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Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
  • Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
  • Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
  • Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, es sollte Obergrenzen für Spenden geben, weil... 47%
Nein, ich denke, dass es keine Grenzen geben sollte, da... 43%
Andere Meinung und zwar... 9%
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Arbeitszeitbetrug gemeldet und nichts passiert?

Also zur Vorgeschichte am Empfang sitzen 2 Damen, eine ist entzückend und freundlich, erledigt ihre Arbeit gewissenhaft und ordentlich

Die andere jedoch ist zum Empfang vor kurzem gewechselt, davor war sie auch in unserem Unternehmen, aber sie war ganz am Anfang am Empfang, dann hat es ihr nicht gepasst und sie ist zum Sekretariat gewechselt, hat ihr auch nicht gepasst und sie hat ihre eigene kleine Stelle bekommen und sich um Techniker und so gekümmert, dann gab es am Empfang einen Ausfall und sie hat sich da beworben und seit dem ist sie am Empfang

Sie hat ständig was zu meckern, dass so viel Arbeit ist, sie beschwert sich ständig darüber, dass sie die Klienten in die Besprechungsräume bringen soll und verteilt ihre Arbeit an unser Sekretariat

Dadurch hat unser Lehrling viel Arbeit von unten bekommen, aber so richtig unnötige die nichtmal wirklich zu ihrer Ausbildung was beitragen.

Sie hat sogar ein eigenes Rad eingeführt, dass die Sekretärinnen den Früh- und Spätdienst von ihnen an manchen Tagen übernehmen, was ich überhaupt nicht verstehe, sie sind zu zweit am Empfang, sie könnten sich damit abwechseln, was hat das Sekretariat damit zu tun?

Niemand aus dem Sekretariat versteht sich mit ihr, weil sie einfach zu groß von sich denkt, sie denkt sie hat das Sagen und ist sogar zu einer unserer Führungspersonen respektlos gewesen.

Sogar wenn beide unten am Empfang sitzen, rufen sie meist einen von uns an, um einen Klienten zum Besprechungszimmer zu bringen.

Wir haben ein Einstempelsystem und mir ist seit einigen Wochen aufgefallen, dass sie sich an komplett unterschiedlichen Zeiten einstempelt, wo sie meist nichtmal da ist:

z.B. unser Frühdienst beginnt ab 7:30, wenn eine von uns mit dem Frühdienst dran ist, dann sitzen wir ja auf deren Platz d.h. sie sind nicht da, sie stempelt sich aber an manchen Tagen um 6:30 ein, ist offline und kommt meist gegen 8:30 oder so und gehen tut sie auch meistens um 16 Uhr aber stempelt sich um 18 Uhr aus??

Ich finde das total unfair und alle anderen auch, also habe ich das meinem Vorgesetzten gesagt.

Er hat es lange vor sich hingeschoben und endlich dann doch mit ihr geredet - sie hat es zuerst abgestritten, aber dann bei Beweisen doch noch entschuldigt.

Das ist alles? Sie nimmt sich Zeitausgleich um keine Urlaube zu verschwenden, verteilt ihre Arbeiten an uns als hätte sie das Sagen und ein Sorry und alles ist gut?

Unsere andere Vorgesetzte ist stinksauer, weil sie eben bei ihr sich so respektlos verhalten hat und dann auch noch das und eine Entschuldigung und alles ist gut

Jeder beschwert sich. Und nichts wird unternommen

War mal bei euch so ein Fall? Und wurde was unternommen?

Und bevor irgendeiner sagt ich soll mich nicht einmischen, es ist meine Aufgabe, immerhin habe ich die Verantwortung mich für Ordnung zu kümmern, aber wenn eine Entschuldigung anscheinend ausreicht, weil man sich ja schon so lange kennt und schon so lange im Unternehmen ist blabla dann kann ich es ja auch machen und der Rest des Sekretariats?

Ich bin 30 und habe so einen Fall bisher noch nie erlebt, mir ist Gerechtigkeit wichtig und ich finde das einfach total respektlos von ihr uns gegenüber.

Dann soll sie eben den Frühdienst übernehmen, wenn sie Überstunden machen will und nicht uns da eine halbe Stunde dumm rumsitzen lassen nur damit sie ausschlafen kann, ich habe genug zu tun, wie der Rest von uns auch.

Ich glaube sogar dass unser Lehrling, die mit mir im Büro ist, mehr zu tun hat, als die Beiden da unten.

Immer, wenn einer von uns runtergeht um die Post runterzubringen, sind sie am Reden oder am Handy oder was auch immer

Und sie beschwert sich auch wegen den vielen Anrufen, die eingehen, was ich auch nicht verstehe? Hat sie die Stellungsbeschreibung nicht gelesen, das sind doch Aufgaben vom Empfang? Und so viele Anrufe sind es auch nicht, wir machen das immer an, wenn wir dran sind unten zu sitzen und manchmal vergessen wir es abzustellen, weil gefühlt keine Anrufe kommen - letztens ist der erste Anruf erst um ca. 14 Uhr gekommen, wo ich dann gemerkt habe dass ich es noch anhabe...

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Würde die Selbständigkeit leichter ausfallen, wenn man ein Lebensmittel Nischenprodukt anbiete, das so nirgendwo in der Welt gibt und daher sehr beliebt wäre?

Also ich weiss nicht ob ich dumm und faul wäre, ich bin 30, habe keine Ausbildung gemacht und auch nicht studiert, ich möchte ja was noch erreichen, evtl. ein Standbein mir aufbauen, in welchem Bereich wäre noch unklar, ich bin zufällig gut im Kochen bzw. ist mir beim Kochen eine Idee eingefallen, ein Gericht das es so nirgendwo gibt und in seinem Geschmack einzigartig ist, es ist sehr sehr sehr lecker, also ich hab kaum was leckeres gegessen so lecker ist das, und wie gesagt es gibt es nirgendwo in der Welt, es wär das Nischenprodukt des Jahrhunderts wahrscheinlich was die Gastronomie Branche betrifft, wäre es dumm wenn man es nicht in die tat umsetzt? Ich kann mich halt wenig mich mit Gastronomie identifizieren, aber ich wär gerne mein eigener Chef irgendwo, und ja ich mag es auch mit Menschen in kontakt zu kommen bzw. in Bewegung zu sein, wobei es hier grenzwertig wäre weil ich wär immer noch an einem Stand, ich mag es eher in bewegung zu sein, mal hier und dort zu fahren und was bewegendes zu machen, das wäre glaub so meine Fähigkeit die ich gerne machen würde.

Aber da ich ja auch nicht viel erreicht habe im Leben, bzw. gar nichts, da ich lange eine verletzung hatte, auch nicht gerade wohlhabend wäre, sollte ich doch die Selbständigkeit im Gastro Bereich anstreben?

Also wie gesagt Leute ein Nischenprodukt das sehr sehr gefragt wäre, wahrscheinlich würden viele Fast Food und Imbiss ketten Inhaber erstmal richtig erstaunt sein das da jemand mit einem brachial gutem Rezept um die ecke käme.

Was würdet ihr an meiner Stelle unternehmen?

Restaurant, Imbiss, Unternehmen

Meinung des Tages: Edeka warnt vor Wahl der AfD - sollten sich große Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
  • Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
  • Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
  • Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
  • Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
  • Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

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Geschichte, Wirtschaft, Politik, Regierung, Wahlkampf, Demokratie, EDEKA, Einzelhandel, Positionierung, Unternehmen, Wahlen, AfD, Einflußnahme, Meinung des Tages

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