DIE LINKE – die neusten Beiträge

Leute ich zum Beispiel finde die AFD nicht gut. Ich finde sie ist die schlechteste Partei. Einfach wegen ihrem Wahlprogramm was sie hatte und wegen ihren Plänen wie es mit Deutschland weiter gehen soll (Alle Migranten, nicht deutsche, Behinderte etc. soll Raus aus Deutschland)

Wird sie siegen

Außer der sex im Namen !! 🤭

Zittert ihr auch bei den Gedanken das in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald gewählt wird? Die AfD wird auf extrem hohe Zahlen kommen, das BSW wird mitmischen und SPD, Grüne und Linke bekommen Niedrigwerte. Mir graut es. Die Bundesländer werden in Drittländer verwandelt und sind kaum noch zu retten. Es ist ungerecht das linke wieder zittern müssen weil eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nicht verboten ist

Wie findet ihr die Idee dass die 5%- würde abgeschafft wird und damit es keine Probleme gibt bei der Wahl zum Bundeskanzler wegen der vielen kleinen Parteien wird der Bundeskanzler mit relativer Mehrheit gewählt also derjenige der die meisten Stimmen erhält ist Bundeskanzler.

Wie steht das BSW eigentlich zum rundfunkbeitrag? Weiß da jemand etwas genaues mit quellen Angaben.

Was schätzt ihr bei wie viel Prozent die Afd in den 3 Ost deutschen Bundesländer landen wird? Bitte Neutrale antworten

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Meine persönliche Meinung: Ich gehe grundsätzlich kaum wählen, aber wenn dann wäre es entweder das BSW oder die Partei „Aufbruch“.

https://youtu.be/-lXMP0RUy5A?si=c_0SG0XOfcXXxBlB

Querfront-Friedensbewegung für ein freies und souveränes Deutschland.

Wir fordern:

Raus aus der NATO!

Raus aus der EU!

Raus aus der WHO!

Nein zu Waffenlieferungen!

Frieden mit Russland!

Ami go home!

Sollte die SPD abgesehen von der Einwanderungspolitik weiter nach links rücken um wieder stärker zu werden.

Drei Regierungsparteien im Bund, die alle nicht in einen Landtag kommen. Sowas gabs noch nie.

Nach der neuesten Umfrage erreicht die SPD 6%, Grüne und FDP jeweils 3% in Thüringen. Doch diese Umfrage war vor dem Messerangriff von Solingen.

Hi Leute!

In meinem Umkreis sagen die meisten,dass alle die die AFD wählen Nazis sind,aber haben sich diese Leute auch mal das RICHTIGE Wahlprogramm durchgelesen?Und es stimmt doch auch garnicht,dass alle Ausländer abgeschoben werden sollen. Ich hab das Gefühl,dass diese Leute eigentlich nur anderen nachreden,aber sich garnicht wirklich damit beschäftigen.Die Partei hat natürlich auch nicht so gute Seiten aber sie sind keine Nazis.

Welche partei wählt ihr und warum mit Begründung?

Also ich würde NIEMALS in meinem ganzen Leben die AFD wählen. Ich habe einfach unter den Jugendlichen und unter den Kindern sogar schon mitbekommen das sehr viele für die AFD sind und dann frage ich die und dann haben sie keine Antwort. Liest man das Wahlprogramm nicht oder sind die einfach nur Mitläufer? Die meisten wählen es ja da es "cool" ist und es gerade "im Trend" ist. Haut einfach mal eure Meinung zur AFD rein...mal gucken was passiert😭

Oder würdet ihr die Partei wählen?

Was ist eure Meinung dazu?

in Sachsen Kratzen SPD und Grüne bei 6%, FDP läuft unter sonstiges. Das Szenario ist also nicht vollkommen ausschließlbar. Welche Bundespolitische Auswirkungen hätte es, wenn die gesamte Ampel aus einem Landtag fliegt. Müssten bestimmte Leute auch persönliche Konsequenzen ziehen. Schröder hat ja 2005 die Vertrauensfrage gestellt.

Ich finde er sagt die Wahrheit, wieso sind die Kommentare so negativ auf YouTube?
Ich schaue gerade seine Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Olaf Scholz und er hat doch vollkommen Recht.

In den Kommentaren steht irgendwas mit AfD, dass er Unsinn redet uvm.

