haben sich seit der Übernahme die Einnahmequellen halbiert. Aktuell geht der Fokus mehr in Richtung des Abo-Geschäftes.

Gebühren für "Gratis"nutzer

In Neuseeland und auf den Philippinen können neue Nutzer in der Gratisversion X nur passiv nutzen. Beiträge können zwar gelesen, aber selbst nicht erstellt oder zitiert werden. Möglich ist das für neue Nutzer dort erst, wenn eine Gebühr von einem Dollar pro Jahr gezahlt wird.
Die Begründung für diese Maßnahme ist dabei recht simpel: Sie solle der Plattform helfen, künftig nicht mehr von automatisierten Bot-Accounts und Spamnachrichten überflutet zu werden.

Der mögliche Rückzug aus der EU

Es scheint, als würde Musk aktuell zudem überlegen, X für europäische Nutzer zu sperren. Ein paar Tage früher wollte die EU-Kommission von Musk eine Aufklärung über die Welle an Falschinformationen, welche sich über die Plattform verbreitet hatten.
Als Grund für einen möglichen Rückzug aus der EU werden die strengeren EU-Regeln genannt, welche zur Eindämmung von Falschinformationen dienen sollen. Für Internetdienste ein entsprechender Mehraufwand. Plattformen wie X/Twitter müssen künftig entsprechend zügiger unter anderem auf Hassrede reagieren und dagegen vorgehen.
Aufgrund der aktuellen politischen Lage und des Krieges in Nahost wollte die EU-Kommission von dem Nachrichtendienst eine Stellungnahme, wie dagegen vorgegangen wird. Der Kurznachrichtendienst tue bisher nicht genügend gegen die Verbreitung von Falschinformationen, wie etwa manipulierte Bilder oder Abschnitte aus Videospielen, die als reale Videos angepriesen wurden.

Deshalb wurde gegen das Unternehmen ein Verfahren eingeleitet, bei dem hohe Strafzahlungen warten könnten. Für den Fragenkatalog der EU-Kommission hatte der Milliardär Berichten zufolge kein Verständnis und überlegt nun, die Verfügbarkeit der App einzuschränken oder für Nutzer der Europäischen Union gänzlich zu sperren.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Entwicklung von X/Twitter seit der Übernahme? Nutzt ihr die Plattform noch oder habt ihr sie nie verwendet? Wie empfändet ihr eine Sperre für europäische Nutzer?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/musk-x-100.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/twitter-nachfolger-x-testet-gebuehren-fuer-gratis-nutzer-elon-musks-neue-strategie-a-7c69b726-b7b1-46a2-a8a7-c7ec22a5683d
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-x-umbenennung-100.html

Zum ersten Januar 2023 wurde das altbekannte Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es daran massive Kritik - denn die Regelsätze beim Bürgergeld liegen höher als beim ALGII. In der Karenzzeit werden zudem Mietkosten und teils auch Heizkosten übernommen. Doch tatsächlich unterscheidet sich die Entwicklung von Mindestlohn und Regelsatz nicht so stark, wie es punktuell erscheint.

Niedriglohnsektor und Bürgergeld

In Deutschland gibt es einige Niedriglohnsektoren - dazu gehört unter anderem häufig das Reinigungsgewerbe. Etwa 700.000 Menschen in Deutschland sind dort angestellt. Eine Umfrage des Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks zeigt: Angeblich lässt das Bürgergeld diese Zahl schrumpfen. 28,4 Prozent der befragten Unternehmen antworteten in der Umfrage, dass bereits mehrere Beschäftigte mit konkretem Hinweis auf das Bürgergeld ihre Kündigung eingereicht haben. Andere stellen eine Kündigung zumindest in Aussicht. Weitere 40 Prozent der befragten Unternehmen stimmten dieser Beobachtung zwar zu, unterstrichen jedoch, dass es sich dabei nach wie vor um Einzelfälle handelt.

Erhöhung des Bürgergeldes - Erhöhung des Mindestlohns 2024

Im kommenden Jahr wird das Bürgergeld erneut erhöht: Um zwölf Prozent steigt es an, für einen alleinstehenden Erwachsenen ist somit der monatliche Bezug bei 563 Euro.
Auch der Mindestlohn wird angehoben: Derzeit liegt dieser bei 12€/h auf 12,41€/h. Das entspricht einer Steigerung von 3,4 Prozent.
In der Bevölkerung, aber auch von Seiten der SPD und der Grünen werden die Stimmen lauter, dass der Mindestlohn wesentlich höher sein sollte - etwa bei 14€/h.

Langzeitdifferenz bei der Erhöhung von Bürgergeld/Hartz IV und Mindestlohn

Die Anhebung des Bürgergelds erscheint massiv im Vergleich zu der des Mindestlohns. Dennoch ist es gerade im Hinblick auf die kritische Wahrnehmung der Öffentlichkeit notwendig, einen Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zu werfen: Im Verhältnis haben sich Mindestlohn und Bürgergeld (ehem. Hartz IV) kaum auseinanderentwickelt. Seit der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde (damals 8,50€/h) ist er mit den geplanten 12,41€/h ab 2024 um insgesamt 46 Prozent gestiegen.
Für Alleinstehende hat sich der Regelsatz beim Bürgergeld (ehem. Hartz IV) in diesem Zeitraum jedoch lediglich um 41,1 Prozent erhöht.

Unterschied beim Bezug von Bürgergeld und Vollzeitarbeit zum Mindestlohn

Alleinstehende Erwerbstätige, die in Vollzeit arbeiten und Mindestlohn erhalten, haben im Durchschnitt 532 Euro im Monat mehr zur Verfügung als Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen. Bei Familien mit drei Kindern und Mindestlohneinkommen sind es monatlich 446-788 Euro mehr, abhängig vom Alter der Kinder.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr das Verhältnis der Erhöhungen? Sind die Befürchtungen einer Kündigungswelle gerechtfertigt? Wie hoch müsste der Mindestlohn Eurer Meinung nach sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Erfahrungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-mindestlohn-100.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/keine-lust-auf-arbeit-wegen-buergergeld-erhoehung-umfrage-mindestlohn-zr-92580440.html
https://www.focus.de/finanzen/erste-branche-klagt-putzkraefte-kuendigen-wegen-hoeherem-buergergeld_id_226169766.html

Lanz & Precht ist ein ZDF-Podcast. In diesem Sprechen Markus Lanz (Talkshow-Moderator und Journalist) und Richard David Precht (Schriftsteller und Philosoph) über aktuelle gesellschaftliche sowie politisch relevante Themen. In der neusten Folge sprachen die beiden über Israel und den Gazastreifen. Ein Thema, das derzeit die Medien dominiert.

Aussage wird aus Podcast gelöscht

Die Kritik zur neusten Folge des Podcasts war massiv. Der Autor Richard David Precht tätigte dabei eine Aussage, auf die sowohl die israelische Botschaft, als auch die Orthodoxe Rabbinerkonferenz prompt reagierten. Der Moderator Markus Lanz erzählte in der neusten Folge von seinen persönlichen Erfahrungen bei der Begegnung mit Orthodoxen in Israel. Sinngemäß erklärte er, dass viele von ihnen sich gänzlich der Religion widmen und somit nicht arbeiten könnten. Auf diese Vorlage reagierte Precht, indem er erläuterte, dass die Religion streng orthodoxen Juden verbieten würde, zu arbeiten - mit Ausnahme von Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäften.
Aufgrund der massiven Kritik an dieser Formulierung, wurde der Abschnitt aus dem Podcast entfernt. Precht verfasste ein nachträglich eingefügtes Statement, dass ein Statement gefallen sei, dass zu großem Aufsehen führte und dies keinesfalls so gemeint war, wie es aufgefasst wurde.
Am Sonntag wurde auch im Begleittext der aktuellen Folge darauf Bezug genommen: Es werde bedauert, dass die entsprechende Passage zu Kritik geführt hat. Zusammenhänge, so das Statement, wurden verkürzt dargestellt, woraufhin falsche Interpretationen möglich waren.

Die Kritik an der Aussage

Auf X (ehemals Twitter) schrieb die Gesellschaft der Orthodoxen Rabbinerkonferenz, dass durch diese Aussage ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde.

Auch der Vorstand äußerte sich, nannte die Formulierung einen Schlag ins Gesicht und dass es bei solchen Aussagen kein Wunder sei, dass Vorbehalte und Hass gegenüber in Deutschland lebenden Juden und dem Staat Israel nach wie vor so stark vertreten seien.
Die israelische Botschaft warf dem Autor Antisemitismus vor, äußerten sich diesbezüglich ebenso auf Twitter.
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU, Karin Prien, kritisierte die antisemitischen Stereotype, die David Precht mit seiner Aussage verbreitet hatte.

Antisemitismus in Deutschland

In Deutschland ist Antisemitismus ein zunehmendes Problem. Auch die aktuelle politische Lage trägt dazu seinen Teil bei. Bezieht man sich auf die Mitte-Studie 2023, so hat die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in Deutschland zugenommen - dies allerdings besonders zwischen der Studie aus dem Jahr 2020/2021 zu 2023. Folgt man jedoch der Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2022, so hat die antisemitische Einstellung in den vergangenen Jahren abgenommen.
Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten schwankt. Seit Beginn des Kriegs in Israel ist es in Deutschland zu mehreren antisemitischen Straftaten gekommen.
Zum Vergleich: 2015 gab es in Deutschland 1366 Delikte, 2021 waren es über 3000. Im Jahr 2022 sank die Zahl auf 2641, wobei aber die Anzahl der Gewalttaten stieg (2021: 64 Gewaltdelikte, 2022 88). Im ersten Halbjahr 2023 wurden 960 antisemitische Delikte erfasst.

Derzeit kursieren im Internet wiederholte Gewaltaufrufe gegen jüdische Einrichtungen. Entsprechende Sicherheitsmaßnahmen werden zwar erhöht, dennoch fühlen sich viele der Betroffenen unsicher, schicken ihre Kinder beispielsweise aus Angst nicht mehr in jüdische Kindergärten.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr Prechts Aussage und die Reaktion dazu? Sollten für ihn weitere Konsequenzen folgen, um ein Statement gegen Antisemitismus zu setzen oder ist die Reaktion bereits ausreichend, vielleicht sogar zu viel?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema derzeit zu hitzigen Debatten führt und möchten im Zuge dessen darum bitten, sich auch bei etwaigen Diskussionen an die Netiquette zu halten.

Quellen: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-10/precht-kritik-podcast-israel-lanz
https://www.spiegel.de/kultur/richard-david-precht-satz-ueber-orthodoxe-juden-aus-podcast-mit-markus-lanz-geloescht-a-ff9ca113-4d04-462a-9279-44e6d948841e
https://lanz-precht.podigee.io/
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-102.html
https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf
https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

Der heutige 03. Oktober steht ganz im Zeichen der deutschen Einheit: Seit nunmehr 33 Jahren ist Deutschland in politischer als auch geographischer Hinsicht wieder vereint. Doch selbst im Jahre 2023 gibt es zwischen Ost und West nach wie vor zu große Unterschiede...

Bundespräsident Frank-Weiter Steinmeier hat in einem gestrigen TV-Interview und inzwischen 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine durchaus kritische Bilanz gezogen. Dabei ging es u.a. um offensichtliche finanziell-materielle Defizite zwischen Ost und West: Zwischen Ostsee und Erzgebirge besitzen die Menschen durchschnittlich deutlich weniger als die Menschen im Westen. Daneben hat der Osten Deutschlands weiterhin mit dem strukturellen Problem der Abwanderung zu kämpfen: Viele junge und / oder qualifizierte Leute leben und arbeiten im Westen, weswegen seit den 1990er Jahren vielerorts dringend benötigte Fachkräfte fehlen. Was zurück bleibt oder blieb, sind häufig leblos wirkende Ortschaften mit inzwischen geschlossenen Restaurants, Kneipen, Vereinen und Einkaufsläden.

Hinzu gesellt sich die Tatsache, dass - mit Ausnahme der politischen Landschaft - ein Gros der Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft primär mit Menschen aus Westdeutschland besetzt sind und sich die Gehälter zwischen Ost und West nicht auf einem halbwegs bundeseinheitlichen Niveau bewegen.

Steinmeier kritisierte aber hauptsächlich den gesellschaftlich-mentalen Riss, der weiterhin durch die Gesellschaft ginge: Viele Deutsche denken selbst heute noch in Ost-West-Kategorien. Sehr viele Ostdeutsche haben darüber hinaus das Gefühl, vom Rest der Republik als nicht gleichwertig oder zugehörig erachtet zu werden. Bemängelt wird zudem, dass die Biographien und Geschichten Ostdeutscher zu selten als Teil einer gesamtdeutschen Geschichte wahrgenommen werden und man häufig mit Vorwürfen konfrontiert sei, das falsche Leben auf der falschen Seite des Landes gelebt zu haben. Dieses komplexe Konglomerat aus wirtschaftlichem Prestige, gesellschaftlich-moralischer Überheblichkeit, dem permanenten Gefühl von Ungleichheit und Ungleichbehandlung als auch die Leere, die viele Ostdeutsche in ihren Städten, Freundes- und Bekanntenkreisen sowie Geldbeuteln spüren, wäre mitunter eine entscheidende Determinante für die starken Umfrageergebnisse der AfD in Ostdeutschland.

Doch Steinmeier betonte - auch mit Blick auf zahlreiche hochmoderne Fabriken, die momentan im Osten entstehen -, dass man sehr viel geschafft und durchaus Grund habe, mehr als positiv in die Zukunft zu blicken. Es gebe - und hier müsse vor allem der Westen selbstkritisch vorangehen - jedoch noch viel zu tun, um "so viel [zu schaffen], wie wir eigentlich könnten".

Unsere ganz persönlichen Fragen an Euch: Wie erlebt Ihr die Wiedervereinigung im Jahre 2023 und was bedeutet Euch dieser Tag? Welche Unterschiede zwischen Ost und West macht Ihr auch heute noch fest? Wie habt Ihr Mauerfall und Wiedervereinigung erlebt und was hat sich Eurer Meinung nach zum Positiven / Negativen verändert? Was kann und muss getan werden, um die Menschen des Landes noch besser zusammenzubringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Feiertag!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Viele dieser Menschen sagten, ihnen sei signalisiert worden, eben "ein falsches Leben" gelebt zu haben. "Ich glaube, darüber müssen wir noch einmal selbstkritisch mit uns allen - auch die Westdeutschen - ins Gericht gehen. Und in der Tat, die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden." Steinmeier sagte, man habe viel geschafft. "Wir sollten das nicht kleinreden." Er ergänzte: "Wir haben viel mehr geschafft, als wir glauben, aber nicht so viel, wie wir eigentlich könnten."

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-deutschen-einheit-120.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/frank-walter-steinmeier-wiedervereinigung-migration-1.6268388

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Viele von uns schauen aktuell gewiss sehr besorgt und bestürzt nach Israel und Palästina. Vor einigen Tagen überfielen Kämpfer der Hamas – der radikalislamischen Miliz, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, ohne Wahlen zuzulassen – Grenzregionen in Israel und richteten dort schreckliche Massaker an Zivilisten an. Zahlreiche Menschen wurden dabei in den Gazastreifen entführt und werden nun dort als Geiseln gehalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-angriff-planung-geheimdienst-100.html

Israel erklärte den Kriegszustand und riegelte als Reaktion die Versorgung des Gazastreifens ab. In der Nacht folgte schwerer Beschuss auf Gaza-Stadt. Die Gewaltspirale scheint in einem bisher kaum gekannten Ausmaß zu eskalieren.

