Politik – die neusten Beiträge

Russland unternimmt alles, um den Frieden zu verhindern

Russland setzt gezielt auf militärische Eskalationen, wenn internationale Politiker öffentlich an Wladimir Putin appellieren, den Krieg in der Ukraine zu beenden bzw. ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Fallbeispiele, nur eine Auswahl: März 2022 – Erste Gespräche zwischen Ukraine und Russland

Als erste Gespräche zwischen beiden Ländern begannen, verstärkten russische Truppen ihre Angriffe auf Kyiv & Oblast stark, darunter Luftangriffe auf Wohngebiete und Infrastruktur. Mykhailo Podolyak bestätigte, dass die Angriffe während der Verhandlungen zunahmen.

Dezember 2022

Während westliche Staatschefs, z.B. Biden und Macron, bereit zu einer Dialogaufnahme waren, eskalierte Russland weiter. Neue Raketenangriffe aus, auch in Richtung Kherson und Kyiv.

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2023 - NATO-Beitritt Finnlands

Nach Diskussionen über Finnlands NATO-Beitritt äußerte Russland Drohungen und verstärkte gleichzeitig militärische Präsenz entlang der Grenze. Drohnenangriffe und verschärfter Artillerieeinsatz in ukrainischen Regionen.

17. November 2024

Kurz nachdem deutsche und andere westliche Staatschefs wollten Putin zu Gesprächen überzeugen, startete Russland die bis dahin größte Luftattacke mit rund 120 Raketen und 90 Drohnen über ganz Ukraine, verursachte Strom‑ und Wasserausfälle.

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24. April 2025

Inmitten eines diplomatischen Tauziehens eskalierte Russland wieder: Am 24. April startete man einen Kurzstreckenraketenangriff auf Kyiv Святошинський und tötete damit 13 unschuldige Menschen. Diese Region hat keine militärischen Ziele, ausschließlich zivile Häuser und Einkaufszentren.

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Mai, Juni 2025 - Istanbul‑Friedensgespräche:

Nach langer Zeit wieder direkte Gespräche zwischen Ukraine und Russland. Kurz danach führte Russland am 1. und 2. Juni eine der größten Luftangriffe des Krieges durch, über 470 Drohnen zusätzlich mehrere Raketen, mit dutzenden Toten und schweren Verletzungen.

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31. Juli 2025 - Trump-Ultimatum

Präsident Donald Trump setzte Russland ein 10‑ bis 12‑Tage‑Ultimatum für ein Waffenstillstandsangebot. Russland flog einen massiven Drohnen- und Raketenangriff auf Kyiv. Mindestens 11 Menschen, darunter ein 6‑jähriges Kind, wurden getötet. Über 300 Drohnen und 8 Marschflugkörper waren im Angriff beteiligt.

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Diplomatische Äußerungen reichen nicht aus, um Deeskalationen auf Seiten Russlands zu bewirken, sie führen sogar zu verstärkten Angriffen. Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Viele haben das bis jetzt nicht verstanden. Was denkt ihr darüber?

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Arabische Staaten fordern Ende der Hamas Herrschaft.

Gibt es neue Hoffnung auf eine zukünftige Friedenslösung? Mehrere arabische Staaten distanzieren sich von der Hamas:

»Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben«, heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt. [...]
Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als »historisch und beispiellos«. »Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren«, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-mehrere-arabische-laender-fordern-ende-der-hamas-herrschaft-in-gaza-a-4d5deb8f-82f3-4fee-8ad2-51e8727a60e1

Jetzt sollten westliche Länder nachziehen und Netanjahu, der in Gaza auf Zeit spielt um Neuwahlen hinauszuzögern (https://www.gutefrage.net/diskussion/kein-frieden-in-gaza-in-sicht-ist-netanjahus-machtbesessenheit-schuld-daran), auffordern, sein Amt niederzulegen. Die arabische Liga und die EU sollten enger miteinander kooperieren, um gemeinsam Druck auf all diejenigen auszuüben, die einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten im Weg stehen.

Krieg, Politik, Frieden, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina

Deutschlandticket Preise (Sozial)?

Das reguläre Deutschlandticket kostet stand 2025 58€. Zusätzlich gibt es vielerorts eine vergünstigte Variante z.B. für Bürger-, Sozial- und Wohngeldempfänger.

Bislang dachte ich, das wäre alles einheitlich geregelt - Fehlanzeige.

Es gibt dieses ermäßigte Angebot für Hilfsbedürftige beileibe nicht überall in Deutschland und je nach Wohnort fällt der Preis auch unterschiedlich aus und das ziemlich deutlich. An einigen Orten ist die Ermäßigung gegenüber dem regulären Ticket geradezu lächerlich gering.