Das ist meiner Ansicht nach falsch, was ist daran falsch wenn man sagt, dass die unkontrollierte Migration unser Zusammenleben stört? Er erwähnt sogar, dass die Ampel nicht komplett daran Schuld ist und die CDU (unter Merkel) auch nicht prickelnd war aber seit 2021 es eben nochmal schlimmer wurde

(....)

Will jetzt nicht alles mit meinen Worten zusammenfassen, sondern lediglich aufzeigen wie gut die Punkte sind und langsam nicht mehr mit Links oder Rechts zutun haben.

https://youtu.be/0JluD2OTyrU?si=LH1Luc8IhrMkzHb8

Eure Meinung zu Merz? Und genauer gesagt auf die Pressekonferenz von Merz bezogen?

Das was mich wundert, liebe Freunde, ist, dass zwar in beiden Staaten die FPÖ und in Deutschland die AfD mit einem Pro-Putin- und Anti-Corona-Maßnahmen Kurs stark zugelegt haben, die linke Gegenüber mit den selben Ansichten wie in Deutschland die Liste Sahra Wagenknecht in Österreich die Liste Petrovic oder die ODP kaum an Fahrt aufnehmen.

Was eigentlich ist der Grund dafür, dass zwar die rechte Wählerschaft diese Themen mit Begeisterung aufnehmen, die linke Wählerschaft aber lieber nach rechts wechselt, also die linken Mannschaften mit selbigen Ansichten zu unterstützen?

ich frage mich ob es wagenknecht immer geben wird solange es die partei gibt also wenn die partei in den bundestag kommt und nicht mehr rausfliegt wird es auch wagenknecht geben solange die partei 5% der stimmen hat

Welche Koalitionen haltet ihr in Sachsen und Thüringen für realistisch wenn die Umfragen sich in etwa so bestätigen? Oder glaubt ihr, es wird eine Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen geben?

Ich würde mich gerne mal mit linken austauschen. Ich selbst habe eine rechte Haltung und das ist ja genau das was die Linken so hassen.

Ich bin aber sehr interessiert, mich mal mit Linken auszutauschen, denn ich habe nur die Erfahrung gemacht, in 90 % der Diskussion, wird man sofort als rechtsradikal betitelt, obwohl man es gar nicht ist.

Und ich würde gerne mal erfahren wollen, wieso die Linken nicht gesprächsbereit sind, wieso demonstrieren sie für werte, die sie selbst nicht einhalten?

Warum ist man gleich ein Nazi, wenn man sein Land liebt, oder man seine Meinung respektvoll äußert. Warum darf man das von den Linken aus nicht?

Da würde ich gerne mit ein paar schreiben und ich habe ja die Hoffnung, das es iwann einen linkspoltischen Menschen geht, der vllt Lust hast, eine respektvolle und sachliche Debatte zu führen, ohne gleich die ^^ du bist ein faschist^^ keule zu schwingen 😂

Das ist ja erstmal nichts rassistisches sondern einfach nur beschreibend. Irgendwie habe ich den Eindruck die wollen die Leser von nachrichtenportalen für dumm verkaufen indem sie Informationen verschleiern weil sie denken dass Leute nicht damit richtig umgehen. Was spricht denn dagegen die Nationalität zu nennen und sollte man wenn man in der Realität lebt das nicht immer erwähnen? Da muss man sich doch nicht wundern dass Leute rechts wählen wenn sie das Gefühl haben für blöd verkauft zu werden

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Was meint ihr?

https://www.wahl-o-mat.de/brandenburg2024/app/main_app.html

Hier ist meines

Hallo an alle,

ich interessiere mich sehr für die deutsche Kultur und war oft in Deutschland. Ich wohne in Österreich, aber in der Nähe von Deutschland, und habe ein großes Interesse an Politik. Mein Freund und ich möchten eine Partei gründen, da es viele Probleme wie die Inflation gibt.

Eigentlich ist mein Hobby die Kunst, insbesondere das Geschichtenerzählen. Ich war der Beste in Kunst und habe auch an der Uni studiert, wurde jedoch leider rausgeworfen. Ich habe mich erneut beworben, aber überall, wo ich mich beworben habe, einschließlich in der Schweiz, habe ich Absagen bekommen.

Meine Frage an euch ist: Wie schwer ist es, eine Partei zu gründen, und was kostet das Ganze?