Auch droht eine Ausweitung des Konflikts, denn noch ist völlig unklar, wie sich beispielsweise die Hisbollah im Libanon verhalten wird.

Eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina scheint in weite Ferne gerutscht. Wie seht ihr die nahe Zukunft in der Region? Gibt es Eurer Meinung nach noch Aussicht auf eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit?

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Diese Woche wurde bereits viel über den Nobelpreis geredet und auch hier schon gefragt. Heute wurde der für viele wohl interessanteste Nobelpreis verliehen: Der Friedensnobelpreis. Gewonnen hat ihn die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi.

Viele Nominierungen - bekannte Kandidaten

Nur 2016 standen mehr Kandidaten zur Auswahl als dieses Jahr: Im Jahr 2023 musste sich das Komitee zwischen 351 Kandidatinnen und Kandidaten entscheiden. Davon waren 92 Organisationen und weitere 259 Personen.
Mitunter die bekanntesten Nominierten dürften wohl der ukrainische Politiker und derzeitige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj , sowie die schwedische Aktivistin Greta Thunberg sein. Beide gingen leer aus.

Das ist Narges Mohammadi

Narges Mohammadi ist eine iranische Menschenrechtsaktivistin. Sie widmet sich dem "Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran" und der "Förderung der Menschenrechte und Freiheit für alle", wie es die Vorsitzende des Komitees, Berit Reiss-Andersen, formulierte.

Mohammadi ist Teil des iranischen Zentrums für die Verteidigung von Menschenrechten. Innerhalb der letzten 25 Jahre wurde sich wiederholt festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Auch derzeit verbüßt sie eine dieser Strafen - und zwar in dem bekannten Ewin-Gefängnis in Teheran. Die Menschenrechtsaktivistin deckte Ende des vergangenen Jahres während der Aufstände die mutmaßliche Folter von vielen Frauen in dem entsprechenden Hochsicherheitsgefängnis auf. Das Nobelpreiskomitee fordert nun die Freilassung Mohammadis.

Die Geschichte des Nobelpreises

Der Nobelpreis gilt mitunter als wichtigster Wissenschaftspreis der Welt. Verliehen wurde er das erste mal 1901. Zurückzuführen ist er auf den Stiftungsgründer, den schwedischen Chemiker und Erfinder Alfred Nobel. In seinem Testament hielt er fest, dass ein Großteil seines Reichtums in die Stiftung einfließen sollten und die etwaigen Zinsen des Kapitals den Menschen zukommen sollen, die im Laufe des vergangenen Jahres der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben. Die Gebiete beziehen sich dabei auf Physik, Chemie, Medizin, Literatur und auch auf den Frieden und Beiträge derjenigen, die dabei helfen, diesen zu verstärken.
Derzeit gewinnt der Sieger pro Kategorie ein Preisgeld von elf Millionen Schwedischen Kronen, was umgerechnet circa 950.000 Euro entspricht.
Verliehen werden die Preise in Stockholm und Oslo, wobei die offizielle Verleihung immer erst am 10. Dezember stattfindet. Dies ist der Todestag des Stifters Alfred Nobel.
1901 waren bereits zwei Deutsche bei der Verleihung dabei: Wilhelm Conrad Röntgen erhielt den Nobelpreis für Physik, Emil von Behring den für Medizin.

Unsere Fragen an Euch: Habt ihr die Entscheidung zu den Nobelpreisen verfolgt? Wie bewertet ihr den Sieg der Menschenrechtsaktivistin? Ist er gerechtfertigt oder wäre eine andere nominierte Person besser geeignet gewesen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/friedensnobelpreis-2023-bekanntgabe-narges-mohammadi-1.6274859
https://www.ndr.de/geschichte/Nobelpreis-Eine-Geschichte-von-Ehre-Ruhm-und-Geld,nobelpreis2.html
https://www.sueddeutsche.de/wissen/nobelpreise-friedensnobelpreis-fuer-iranische-frauenrechtlerin-mohammadi-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231006-99-458857

Soeben wurde der diesjährige Preisträger des Literaturnobelpreises bekanntgegeben: Die schwedische Akademie kürt den norwegischen Autoren Jon Fosse zum diesjährigen Sieger in der Kategorie Literatur.

Unter den Preisträgern des Literaturnobelpreises der Vergangenheit finden sich so manch bekannte Namen; so ging der renommierte Literaturpreis u.a. bereits an Schriftsteller wie Thomas Mann, Hermann Hesse, Ernest Hemingway, Winston Churchill, Albert Camus, Jean-Paul Sartre, Heinrich Böll, Günter Grass, Orhan Pamuk oder - überraschenderweise - Bob Dylan. Doch gibt es auch eine Vielzahl an Schriftstellern, die von Experten und Fans Jahr für Jahr als heißer Kandidat für den Preis gehandelt werden, bislang allerdings leer ausgegangen sind. Hierzu zählen beispielsweise der Japaner Haruki Murakami, Salman Rushdie oder Margaret Atwood.

Das ist der diesjährige Gewinner Jon Fosse

Das schwedische Nobelkomitee, das Jon Fosse mit dem diesjährigen Nobelpreis für Literatur ehrt, begründet die Entscheidung damit, dass Fosse mit "seinen innovativen Theaterstücke[n] und [seiner] Prosa [...] dem Unsagbaren die Stimme geben" würde.

Der 64-jährige norwegische Dramatiker, Lyriker und Schriftsteller, der zu den meistgespielten Dramatikern des Landes gehört, hat ca. 40 Theaterstücke, Romane, Kurzgeschichten, Kinderbücher, Gedichte und Essays geschrieben. Die Jury betonte weiterhin, dass Fosse gekonnt alltägliche Situationen beschreibe, in denen wir uns alle wiederfinden (können). Besonders herausragend sei seine radikale Reduktion von Sprache und dramatischer Handlung mithilfe derer er die stärksten menschlichen Emotionen wie Angst oder Ohnmacht in einfachsten Worten auszudrücken vermag. Fosse wurde im Jahr 1959 in der norwegischen Küstenstadt Haugesund geboren.

Für sein Prosawerk Trilogie wurde er bereits 2015 mit dem Literaturpreis des Nordischen Rates, dem wohl renommiertesten Literaturpreis Skandinaviens, ausgezeichnet. Jon Fosse folgt in diesem Jahr auf die französische Schriftstellerin Annie Ernaux, welche den Literaturnobelpreis im vergangenen Jahr erhalten hat.

Unsere Fragen an Euch: Welche Bedeutung hat Literatur für Euch persönlich / in Eurem Leben? War der Literaturnobelpreis für Euch schon einmal Anreiz, sich näher mit dem Werk eines Preisträgers zu befassen? Kennt Ihr den diesjährigen Gewinner vielleicht schon? Welcher Literat hätte Eurer Meinung nach den Titel verdient und wieso? Findet Ihr es gut und wichtig, dass der Nobelpreis in der Kategorie Literatur vergeben wird?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/literatur-nobelpreis-vorab-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/literatur-nobelpreis-fosse-100.html

https://www.zeit.de/kultur/literatur/2023-10/dramatiker-jon-fosse-aus-norwegen-bekommt-literaturnobelpreis

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/nobelpreis-fuer-literatur-2023-geht-an-jon-fosse-a-5fdf1c0c-1c20-489a-b60e-7ff561a86566

Der Sommer neigt sich rasant dem Ende zu, es wird kälter, viele Menschen haben Schnupfen, Grippe - oder doch (wieder) Corona.

Karl Lauterbach wirbt nun für eine weitere Impfung. Sowohl Risikogruppen als auch Menschen über 60 wird empfohlen, eine Auffrischungsimpfung durchführen zu lassen.

Impfinteresse ist niedrig

Seit etwas mehr als zwei Wochen ist der an die Omikron-Variante angepasste Biontech-Impfstoff in Arztpraxen verfügbar.
Doch die Nachfrage in den Praxen bleibt gering, dafür ist die Verunsicherung vieler groß.

Viele Menschen rufen beim Arzt an, aber nicht, um einen Termin für die vierte Impfung zu vereinbaren, sondern weil sie unsicher sind, ob sie sich nochmals impfen lassen sollten. Der Wunsch nach einer Blutabnahme, die die vorhandenen Antikörper testen soll, überwiegt. Viele hoffen, dass noch genügend Antikörper vorhanden sind, sodass eine weitere Impfung nicht mehr notwendig ist.

Wer laut STIKO und Lauterbach einen Booster bekommen sollte

Es ist nicht ganz unkompliziert, herauszufinden, für wen genau die Empfehlung der Auffrischungsimpfung ausgesprochen wurde. Menschen über 60, sowie Bewohner von Pflegeeinrichtungen oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, Pflege- und Gesundheitspersonal, aber auch Angehörige von Risikopatienten wird zur Impfung geraten. Allerdings nur, wenn sie nicht innerhalb der letzten zwölf Monate bereits geimpft wurden oder eine Covid-19-Infektion hatten.

Unklar ist nach wie vor, wie die allgemeine Empfehlung für Menschen unter 60 aussieht - Lauterbach möchte deshalb, dass klare Ansagen für alle Altersgruppen erscheinen

Viele Impfdosen können nicht geimpft werden

Eine weitere Problematik für Arztpraxen besteht darin, dass derzeit der angepasste Impfstoff nur in Sechserdosen verfügbar ist. Wird das Fläschchen angestochen, so muss es innerhalb von 12 Stunden verbraucht werden. Doch in vielen Arztpraxen gibt es schlichtweg nicht die entsprechende Nachfrage. Die Praxen müssen also entweder immer mindestens 6 Impfungen am Tag durchführen oder übrig gebliebene Dosen wegwerfen. Daraus resultiert, dass oft nur Sammeltermine möglich sind, eine spontane Impfung also nicht umgesetzt werden kann. Für Arztpraxen ein organisatorischer Mehraufwand, weshalb auf Einzeldosen gedrängt wird.

Empfehlung zum Tragen von Masken

Innerhalb der Gesellschaft ist die Meinung zum Maskentragen nach wie vor zwiegespalten. Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen rät nun dazu, in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, wieder Mundschutzmasken zu tragen. Die Corona-Fallzahlen sollen laut ihm zudem nun wieder genauer im Auge behalten werden, um gegebenenfalls frühzeitig handeln zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur Booster-Impfung? Befürchtet ihr, dass eine neue Corona-Welle kommen wird? Sollte die Maskenpflicht wieder eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfungen-204.html
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfung-impfsaison-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dahmen-corona-masken-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-corona-impfung-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Neuer-Corona-Impfstoff-verfuegbar-Lauterbach-raet-zu-Auffrischung,lauterbach450.html

In dieser Woche werden in Stockholm sowie Oslo die diesjährigen Gewinner der Nobelpreise bekannt gegeben. Und während über die möglichen Kandidaten für den Friedensnobelpreis noch gerätselt wird, stehen die Gewinner im Bereich Medizin bereits fest...

Der Nobelpreis als wissenschaftlich-gesellschaftliches Aushängeschild

Der Preis geht ursprünglich auf den namensgebenden schwedischen Erfinder und Industriellen Alfred Nobel zurück, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts maßgeblich an der Erforschung als auch Entwicklung von Dynamit als sicherer Alternative zu Nitroglycerin arbeitete. Da das von ihm erfundene Dynamit allerdings nicht nur im Bergbau, sondern auch in den europäischen Kriegen des späten 19. Jahrhunderts zum Einsatz kam, veränderte sich seine Einstellung, weswegen Nobel infolgedessen an zahlreichen Friedenskongressen teilnahm. Weiterhin verfügte Nobel in seinem Testament, dass sein Vermögen in eine Stiftung überführt und Menschen, die der Menschheit einen besonders großen Nutzen erwiesen haben, künftig mit einem Preis ausgezeichnet werden sollten.

Verliehen wird der Nobelpreis in den Kategorien Physiologie / Medizin, Physik, Chemie, Literatur sowie Frieden. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt traditionell im Oktober; die tatsächliche Verleihung allerdings findet am 10. Dezember, dem Todestag Nobels, in Schweden statt.

Die Gewinner im Bereich Medizin stehen schon fest…

Der Nobelpreis in der Kategorie Medizin geht in diesem Jahr an Katalin Karikó sowie Drew Weissmann. Die beiden Wissenschaftler erhalten den Preis für ihre Forschungen, welche als maßgebliche Grundlage zur Entwicklung von mRNA Impfstoffen gegen Covid-19 erachtet werden. Das Nobelpreiskomitee begründete deren Entscheidung damit, dass die beiden Wissenschaftler bahnbrechende Resultate geliefert sowie ein Verständnis dafür geschaffen hätten, wie mRNA mit dem menschliche Immunsystem interagieren würde. Auf Grundlage ihrer Forschungen, die bereits lange vor der Corona-Pandemie begonnen worden sind, konnte die Impfstoff-Entwicklung rasant und effizient vorangetrieben und die Pandemie demzufolge weltweit erfolgreich eingedämmt werden. Weiterhin ebnen mRNA-Impfstoffe der Forschung / Medizin in Zukunft ggf. den Weg, weitere Infektionskrankheiten einzudämmen oder bei der Behandlung gewisser Krebserkrankungen eingesetzt zu werden.

Eine große Favoritenliste für den Friedensnobelpreis

Im Gegensatz zu den anderen Kategorien wird der Friedensnobelpreis nicht in Stockholm, sondern in Oslo bekannt gegeben. Die Liste der tatsächlichen Kandidaten ist zwar prinzipiell geheim, doch auch in diesem Jahr werden von Experten und Kennern des Komitees wieder einige Namen gehandelt; die Liste der möglichen Preisträger beläuft sich für das Jahr 2023 auf stolze 351 Personen oder Organisationen, so z.B.:

• jene iranische Frauen, die unmittelbar nach dem Tod der jungen Mahsa Amini eine Demonstrations- und Solidaritätswelle im In- und Ausland initiiert haben
• Organisationen, die Kriegsverbrechen in der Ukraine (z.B. Butscha) dokumentieren oder der Internationale Strafgerichtshof, der sich mit diesen Fällen nach Kriegsende befassen wird müssen
• Klimaschutzaktivisten wie z.B. die Gruppe Fridays For Future oder der brasilianische Indigenenführer Raoni Metuktire, der sich gegen die Abholzung des Regenwaldes sowie die Stärkung von Indigenenrechten einsetzt

Unsere Fragen an Euch: Findet Ihr die diesjährige Auszeichnung im Bereich Medizin gerechtfertigt? Welche Kandidaten / Organisationen hätten Eurer Meinung nach in diesem Jahr den Friedensnobelpreis verdient? Welche Bedeutung besitzt der Nobelpreis und das - durchaus umstrittene - Komitee Eurer Meinung nach? Welche Nobelpreisentscheidungen der Vergangenheit konntet Ihr nicht nachvollziehen oder fandet Ihr lobenswert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/nobelpreise-geschichte-100.html

https://www.tagesschau.de/wissen/nobelpreis-medizin-mrna-forschende-100.html

https://www.zeit.de/wissen/2023-10/nobelpreis-bekanntgabe-preistraeger-medizin

Oder wer noch nicht entschieden hat: wer hat es vor

https://www.gutefrage.net/forum/beitrag/11690570

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die Frage nach dem Aufenthaltsort des Kindes beschäftigt viele Eltern. Schon ein Zugausfall kann dabei zu großen Sorgen führen. Gerade jetzt, wo überall die Schule wieder begonnen hat, fragen sich viele Eltern, ob ihre Kinder gut zur Schule gekommen sind - besonders natürlich, wenn es sich um jüngere Kinder handelt. Deshalb greifen immer mehr zu Ortungssystemen via GPS.