Und ist das nicht total unfair, dass ein Arbeitsloser in Würzburg für monatlich 15€ ganz Deutschland bereisen darf, während sein Schicksalsgenosse in Magdeburg dafür gleich 53€ und somit das 3,5(!)-fache auf den Tisch legen muss? Ich meine, das ist ein Unterschied von fast 40(!)€, was ziemlich viel Geld für einen Bedürftigen ist.

Je nach dem wo man also wohnt, stellt das Ticket eine unterschiedlich hohe finanzielle Belastung dar.

Was mich weiter wundert, dass es eben nicht überall dieses ermäßigte Ticket gibt.

Wenn man der unteren Grafik glauben schenkt, scheint es in Städten wie Bremen, München, Berlin usw. überhaupt keine ermäßigte Variante des Deutschlandtickets für Bedürftige zu geben.

Wie ist das bei euch so? Wohnt ihr in den Städten, wo das vergünstigte Deutschlandticket ziemlich teuer ist oder garnicht erst angeboten wird? Gibt es dafür Alternativangebote, z.B. dass man wenigstens relativ günstig innerhalb der Region/des Landkreises pendeln kann? Oder hat man einfach "Pech gehabt"?

Wie findet ihr die unterschiedlich hohen Preise und dass nicht jeder (finanziellen) Zugang zum Deutschlandticket hat? Sollten die vergünstigten Preise einheitlich vom Bund geregelt werden? Und welche Herausforderungen gäbe es dabei?

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Politik, Deutsche Bahn, Bundesland, Soziales, Sozialhilfe, Ermäßigung, Bürgergeld, Deutschlandticket

Meinung des Tages: Silvesterparty am Brandenburger Tor abgesagt - sollten solche Events durch Steuergelder finanziert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Absage der traditionellen Silvesterparty am Brandenburger Tor

Die legendäre Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin wird dieses Jahr nicht stattfinden. Der Veranstalter „Berlin feiert Silvester“ (BfS GmbH) hat die Veranstaltung endgültig abgesagt. Grund ist eine fehlende gesicherte Finanzierung, insbesondere weil der Berliner Senat keine Zuschüsse mehr leisten möchte. Die Party war seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil der Silvesternacht, mit Musikacts, Feuerwerk und TV-Liveübertragung durch das ZDF. Bereits Anfang Juli war die Finanzierung als gefährdet eingestuft worden.

Berliner Senat lehnt weitere Finanzierung ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte, dass das Land Berlin keine Steuergelder mehr für die Veranstaltung bereitstellen werde. Wegen angespannter Haushaltslage sei es nicht Aufgabe der Stadt, solche Events zu finanzieren. Bereits 2023 wurde dem Veranstalter angekündigt, dass ab 2025 keine Zuschüsse mehr fließen – 2024 sollte letztmalig unterstützt werden.

Die Unterstützung in den letzten Jahren belief sich laut Veranstalter auf mindestens 500.000 bis 1 Million Euro, unter anderem über Werbeflächen landeseigener Unternehmen. Laut Senat wurden zuletzt 300.000 Euro direkt aus der Wirtschaftsverwaltung beigesteuert.

ZDF plant alternatives Silvesterprogramm

Durch die Absage entfällt auch die Möglichkeit der traditionellen Liveübertragung durch das ZDF. Der Sender hat angekündigt, für den Silvesterabend nun andere Programmoptionen zu entwickeln. Ob das Moderationsteam rund um Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner weiterhin Teil einer alternativen Show sein wird, ist unklar. Das ZDF hatte die Silvesterparty seit 2010 live übertragen, mit großen Einschaltquoten und vielen Live-Auftritten. Parallel wird die ARD weiterhin den „Silvester-Schlagerbooom“ mit Florian Silbereisen ausstrahlen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollten Großveranstaltungen wie die Silvesterparty weiterhin mit Steuergeldern finanziert werden?
  • Wie sinnvoll ist es Eurer Meinung nach, in Zeiten knapper Haushalte auf vergleichbare Prestigeevents zu verzichten?
  • Was sagt die Absage über den Stellenwert von Kulturveranstaltungen in der Politik aus?
  • Welche Rolle spielen solche Traditionsveranstaltungen für das Gemeinschaftsgefühl in der Stadt bzw. Gesellschaft?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Solche Events sollten nicht durch Steuern bezahlt werden, weil... 75%
Ja, Steuergelder sind hier gut angelegt, da... 13%
Andere Meinung und zwar... 13%
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