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Angestrebtes AfD-Verbot: Hat Deutschland wegen seiner Vergangenheit weniger ein Recht auf eine rechte Partei in den Parlamenten als andere Länder?

Zur Zeit wird ja wieder ein Verbot der AfD diskutiert, bzw. ein solches angestrebt:

https://www.fr.de/politik/petition-im-bundestag-fast-eine-million-unterschriften-fuer-afd-verbotsverfahren-93357273.html

Aber nun ist es doch nun mal so, dass es so gut wie überall in Europa jeweils eine wie auch immer geartete "rechte" bzw. "rechtspopulistische" Partei in den Parlamenten gibt: PVV in den Niederlanden, FdI in Italien, RN in Frankreich, Schwedendemokraten in Schweden usw. usf.

Kann und muss Deutschland diesbezüglich eine Ausnahme sein, also eine Partei, wo es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben darf, die CDU/CSU in Deutschland also prinzipiell die "rechts möglichste" Partei ist? Wegen der der deutschen Vergangenheit?

(Und übrigens: Dürfte Deutschland eine genau so strenge Flüchtlingspolitik und Migrationspolitik machen wie andere europäische Länder, wie z.B. Dänemark, Schweden, Frankreich, Schweden usw.? Was ja anscheinend normal ist? Oder gelten auch bezüglich Migration und Flüchtlinge für Deutschland andere Maßstäbe als für andere europäische Länder?)

Oder könnte grundsätzlich eine Partei rechts der konservativen Mitte, also im Falle Deutschlands: rechts der CDU/CSU, grundsätzlich auch in Deutschland akzeptabel sein, so wie in anderen Ländern?

Könnte man Deutschland durch ein Verbot der AfD "zwingen", aus dieser europäischen "Normalität", dass es überall eine rechte/rechtspopulistische Partei in den Parlamenten gibt, auszuscheren? Und könnte sich Deutschland dann darin "sonnen", dass es als fast einziges europäisches Land keine rechte Partei in den Parlamenten hat? Obwohl im Grunde jeder weiß, dass ca. 17-20% in Deutschland so eine Partei wählen würden, wenn das möglich wäre?

Oder wäre nach einem AfD-Verbot die Welt in Deutschland "wieder in Ordnung", weil dann wieder ja nur noch "linke" Parteien im Bundestag und in den Parlamenten sitzen, so wie vor Gründung der AfD 2013?

Also, die grundsätzliche Frage: Gelten für Deutschland wegen seiner Vergangenheit andere Maßstäbe als für andere europäische Länder, oder darf Deutschland alles, was andere europäische Länder auch dürfen?

Nein, D. hat das gleiche Recht auf eine rechte Partei wie andere. 71%
Andere Antwort 25%
Ja, in D. darf es rechts der CDU/CSU keinerlei Partei geben 4%
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Warum Arbeitet die BSW nicht mit der AFD und Koaliert zusammen?

Beide Frauen sind meiner Meinung nach mit Abstand die intelligentesten Politikerinnen im Bundestag und würden sich prima ergänzen.

Es sollten allerdings Regeln aufgestellt werden damit nicht irgendwelche Neo Nazis in die AFD reinkommen und diejenigen genau unter due Lupe genommen werden. Außerdem gibt es 1-2 Politiker die man sofort rausschmeißen sollte aus der AFD.

Dann müsste sich nur noch geeinigt werden. Der Klimawandel ist ein großes Problem. Ganz grob: Die Afd beruft sich darauf, das im Laufe der Evolution die Co2 Konzentration nach zich tausenden von Jahren ansteigt und wieder abfällt, was übrigens bewiesen wurde. Trotzdem setzen wir Menschen den Co2 künstlich frei und beschleunigen den Vorgang. Somit geschieht es um einiges schneller als natürlich.

Das Migrationsthema ist bei beiden Parteien vertreten, nur in unterschiedlichem Ausmaß. Hier sollte man einfach den Mittelpunkt finden.