Das ist GPS & so funktioniert es

GPS bedeutet ausgeschrieben Global Positioning System. Von Satelliten, welche die Erde umkreisen, werden dabei Signale gesendet - etwa an Endgeräte wie Smartphones, welche GPS-Empfänger sind.

Bestimmt wird anhand des Signals der Abstand des Empfängergerätes zum Satelliten. Diese senden dabei sowohl die genaue Uhrzeit, als auch die eigene Kennung und Position. Auf 10 bis 15 Meter genau kann die Position berechnet werden, wenn das Endgerät von mindestens drei Satelliten Daten empfängt. GPS-fähige Geräte können dann über das Internet oder Mobilfunk die Position weiterversenden - in diesem Fall beispielsweise an das Smartphone der Eltern.
Doch es gibt auch Hindernisse, die den GPS-Empfang verschlechtern. Dazu zählen unter anderem Gebäude, Bäume aber auch topografische Besonderheiten.

Inzwischen gibt es eine enorme Bandbreite an GPS-fähigen Geräten. Es gibt beispielsweise Apps, Smartwatches, Tracker oder Armbänder. Die letzten beiden werden dabei häufig für kleinere Kinder genutzt, die noch keine Uhr oder Smartphone haben.

Es gibt sogar teilweise die sogenannte Geofencing-Funktion - Eltern können Bereiche festlegen, in denen ihre Kinder sich aufhalten sollten. Werden diese verlassen, bekommen die Eltern automatisch eine Information darüber als Warnung.

Rechtliche Lage

Standortdaten an Dritte zu übermitteln ist laut TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz) nur dann erlaubt, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis vorliegt.

Bei Minderjährigen ist aber eine Ausnahme vorgesehen. Es gilt hierbei die Zustimmung des jeweiligen Erziehungsberechtigten. Zudem sind rein rechtlich gesehen meist die Eltern die eigentlichen Eigentümer des Smartphones, wodurch sie letztlich in der Theorie lediglich ihr eigenes Endgerät tracken. Theoretisch brauchen sie somit keinerlei Zustimmung durch ihre Kinder.

Kritik am Tracking und Kontroll-Apps

Neben GPS-Tracking gibt es mittlerweile sogar auch für die Kleinsten Baby-Smartwatches, die sie an die Pflichten erinnern sollen. Laut Hersteller soll dies die guten Manieren von Kindern fördern. Kritiker sehen hier eine reine Überwachung und Profitgier der Hersteller.

Doch auch das Tracking muss sich zuweilen großer Kritik stellen - was etwa, wenn das Endgerät leer ist? Entsteht durch die vermeintliche Sicherheit mehr Fahrlässigkeit? Ist eine derartige Kontrolle für die Entwicklung der Kinder förderlich oder eher hinderlich?

Unsere Fragen an Euch: Nutzt/ würdet ihr solche Apps als Elternteil nutzen? Seht ihr darin mehr Vor- oder Nachteile? Sollte rechtlich vielleicht sogar dennoch das Einverständnis der Kinder offiziell vorausgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/eltern-tracken-schulkinder-wie-gps-tracking-funktioniert-und-was-erlaubt-ist,TqaOEiq
https://www.sueddeutsche.de/leben/familie-big-mother-is-watching-you-1.3295130

Nicht jeder teilt die Einstellung, dass eine vegane Ernährungsweise die richtige ist. Erhitzte Gemüter lassen sich bei Diskussionen diesbezüglich in regelmäßigen Abständen beobachten. Für die einen gehört Fleisch zu einer gesunden Ernährung, für die anderen stellt es das Gegenteil dar und ist ethisch und moralisch nicht vertretbar.

Besonders online gibt es in solchen Diskussionen von Fleischessern immer wieder die Vorwürfe, Veganer seien mit ihrem Lebensstil aufdringlich, wollten andere schon fast bekehren. Ein Restaurant schloss sich nun dieser Beobachtung an - und sorgte damit für viel Aufruhr.

Restaurant in Ventnor streicht vegane Optionen von der Karte

Ein Restaurant in einer englischen Vorstadt veröffentlichte vor einiger Zeit die neue Abendkarte in den sozialen Medien. Doch diese Karte gefiel bei weitem nicht allen, denn die veganen Optionen wurden schlichtweg ersatzlos gestrichen.

Vom Restaurant folgte ein Statement auf Facebook diesbezüglich, in dem sie erklärten, dass sie sich bewusst gegen das Angebot veganer Optionen entschieden haben. Der Grund dafür sei die angebliche Arroganz und Selbstgefälligkeit, die ihnen durch Veganer entgegengebracht wurde.

Weiter argumentierten sie, dass ein veganes Angebot nicht selbstverständlich sei, da auch vegane Restaurants keine Optionen mit Fleisch anbieten würden. Sie forderten dazu auf, den Lebensstil anderer zu akzeptieren, auch wenn selbst ein anderer gewählt wurde.

Auf etwaige Unverträglichkeiten würden sie natürlich weiterhin Rücksicht nehmen. Es folgte noch eine Entschuldigung an all diejenigen Veganer, die sich in den Augen des Restaurants nicht daneben benommen haben.

Veganer sollten einfach künftig woanders zum Essen gehen.

Auch in Deutschland gab es bereits einige Vorfälle dieser Art, die viral gegangen sind. Die Reaktionen darauf waren, wie zu erwarten, kontrovers. Mal ernteten die Veganer Spott, mal die entsprechenden Restaurants.

Unsere Fragen an Euch: Wie stuft ihr das Vorgehen des Restaurants ein? Sollte es überall ein veganes und vegetarisches Angebot geben (müssen)? Wie sähe es Eurer Meinung nach im Umkehrschluss mit Optionen mit Fleisch aus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema Veganismus immer wieder zu Streitgesprächen führen kann und möchten Euch darum bitten, auch bei hitzigeren Diskussionen sachlich zu bleiben und die Netiquette zu beachten. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.merkur.de/welt/24h-restaurant-bewirtet-keine-veganer-mehr-weil-sie-arrogant-und-selbstgefaellig-sind-92355621.html
https://www.24hamburg.de/stories/und-das-ist-auch-gut-so-berliner-adlon-restaurant-will-keine-veganer-91535871.html

Das Tempolimit auf Autobahnen und in Städten ist in Deutschland seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. In vielen Ländern in Europa ist bei maximal 130 km/h auf der Autobahn Schluss. In Deutschland gilt das zwar an gewissen Stellen auch oder wird als Richtgeschwindigkeit angegeben, ein generelles Tempolimit gibt es aber nicht.

Die gängigsten Argumente für und gegen ein Tempolimit

Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren häufig mit dem Aspekt des Klimaschutzes. Die Rechnung dabei ist recht einfach: Je schneller ein Auto fährt, desto mehr klimaschädliches CO2 wird in die Luft freigegeben. Bei langsamerem Fahren sinkt dieser Ausstoß - und zeitgleich auch der Spritverbrauch, was das Fahren letztlich günstiger machen würde.

Ein weiterer Punkt ist laut Befürwortern die Sicherheit. So führe ein Tempolimit nicht nur zu einem entspannteren Fahren, laut Studien geschähen an entsprechenden Stellen auch weniger Unfälle.

Auch Staus sollen damit gar nicht erst geschehen - wenn jeder gleich schnell fährt, soll der Verkehr besser fließen.

Ein weiterer Punkt ist für Anwohner interessant: Rast ein PKW über die Autobahn, so hört man das oft noch sehr weit weg. Wäre Rasen nicht mehr möglich, wäre das Fahren leiser.

Generell steht auch im Fokus ein entspannteres Fahren. Wenn sehr schnell gefahren wird, so die Befürworter des Tempolimits, müsse man sich extrem konzentrieren.

Eine neuere Studie hat zudem nun ergeben, dass ein Tempolimit einen wirtschaftlichen Nutzen hätte: Eine internationale Forschergruppe ermittelte Wohlfahrtsgewinne von 950 Millionen Euro pro Jahr, würde ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden.

Selbstverständlich gibt es, wie bei jedem kontroversen Thema, auch eine große Menge an Menschen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung ablehnen. Zu den Hauptargumenten hier gehört beispielsweise, dass es unterschiedliche Studien zur CO2-Einsparung gibt - unklar sei demnach, wie viel wirklich eingespart werden würde.

Außerdem argumentieren die Gegner, dass Autobahnen bereits jetzt die sichersten Straßen Deutschlands seien - die meisten Unfälle würden auf Landstraßen geschehen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn würde also daran nichts ändern.

Auch in Sachen Stau sind sie skeptisch: Die Gründe dafür sehen sie bei den vielen Baustellen und der allgemein hohen Dichte an Autos in Deutschland.

Lärm wird laut den Gegnern auch eher nicht von den PKWs verursacht, sondern primär von LKWs - und diese fahren in der Regel mit 80 km/h auf der Autobahn.

Häufig kommt auch das Argument der Freiheit in der Debatte vor: In Deutschland gäbe es bereits genügend Verbote. Ein weiteres auf der Autobahn sei schlichtweg ein weiterer Eingriff in die Freiheit und gänzlich unnötig. Raser würden sowieso weiter rasen.

Tempolimit auch in Städten - 30km/h

Über 380 Städte in Deutschland möchten eine (partielle) Reduzierung der Geschwindigkeit von 30 km/h einführen. Es gab sogar bereits den Vorschlag, dies flächendeckend in deutschen Städten einzuführen. Doch dies lehnte Verkehrsminister Wissing ab. Man müsse auch die Bedürfnisse und Interessen Durchreisender beachten, so seine Argumentation.

Auch innerhalb der Parteien gibt es bei der Thematik großes Konfliktpotential. Die SPD und die Grünen sind für die Einführung des Limits. Die Union ist gespalten, äußert sich immer wieder zu temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die FDP lehnt diese hingegen ab - und kassiert dafür massive Vorwürfe, (nur) die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten.

Unsere Fragen an Euch: Seid ihr für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Wie würdet ihr zu einer flächendeckenden 30-er Zone in Städten stehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tempo-30-staedte-101.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tempo-limit-30-stadt-verkehr-wissing100.html
https://www.merkur.de/politik/tempolimit-deutschland-autobahnen-130-christian-lindner-fdp-gruene-akw-laufzeit-zr-91909444.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/debatte-tempolimit-fdp-dagegen-100.html
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tempolimit-wohlfahrtsgewinne-101.html
https://www.zdf.de/kinder/logo/diskussion-um-ein-tempolimit-100.html

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Der Sänger Heino, bürgerlich Heinz Georg Kramm, ist einer der erfolgreichsten deutschen Musiker aller Zeiten. Sein Markenzeichen: Hellblonde Haare und eine dunkle Sonnenbrille. Zu seinen bekanntesten Liedern gehören unter anderem Titel wie "Blau blüht der Enzian", "Die schwarze Barbara" und "Polenmädchen". Inzwischen covert er auch zeitgenössische Songs, darunter einige bekannte Ballermann-Hits. Damit hat er großen Erfolg und war kürzlich deshalb als Gast beim Sat.1- Frühstücksfernsehen zu sehen.

Heino kritisiert das Gendern

In der benannten Folge des Frühstücksfernsehens fragte Moderator Matthias Killing, wie Heino zu gendergerechter Sprache stünde. Dieser antworte daraufhin sehr abwertend. Er unterstrich, dies nicht zu unterstützen und seine Songs weiterhin zu singen, wie geschrieben. Auch erklärte er, weiter etwa "Lustig ist das Zigeunerleben" oder von der schwarzen Haselnuss singen. Kulturgut, so nannte Heino es, das solle unberührt bleiben. Auch solle an Ballermann-Hits nichts geändert werden, da diese moderne und amüsante Volkslieder seien.

Kritik nach dem Auftritt

Nach seiner öffentlichen Absage an das Gendern passierten gleich mehrere Dinge.

Auf Instagram entflammte eine hitzige Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern des Genderns. Einige Nutzer bedankten sich bei dem Sänger, dass er seine Meinung so offen kundgetan hat. Andere wiederum kritisierten nicht nur Heinos Aussage, sondern ganz besonders auch den Sender Sat.1 und dessen Moderator. Dieser sei, so die Kritik, untätig daneben gesessen und der Sender habe durch das Geschehene eine Plattform für Sexismus und Rassismus gegeben.

Die Reaktion des Senders

Auf Instagram selbst kam von Seiten des Senders keine Äußerung. Der Sprecher des Senders, Christoph Körfer, erklärte allerdings auf Nachfrage, dass Aussagen von Gästen nicht gleichzusetzen sind mit der Haltung eines Senders. Er unterstrich jedoch gleichzeitig auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Redefreiheit.

In der Mediathek des Senders, sowie auf Joyn und Instagram sind inzwischen die Formate des Auftritts entfernt worden.

Heinos Reaktion auf die Vorwürfe

Der Musiker selbst gibt sich keineswegs beeindruckt. Die Vorwürfe dieser kleinen aber lauten Gruppierung seien im egal, er bekräftigte, weiterhin hinter seinen Aussagen zu stehen. Er vertrete die Ansicht, dass eine breite Mehrheit gegen das Gendern sei und es schlichtweg wichtigere Themen, wie beispielsweise Alters- und Kinderarmut in Deutschland oder den Krieg in der Ukraine gebe. Dies seien relevante Themen, nicht irgendwelche Songs oder die Anpassung von Texten.

Demnächst sollte Heino auf der "Hansemann's Wiesn" in Zürich auftreten. Ob das Konzert stattfindet, steht noch in den Sternen - denn: Reto Hanselmann machte deutlich, Heinos Aussagen in keiner Weise zu unterstützen.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über Heinos Auftritt? Wie steht ihr zur Reaktion des Senders? Sind potentielle Sanktionen, wie etwa Konzertabsagen, gerechtfertigt? Gerne könnt ihr auch Eure Meinung zum Gendern mit uns teilen.

Wir wissen, dass es sich hierbei um ein hitziges Thema handelt und bitten Euch, dennoch die Netiquette einzuhalten und eine sachliche Diskussion zu führen.

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch für später einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/gender-kritik-von-heino-sat1-loescht-sendung-und-konzert-droht-absage-art-928891

https://www.merkur.de/boulevard/mediathek-nach-heinos-gender-gemecker-sat-loescht-fruehstuecksfernsehen-aus-der-92530689.html

Dass sich in Deutschland gerade politisch viel verändert, ist deutlich spürbar. Die AfD wird immer spürbarer, amtierende und Altparteien geraten unter Druck.

Eine Studie hat nun ergeben: Immer mehr Menschen teilen ein rechtsextremes Weltbild.

Die Mitte-Studie

Insgesamt 6,6 Prozent der Befragten sprachen sich für eine rechtsgerichtete Diktatur mit Führer und einer einzelnen starken Partei aus. Im Vergleich zu vor zwei Jahren ist das eine Verdreifachung. Besonders unter jüngeren Menschen nimmt eine rechtsextreme Einstellung zu.

Die Studie wird alle zwei Jahre durchgeführt und untersucht eine "demokratische Mitte". Es werden circa 2.000 Menschen befragt, eine Zufallsstichprobe die dem Bevölkerungsquerschnitt entspricht. Dabei werden unterschiedliche Fragen nach der Zufriedenheit mit der Demokratie, demokratiegefährdenden Tendenzen, Zustimmung zu rechtsextremistischen Aussagen und Menschenfeindlichkeit und politischer Gewalt gestellt. Die Befragung erfolgt telefonisch und wird nach einem Punktesystem kategorisiert. Fünf Punkte entsprechen dabei einer vollen Zustimmung, ein Punkt voller Ablehnung.