In den letzten Monaten habe ich immer häufiger das Gefühl, dass die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, die schlechteste Regierung in der Geschichte Deutschlands sein könnte. Besonders die Rolle der Grünen und der SPD wird immer mehr hinterfragt.

Die Grünen drängen seit Jahren auf eine schnelle Energiewende, aber viele Menschen fragen sich, ob sie dabei die Realität aus den Augen verloren haben. Die hohen Energiepreise und die Unsicherheit in der Versorgung sind direkte Folgen einer Politik, die in vielen Augen zu ideologisch und radikal erscheint. Durch das schnelle Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken und den gleichzeitigen schleppenden Ausbau von erneuerbaren Energien steht Deutschland vor einer Energiekrise, die besonders die Bürger und den Mittelstand hart trifft. Ist diese Politik wirklich durchdacht, oder handelt es sich um einen gefährlichen Ideologie-Trip, der das Land in eine Krise führt?

Die SPD, die einst als Partei des kleinen Mannes galt, hat ebenfalls stark an Vertrauen verloren. Viele Bürger fühlen sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen. Anstatt sich um die drängenden sozialen Probleme zu kümmern, wie etwa die steigenden Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit, scheint die SPD in endlose Koalitionsstreitigkeiten verstrickt zu sein. Besonders auffällig ist die Unfähigkeit der Partei, klare Positionen zu beziehen und diese auch konsequent durchzusetzen. Stattdessen wirken viele Entscheidungen als schwache Kompromisse, die keinem wirklich helfen.

Der ständige Streit zwischen Grünen und SPD innerhalb der Koalition führt dazu, dass wichtige Entscheidungen entweder verzögert oder gar nicht getroffen werden. Dieser Stillstand schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung, sondern auch dem Land insgesamt.

Was denkt ihr? Sind die Grünen und die SPD mit ihrer aktuellen Politik verantwortlich dafür, dass die Ampel-Koalition als die schlechteste Regierung aller Zeiten angesehen werden könnte?

Ich beobachte dass die AFD im Diskurs genau die Schiene fährt, die psychologisch am effektivsten ist. Unzwar die Emotionalität ausnutzen.

Sie setzen genau dort an, wo die ängste und Emotionen von den Menschen sind.

Die anderen Parteien konzentrieren sich sehr oft auf die AFD und nennen dann Argumente wie die AFD sei böse, die wollen Tatort etc. Verbieten (aus dem ÖR).

Auch die gegen Rechts Demo in Solingen geht total vorbei und wird wahrscheinlich einen gegenteiligen Effekt haben. Die Menschen in Solingen haben durchaus ziemliche Angst, da der Anschlag hautnah war und die gefahr real ist.

Die AFD greift das natürlich auf und zeichnet auf, dass sowas nicht passieren kann, wenn sie regieren, da sie abschieben würden, statt einem Witzlosen Waffenverbot.

Das überzeugt viele aus Angst durchaus effektiv. Wenn dann noch eine gegen Rechts Demo kommt, dann fühlen sich die Bürger invalidiert in ihren Ängsten und es lässt sie weiter nach rechts rutschen.

mMn. Müssten die Parteien nun reagieren. Die Änsgte aufgreifen und Konzepte gegen diese Ängste entwickeln. Unzwar so dass man sich als Bürger nicht verarscht vorkommt, denn ein waffenverbot wird definitiv keinen Anschlag verhindern, sonst könnte man auch ein Mord-Verbot aushängen.

Sobald man die Ansicht vertritt, dass die CDU/CSU den ganzen Schlamassel der Ampel-Koalition säubern wird und Deutschland auf den geraden Weg stellt, wird man mit der Vergangenheit der Union als Gegenargument konfrontiert. Insbesondere richtet sich meine Fragestellung zur Migrationspolitik. Merkel, Merkel, Merkel. Ja Leute, wir haben aber keine Merkel mehr. Sie ist weg. Wieso glaubt man, dass sich eine Fraktion intern nicht verändern kann? Selbstverständlich wird die Merkel-Politik nicht fortgeführt, sondern mit Merz an der Spitze konsequent verändert.

Daher werde ich niemals verstehen, wie jemand von sich aus sagen kann, dass er oder sie die CDU nicht wählen wird, weil wir jahrelang enttäuscht wurden.

Warum wählt ihr die Partei und was sind eure wichtigsten Punkte dabei?

