Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
• Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
• Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
• Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
• Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
• Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

Stell Dir vor, Du öffnest Dein Postfach und gutefrage bietet Dir eine Stelle in seinem Unternehmen an, auf die Du Dich bewerben kannst. Würdest Du es tun?

Wenn Fußgänger eine Pause machen möchten.

Was meint Ihr und wie sind Eure Erfahrungen?

Hallo, ich suche eine elektronische Musikrichtung wo es keine vocals gibt, also nur Melodie quasi. Etwas, was man bei der Arbeit in der Firma anmachen kann, ohne schief angeguckt zu werden 😂

Guten Tag liebe GF-Community.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Der Eigentümer von Würth hat gegen die AFD gewettert, in dem er seine Mitarbeiter gewarnt hat, diese Partei zu wählen.

Darauf hin hat er viele Kunden verloren und eine Umsatzeinbuße hinnehmen müssen. (siehe das Video).

Meine Frage: gibt es in Deutschland noch andere Schraubenhersteller außer Würth? Ich habe als Frau selten irgendwelches Handwerkszeug gekauft, weil ich es kaum benutze.

https://www.youtube.com/watch?v=m3z1VejOvS8

Ich bin schon seit länger auf der Suche nach einem guten online Business. Dabei bin ich schon auf alles mögliche gestoßen, auf YouTube gibt es tausende Videos. Die einen sind positiv zu dem model und die andern negativ. Ich bin auch auf so Sachen wie the real world gestoßen, vielleicht kann mir jemand aus Eigner Erfahrung sagen ob es sich lohnt.

Bei mir hat Amazon bis jetzt alle Rückgaben, die ich in all den Jahren getätigt habe, immer akzeptiert und das hört und liest man auch eigentlich nur so von diesem Unternehmen. Ich frage mich, bis wohin ihre Toleranz geht was Rückgaben und Rückerstattungen betrifft. Mein Kollege meinte gestern, deshalb interessiert mich das auch, das er mal einen Rasierer zurückgeschickt hatte, an dem noch seine "Haare" dran geklebt haben und Amazon hatte anscheinend keine Probleme die Rückerstattung zu akzeptieren.

Natürlich ganz witzig und so und ich weiß natürlich auch nicht, ob er das aus Spaß gesagt hat, aber ich als Unternehmen würde das so nicht akzeptieren wollen, weil ich kann mir nicht denken wie jemand der bei Amazon arbeitet das Paket öffnet und sagt "Ja, das sieht noch in Takt aus, das nehmen wir zurück und verkaufen es weiter". Irgendwo müssen sie ja ihre Toleranzgrenze haben, denn ansonsten könnte man das ja grenzenlos ausnutzen. Öffnet Amazon eigentlich ihre Pakete? Ich habe eher das gefühl, sie schmeißen die Retoure einfach direkt weg ansonsten kann ich mir sowas nicht erklären.

Hallo zusammen,

ab wann würdet ihr euren AG wechseln? Was wäre eure Begründung?

Oftmals hört man ja, der zahlt ja pünktlich usw. deshalb bleibe ich....

Bin gespannt auf eure Antworten.

Hey diese Idee stammt nicht von mir sondern von meinem Vater, der sich in unserer Ortschaft einbildet ein Restaurant mit nur ( Grillhühner und Stelze/Eisbein) gehen würde. Ich selbst war ja 5 Jahre in der Gastronomie tätig als Koch und hab ihn schon mehrmals gesagt das ich das momentan wo die Fläche, Strom, Mitarbeiter etc. schwer zu finden und zu stemmen ist, ich keine gute Idee finde.

Er lässt immer mal anklingen wie er sich das vorstellt doch mit 4 Tagen offen und beschränkten Waren, also er möchte nur soviel Hühner und Stelzen einkaufen wie er braucht und sollte was über bleiben verarbeitet er am nächsten Tag weiter.

Man muss dazu sagen das ich und mein Vater wie Feuer und Wasser sind, da ich sehr viel auch sehr realistisch sehe und momentan werden die guten Leute in der Gastronomie in AT immer weniger und weniger, weil es sich immer weniger rentiert.

Es ist im Vergleich zu dem Stress den man hat viel zu schlecht bezahlt und die Leute gehen mit dem Service und Küchenpersonal viel zu von oben herab an.

Mein Vater ist dieses Jahr 64 geworden und mal abgesehen von seiner wir bringen die Familie in ein großes Haus zusammen idee, was ich auch nicht wirklich unterstütze. Finde ich ein Restaurant/Imbiss zu eröffnen einfach nur dämlich.

Eben weil ich genug Leute aus der Gastro kenne und die alle sich nach Corona und so umorientiert haben.

Was meint ihr ? Stehe ich mit meiner Meinung alleine da ?

Wieso haben die Leute in Banken oder so bei seriösen Unternehmen oder Politiker immer einen Anzug an. Die Leute haben doch zu Hause auch keinen an und wenn die auf die Toilette gehen scheißen die ja auch rein und dann stinkt es ja auch.von dem her warum tun die so auf seriös und so wenn das ja auch nur normale Menschen sind. Dann können die halt auch sagen ja lass alle normal anziehen ohne dass er das mit Anzug und so weiter weil ja jeder gleich denkt. Da würde dann der Jogginghose und so auch gehen

Wenn man jung ist und kein Geld hat

Der Unternehmer Würth, dessen Firma für gute Befestigungsmittel bekannt ist, hat sich deutlich gegen die afd positioniert.

Er hat wohl deswegen Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die seiner Meinung nach aber durch positive Reaktionen überkompensiert wurden.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100399098/reinhold-wuerth-verzeichnet-verlust-in-millionenhoehe-nach-anti-afd-aufruf.html

Ist solch eindeutige Positionierung von Unternehmen wichtig und vorbildlich?

Ich will etwas Draußen Unternehmen Ich Weiß aber nicht was ich Draußen alleine machen kann. Wisst ihr etwas?

Welche Unternehmen bescheißen uns am meisten?