Die genutzte Definition von Rechtsextremismus

Konkret werden in der Umfrage sechs Kategorien mit jeweils drei Einzelaussagen abgefragt.

Es wird nach der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Nationalchauvinismus, Verharmlosung von Nationalsozialismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus gefragt. Wer in den insgesamt 18 Fragen eine Punktanzahl von mindestens 63 Punkten aufweist, wird nach der Studie als Person mit rechtsextremen Weltbild eingestuft.

Entwicklung der letzten Jahre

In der Studie gibt es drei Bereiche. Einmal die Zustimmung, also Personen, die definiert werden als diejenigen mit einem manifest rechtsextremen Weltbild, einen Graubereich, welcher letztlich eine "teils-teils"-Beantwortung darstellt und denjenigen, die das abgefragte Weltbild ablehnen.

Zum Vergleich: 2014 stimmten 2,5% zu, 16,8% befanden sich im Graubereich, 80,7% gehörten zum ablehnenden Teil.

2020/2021 sank der Teil der Zustimmenden auf 1,7%, nur noch 12,1% befanden sich im Graubereich und ganze 86,2% im Bereich der Ablehnung.

Die aktuelle Studie, also 2022/2023 zeigt: 8,3% der Befragten stimmen zu, 20,1% befinden sich im Graubereich, 71,6% lehnen das abgefragte Weltbild ab. Es zeigt sich: nicht nur die Zustimmung wurde mehr, auch der Graubereich ist stärker denn je vertreten. Die Zahlen ergeben sich in diesem Fall aus den Gesamtwerten der Fragen, wohingegen auch einzelne Aussagen, wie beispielsweise die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur (6,6%), einzeln ausgewertet wurden.

Die Entwicklung zeigt zudem: In der Gruppe der 18-34-jährigen haben mehr als zwölf Prozent ein manifestes rechtsextremes Weltbild. Bei den über 65-jährigen sind es um die 4,4%.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr diese Studie? Was sind die Gründe für die zunehmende Tendenz zum Rechtsextremismus? Wie könnte dem entgegen gewirkt werden?

Quellen: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-mitte-studie-rechtsextrem-weltbild-100.html

https://www.fes.de/referat-demokratie-gesellschaft-und-innovation/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie-2023

Mittlerweile kennt vermutlich fast jeder den Namen der Bewegung. Die Initiatorin, Greta Thunberg, gründete vor fünf Jahren diese Bewegung. Damals protestierte sie vor dem schwedischen Parlament für mehr Klimaschutz und brachte die Bewegung damit ins Rollen.

Konstanz reagierte als erste deutsche Stadt und rief daraufhin am 02. Mai 2019 den Klimanotstand aus.

Nur wenige Deutsche fühlen sich von Bewegung angesprochen

Allgemein ist die Bewegung in Deutschland zwar bekannt, doch offensichtlich stößt sie nicht auf sonderlich reges Interesse. Insgesamt 75 Prozent der Befragten gaben an, dass die Demonstrationen auf sie wenig (35 Prozent) oder sogar gar keinen Einfluss (40 Prozent) haben. Ihre persönliche Einstellung bezüglich etwaiger Klima- und Umweltfragen werden kaum bis gar nicht beeinflusst.

Anders sieht das nur bei 23 Prozent der Befragten aus. Sehr stark beeinflusst fühlen sich nach eigenen Angaben nur vier Prozent – 19 Prozent fühlen sich stark beeinflusst.

Einfluss bei den Anhängern verschiedener Parteien

Anhänger unterschiedlicher Parteien haben ebenfalls angegeben, wie sehr sie die „Fridays for Future“-Bewegung und die Demonstrationen beeinflussen.

Am wenigsten beeinflusst wurden dabei Anhänger der AfD – von ihnen gaben lediglich zehn Prozent an, dass die Bewegung einen Einfluss auf sie hat.

Bei der FDP sind es bereits 8 Prozent mehr, insgesamt 18%, bei der Union sind es 22%.

Auch die Anhänger der SPD fühlen sich nicht sonderlich beeinflusst durch die Bewegung – lediglich 28% bestätigten einen Einfluss auf das eigene Klimabewusstsein.

Eine weitaus höhere Anzahl lässt sich bei den Anhängern der Grünen finden. So fühlen sich hier 45 Prozent angesprochen.

Auch gibt es Unterschiede zwischen dem Osten und dem Westen. Im Osten fühlen sich nur 16% beeinflusst, im Westen immerhin 25%.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur „Fridays for Future“-Bewegung? Fühlt ihr euch davon beeinflusst? Unterstützt ihr die Bewegung oder steht ihr kritisch dazu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-100.html

Die Hälfte der Regierungszeit der Ampel ist vorüber. Regelmäßig kann man auf Social Media eine rege Kritik an der aktuellen Regierung verfolgen – doch wie viel von den Versprechungen wurden wirklich umgesetzt?

(Teilweise) umgesetzte Versprechungen

Insgesamt standen auf der Agenda 453 Versprechungen. Davon wurden bis zur Halbzeit 174 (teilweise) umgesetzt. Dazu gehören beispielsweise Streichung des Paragraphs 219a, welcher die „Werbung“ für Abtreibungen verboten hat. Auch wurde umgesetzt, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen wurden. Des weiteren wurde das Blutspendeverbot für trans Personen und Männer, welche Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, abgeschafft.

Diese drei Beispiele sorgten für Begeisterung aber auch für Kritik. Themen wie Windenergie und auch Abtreibung sind nach wie vor ein Diskussionspunkt innerhalb der Gesellschaft.

Nicht umgesetzte oder angegangene Versprechen

Von den 453 Versprechungen wurden gesamt 162 bisher nicht erfüllt oder angegangen. Dazu gehört beispielsweise das elternunabhängige Bafög, die Einführung des Rechts auf Homeoffice und auch der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen wiederum 100.000 öffentlich gefördert sind.

Wohnraum in vielen deutschen Städten wird knapp und die Mieten immer teurer, weshalb besonders dieser Punkt immer wieder angesprochen wird. Auch können sich viele Menschen, die sich in einer Ausbildung befinden, ohne entsprechendes Bafög nur bedingt viel leisten und müssen teils beispielsweise länger studieren, um entsprechende Mieten zahlen zu können.

Diese Minister haben prozentual das meiste umgesetzt:

Das Auswärtige Amt hat derzeit vier von fünf Versprechen umgesetzt. Dazu gehört beispielsweise die Gründung des Internationalen Klimaclubs. Allerdings ist Baerbocks (die Grüne) Ministerium per Definition kein gesetzgebendes, somit hat es in dieser Bewertung eine gewisse Sonderrolle inne.

Anders sieht es allerdings mit dem Arbeits- und Sozialministerium aus. Hubert Heil (SPD) hat bisher von 58 Versprechen 29 umgesetzt. Das entspricht genau 50 Prozent. Zu seinen Umsetzungen zählt die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Ausbildungsgarantie und das Bürgergeld.

Es folgt Robert Habeck (die Grüne), der als WIrtschafts- und Klimaminister 16 von 40 Versprechen seines Ressorts umgesetzt hat. Das entspricht 40 Prozent. Dazu gehören beispielsweise der Atomausstieg – auch wurden durch ihn zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie ausgewiesen.

Die letzten Plätze mit jeweils 19 und 17 Prozent liegen in dem Fall bei Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) und dem Agrarminister Cem Özdemir (die Grüne).

Unsere Fragen an Euch: Welche der umgesetzten Versprechungen haltet ihr für die wichtigsten? Welche fehlen noch? Gibt es umgesetzte Versprechungen, die nicht hätten sein müssen? Wie bewertet ihr die Quote der Koalition? Wird die Ampel vielleicht allgemein doch unterschätzt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zur-leistung-der-ampel-hubertus-heil-ist-der-efffizienteste-minister-10453801.html

https://www.fr.de/politik/groko-ampel-koalition-bilanz-halbzeit-streit-studie-versprechen-regierung-spd-gruene-fdp-vergleich-92514351.html

Am Samstag war in der bayerischen Landeshauptstadt München der Anstich: Das Oktoberfest (oder hier auch Wiesn genannt) hat begonnen. Der Ansturm, ebenso der Hype auf Social Media und auch das Loch, das ein Besuch in der Geldbörse hinterlassen hat, waren und sind groß.

Die Geschichte des Oktoberfests

Der Ursprung des weltweit größten Volksfestes war ein Pferderennen am 17. Oktober 1810. Der Anlass war die Hochzeit des bayerischen Kronprinzen Ludwig von Bayern und Prinzessin Therese von Sachsen-Hildburghausen. Das Fest stieß auf große Begeisterung, weshalb der Antrag gestellt wurde, das Fest zu wiederholen - seitdem wird es jährlich veranstaltet. Seit 1810 (bis 2022) ist das Oktoberfest nur 26 mal ausgefallen. Gründe dafür waren der Krieg, aber auch Cholera und Inflation - und schließlich Corona.

Die Stadt München und das Oktoberfest

Schon seit 1819 ist die Stadt München sowohl finanziell als auch organisatorisch für das Fest verantwortlich. Selbiges gilt für die Zulassung von Schaustellern und Bierwirten. Im Jahre 1918 endete den Monarchie - danach wurde das Volksfest mehr und mehr auf Münchner Verhältnisse zugeschnitten. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren die Bestrebungen im Münchner Stadtrat groß, das Oktoberfest wieder aufleben zu lassen. Nach und nach wurde die Wiesn auch international bekannter und wurde zu einem der Wahr- und Markenzeichen der Stadt München. Wichtig ist seit 1950 auch die Rolle des Oberbürgermeisters der Stadt München: Am ersten Samstag um 12 Uhr zapft er das erste Bierfass im Schottenhamel an und eröffnet damit offiziell das Volksfest. Dabei ist das Anzapfen durchaus mit einem gewissen Druck verbunden - denn niemand möchte eine unfreiwillige Dusche vor dem Publikum oder gar zu viele Schläge riskieren.

Fakten zum Oktoberfest 2022

Vergangenes Jahr herrschte überwiegend recht schlechtes Wetter in der bayerischen Landeshauptstadt. Auch kamen zum ersten Oktoberfest nach der Corona-Pause weniger Besucher als zuvor. 5,7 Millionen Besucher zählte das Volksfest, 5,6 Millionen Liter Bier wurden verkauft (Vergleich 2019: 6,3 und 7,3 Millionen). Es gab insgesamt 1819 Polizeieinsätze, weniger als im Jahr 2019. Allerdings gab es mehr Vorfälle im Zusammenhang mit Taschendiebstahl. Wie üblich gab es auch allerlei kuriose Fundstücke, nämlich mehr als 3500.

Preisentwicklung

Seit dem Jahr 1971 steigt besonders der Bierpreis stetig an. War er in diesem Jahr noch zwischen 2,50 und 2,95 D-Mark, so ist er im Jahr 2023 zwischen 12,60 und 14,90 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (2022) gibt es eine durchschnittliche Preissteigerung von 6,12 Prozent. Auch die Preise für die Gastronomie und Fahrgeschäfte wurden kontinuierlich teurer.

Unsere Fragen an Euch: Wart ihr schon einmal auf dem Oktoberfest? Plant ihr dorthin zu gehen? Oder bevorzugt ihr kleinere Volksfeste oder interessiert ihr euch dafür generell eher gar nicht? Wie seht ihr die Preisentwicklung? Ist das Volksfest ein wohlverdientes Vergnügen oder nur dekadentes Geldverprassen?

Quellen:

https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest#:~:text=Ursprung%20des%20Oktoberfests%20ist%20ein,(1792%2D1854)%20veranstaltete.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oktoberfest-muenchen-2022-news-besucherzahl-1.5658655

https://www.oktoberfest.de/informationen/service-fuer-besucher/der-bierpreis

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/272209/umfrage/bierpreisentwicklung-auf-dem-oktoberfest-in-muenchen/#:~:text=Auf%20dem%20Oktoberfest%20im%20Jahr,80%20und%2011%2C80%20Euro.

Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Gestern hat auch in Bayern das neue Schuljahr begonnen, somit startete nun der Unterricht in allen Bundesländern. Viele Einschulungen, viele neue Erlebnisse - und auch einige Herausforderungen warten. Gerade zu Zeiten der Inflation befürchten Familien mit weniger Einkommen, dass dies zu einer finanziellen Herausforderung wird, die kaum zu stemmen ist.

Teure Anschaffungskosten zum Schulbeginn

Besonders bei der Einschulung aber auch in späteren Schuljahren stehen einige Schulmaterialien auf der Liste, die von den Eltern besorgt werden müssen. Dazu gehört beispielsweise eine Ausstattung mit bestimmten Bleistiften, Heften, Lineale, Radierer, usw. Zur Einschulung selbst kommen natürlich auch noch Kosten für den Schulranzen hinzu. Sofern die Eltern voll berufstätig sind, ist zudem ein weiterer Kostenfaktor die Betreuung nach dem Schulende - für viele Familien stellt sich die Frage, wie das umsetzbar sein soll, wenn das Geld zunehmend an Wert verliert.

Soziale Ungleichheit an Schulen und Auswirkungen

Schon zu Beginn der Schulkarriere passiert es schnell, dass ein Kind zum Außenseiter wird, wenn bestimmte Gebrauchsgegenstände nicht vorhanden sind, weil sie schlicht das Budget der Familie sprengen würden.

Erwiesen ist zudem, dass der ökonomische Hintergrund einen starken Einfluss auf die Schulzeit und besonders auch die Leistungen hat. Eingeschränkte finanzielle Ressourcen stehen oft im Zusammenhang mit schlechteren Noten und haben einen Einfluss auf die Aneignung diverser Kompetenzen.

Häufig starten Kinder aus ärmeren Familien auch später in das Schulleben, da sie zurückgestellt werden.

Im späteren Verlauf der Schulkarriere lässt sich klar sagen: Wer aus einer privilegierten Familie kommt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, letztlich aufs Gymnasium überzugehen. Kinder aus finanziell schwach aufgestellten und Nicht-Akademiker-Familien besuchen im Durchschnitt wesentlich seltener ein Gymnasium.

Dieses Phänomen wird schon seit Jahren beobachtet. Einige Politiker, aber auch Schulen und Eltern wünschen sich, dass dieser sozialen Ungleichheit entgegen gewirkt werden kann - etwa durch Grundausstattungspakete an Schulen.

Unsere Fragen an Euch: Wie könnte man der sozialen Ungleichheit an Schulen entgegenwirken? Wäre eine Vereinheitlichung von Materialien, die in gewissem Maße zur Verfügung gestellt werden sinnvoll? Habt ihr selbst soziale Ungerechtigkeit während Eurer Schulzeit erfahren und was hätte unternommen werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://deutsches-schulportal.de/schule-im-umfeld/armut-ist-schambehaftet/

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Kosten-der-Einschulung-fuer-viele-Eltern-eine-Herausforderung,einschulung384.html

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hohe-kosten-zur-einschulung-100.html

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Das Essensangebot an Grundschulen und Kitas sorgt besonders bei Elterngesprächen immer wieder für Diskussionsstoff - den einen ist es nicht abwechslungsreich genug, den anderen zu viel Fleisch und den nächsten zu wenig. In Freiburg soll das künftig anders werden.

Vegetarisches Essen in Grundschulen und Kitas

In städtischen Grundschulen und Kitas wird es in Freiburg künftig nur noch ein vegetarisches Einheitsmenü geben.

Die Gründe dafür sind unterschiedliche:

Einerseits werden steigende Kosten genannt, andererseits soll die Verpflegung gesünder und nachhaltiger werden. Um steigenden Lebensmittelpreisen entgegen zu wirken, sollen außerdem die Kosten für das Mittagessen schrittweise angehoben werden.