Guten Morgen,

die meisten von euch haben ja das schlimme Attentat in Solingen in den Nachrichten gesehen.

Seid ihr der Meinung, dass die AfD kurz vor den Landtagswahlen dadurch protifierten wird?

Wir Deutschen werden nachweisbar ärmer. Das bestätigt auch erneut der diesjährige Global Wealth Report.

Aktuell besitzen die reichsten 3300 Deutschen gut 1/4 des gesamten Deutschen Vermögens, dass bei ca. 8 Billionen Euro liegt.

Der Global Wealth Report zeigt auf, dass in keinem Land auf der Welt die soziale Ungleichheit schneller zunimmt als in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/global-wealth-report-2024-100.html

Gleichzeitig postulieren Rechtspopulisten von der Union und der Afd das Feindbild des BG Empfängers und des bösen Migranten denen sie die Schuld für alles in die Schuhe schieben.

Keine der renommierten Parteien unternimmt etwas gegen die Faktenlage. Sie alle erhalten Gelder aus der Wirtschaft, von den Konzernen und den Superreichen. - Selbstverständlich mit der Erwartungshaltung einer politischen Gegenleistung.

So wie ich es sehe ist hier kaum noch andere Abhilfe mehr möglich. Die Union, die mit ihrem schmierigen, rassistischen Populismus die Bevölkerung manipuliert und von den Kernproblemen ablenkt, geht sogar noch weiter und möchte gar das Bürgergeld abschaffen und von heute auf morgen Millionen von Deutschen alles nehmen was sie zum Leben benötigen. Alleine dieses Vorhaben kann als Angriff auf unsere Verfassung angesehen werden. Denn faktisch sind diese Pläne ein Angriff auf unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung als sozialer und föderaler Rechtsstaat, wie er im Art. 20 Abs. 1 - 3 definiert ist.

In Abs. 4 ermächtigt das GG aber das deutsche Volk zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Die Superreichen haben unseren Staat, unsere Politik und letztlich die FDGO längst unterwandert. So wie ich es sehe ist die APO der einzige Weg, der hier dem deutschen Volk noch bleibt um diese extremen Missstände zu beenden.

Aber die renommierten Parteien können mich gerne eines besseren belehren, indem sie Spitzenverdiener und Vermögende, die über Großkapital verfügen angemessen besteuern. Dann würde sich eine APO erübrigen.

Bislang sieht aber rein gar nichts danach aus. Auch das bestätigt der Global Wealth Report.

Was glaubt ihr? Ist es in Deutschland an der Zeit für eine neue APO, die Widerstand dagegen leistet und deren zentrale Forderung es ist, eine gerechte Besteuerung der Superreichen zu vollziehen, die aktuell in Deutschland sogar weniger Steuern zahlen als in der Reichen-Steueroase Schweiz?

Hi!

Ich selbst bin für die AFD. Diese Partei wird aber von sehr vielen Leuten immer wieder stark kritisiert und mit den Nazis verglichen.

Was sind für euch Gründe für und gegen die AFD?

Aktuell ist der Höchstwert 34%.

Da ich früher selbst in linken Kreisen verkehrt habe kann ich selbst bestätigen das Linke den Deutschen am liebsten von der Zeitlinie ausradieren würden - das bedeutet im Klartext das sollte er warum auch immer irgendwann verschwinden genau dies das Ziel von Linken ist - ich denke jeder Linke der Rückgrat hat wird das bestätigen können

Die Frage die ich mir im Moment nur stelle ist ob das Rassismus ist oder nicht ?

Und die Erststimme Wahlkreisstimme?

Die linksgrünen werden das jetzt verdrehen. Beim Messerstecher auf den Polizisten in Mannheim sagte das Faeser auch. Er war ja in einer Asylunterkunft blablabla und dort konnte er sich nicht entfalten sagte Faeser. Wie die Opfer leiden war ihr egal.

Linke Welt:

https://www.youtube.com/watch?v=9dTzSEP6WCk

Konservative:

https://www.youtube.com/watch?v=yh1_gCnCHyQ

also so AFD gerichtet/rechtsradikal

Auch kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer eine Regierung bilden könnte. Klar ist aber: Es dürfte eine für Deutschland neue Konstellation werden. Welche Möglichkeiten gibt es? 