Ansonsten haben die BSW und die AFD die gleichen Ziele in der Politik.

Doch es wird wahrscheinlich nicht soweit kommen, weil die Medien die AFD verzweifelt versucht niederzumachen wo immer es auch geht.

Wenn ich den Tag mal erleben werde, das Sarah Wagenknecht oder die Weidel Bundeskanzlerin geworden ist, wäre das unglaublich. Denn mit der jetzigen Regierung geht Deutschland unter.

Ich möchte noch das Thema Armut und Soziales ergänzen, was der BSW so wichtig ist und sie damit vollkommen Recht haben. Hier sollte die AFD das ganze der Wagenknecht überlassen und den Mund halten.

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Was ist mit den Linken los?

Heutige LInke und linke Parteien sind zahm und haben sich dem aktuellem Zeitgeist verschrieben. Sei es auf kultureller, gesellschaftlicher Ebene oder und das entscheidende: die Wirtschaft. Dabei war die Herrschafts- und Systemkritik stets eine linke Sache.

Ja, sie kritisieren das System auf einer oberflächlichen Ebene, aber dies tun selbst Rechte und rechte Parteien und die Wirtschaftselite, die sich in Davos trifft, sind ebenfalls nicht mehr vom Kapitalismus überzeugt und bringen deshalb einige Reformen ein, die auf vermeintliche Nachhaltigkeit etc setzt. Siehe Agenda 2030

Sprich ,bereits die Techno-Feudalisten und sonstige mächtige Player in der (Finanz-)Wirtschaft sind bereits progressistisch eingestellt und wollen im ihrem Interesse z.B sich auf den Klimawandel einstellen und die Staaten sind Lakaien dieser ungreifbaren Autorität geworden, bzw können nur dem ganzen wenig entgegensetzen.

Die hier im Forum anwesenden Grünen und Sozis sind ebenfalls eher ziemlich Status Quo unterwegs und verteidigen nicht nur den Status Quo sondern auch die Auswüchse des kapitalistischem System, welches auf Wachstum etc setzt. Siehe Thematik "grünes Wachstum" oder HIER.

Oft ist es sogar so, dass wenn man die Finanz-, oder Bankenlobby thematisiert, die Antisemitismuskeule hervorkommt. Ironischerweise besetzt dieses Thema WEF nur die Rechte, wo es dann tatsächlich antisemitisch aufgeladen ist. Die einzige mir bekannte liberale oder linke Person, die da das WEF ins Visier nimmt, ist Marlene Engelhorn.

Viel eher versteifen sich Linke auf abgehobene, akademische und kulturalistische Themen, wo sie sogar Auflösungssymptome als Fortschritt versucht umzudeuten oder einen naiven Fortschrittsoptimismus an den Tag legen.

Hinzu könnte man noch deren Nahost-Haltung thematisieren, die eher wie ein Verzweifelungsversuch ausschaut, wo auch hier eine weitere Thematik und zwar des Islamismus reinkommt, dass viele Linke vielleicht gar aus diesem Grund, den Islamismus relativiert. Siehe den politikwissenschaftlichen Begriff der Islam-Linken.

Was sagt ihr dazu:

Was (zur Hölle) ist mit den Linken los?

Als neutraler Beobachter finde ich es merkwürdig, dass Gesellschaften keine starke Linke, sei es dahingestellt, wie legitim diese Punkte im Einzelnem seien, haben.

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Wie findet ihr es, dass das BSW nur wenige neue Mitglieder aufnimmt und vorher kontrolliert, wer die Personen sind?

Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen fehlen) – bundesweit – und das, obwohl dem BSW bereits im März 2024 rund 8.000 Mitgliedsanträge vorlagen. Die derzeit im Bundestags vertretenen Parteien haben dagegen zwischen 390.000 und 30.000 Mitglieder (vgl. Mitgliederstatistik). Das BSW nimmt nur wenige neue Mitglieder auf. Eine solche restriktive Aufnahmepraxis ist in einer Parteiendemokratie misslich, aber, soweit sie dem Parteiengesetz nicht widerspricht, hinzunehmen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen erklären das langsame Wachstum des BSW damit, dass sie die Kontrolle darüber behalten wollen, wer Mitglied im BSW wird. Zu groß sei die Gefahr, dass Menschen, die nicht die politischen Grundüberzeugungen des BSW teilten und die insbesondere eine AfD-Vergangenheit hätten, versuchen würden, Mitglied des BSW zu werden. Deswegen sei eine intensive Überprüfung der politischen Ansichten und Vergangenheit der Anwärter:innen notwendig, die Zeit benötige.

https://www.juwiss.de/55-2024/

gut 77%
schlecht 15%
mittel 8%
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Die Mehrheit der jungen Generation ist ignoranter und ungebildeter geworden - eure Meinung dazu?

Ich bin selber Jahrgang '99 und finde es schade, dass die junge Generation so ignorant geworden ist....

Partys, Zocken, Trinken, Instagram, Snapchat, 24/7 Selfies und über andere zu klatschen. Ich weiß ich generalisiere, aber ich traue es mir zu sagen!

Früh um 05:00 aufzustehen arbeiten zu gehen kann man sich vorstellen, die extra Meile zu gehen, um die Beförderung zu bekommen, Geld hin und her ausgeben und dann meckern über hohe Lebenshaltungskosten. Etc...

Jetzt noch in der Politik. Sachsen, Thüringen und Brandenburg. So viele junge Menschen haben AfD gewählt. Informiert sich keiner, dass diese Partei xenofobe und chauvinistische Tendenzen aufzeigt?!

Wie wäre es die Flasche Bier, den Controller oder Snapchat beiseite zu legen und das Geschichtsbuch zu öffnen! Zu lesen was passiert in der Vergangenheit als unsere Vorfahren ähnliche Parteien wählten! Wenn man aus Protest keine Mainstream Partei wählt, dann den Birne einschalten und andere Parteien wählen, die keine Extremisten sind! Wählen mit Kopf! Und nicht Politik lernen auf TikTok und Facebook. Die Parlamentsdebatten folgen und sich richtig informieren, über welche Gesetze grad diskutiert wird! Das Parlament ist die nationale Versammlung der Führer des Volkes und soll man Acht geben!

Unsinn... 54%
Ja, gebe ich dir recht 46%
Hm... 0%
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Hat die AfD den politischen Diskurs zerstört?

Das wohl einzige Thema, mit dem die AfD punkten kann, ist die Migration. Wenn ich die Menschen frage, warum sie AfD wählen, kommt zu 99% die Antwort, dass sie "nicht noch mehr Ausländer in Deutschland wollen".

Und es funktioniert. Die AfD lenkt jede politische Diskussion hin zum Thema Migration.

Erst vor wenigen Tagen habe ich mit einem AfD-Wähler aus meiner Verwandtschaft diskutiert (weshalb ich auf dieses Thema gekommen bin). Ich habe ihn gefragt, wie er es findet, dass große Teile der AfD den faktisch erwiesenen menschengemachten Klimawandel leugnen. Er antwortete, dass der Klimawandel dafür genutzt wird, "Klimaflüchtlinge" ins Land zu lassen, um uns Deutsche zu verdrängen.

Man kann mit den meisten AfD-Politikern und Wählern keine vernünftige politische Diskussion führen, weil sich nur auf ein einziges Problem fokussiert wird und dabei die anderen 1000 Probleme wegignoriert werden, weil die AfD dafür keine Lösungen bieten kann.

Ist das nur meine persönliche Wahrnehmung? Wie seht ihr das?

Ja, die AfD hat den politischen Diskurs zerstört. 45%
Nein, die AfD fördert den politischen Diskurs! 44%
Andere Antwort 11%
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