Beschlossen wurde dies bereits im Oktober mit einer grün-linken Mehrheit. Eltern von Schulkindern wurden bereits über die Neuerungen informiert. Bei Kita-Kindern sei laut dpa ein solches Anschreiben nicht geplant - hier gab es bisher zwei Varianten bei der Essensauswahl (mit Fleisch/Fisch und vegetarisch).

Entschluss sorgt für Kontroverse

Schon im vergangenen Jahr löste der Beschluss in ganz Deutschland Diskussionen über die richtige Art der Kinderernährung aus. So argumentierte beispielsweise Peter Hauk (CDU), dass zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung auch Fleisch gehöre.
Auch von Seiten der Freien Wähler kommt rege Kritik - für Gerlinde Schrempp bedeutet diese Entscheidung, dass den Schülern vorgeschrieben wird, was sie essen sollen.
Auch diverse Elternbeiräte kritisierten die Entscheidung heftig.

Anders hört es sich an, wenn die Professorin Gertrud Winkler, Ernährungsexpertin, darüber spricht. Für sie ist die Entscheidung im Hinblick auf Nachhaltigkeit zukunftsweisend.

In der Wissenschaft ist der Fleischkonsum bei Kindern nach wie vor stark umstritten. Neuere Studien legen beispielsweise nahe, dass eine Ernährung ohne Fleisch machbar ist, wenn etwa Milchprodukte und Eier konsumiert werden. Andere Ernährungswissenschaftler raten bis heute zum regelmäßigen Verzehr von Fleischprodukten. Wieder andere vertreten die Meinung, dass auch eine vegane Ernährung problemlos umsetzbar sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu diesem Thema? Ist eine rein vegetarische Verpflegung durch ein Einheitsmenü an Kitas und Grundschulen die richtige Entscheidung? Wo seht ihr Vor- und Nachteile? Sollte dieses Vorgehen in ganz Deutschland übernommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.fr.de/panorama/speiseplaene-vegetarisches-essen-schule-kita-freiburg-neues-schuljahr-neue-92510616.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/artikel-vegetarisches-schulessen-freiburg-100.html

https://www.swr.de/swraktuell/was-fuer-und-gegen-vegetarische-ernaehrung-von-kindern-spricht-100.html

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

Das Deutschlandticket gilt bisher als Erfolg. Doch es gibt einen großen Knackpunkt: Die Finanzierung. Der ÖPNV bräuchte Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die Alternative dazu wäre, dass das Ticket teurer wird.

Der Kurzbericht zur „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“

Sofern das Deutschlandticket so bleibt, wie es derzeit ist, könnte im Jahr 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig sein.

Würde das 49-Euro-Ticket nicht fortgeführt werden, wären es zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden Euro.

Nach 2025 wird es in jedem Fall wesentlich teurer – denn hier enden dann die Coronahilfen, die den Nahverkehr mitunter bis dato unterstützen. Der ÖPNV braucht dann so oder so finanzielle Zuschüsse – denn auch die Verkehrsunternehmen kämpfen mit den gestiegen Energiepreisen, Lieferengpässen und zu wenig Personal. Nur noch für dieses Jahr gibt es eine geltende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie potentielle Mehrkosten aufgeteilt werden könnten.

Kritik am 49-Euro-Ticket

Noch vor der Einführung des 49-Euro-Tickets wurde Kritik laut, dass dieser Preis im Vergleich zum Vorgängermodell, dem 9-Euro-Ticket, zu teuer sei. Für Empfänger von Sozialleistungen oder Menschen mit wenig Einkommen sei es viel zu teuer. Außerdem wurde die Einführung als Online-Ticket kritisiert, da viele Menschen dadurch keinen Zugang hätten – besonders auf dem Land. Zudem ist es sehr unterschiedlich geregelt, wo das 49-Euro-Ticket letztendlich tatsächlich für wen wie viel kostet.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt ihr das Deutschlandticket bisher? Merkt ihr eine Veränderung im ÖPNV seit der Einführung? Sollte das Ticket teurer werden oder der Bund mehr investieren? Denkt ihr, dass durch die Einführung mehr Menschen das Auto regelmäßiger stehen lassen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/nahverkehr-deutschlandticket-100.html

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-macht-nahverkehr-teurer-a-1273ffaa-f8b7-44db-9f99-e7ee2c6c79b8

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/49-euro-ticket-kritik-100.html

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch während an Söders Entscheidung vielfach Kritik geäußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hält an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jüngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklärte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhältnismäßig sei. Obgleich Söder äußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hätte, sieht dieser keinen klaren Beweis für die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurückläge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten würden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die Nähe zu jüdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten Flugblätter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wäre und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser Flugblätter reagiert hätte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflächliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren Verhaltensauffälligkeiten während der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen Gesprächs habe er seine Entscheidung getroffen, auch künftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fällt die Flugblatt-Affäre in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklärte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-Grün-Bündnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wäre. SPD und Grüne hingegen werfen Söder pures Machtkalkül vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschädigt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik äußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der Verständnis für eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemängelt, dass sich Aiwanger primär als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rüttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen Vorwürfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es sollte eigentlich ein Moment sein, in dem gefeiert wird: Die Siegerehrung der Fußball-WM. Doch der spanische Fußball wird derzeit von der Diskussion über Chauvinismus und Machtmissbrauch überschattet.

Der Vorfall bei der Siegerehrung

Der zwischenzeitlich suspendierte Verbandschef Luis Rubiales küsste bei der Siegerehrung eine der Spielerinnen, Jenni Hermoso, ohne deren Zustimmung auf den Mund. Später erklärte er, die anschließende Hochzeit werde auf Ibiza gefeiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde sein Verhalten stark kritisiert. Doch die Kritiker bezeichnete der Verbandschef lediglich als „Dummköpfe“, erklärte, er würde nicht zurücktreten.

Dann tauchte ein weiteres Video auf – von Rubiales, wie er sich nach dem WM-Sieg der spanischen Frauenmannschaft auf der Bühne in den Schritt greift. Ein paar Meter neben ihm stand Königin Letizia.

Solo sí es sí – Das spanische Sexualstrafrecht

In Spanien gilt seit letztem Jahr ein verschärftes Sexualstrafrecht. Sowohl Berührungen als auch Küsse darf es nur geben, wenn die Beteiligten es ausdrücklich wollen, dazu also „ja“ sagen. Da die Fußballspielerin selbst sagt, den Kuss habe sie nicht gewollt, ist der Vorfall somit justiziabel.

Die Folgen des Vorfalls

Der spanische Fußballverband verbreitete ein Video, in dem Jenni Hermoso zitiert wird. Vom tollen Verhältnis und einem freundschaftlichen Kuss ist die Rede. Doch schnell stellt sich heraus: Diese Aussagen kamen nicht von der Spielerin.

Die spanische Regierung kündigte danach an, prüfen zu wollen, ob Rubiales die Ausübung des Amtes verboten werden kann. Die FIFA verbietet dem spanischen Fußball-Chef die Amtsführung vorerst für 90 Tage.

Spaniens Nationalspielerinnen erklärten, vorerst nicht mehr an weiteren Länderspielen teilzunehmen. Assistenztrainer schlossen sich an, bekannten sich dazu, unter der Verbandsführung nicht weiter arbeiten zu wollen.

Die Ausrichtung der Fußball-WM 2030 hätte vielleicht in Spanien ausgetragen werden können, teils schien dies sogar relativ sicher. Doch durch den Skandal, der den spanischen Fußball derzeit erschüttert, ist das nun ungewisser denn je.

Rubiales Mutter begab sich zwischenzeitlich in den Hungerstreik – am dritten Tag wurde sie ins Krankenhaus gebracht.

Anders sein Onkel: Dieser bezeichnet seinen Neffen als besessen von Sex und Geld. Dabei erzählt er von der früheren Zusammenarbeit und diversen Vorfällen, in die sein Neffe dabei angeblich verwickelt war.

Luis Rubiales interpretiert die aktuellen Geschehnisse als Hetzjagd, Angriff auf sich selbst. Er sieht darin einen Kulturkampf innerhalb des Landes. Zurücktreten will er nicht. Ein weiteres Video soll ihn entlasten. Angeblich zeigt es, dass der Verbandschef Jenni Hermoso gefragt hätte, ob er sie küssen dürfe. Doch die Interpretationen gehen auch hier auseinander.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Vorfall? Ist die vorübergehende Suspendierung gerechtfertigt? Sollte Rubiales zurücktreten? Wie seht ihr die Rolle von Frauen in der Sportwelt, was sollte hier weiter verbessert werden, um etwaigen Übergriffen vorzubeugen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-rubiales-kuss-100.html

https://www.sueddeutsche.de/sport/spanien-rubiales-hermoso-kuss-mutter-onkel-vorwuerfe-1.6181319

https://www.zeit.de/sport/2023-08/kuss-skandal-luis-rubiales-mutter-hungerstreik-krankhaus-spanien-fussball

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

• Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

• Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

• Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

• Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

• Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

Bezieher des Bürgergelds erwartet ab dem kommenden Jahr eine Regelsatzerhöhung von 12%. Damit wolle man vor allem auf die aktuellen Preiserhöhungen reagieren. Doch während der gestiegene Regelsatz vielfach Zuspruch findet, regt sich seitens der Opposition Kritik.

Was ist das Bürgergeld

Unser Grundgesetz garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) ist somit ein Instrument des Sozialstaates, diesem Anspruch gerecht zu werden. Zum 01.01.2023 wurde das bisherige Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Neben deutlich höheren Regelsätzen und weiteren Kostenübernahmen, wollte man damit insbesondere schneller und flexibler auf Krisenszenarien reagieren können.

Was ändert sich?

Derzeit beziehen ca. fünf Millionen Deutsche die Leistungen des Bürgergelds. Bundessozialminister Hubertus Heil hatte die Erhöhung am gestrigen 29.08. offiziell vorgestellt: Für Alleinstehende erhöht sich das Bürgergeld von derzeit 502€ auf insgesamt 563€ monatlich. Heil betont, dass sich der Bürger vor allem "in der Krise und in Krisenzeiten und Umbrüchen [...] auf den Sozialstaat verlassen können" müsse. Für Jugendliche steigen die Regelsätze von 420€ auf 471€. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42€ mehr, also insgesamt 390€ monatlich. Kinder bis fünf Jahre bekommen statt derzeit 318€ künftig 39€ mehr.

Kritik an Heils Vorhaben

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sowie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewerten die Regelsatzanpassung mit Vermerk auf die Tatsache, dass das zusätzliche Geld sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus weiterhelfe, zunächst einmal positiv. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband hingegen kommen die Regelsätze - auch in ihrer gestiegenen Form - viel mehr "Armutssätzen" gleich. Kritisiert wird, dass diese Beträge vollends an der Lebensrealität der Menschen vorbeigingen und eher bei 725€ monatlich liegen müssten.

Besonders kritische Stimmen waren seitens des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu hören. Für ihn seien die Erhöhungen ein grundsätzlich "falsches Signal". Laut aktueller Rechtslage erhält eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311€ Bürgergeld; das entspricht in etwa dem Betrag, den eine erwerbstätige Durchschnittsfamilie in Deutschland verdient. Zudem sprach sich dieser für härtere Strafen für Menschen aus, die Leistungen beziehen, aber keine Jobangebote annehmen. Diese sollten lt. Spahn in Zukunft gravierende und einschneidende Kürzungen erfahren, wenn sich diese - trotz entsprechender Angebote - dauerhaft weigern, in die Erwerbstätigkeit zurückzukehren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die geplante Erhöhung? Erachtet Ihr diese als angemessen oder realitätsfern? Und was denkt Ihr über die von Spahn geäußerten Kritikpunkte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/jens-spahn-kritik-buergergeld-erhoehung-strafen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-100.html

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

Bisher war es für viele trans Personen ein langes und teils kompliziertes Verfahren, wenn sie ihren Namen und/oder Geschlecht offiziell ändern lassen wollten. Dies soll sich nun ändern.

Das Transsexuellengesetz

Das sogenannte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 gilt bisher in Deutschland. Immer wieder wurde dieses stark kritisiert. Der Grund: Um den Vornamen und das Geschlecht ändern lassen zu können, müssen Betroffene erst psychologische Gutachten einholen und dann auf die offizielle gerichtliche Entscheidung warten. Erst wenn diese Hürden gemeistert sind, können Vorname und Geschlecht geändert werden. Nicht nur ist dieses Verfahren langwierig und teuer, viele trans Personen empfinden es als demütigend. Deshalb gibt es nun den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Das neue Gesetz soll sich an nicht-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen richten.

Künftig soll es möglich sein, ab 18 ohne voriges Gutachten beim Standesamt den Geschlechtseintrag ändern zu lassen.
Ab 14 soll eine Änderung ebenfalls möglich sein, jedoch mit Zustimmung der Sorgeberechtigten.
Unter 14 wird eine Änderung dann nur durch Sorgeberechtigte möglich sein, kann also nicht selbst veranlasst werden von Betroffenen.

Eine Eintragsänderung soll theoretisch so oft wie gewünscht möglich sein, jedoch mit einer Sperrfrist von jeweils einem Jahr.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Sowohl die Union, als auch die AfD und DIE LINKE befürchten, dass es durch das neue Gesetz zu Problemen kommen könnte. Silvia Breher (CDU/CSU) kritisiert, dass das Gesetz künftig beispielsweise Bademeistern und Fitnesstrainern die Entscheidung überlassen wird, ob eine Transperson in die Frauenumkleide darf. Auch Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) spricht von Gefahren für Frauen in Frauensaunen. 

Diese Kritik wird wiederum von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als irrationale Debatte bezeichnet. Für Männer sei es in Deutschland nicht nötig, den Geschlechtseintrag zu ändern, um sich dadurch zu erschleichen, eine nackte Frau sehen zu können.

Weiter bleiben geschützte Räume weiterhin geschützt – das eingetragene Geschlecht soll nicht automatisch Zugang zu diesen gewähren.

Zudem werden die Daten beim Antrag zur Namensänderung an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, um sicherzustellen, dass etwa Kriminelle dadurch nicht untertauchen können.

Lage in anderen Ländern

Irland, Dänemark, Portugal, Argentinien und Uruguay haben bereits Gesetze dieser Art eingeführt. Auch in der Schweiz ist eine Änderung des Geschlechts möglich, jedoch nur in „männlich“ oder „weiblich“.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über das Selbstbestimmungsgesetz? Habt ihr Kritikpunkte daran und falls ja, welche? Denkt ihr, dass dies der richtige Schritt hin zu mehr Toleranz und weniger Diskriminierung sein kann?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selbstbestimmungsgesetz-106.html

Egal, ob Weg in die Arbeit, Supermarkteinkauf oder Urlaub - nahezu jede unserer (täglichen) Entscheidungen beeinflusst den ökologischen Fußabdruck. Doch wie sehr bemühen wir uns, diesen möglichst zu minimieren?

Die Klimabewegung "Fridays For Future" feierte jüngst ihr 5-jähriges-Bestehen und spätestens seit Aufkommen der Bewegung sind die Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ökologischer Fußabdruck - positiv als auch negativ - im kollektiven Bewusstsein von Bevölkerung, Wirtschaft und Politik verankert. Wenngleich die Sprecherin der Bewegung, Luisa Neubauer, attestiert, dass seitens der Politik durchaus ein Umdenken in Sachen Klimaschutz stattgefunden hätte, bemängelt diese die fehlende Flexibilität und Agilität bei der Umsetzung weitreichender und nachhaltiger Klimaschutzmaßnahmen. Doch das Thema betrifft nicht ausschließlich große politische sowie wirtschaftliche Maßnahmen und Einschränkungen, sondern beginnt am Ende des Tages bei jedem von uns.