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Noch ist völlig unklar, wer danach eine Regierung bilden könnte. Mit Sicherheit wird es zu Konstellationen kommen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Das liegt neben der Stärke der AfD auch am starken Zuspruch für das BSW und einem immer noch populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seiner Linken ein deutlich besseres Ergebnis bescheren dürfte, als es der desolate Zustand der Partei auf Bundesebene und in anderen ostdeutschen Ländern vermuten lässt.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode reagierte Ramelow mehr schlecht als recht mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die sich zeitweise auf eine Art Tolerierung durch die CDU verlassen konnte. Dieser sogenannte Stabilitätspakt lief aber aus, wodurch immer wieder Beschlüsse von der Opposition aus CDU, AfD und FDP gefasst wurden. Aber auch Rot-Rot-Grün stimmte bei Gelegenheit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Ob es nach der Wahl stabilere Mehrheitsverhältnisse geben wird, steht in den Sternen. In den letzten Umfragen lag die AfD mit zum Teil deutlichen Vorsprung auf Platz eins. Ihr folgen nahe beieinander CDU und BSW mit jeweils Werten um die 20 Prozent. Dahinter folgt die Linke, die zuletzt wieder auf 15 Prozent klettern konnte. Die SPD liegt mit 7 Prozent nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP dürften laut Umfragen daran scheitern.

Möglich, aber keinesfalls sicher wäre eine Mehrheit für ein Dreier-Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Ausgeschlossen hat dies keiner der potentiellen Partner, wobei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Preise zuletzt nach oben trieb, indem sie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein Nein zur Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland zu Koalitionsbedingungen machte.

...

Der AfD-Rechtsaußen kann trotz zweier Verurteilungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen damit rechnen, als stärkste Kraft aus der Thüringen-Wahl hervorzugehen. Das würde ihm die Chance eröffnen, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt des Ministerpräsidenten zu kommen, wenn sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein Szenario, das als unwahrscheinlich gilt, aber auch nicht ausgeschlossen ist. 

Aber auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten könnte Höcke in eine starke Position kommen. Erringt seine Partei ein Drittel der Mandate - was im Bereich des Möglichen scheint - kann die AfD zahlreiche Dinge blockieren. So ist etwa die Wahl von Richtern, die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder auch die Auflösung des Landtages nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Jede Regierung müsste Kompromisse mit der Höcke-AfD machen.

Die Thüringer Landtagsverwaltung stellt sich schon jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion wird. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern.

Und was dann? Dürfen dann andere Parteien Kandidaten vorschlagen? Wenn es dazu kommt und ein Bewerber einer anderen Partei gewählt würde, gilt eine Verfassungsklage der AfD als ausgemacht. Bis über diese entscheiden ist, würde der Betrieb des neugewählten Landtags auf Wochen lahm liegen.

Ohne Regierung stünde Thüringen trotzdem nicht da. Laut Verfassung bleibt die bisherige Ramelow-Regierung geschäftsführend im Amt - bis ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrheitsfindung-thueringen-100.html

• Ich finde aus dieser Analsyse ergeben sich die Möglichkeiten in der Umfrage.
• Welche Koalition ist Dein Favorit?

Hallo,

welche Politiker und Politikerinnen in Deutschland findet Ihr aktuell gut und welche nicht so gut.Beinhaltet natürlich auch das Wahlprogramm.

Erst vor kurzem der Frankfurt fall und jetzt der Solingen Fall. Bin auf eure Meinung gespannt

Guten Morgen!

Wenn die Bundestagswahl morgen wäre, welcher Partei würdet ihr eure Stimme geben?

Die aktuellste Wahlumfrage kam dabei übrigens zu diesem Ergebnis:

(F steht für Face-to-Face-Umfrage)

Ich beobachte das die AFD darauf abzieht den Leuten einzureden das alles schrecklich ist, es entsteht dann eine Abwärtsspirale bishin dazu das Leute glauben das es einen Bürgerkrieg geben wird weil AFD Propagandakanäle es verbreiten. Eure Meinung?

Die Parteien tun sich zusammen um alle das gleiche Wahlprogramm zu erstellen.
Dann hätten wir Bürger keine Mitsprache und es würden Vllt Krasse Sachen durchgeführt werden können ohne unsere Meinung. Wäre das möglich?