Was ist der ökologische Fußabdruck?

Der ökologische Fußabdruck ist ein Maß / Indikator dafür, welchen Einfluss der menschliche Konsum auf die natürlichen Ressourcen sowie die Umwelt hat. Er umfasst die Fläche an Land und Wasser, die nötig ist, um die Ressourcen zu liefern, die Individuen, Gemeinschaften und Staaten benötigen. Weiterhin bezeichnet er jene Fläche, welche wir zur Aufnahme der von uns produzierten Abfälle brauchen.

Welchen Einfluss haben wir?

Unser ökologischer Fußabdruck wird durch zahlreiche tägliche Entscheidungen beeinflusst: So trägt der Konsum von Fleisch und tierischen Produkten zu einem gewichtigeren Fußabdruck bei, da für die Tierhaltung immense Mengen an Land, Wasser und Futtermitteln vonnöten sind. Auch der globale Onlinehandel besitzt mit Faktoren wie Versand & Lieferung, Verpackungsmaterial und v.a. Rücksendungen einen negativen Einfluss. Darüber hinaus spielen Autofahrten oder Flugreisen angesichts der verbrannten fossilen Brennstoffe ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Was kann der Einzelne tun?

Letztendlich kann jedes Individuum einer (modernen) Gesellschaft einen Beitrag dazu leisten, den ökologischen Fußabdruck durch nachhaltige Entscheidungen zu beeinflussen: Positiv wirken sich beispielsweise die Wahl von regionalen / saisonalen Lebensmitteln, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Reduzierung des Energieverbrauchs und insbesondere bewussteres Konsumverhalten aus.

Unsere Fragen an Euch: Inwiefern beeinflusst Euer Wissen über den ökologischen Fußabdruck Eure täglichen Entscheidungen? Welche konkrete Maßnahmen habt Ihr ergriffen, um den Fußabdruck zu reduzieren? Wie könnten Regierungen und Unternehmen Menschen dabei unterstützen, umweltfreundlichere Lebensstile zu führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fridaysforfuture-neubauer-interview-100.html

Als Wirtschaftsstandort schwächelt Deutschland derzeit enorm. Entsprechend wird auch über die anhaltende Konjunkturflaute diskutiert.

Der Verlust von Arbeitsplätzen droht

Beispielsweise in der chemischen Industrie macht sich deutlich, dass viele Unternehmen der Branche ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren. Das wiederum bedeutet, dass eine aktive Deindustrialisierung in Gang ist, was als Konsequenz wiederum den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mit sich ziehen könnte. Die chemische Industrie fordert deshalb für den Ausgleich der hohen Strompreise Staatshilfen.

Deutschland wird fast Schlusslicht sein

Die Einschätzung des Internationalen Währungsfondserwartet (IWF) prognostiziert eine Rezession für Deutschland. Noch im April erwartete das IWF einen konjunkturellen Rückgang von 0,1 Prozent – nun wurde dieser korrigiert. Um 0,3 Prozent soll nach IWF in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Damit wäre Deutschland unter den Industrieländern beinahe das Schlusslicht.

Unterschiedliche Probleme – viele Ansätze

Es macht sich nun bemerkbar, dass es viele angestaute Probleme gibt. Beispielsweise gehören dazu fehlende Fachkräfte, eine veraltete Infrastruktur, sehr hohe Steuern sowie Energiepreise und ein massiver digitaler Rückstand.

Habeck schlägt beispielsweise eine Subventionierung der Strompreise der Großunternehmen der Chemie- oder Metallbranche vor. Bis 2030 plant er dafür 30 Milliarden Euro ein – finanziert über neue Schulden. Danach hofft er, wird es genügend günstige erneuerbare Energie in Deutschland geben.

Lindner dagegen möchte ein Gesetz zur Steuererleichterung einführen. Prämien für Investitionen in den Klimaschutz sind dabei ein relevanter Punkt. Geschaffen werden sollen dadurch neue Impulse, welche letztlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen könnten.

Die Union fordert von der Ampelkoalition, für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten zu stimmen.

Bundeskanzler Scholz sieht die Herausforderungen als lösbar an - legt sich aber bezüglich eines möglichen Industriestrompreises weiterhin nicht fest.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr über die wirtschaftliche Situation Deutschlands? Wie kann Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden? Was braucht es, um die Wirtschaft zu stärken und spürt ihr Auswirkungen der aktuellen Situation?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-wirtschaftspolitik-100.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-prognose-deutschland-wirtschaft-schwaecher-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/union-wirtschaft-sofortprogramm-100.html

Der Langenscheidt-Verlag in Stuttgart hat wie jedes Jahr die zur Wahl stehenden Begriffe für das „Jugendwort 2023“ bekanntgegeben. Abgestimmt werden kann bis zum 20. September.

Das sind die Begriffe:

-       „Auf Lock“ (Dinge entspannt angehen)

-       „Darf er so“ (Ausdruck der Verwunderung)

-       „Digga(h)“ (Anrede für einen Kumpel)

-       „goofy“ (tollpatschig, komisch)

-       „Kerl*in“ (Anrede für einen Freund, meist in maskuliner Form verwendet)

-       „NPC“ („Non-Playable-Character, abwertende Beschreibung, dass jemand

unwichtig ist)

-       „Rizz“ (Fähigkeit einer Person, zu flirten/charmant zu sein)

-       „Side eye“ (wird verwendet, um Verachtung auszudrücken)

-       „Slay“ (Ausdruck von Zustimmung oder Bewunderung)

-       „Yolo“ (you only live once; steht dafür, Chancen zu nutzen; war bereits 2012

Jugendwort des Jahres)

Jeder darf abstimmen, jedoch werden nur die Stimmen derjenigen ausgewertet, die zwischen 10 und 20 Jahre alt sind.

Gemischte Reaktionen auf Social Media

Wie jedes Jahr sagte Susanne Daubner, Tagesschau-Sprecherin, die Topauswahl auf. Dies ist inzwischen eine Tradition und auf Social Media sehr beliebt.

Die Auswahl findet aber nicht nur Zustimmung. Wie jedes Jahr wird kritisiert, dass die sie keineswegs zeitgerecht ist und keine tatsächlich verwendeten Begriffe genutzt werden. Außerdem fürchten viele einen Verfall der deutschen Sprache.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den Begriffen? Kanntet ihr sie alle oder hättet ihr andere vorgeschlagen? Seht ihr in der Jugendsprache, bzw. den nominierten Wörtern einen Verfall der deutschen Sprache?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-langenscheidt-verlag-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/jugendwort-des-jahres-liste-auswahl-100.html

(Kurz-)Trips mit dem Privatjet werden von vielen nicht nur als Ausdruck von Dekadenz erachtet, sondern Privatjets gelten zudem als immense CO2-Schleudern. Die Grüne Jugend möchte diese am liebsten schnellstmöglich von den Flughäfen verbannen.

Privatjet-Reisen - so sah's 2022 aus!

Alleine im vergangenen Jahr gab es hierzulande insgesamt 94.000 Starts und Landungen; ein neues Rekordhoch! Dabei gilt jedoch zu beachten, dass es keine konkreten Zahlen dazu gibt, wie viele dieser Flüge von Privatpersonen oder als Geschäftsreise durchgeführt wurden. Genaue Zahlen allerdings liegen zum CO2-Verbrauch dieser Flüge vor: Alleine in Deutschland belief sich die Zahl im Jahr 2022 auf ca. 1.000.000 Tonnen. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa einer Zahl, die ansonsten 100.000 Deutsche verbrauchen. Ein einzelner Privatjet-Flug produziert ungefähr so viel CO2 wie 14 gewöhnliche Flüge in der Economy-Class. Vor allem für Timon Dzienus der Grünen Jugend sei das ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, die sich ernsthafte Sorgen um das Klima der kommenden Jahrzehnte mache.

Exkurs - Klima-Doku von STRG_F

Auf dem Youtube-Kanal von STRG_F wurde kürzlich eine Reportage mit dem Titel "Privatjets, Yachten, Kaviar: Wie beeinflussen Superreiche das Klima?" veröffentlicht, die in den sozialen Medien für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat. Kritisch sind vielen Online-Nutzern insbesondere die Aussagen einiger Protagonisten aufgestoßen, die sich bzgl. ihres CO2-Verbrauchs keine ernsthaften Gedanken machen würden, sich uninformiert fühlen und nicht bereit seien, ihren Lebensstil auch nur ein Stück weit einzuschränken. Darüber hinaus ging es in den Diskussionen um die Frage nach dem größten Klimasünder und wie sinnvoll es sei, mit dem Finger einzig auf Privatjetreisende zu zeigen.

Welche konkreten Maßnahmen wären sinnvoll?

Dass ein generelles Verbot nicht umsetzbar sei, wird auch seitens der Grünen Jugend erkannt. Der Staat solle seine Anteile an Flughäfen beispielsweise nutzen, um Starts und Landungen zu verbieten. Stefan Gelbhaar von den Grünen wünscht sich anstelle von Flug-Verboten die Pflicht, Jets in Zukunft mit E-Fuels zu betanken. Stefan Reuther von der FDP hält wenig von Verboten und verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung von Privatjet-Flügen. Auch Klimaökonomin Claudia Kemfert sieht Flug-Verbote eher kritisch und appelliert primär an den Staat, Privatjet-Reisen deutlich höher zu besteuern und das Geld in den Ausbau des Nahverkehrssystems zu investieren.

Unsere Fragen an Euch: Wie denkt Ihr über Reisen in Privatjets? Haben Reiche eine höhere Klima-Verantwortung? Sind Verbote hier prinzipiell sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/verbot-privatjets-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/privatfluege-die-superreichen-und-der-klimawandel-eigentlich-ist-es-mir-scheissegal-reportage-von-strg-f-schockiert-auf-youtube-li.370513

https://www.youtube.com/watch?v=MbJOQsK42iE

Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident und polarisiert mit seinen Aussagen immer wieder. Auch in der Union sorgt er zuweilen für Diskussionsstoff. Nun schlägt er einen neuen Termin vor, um einen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Söder und die Kanzlerkandidatur

Immer wieder wurde gemunkelt, dass sich Bayerns Ministerpräsident selbst sogar stellen lassen könnte. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ positionierte er sich in der Vergangenheit jedoch ziemlich eindeutig dagegen. Dort erklärte er, er würde für diese Position nicht zur Verfügung stehen, denn seine Lebensaufgabe sei eine andere – nämlich Bayern. Dort stehen nun im Herbst auch die neuen Landtagswahlen an, wofür Söder zum Spitzenkandidaten gekürt wird.

Ist der vergangene Machtkampf der Grund?

Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen Machtkampf innerhalb der Union: Der damalige CDU-Chef Armit Laschet gegen Markus Söder – dabei ging es um die Kanzlerkandidatur. Das Resultat war, dass die Union selbst gespalten wurde. Einige Wähler sehen darin auch einen Grund für das damalige Erstarken der Sozialdemokraten.

Das schlägt Markus Söder vor

Im ARD-Sommerinterview erklärte Markus Söder, dass er es für sinnvoll halte, die Kanzlerkandidatur-Frage erst im Herbst 2024 zu klären. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass erst die Landtagswahlen in den neuen Ländern abgewartet werden sollten. Für ihn habe allerdings Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, derzeit die besten Chancen.

In unterschiedlichen Umfragen hingegen sehen Unionswähler sowohl für Wüst als auch für Söder die besseren Chancen.

Unsere Fragen an Euch: Glaubt ihr, dass Söder letztlich doch noch Kanzlerkandidat wird? Wer ist Eurer Meinung nach für diese Position am besten geeignet und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-soeder-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/soeder-kanzlerkandidatur-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-bei-markus-lanz-zur-kanzler-kandidatur-stehe-da-nicht-zur-verfuegung-a-c8677863-31f6-4f35-a045-a16caafeec6c

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/zdf-politbarometer-umfrage-union-kanzlerkandidat-friedrich-merz-markus-soeder-hendrik-wuest

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-kanzlerkandidat-unionswaehler-wollen-markus-soeder-19068463.html

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

Ein Zug, der über eine Stunde Verspätung hat oder sogar gänzlich entfällt – so gut wie jeder, der regelmäßig Bahn fährt, kennt dieses Szenario. Auch komplette Sperrungen, die mit einem mäßig funktionierenden SEV umgangen werden sollen, sind in Deutschland täglich ein Ärgernis für viele Pendler.

Zwölf Jahre lang führte die CSU das Verkehrsministerium, nun ist dieser Posten von Volker Wissing (FDP) besetzt. Seine Pläne zur Verbesserung der Bahn-Situation werden jedoch auch skeptisch betrachtet. Eine Kehrtwende möchte er schaffen.

Wissings Pläne für eine Kehrtwende

Dies soll unter anderem durch die Modernisierung des Schienennetzes geschehen. Beispielsweise sollen diejenigen Strecken, die besonders stark befahren werden, zu Hochleistungskorridoren umgebaut werden. Das wiederum bedeutet allerdings, dass diese Strecken komplett gesperrt werden müssen – es wird also eine Großbaustelle nach der anderen an der Tagesordnung sein

Außerdem möchte Wissing ab 2024 eine Infrastrukturgesellschaft einführen. Diese solle die Bahn nicht zerschlagen, sondern innerhalb des Konzerns selbstständig agieren, sodass sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der Infrastruktur künftig unter einer Perspektive erfolgen, die primär gemeinwohlorientiert ist.

Zweifel an der Umsetzbarkeit

Skepsis bezüglich Wissings Pläne gibt es aus den Reihen der Grünen. Sie fordern wesentlich höhere Investitionen in die Bahn. Ursprünglich einigte sich die Ampelkoalition darauf, dass der Großteil der Zusatzeinnahmen aus der höheren Lkw-Maut in die Bahn investiert werden sollte. Laut Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) könnte es sich dabei um bis zu sieben Milliarden Euro pro Jahr handeln. Allerdings ist diese Zahl bis dato nicht im Haushalt zu finden.

Auch Dirk Flege von der „Allianz pro Schiene“ ist skeptisch. Laut ihm würden sich besagte Großbaustellen auf das gesamte Schienennetz auswirken. Dies würde zu einer zeitweisen Verschlechterung der Situation führen. Einen besseren Vorschlag allerdings gibt es aktuell nicht.

Folgt man den Schätzungen der Bahnbranche, so gibt es mittlerweile einen Investitionsstau von 90 Milliarden Euro. Dirk Flege (Allianz pro Schiene) erklärt, dass diese unter anderem für die Reaktivierung stillgelegter Strecken, aber auch für die Digitalisierung des Schienenverkehrs und die Elektrifizierung des Netzes benötigt würden.

Unsere Fragen an Euch: Wie empfindet ihr die Bahn-Situation in Deutschland, auch im Vergleich zu anderen Ländern? Was hätte früher umgesetzt werden müssen? Sind Wissings Pläne realistisch oder werden diese zu noch mehr Problemen führen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bahn-verkehrsminister-100.html

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Der ikonische blaue Vogel ist Geschichte: Der beliebte Kurznachrichtendienst Twitter heißt von nun an "X". Elon Musk möchte X weitreichend umstrukturieren und zu einer Multifunktions-App machen. Das könnte auch Konsequenzen für Twitter als Ort des Meinungsaustauschs mit sich führen.

Was hat sich seit Musks Übernahme von Twitter geändert?

Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst - nach wochenlangem Hin und Her - 2022 mit dem Ziel übernommen, einen virtuellen Raum für mehr Meinungsfreiheit und ungefilterte Diskussionen schaffen zu wollen. Bereits in einer frühen Phase der Verkaufsgespräche äußerte Musk zudem das ambitionierte Ziel, X - ähnlich wie das chinesische Vorbild WeChat - zu einer Kombination aus Social-Media-Bezahl- und Mobilitäts-App umzugestalten. In der Folge wurden firmenintern zahlreiche Leute entlassen. Daneben hat Musk die Nutzer mit ständig wechselnden Aussagen zu verifizierten Accounts mehrfach irritiert und dafür gesorgt, dass die - für die Bekämpfung von Hate-Speech notwendige - Moderation nachhaltig geschwächt wird.

Wie könnte die Zukunft von X aussehen?

In erster Linie geht es Musk um Profitabilität: Mithilfe der selbsternannten "Super-App" sollen Nutzer Artikel kaufen und verkaufen können. Darüber hinaus werden Bank- und Zahlungstransaktionen mehr in den Mittelpunkt der App rücken. Finanzanalysten kritisieren vor allem, dass die plötzliche Umbenennung und -strukturierung aus rein geschäftlicher Sicht keinen Sinn macht. Weiterhin sei Vertrauen in derartige Bezahl-Apps ein wichtiger Faktor und dieses Vertrauen hätte Musk bereits hinsichtlich der Stabilität des Nachrichtendienstes sukzessive verspielt. Eine weitere entscheidende Frage wäre die Frage danach, welchen Stellenwert die App künftig noch für den Meinungsaustausch und die (politische) Meinungsbildung spielen könnte.

Welche Bedeutung hatte Twitter in der Vergangenheit?

Im Gegensatz zu Facebook, Instagram, Youtube oder TikTok war Twitter keine kommerziell besonders erfolgreiche Plattform. Die Besonderheit Twitters lag viel mehr in den Bereichen Information und Meinungsbildung: So diente die App sowohl Journalisten als auch gewöhnlichen Nutzern als wichtige Quelle für Echtzeit-Nachrichten. Vor allem für Menschen aus Staaten, in denen Internetzugang und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, fungierte der Nachrichtendienst als "Tor zur Welt" und besaß eine gewichtige Rolle bei zahlreichen politischen Ereignissen wie beispielsweise dem "Arabischen Frühling".

Unsere Frage an Euch: Was denkt Ihr, wie es mit Twitter weiter geht? Nutzt Ihr persönlich Twitter und wenn ja: Wofür? Welche Bedeutung schreibt Ihr Twitter als Quelle bzw. Nachrichtendienst zu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-logo-108.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-twitter-wird-x-musks-plaene-mit-der-plattform-koennen-nicht-gut-gehen-19057408.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-kauf-musk-abschluss-101.html

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Blasphemie bezeichnet das Verhöhnen oder Verunglimpfen bestimmter religiöser Symbole oder Glaubensinhalte. Und ein solcher blasphemischer Akt sorgt aktuell für einen handfesten politischen und diplomatischen Eklat zwischen Schweden und dem Irak. Es ging dabei um die geplante Verbrennung eines Korans durch einen Exil-Iraker in Schweden, die dort als Protestaktion angemeldet und von den Behörden erlaubt wurde. Denn Blasphemie ist in Schweden von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine ähnlich geartete Aktion gab es dort bereits vor wenigen Wochen durch den gleichen Mann. Auch wenn der Koran diesmal am Ende nicht Feuer fing, reichte die Aktion aus, um die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und dem Irak sensibel zu beschädigen. Im Irak wurde die schwedische Botschaft gestürmt und kurz darauf wurde auch die schwedische Botschafterin ausgewiesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-102.html

Wir erinnern uns an eine ähnlich geartete Aktion der Riot Grrrl-Band Pussy Riot in Russland, die dort damals zu Haftstrafen verurteilt wurden, da ihr sogenanntes “Punk Prayer” in einer orthodoxen Kirchen zu religiösen Hass aufgestachelt hätte. Auch in Deutschland ist - was wohl nur wenige wissen - mit dem Paragraphen 166 ein Blasphemie-Paragraph im Strafgesetzbuch verankert, der zwar in der Praxis kaum Anwendung findet, in der Theorie aber das Beschimpfen religiöser Inhalte unter Strafe stellt, wenn diese Beschimpfung dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was meint Ihr also: sollte Blasphemie von der Meinungsfreiheit gedeckt sein oder nicht? Oder seht ihr hier möglicherweise auch eine Differenz zwischen dem Legalen und Legitimen - also dem, was geboten sein sollte und im Zweifel nicht strafrechtlich wohl aber durch die Zivilgesellschaft verurteilt werden sollte?

Viele von Euch kennen das Gefühl, man geht draußen auf einer schönen Wiese spazieren und schon ist's passiert, der Schuh landet im Hundekot. Der Bürgermeister der französischen Stadt Béziers hat genug davon. Alle Hundebesitzer, die das Häufchen nicht entfernen, sollen künftig belangt werden. 

Wie? Mithilfe einer DNA-Analyse des Kots. Dafür muss für jeden Hund ein genetischer Ausweis erstellt werden. Hundehaufen können dann zur Analyse geschickt werden und einem Hund zugeordnet werden. Ist ein Hund ohne einen solchen Ausweis spazieren, dann kostet das nach drei Monaten Schonfrist 38 Euro. Für einen nicht entfernten Hundehaufen sind sogar 122 Euro fällig. Der Test für diese Herangehensweise soll zwei Jahre andauern. 

Die Reinigung von Hundekot kostet die Gemeinde rund 80.000 Euro pro Jahr. "Wir haben gezählt: Allein im Stadtzentrum sammeln wir jeden Monat über 1000 Stück ein. Man muss Sanktionen verhängen, damit die Leute sich anständig benehmen.", sagt der Bürgermeister.

Was sagt Ihr dazu? Ist dieses Verfahren gerechtfertigt oder übertrieben? Und welche Alternativen für eine Verschmutzung durch Hundekot könnte es geben? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-hundekot-dna-test-100.html

Laut einer Umfrage empfinden rund ein Viertel der Deutschen diese Abgabe als nicht mehr passend. Trotz schwindender Mitgliederzahl nehmen sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche mehrere Milliarden Euro jährlich durch die Abgabe ein.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kirche-steuer-umfrage-yougov-100.html

Dafür geben Arbeitnehmer 8 bis 9% ihrer Lohn- und Einkommenssteuer an die Kirche ab. Dieses geht dann an das jeweilige Bistum und dient der Finanzierung von Personal wie Pfarrern, Pastoralreferenten und Musikern. 

Doch sollte diese Abgabe auch heute noch existieren?

Der Fall aus Italien, den ein Gericht in Rom entschied, ist aktuell in aller Munde. Dabei geht es um eine 17-jährige Schülerin, der ein Hausmeister in die Hose gegriffen und dabei am Gesäß berührt haben soll. Der Übergriff dauerte weniger als 10 Sekunden und daher wurde dieser freigesprochen.

Der Fall geht nun auch durch die Medien und unter dem #10secondi posten die Nutzer bei TikTok und Instagram Videos, um aufzuzeigen, wie lange eine „palpata breve“ (Übersetzung: kurzes anfassen) dauern kann. Für die Schülerin selbst ist die Entscheidung ein Schock: “Das war, zumindest für mich, kein Scherz”, erklärt sie gegenüber der „Corriere della Sera“.

Was sagt Ihr zur 10-Sekunden-Regel? Ist der Freispruch berechtigt? Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/article246370870/Sexuelle-Noetigung-Zehn-Sekunden-Urteil-sorgt-in-Italien-fuer-Aufschrei.html

Letzten Donnerstag wurde im Bundestag erneut über eine Reform der Sterbehilfe diskutiert - jedoch wurde diese nicht beschlossen, sodass die Suizidhilfe in Deutschland weiterhin ungeregelt bleibt.

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist in Deutschland seit 2020 im Gesetz verankert. Auch die Beihilfe beim Suizid durch Dritte ist seitdem nicht mehr illegal.

Gefordert wird jedoch unter anderem von Psychotherapeuten und der Hospizbewegung in Baden-Württemberg eine klare Regelung für die Sterbehilfe: Zum Beispiel eine rechtssichere Handhabe, wann tödliche Medikamente verschrieben werden dürfen. Sowie konkrete Bedingungen für die legale Suizidassistenz.

Wie ist Eure Meinung zur Sterbehilfe? In welchen Situationen bzw. unter welchen Bedingungen sollte diese möglich sein? Oder seid Ihr generell dagegen?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-suizidbeihilfe-bleibt-in-deutschland-und-bw-weiterhin-ungeregelt-100.html

In der Debatte um die Streichung des Elterngeldes für Paare, die über 150.000 € jährlich verdienen, schaltet sich nun die SPD ein. Der Gegenvorschlag: Die Abschaffung des Ehegattensplittings. Man verspricht sich so höhere Steuereinnahmen und eine weitere Emanzipation der Frau, die in den meisten Fällen einen höheren Steuerbeitrag auf ihr Gehalt abgeben muss.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elterngeld-alternativvorschlaege-102.html

Der Vorschlag wurde bereits vom Finanzministerium abgeschmettert. Jedoch stellt sich die Frage, ob das Ehegattensplitting immer noch zeitgemäß ist und ob eine Abschaffung von Vorteil wäre? Und wie würde sich eine solche Änderung auf die Institution der Ehe auswirken?

In diesen Tagen finden die traditionellen Stierhatzen beim Sanfermines in Spanien statt. Stiere werden durch die Straßen getrieben und mutige Läufer rennen mit den Stieren mit und versuchen ihnen auszuweichen: https://www.stern.de/panorama/brauchtum--stierhatz-in-spanien--archaische-tradition-mit-todes-kick-33630840.html

Oft endet dieses mit Verletzungen. In den letzten 100 Jahren gab es 16 Todesfälle. Nach der Hatz folgen Stierkämpfe, die für die Stiere tödlich enden.

Wie steht ihr zu Stierhatz und Stierkämpfen? Gelebte Tradition oder Irrsinn und Tierquälerei? Und habt ihr Mitgefühl für verletzte Personen beim Sanfermines?

Die AfD hat eine interaktive Deutschlandkarte erstellt, die aufzeigen soll, wie viele Straftaten von Migranten durchgeführt werden. "Mannheim: Wertgegenstände aus verschlossenem Spind in Schwimmbad entwendet", "Wuppertal: Raubüberfall auf Tankstelle mit Gaspistole", das sind die Überschriften der Straftaten des Einzelfalltickers, den die AfD im Februar ins Leben gerufen hat. Zitat aus einer Pressemitteilung: "Mit dem Einzelfallticker will die AfD zeigen, dass das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten erst mit einem Blick auf den Einzelfallticker sichtbar wird."

Eine andere Haltung nimmt die Sozialpsychologin und Geschäftsführerin von CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) Pia Lamberty ein: "Eine kritische Auseinandersetzung mit Kriminalitätsstatistiken ist an sich eine gute Sache. Sie sollte aber faktenbasiert stattfinden und nicht zum politischen Instrument werden. Der 'Einzelfallticker' ist hingegen nichts anderes als Propaganda"

Ist der Einzelfallticker der AfD der richtige Weg, die Straftaten von Migranten aufzuzeigen? Sollte eine Partei über diesen Weg derartige Erhebungen tätigen? Was sind Eure Meinungen dazu? Bitte denkt daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-einzelfallticker-100.html

Nachdem Montag letzte Woche ein 17 jähriger Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle im Auto von einem Polizisten erschossen wurde, kam es über mehrere Tage zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen. Ein Video der tödlichen Polizeikontrolle scheint zu zeigen, dass zum Zeitpunkt des Schusses keine konkrete Gefahr für den Polizisten bestand. Der Polizist befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Der Zorn der Protestierenden richtete sich augenscheinlich also gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus; die Situation erinnerte in Teilen an den Tod des Amerikaners George Floyd und die daran anschließenden Proteste. Das Ausmaß und die Gewalt der Proteste zeigten jedoch tiefsitzende Probleme der französischen postkolonialen Gesellschaft. Man mag sich an den französischen Spielfilm “La Heine” (dt. Hass) aus dem Jahre 1995 erinnert fühlen, der das trostlose Leben in den Banlieues schilderte, den Vorstädten, in denen hauptsächlich migrantische Schichten leben. Es sind zu großen Teilen Orte, in denen das Leben geprägt ist von Perspektivlosigkeit, Rassismus und auch (Polizei-)Gewalt. Dieses Umfeld ist im Film der Nährboden für den titelgebenden Hass der Protagonisten auf Polizei und Staat. Und auch in der Realität scheinen sich diese Emotionen nun entladen zu haben. Videos zeigten, wie Polizeistationen und auch andere staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken angegriffen wurden. Der öffentliche Nahverkehr musste in Paris eingestellt werden. Vertreter des Staates wie Bürgermeister wurden bedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-krawalle-buergermeister-100.html

Inzwischen klingen die Proteste und Ausschreitungen langsam ab. Haltet ihr grundsätzlich den Zorn der Protestierenden allerdings für nachvollziehbar? Und was denkt ihr, muss der französische Präsident Macron nun tun, damit sich die Situation nachhaltig normalisiert?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Liebe Community,

der Abschlussbericht des neunköpfigen Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit offenbart eine gegenüber in Deutschland lebenden Muslimen nach wie vor weit verbreitete und oftmals feindselige Haltung. Dem Bericht zufolge gehören Muslime zu den "am meisten unter Druck stehenden Minderheiten im Land".

Egal, ob bei der Wohnungs- oder Jobbewerbung, beim täglichen Gang zum Supermarkt oder abends an der Tür vor dem Club: Viele Muslime hierzulande sind auch 2023 noch häufig mit Anfeindungen, (subtilen) Ressentiments und anderen Formen von Ablehnung konfrontiert. Und dass, obwohl in Deutschland ca. 5,5 Millionen Muslime leben, von denen ein Gros die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Besonders häufig betroffen sind jene Muslime, die ihre Religionszugehörigkeit durch das öffentliche Tragen von Kopftuch oder Takke zu erkennen geben. Laut Bericht stimmt nahezu jeder zweite Deutsche muslimfeindlichen Aussagen zu.

Der Expertenkreis, der unmittelbar nach den rechtsextremistischen Anschlägen in Hanau ins Leben gerufen worden ist, führt u.a. Fehlinformationen, pauschale Ängste und Gefühle von Fremdheit als mögliche Gründe für das ablehnende Verhalten an.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die zentralen Punkte des Berichts? Was kann sowohl seitens der Muslime als auch der nicht-muslimischen Gesellschaft passieren, um Vorurteile abzubauen? Welche Maßnahmen sollte und müsste die Politik unternehmen, um Islamophobie in Deutschland entgegenzuwirken.

Wir freuen uns auf Eure Meinungen - bitte denkt allerdings daran, sachlich, respektvoll und konstruktiv zu diskutieren.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muslimfeindlichkeit-expertenbericht-100.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/BMI23006-muslimfeindlichkeit.html

Seit einer Woche steht das Ruhrgebiet aufgrund von Straßenkämpfen zwischen Libanesen und Syrern medial im Fokus - die Städte Essen und Castrop-Rauxel waren betroffen. Videos der Krawalle zeigten hunderte Männer, die durch die Straßen zogen und gewaltvolle Auseinandersetzungen miteinander provozierten. Mehrere Personen wurden im Laufe der letzten Tage teils schwer verletzt. Die Polizei beschlagnahmte Waffen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-massenschlaegereien-im-ruhrgebiet-neue-dimension-der-clankriminalitaet-100.html

Auslöser der Auseinandersetzung soll ein Streit zweier elfjähriger Jungen gewesen sein. Manche Experten betrachteten die Auseinandersetzungen zwischen den libanesisch- und syrisch-stämmigen Menschen im Kontext sogenannter Clan-Streitigkeiten. Der Oberstaatsanwalt Carsten Dombert sah jedoch erst keinen solchen Zusammenhang bei den aktuellen Ereignissen - ganz im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, der die syrische Gruppe als neue Konfliktpartei bezeichnete. Insbesondere Boulevard-Medien berichten häufig über arabische Großfamilien und sprechen von sogenannten Clan-Strukturen und Clan-Milieus. Kritiker sehen in dieser Form der Berichterstattung eine rassistische Stigmatisierung, die eher Gräben aufwirft, als dass sie Konflikte wie den vorliegenden erklären könne.