Wieso ist die 5% Hürde so wichtig? Oft wird gesagt es ist wichtig für stabile Mehrheiten. Ich finde es diskriminiert kleine Parteien und es funktioniert auch ohne Hürde in der Schweiz bestens.

Ich meine gesamthaft, also auch aktuelle Politik, Weltlage, Lage in Deutschland etc. etc.

Welche Partei wählt ihr?

Danke für eure Antworten!

Könnt ihr mir eine Lektüre zur Geschichte der SPD, USPD und KPD zwischen 1910 und 1933 empfehlen? Ergo ca ab der Zeit der Abspaltung bis zum Reichstagsbrand.

Gerne auch mehrere wenn es kein einzelnes Buch gibt, dass das alles unter einen Hut bringt.

Divide et impera (lateinisch für „teile und herrsche“) ist eine Redewendung. Sie empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera

• Wer hetzt wen gegeneinander auf?
• Wer profitiert davon (in Deutschland oder außerhalb)?
• Wer macht nur mit ohne zu merken, dass er bloß instrumentalisiert wird?

*in Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wo du sagst, dass es das Letze ist, was du je wählen würdest.

Aber nur von der Liste, also keine Eigenvorschläge.

Ist es realistisch das die werteunion in den Landtag kommt und wie viel Prozent werden sie holen?

Viele Politiker die mal in der Afd waren wurden rausgeschmissen weil sie rechtsextreme sachen gesagt haben und die Afd sich davon abgrenzt. Es gibt viele Afd Politiker mit Migrationshintergrund, teilweise sogar flüchtlingsgeschichte. Fast die Hälfte der die heute im Bundestag für die afd sitzen waren bei der CDU bzw. Jungen Union. Die AFD ist auch für Volksentscheidungen nach Schweizer Vorbild.Wie kommt man darauf das die afd Rechtsextrem ist

Soll es in Deutschland mehr Fachklinik bzw Spezialkliniken gebaut werden?

Wäre es gut oder schlecht, wenn Deutschland mehr Fachkliniken hätte?

Oder wäre es besser, wenn es alles in der örtlichen Krankenhaus durchgeführt soll?

Welche Partei möchte mehr Spezialkliniken in Deutschland aufbauen?

Und welche Partei ist der Ansicht, dass es keine Spezialkliniken braucht und es alles in den örtlichen Krankenhaus durchgeführt soll egal welche Erkrankung?

Wieso wählen wieder so viele cdu nach dem sie 2021 sie abgewählt haben wegen ihrer Katastrophalen politik

Wir wollen unser Ding durchsetzen ohne kompromisse und wie oft musssten die grünen kompromisse oder ihre idde verwerfen und oft genung konnten sich CDU oder FDP durchsetzen

Nehmen wir mal an ihr müsstet wählen zwischen dass ihr jetzt stirbt oder sonst würde jeder US amerikaner sterben also über 300 millionen leute die ihr nicht kennt und zu denen ihr keinen bezug habt.

Was würdet ihr tun?

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Welche Parteien / Welches Bündnis sollte Thüringen regieren?

https://dawum.de/Thueringen/

Rückzug der Linkspartei-Chefs Wissler und Schirdewan

Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Linkspartei, haben ihren Rückzug angekündigt. Beide werdenZ beim Parteitag im Oktober nicht erneut kandidieren. Sie begründeten dies mit der Notwendigkeit eines Neuanfangs und neuenj Perspektiven für die Partei. Die Linkspartei befindet sich in einer kritischen Lage, mit Umfragewerten um drei Prozent und drohenden Rückschlägen bei den kommenden Landtagswahlen.

22.08.2024

Brandenburg: Woidke plant Wahlkampf ohne Scholz

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verzichtet im Landtagswahlkampf auf Auftritte mit Bundeskanzler Scholz. Er kritisiert die Bundesregierung, besonders deren Umgang mit dem Haushalt, und äußert sich besorgt über die steigende Beliebtheit der AfD. Die Landtagswahl am 22. September betrachtet er auch als persönliches Urteil über seine Arbeitt

Sollte die CDU dann weiterhin Waffen liefern, dann müsste sie sich trennen von der CDU und es würde dann in dem einen oder anderen Landtag zu Neuwahlen kommen. Sehe ich das richtig?

Sollten Grüne und SPD nicht über 5% kommen wäre es der Untergang der CDU-

Einige behaupten immer wieder das Straftäter abgeschoben werden sollten aber ich bin dagegen.