Was meint ihr muss integrationspolitisch nun aber getan werden, damit sich derartige Konflikte nicht verfestigen? Und denkt ihr dass Erklärungen wie die häufig bemühten “Clan-Strukturen” Probleme zutreffend beschreiben oder vielleicht eher verschleiern, indem sie sozioökonomische Faktoren, die gerade bei jugendlichen häufig zu großem Frust führen können, außer Acht lassen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste, in der die Chancen auf Gleichberechtigung von 146 Ländern aufgeführt werden.

2022 belegte Deutschland in diesem Internationalen Index zur Gleichstellung noch den 10. Platz und steht dieses Jahr ganze vier Plätze weiter oben, auf Platz 6 – den Spitzenplatz besetzt nach wie vor Island.

Die Verbesserung in der Positionierung Deutschlands lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die Zahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag gestiegen ist und auch im Bildungs- und Gesundheitswesen laut WEF in Deutschland ein Gleichstellungsverhältnis existiert.

Im Bereich der Wirtschaft hingegen schneidet Deutschland sogar schlechter ab als zuvor. Die Führungspositionen in diesem Sektor sind nur zu 29% von Frauen besetzt. Das entspricht in etwa dem Wert, den Deutschland 2018 noch hatte. Auch ein ungleiches Lohnverhältnis ist hier zu beobachten.

Der Gleichstellungsindex existiert bereits seit 2006. Das WEF schätzt, dass eine völlige Chancengleichheit von Männern und Frauen generell erst in 131 Jahren erreicht sein wird. Europa allerdings könnte bereits in 67 Jahren ein komplett ausgewogenes Verhältnis erreicht haben.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Gleichberechtigung in Deutschland? Was läuft gut, woran muss gearbeitet werden? Spürt ihr an gewissen Stellen im Alltag eine Ungleichheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gleichberechtigung-ranking-wef-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gleichberechtigung-geschlechter-deutschland-100.html

Robert Habeck lieferte gestern einen bemerkenswerten Talkshowauftritt. Er beschönigte wenig, sprach von eigenen Fehlern und davon, dass einem als Politiker auch an manchen Stellen die Hände gebunden sind, wenn das Volk Veränderungen nicht mitträgt will oder Koalitionspartner sich querstellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-heizungsgesetz-will-100.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/robert-habeck-bei-anne-will-es-ist-unsicher-dass-wir-die-klimaschutzziele-einhalten-li.360494

Diese Kommunikation hat ihm viel Zustimmung in den Sozialen Medien einbracht. Ehrlichkeit und Offenheit wurden gefeiert. Gleichzeitig gab es aber auch Kritik: Sein Interview würde Schwäche zeigen. Die Kommunikation sei nur Mittel zum Zweck.

Diese Art der Kommunikation erzeugt also unterschiedliche Reaktionen. Auf jeden Fall hat es polarisiert.

Wie sollte aber ein Politiker kommunizieren? Viel oder eher wenig? Eher erklärend oder polarisierend? Auf politische Gegner einschlagend oder versöhnend? Was ist Euer Wunsch in der politischen Kommunikation von Politikern an das Volk?

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Liebe Community,

das Ergebnis einer neuen Studie der Organisation Plan International offenbart, dass viele Männer zwischen 18 und 35 immer noch in klassischen Rollenbildern denken und selbst Gewalt gegen Frauen durchaus akzeptieren.

Klassisches Rollenverständnis, Macht, Profilierungsdrang, aber auch immense Unsicherheiten; die Studie illustriert, dass selbst im Jahre 2023 unter vielen jungen Männern nach wie vor in antiquierten Rollenbildern gedacht wird. Für die Studie wurden jeweils 1.000 Männer und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren aus verschiedenen Kulturkreisen und Bildungsschichten herangezogen.

Die Ergebnisse:

52% der Befragten denken u.a., dass sich Frauen in einer Partnerschaft primär auf die Erziehung der Kinder konzentrieren sollten, während der Mann für den Brotverdienst zuständig sei. Knapp 40% erwartet von Frauen, dass diese ihre eigenen (Karriere-)Ansprüche für den Mann / die Familie zurückstellen.

Negativ gesehen werden ferner Homosexualität und Frauen, die in der Vergangenheit sexuelle Erfahrung gesammelt haben: Jeder Zweite Mann möchte keine Beziehung mit einer Frau, die bereits zuvor wechselnde Sexualpartner hatte. Offen demonstrierte Homosexualität stoße ebenso auf Ablehnung wie das - als feminin erachtete - Zurschaustellen eigener Schwäche. Das Ganze geht einher mit dem (männlichen) Selbstverständnis, eventuelle (als Schwäche erachtete) Emotionalität durch Oberflächlichkeiten wie schnelles Autofahren oder muskulöse Körper kompensieren zu müssen.

Besorgniserregend sind insbesondere jene Fragen, in denen es konkret um Gewalt gegen Frauen geht: 33% der Befragten gaben an, dass Handgreiflichkeiten innerhalb der Beziehung ein akzeptables Mittel zur Konfliktbewältigung sei. Ganze 34% äußerten zudem, in einer Partnerschaft selbst schon einmal handgreiflich geworden zu sein.

Unsere Frage an Euch: Wie bewertet Ihr die Umfrageergebnisse und insbesondere die (männliche) Akzeptanz von Gewalt gegen Frauen? Was sind Eurer Meinung nach die Gründe hierfür und wie kann einer derartigen Tendenz politisch und gesellschaftlich entgegengewirkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge. 😃

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/junge-maenner-studie-100.html

https://www.plan.de/fileadmin/website/04._Aktuelles/Umfragen_und_Berichte/Spannungsfeld_Maennlichkeit/Plan-3_Pager_Maennlichkeit-A4-2023-NEU-V1.pdf

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Immer wieder gibt es Angeklagte, die sich keinen Anwalt leisten können und unter anderem deshalb mit Gefängnisstrafen rechnen müssen.

Es ist keine Seltenheit, dass Angeklagte aus finanziellen Gründen auf anwaltlichen Beistand verzichten müssen und entsprechend auch häufig nicht in der Lage sind, auferlegte Geldstrafen zu begleichen. In solchen Fällen droht die Ersatzfreiheitsstrafe.

Auch besteht zuweilen nicht immer der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Dieser besteht teils nur, wenn mit Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis gerechnet wird oder der Angeklagte etwaige Einschränkungen hat.

Armut ist in diesen Fällen der springende Punkt, denn viele der Angeklagten verschweigen ihre Armut aus Scham, etwa bei Fällen von Lebensmitteldiebstahl durch Rentner. Hier beginnt dann der Teufelskreis: Die Armut wird verschwiegen, es steht kein Anwalt bereit, der durch Argumentation und Verteidigung eine mildere Strafe bewirken könnte und die Angeklagten werden zu teils hohen Tagessätzen verurteilt, die sie sich nicht leisten können, da die tatsächliche finanzielle Lage aus Scham nicht offengelegt wurde.

Inzwischen gibt es immer mehr Urteile ohne eine Verteidigung und ohne Verhandlung. Zugestellt werden diese Stafbefehle dann per Post. Sofern rechtzeitig auf anwaltliche Hilfe zurückgegriffen und Widerspruch eingelegt wird, werden diese Strafbefehle häufig korrigiert. Doch eben das können sich viele nicht leisten – und sobald die Zahlungsfrist überschritten ist, wird die Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt.

Doch auch hier gilt zu bedenken: Auch Haftplätze kosten Geld. Je nach Bundesland kostet ein Haftplatz bis zu 175 Euro pro Tag. Werden alle Ersatzfreiheitsstrafen summiert, so kosten diese die Steuerzahlenden jährlich 200 Millionen Euro.

Marco Buschmann spricht sich aufgrund dieser Situation dafür aus, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden soll.Unsere Frage an Euch: Findet ihr, dass die Pflichtverteidigung ausgeweitet werden sollte, sodass im Bestfall bei jedem Verfahren ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger besteht?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/justiz-gerechtigkeit-100.html

Wer kennt ihn nicht? Den berühmten kleinen Clownfisch aus “Findet Nemo”. 20 Jahre gibt es nun den Animationsfilm und seitdem werden über eine Millionen Clownfische aus freier Wildbahn entnommen und in Aquarien gesetzt. 

Biologin Karen Burke Da Silva sagt dazu:

"Die Anzahl der Clownfische, die aus den Meeren gefischt werden, hat mit dem Film massiv zugenommen. Was ein bisschen ironisch ist, da die Botschaft des Films war: Entferne keine Clownfische aus der freien Natur."

Bis zu 75% der Clownfische seien bereits in stark betroffenen Gebieten ausgerottet worden. Am meisten bedroht sind die Tiere in Südostasien. In Indonesien und den Philippinen ist die Jagd auf die Clownfische besonders groß. Die Fischer bekommen weniger als nur einen Dollar pro Fisch und im Ausland würden die Tiere dann für 50 Dollar pro Stück verkauft. Die Biologin wünscht sich, dass in Zukunft der Import dieser Tiere verboten wird. 

Erschreckend, dass die Berühmtheit dieses Fisches der Clownfischart nun zum Verhängnis wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie kann man den Clownfisch zukünftig besser schützen? Unterstützt Ihr ein Importverbot? Sollten Filmemacher die Botschaft, Tiere und Umwelt zu schützen, noch mehr in den Fokus rücken?

Quelle: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/clownfische-australien-nemo-100.html

Seit dem Auftakt ihrer Europa-Tour im litauischen Vilnius sieht sich die deutsche Band Rammstein um Frontmann Till Lindemann mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

https://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/till-lindemann-vorwuerfe-statement-100.html

Dabei wird der Band und speziell Till Lindemann übergriffiges Verhalten auf den Pre- und Aftershow-Partys der Konzerte vorgeworfen. Auch illegale Drogen sollen dort eine Rolle spielen.

Bekannt wurden die Vorwürfe, nachdem sich eine junge Frau aus Irland nach dem Konzert in Vilnius über Twitter an die Öffentlichkeit wandte und von ihren Erlebnissen auf der Party berichtete. Sie gibt an, Till Lindemann, Frontmann der Band, hätte Sex mit ihr gewollt und sie vermutet auch, dass ihr auf der Party etwas ins Getränk gemischt wurde. Seitdem wurden in den sozialen Medien Stimmen von Frauen laut, die ähnliches berichteten. Dabei wurde der Auswahlprozess der Band für die Aftershow-Partys auch als "Sex-Casting" bezeichnet. Andere Besucher und Besucherinnen der Aftershow-Partys meldeten sich jedoch ebenfalls zu Wort und stellten sich hinter die Band.

Die Band selbst bestritt in einem Statement inzwischen die Vorwürfe.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Glaubt Ihr an den Vorwürfen ist etwas dran? Oder haltet Ihr Aftershowparties mit deutlich jüngeren Fans / Groupies grundsätzlich für problematisch?

Das Ziel der Pflegereform war es, die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Die Kritik an der Reform ist jedoch groß. 

Zum 01. Januar 2024 soll laut Entwurf das Pflegegeld um fünf Prozent erhöht werden. Ebenso die Sachleistungsbeträge. Die Höhe kommt auf den Pflegegrad an und befindet sich zwischen 316 und 901 Euro monatlich. 

Ab dem 01. Januar können Betroffene das Pflegeunterstützungsgeld öfter einfordern. Aktuell ist es auf einmalig 10 Arbeitstage pro pflegebedürftiger Person begrenzt. Nun soll es jährlich zehn Tage für Betroffene geben.

Für Kinderlose bedeutet es höhere Beiträge, da künftig unterschieden werden soll, ob Betroffene Kinder haben. Der Arbeitgeberanteil steigt von 1,525 auf 1,7 Prozent.  

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält an der Pflegereform fest. Er sagt, es handle sich “nur ein Reförmchen” und es wären 6,6 Milliarden Euro mehr im Jahr verfügbar. Das finanziere sich über Beitragserhöhungen. 

Unsere Fragen an Euch: Was ist Eure Meinung zur neuen Pflegereform? Werden Betroffene genug entlastet? 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pflegereform-154.html

295.000 Wohnungen wurden im letzten Jahr gebaut: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wohnungsbau-kaputt-klara-geywitz-statistisches-bundesamt-1.5876185

Das sind über 100.000 weniger als von der SPD und der Ampelkoalition versprochen. Es mangelt an Wohnraum. Vorallem in den großen Städten fehlt es an Wohnungen. Was kann dagegen getan werden? Mehr staatliche Förderung? Mehr Sanierung älterer Wohnungen? Bauen auf Supermärkten und anderen Flachdächern in der Stadt? Erschaffung neuer Siedlungen am Stadtrand? Oder muss die Bevölkerung mehr Wandel akzeptieren? Nicht mehr in Städte ziehen, wo viele Jobs sind? Keine Fläche mehr Einfamilienhäuser?

Was denkt ihr? Was kann gegen den Mangel an Wohnraum getan werden und wer ist in der Verantwortung? Bauwirtschaft? Politik? Jeder Bürger selbst?

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Das Staatsbegräbnis für Queen Elizabeth II. kostete 162 Millionen Pfund, das sind umgerechnet etwa 187 Millionen Euro. Das gab das Finanzministerium bekannt. Die teuersten Posten waren dabei die Logistik und Sicherheit. 

Der Einsatz der über 5000 Polizisten dauerte über 10 Tage. Dabei galt es das Begräbnis an den Orten London, Schloss Windsor und Schloss Balmoral zu sichern. Die Krönung von Charles III. wird in Bezug auf die Kosten ebenfalls auf die Steuerzahler zukommen. Hier waren 11.500 Mitarbeiter, Polizisten und Freiwillige im Einsatz. Beim Innenministerium könnte es sich um 73,7 Millionen Pfund handeln. Schottland gibt Ausgaben von 18,8 Millionen Pfund an und das Ministerium für Kultur, Medien und Sport liegt bei 57,4 Millionen Pfund. Finanziert wird das Ganze aus der britischen Staatskasse, sprich die Kosten kommen auf die Steuerzahler zu.

Sind diese hohen Kosten der Monarchie für die Steuerzahler gerechtfertigt? Wer sollte alternativ die Kosten tragen?

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/queen-begraebnis-fuer-elizabeth-ii-kostete-staat-mehr-als-180-millionen-euro-a-497c9d3b-c2c5-4bb7-91a0-0db4b9ed0121

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland circa 2800 Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Gewaltausübung gegen Polizeibeamte eröffnet. Lediglich in 2% dieser Fälle wurde später Anklage erhoben. Dennoch steht die Frage im Raum, ob Polizisten im Dienst zu viel Freiraum für Gewaltausübung gegenüber Verdächtigen gewährt wird.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizeigewalt-studie-100.html

Gibt es in Deutschland ein Problem mit systematischer Polizeigewalt und wird diese zu Gunsten der Beamten unter den Tisch gekehrt?