Die Befürworter von Abschiebungen von Straftätern sagen immer wieder dass man Menschen davor schützen muss. Warum sollen diese Menschen dann abgeschoben werden, in Länder wo deren Straftaten besonders für Religion nicht verfolgt werden wie in Deutschland? Man sollte diese Menschen lieber einsperren und nicht Abschieben

Aha? Es offensichtlich das die Befürworter keine Menschen schützen wollen sondern Deutsche schützen wollen. Das ist nationalistisch, egoistisch und mutmaßlich rassistisch. Haben Menschen anderer Kulturen keinen Schutz verdient?

Alle Parteien außer links und Grün sind im Abschiebewahn und wollen an die bösen bösen Ausländers ran. CDU, FDP, SPD, AFD, BSW 🤬

Ich finde, da hat wieder jemand vor der Wahl der AfD einen Bärendienst erwiesen. Steuerfinanzierte Einrichtung spricht Wahlempfehlung aus: Im Versuch das Richtige zu tun, tut man das Falsche. Genauso wie Nancy Faeser mit ihrem Compactverbot: Sie wusste über die Möglichkeit dass das Verbot noch vor der Wahl ausgesetzt werden könnte.

Am Ende unterstreicht das die AfD-Erzählung:

,,Wir gegen das System" und treibt die Wähler in die Arme der AfD. Dem politischen Establishment scheint ledigliches politisches Feingespür zu fehlen.

Was sagt ihr dazu?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/die-linke-partei-vorsitz-jan-van-aken-kandidatur

Quelle: Vertrauen in drohenden Polizeistaat verloren:  https://www.focus.de/experts/nancy-faeser-gegen-compact-warum-die-demokratie-gewinnt-aber-die-innenministerin-verliert_id_260228094.html

Im September 2024 finden in Sachsen und Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Das Ergebnis ist logischerweise offen …

Thüringen hat die Wahl

Sicherlich haben die drei Ost Bundesländer, nur bedingten Einfluss auf die Machtverhältnisse auf Bundesebene. Unbeschadet davon ist festzustellen, dass die AfD die Listen anführt.

In Thüringen hat außerdem das Bündnis Sahra Wagenknecht mehr Einfluss und Ausstrahlung auf die Bundesebene.

Die Linke und Personalien (von PDS zu BSW übergelaufen) regierte in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach fast zehn Jahren nur noch geringe Chancen auf eine Verlängerung seiner Amtszeit und blickt auf einen Scherbenhaufen linker DDR Politik (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Trotz bundesweiter Proteste setzten CDU und FDP zunehmend darauf, im Landtag Mehrheiten gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit Unterstützung der AfD zu suchen. SPD, Linke und Grüne warnen dabei regelmäßig vor einem Dammbruch. Doch der Dammbruch ist bereits gelebter Alltag der Demokratie.

Die Brandmauer bröckelt schon lange

Frage:

Können die 3 Bundesländer nach erfolgreicher AfD Wahl (in welcher Form auch immer) gemeinsam im Bundestag ein Misstrauensantrag gegen die Ampel stellen und Neuwahlen erzwingen ?

Was muss passieren, dass Neuwahlen kommen (Montagsdemos mit Hunderttausenden Demonstranten gegen SPD/Grün, zusätzlich wieder Bauerndemos mit Trecker und Landmaschinen, Blockaden Autobahn, Demos der LKW Fahrer, Generalstreik der Werktätigen, Montagsdemos gegen Polizeistaat, Millionen auf Friedensdemos gegen Waffenlieferungen in die Ukraine).

Ich versteh das nicht.. ich habe mir schon alte Fragen dazu angeschaut oder auch mal bei Wikipedia nachgelesen aber was ist denn jetzt genau rechts und was ist links? Welche Merkmale gibt es oder welche Meinungen?

Ich habe auch das Gefühl, rechts zu sein, wird eher negativer gesehen als links zu sein.. Warum?

Eine Cdulerin bekennt sich zur Antifa und hetzt gegen Deutschland und die cdu schweigt. Eure Meinung?

Könnt ihr euch das vorstellen? Also dass die AfD das Schritt für Schritt macht, sodass man es kaum merkt oder dass unsere Gewaltenteilung und Gesetzmäßigkeiten das verhindern?