Politik – die neusten Beiträge

Wann sind wir nicht dankbar für die Rundfunkbeiträge?

Zunächst sei gesagt: Man kann und sollte sich über Formate und Nachrichten eine eigene Meinung bilden. Ebenso ist es wichtig, Verbesserungen einzufordern und zu formulieren.

Ich verstehe allerdings nicht, warum so viele nur von „Zwangsbeiträgen“ und „Propaganda-Fernsehen“ sprechen.

Der öffentliche Rundfunk bietet nicht nur Nachrichten und Bildung, sondern auch ein breites Unterhaltungsangebot.

Wir sollten dankbar sein für objektive Berichterstattungen und Bildungsbeiträge. Ich glaube, unsere Demokratie hätte große Schwierigkeiten, wenn jede Informationsquelle ausschließlich auf Wirtschaftlichkeit und Aufmerksamkeit angewiesen wäre – und damit der Wahrheitsgehalt zweitrangig würde.

Youtube, Netflix und private Nachrichtensender sind eine wichtige Ergänzung. Sie sorgen dafür, dass unterschiedliche Perspektiven sichtbar bleiben und verhindern, dass Nachrichten nur durch Gewichtung einzelner Themen gesteuert werden.

Natürlich sind die Beiträge und das Angebot des öffentlichen Rundfunks für viele zu hoch. Und auch im ÖRR kann durch Sprache und die Auswahl von Themen ein Einfluss entstehen – genau deshalb sind private Medien so wichtig.

Trotzdem gilt: Sollten wir nicht dankbar dafür sein, dass wir privilegiert sind und ein System haben, das uns zumindest weitgehend vor Lügen und gezielter Propaganda schützt?

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Deutschland spart sich zu Tode – und wenn du’s nicht tust, wirst du schief angeschaut.

In Deutschland lernt man früh: Sparen ist eine Tugend. Gönnen? Eher verdächtig. Und so sparen sich viele durchs Leben. Jahrelang. Diszipliniert. 60.000 Euro auf dem Konto, aber beim Kaffee für 3,50 wird die Nase gerümpft. Urlaub? Nur mit Frühbucherrabatt, Halbpension und Rabattcode. Und wehe jemand kauft sich ein neues Handy oder ein Auto – dann heißt’s direkt:

„Wie kann der sich das leisten?“
„Der muss doch Schulden haben.“

Oder noch schöner:

„Solche Leute leben über ihre Verhältnisse.“

Vielleicht… lebt da einfach jemand? Vielleicht hat er dafür gespart? Oder einfach entschieden, dass das Leben mehr ist als Disziplin und Dispo-Kontrolle.

Aber klar, man soll ja vernünftig sein. Währenddessen steigen Mieten, Strompreise, Lebensmittelkosten, Sozialabgaben, und der Staat nickt fleißig mit – um sich im selben Atemzug selbst die Diäten zu erhöhen. Und dann sagt man dem deutschen Michel:

„Ihr müsst halt mehr arbeiten.“
„Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen.“

Was für ein Timing.

Also arbeitet man mehr. Spart mehr. Konsumiert mit schlechtem Gewissen. Und fragt sich irgendwann: Wann genau fängt eigentlich das Leben an, für das ich mir hier den Rücken krumm mache? Mir geht das so gegen den scheiß strich. Und dann jetzt mitten in der Rezession wird es jetzt auch nicht besser.

"Was Rezession? Nein... NOCH MEHR ARBEITEN, wir müssen aus dem Loch raus!" ja, das scheiß Loch dass die Kackpolitik fabriziert hat. Sexy Lindner am Arsch alter. Himmelherrgott....

Vielleicht ist es Zeit, mal den Spieß umzudrehen: Nicht schief gucken, wenn sich jemand was gönnt – sondern mal fragen: Warum trauen wir uns selbst eigentlich so wenig zu?

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Grenzkontrollen vs. EU-Asylrecht - Was meint ihr?

In einer aktuellen Bundestagsdebatte (5.6.2025) entbrannte eine Kontroverse um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bundestag.de.

Union und SPD verteidigten schärfere Kontrollen, um illegale Migration zu stoppen („Deutschland sei seit Jahren Hauptziel illegaler Migration… durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen beenden“ bundestag.de).

Grüne und Linke hielten dem entgegen, solche Maßnahmen verstießen gegen EU-Asylrecht bundestag.de. Die AfD warnte, ohne eigene Grenzschließungen verliere Deutschland seine Souveränität bundestag.de. Nach aktuellen BAMF-Zahlen gingen die Asyl-Erstanträge Jan–Mai 2025 um fast 48 % zurück bamf.de – trotzdem hält die Debatte weiter an.

  • Befürworter (Union/SPD, AfD): Sehen schärfere Kontrollen als nötiges Mittel, um illegale Zuwanderung zu stoppen bundestag.de und Deutschlands Souveränität zu sichern bundestag.de.
  • Gegner (Grüne/Linke/EU): Fordern die strikte Einhaltung des EU-Asylrechts – sie halten Zurückweisungen für „europarechtswidrig“ bundestag.de.

Wie seht ihr das?

Sollte Deutschland Asylsuchende an der Grenze konsequent abweisen oder den EU-Vorgaben folgen?

Quellen:

Debattenprotokoll Bundestag bundestag.de

BAMF-Asylstatistik 2025 bamf.de

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Sollte dieser Vergleich grundsätzlich strafbar sein?

Die ewige Debatte unter den Historiker*Innen: Darf der Kommunismus bzw. "real existierende Sozialismus" mit dem Nationalsozialismus verglichen werden?

WICHTIG: Mit "vergleichen" meine ich nicht, dass man objektiv beide Systeme anschaut und ihre jeweiligen Merkmale analysiert. Mit "vergleichen" meine ich das Gleichsetzen bzw. auf eine Stufe stellen. Dies erfolgt in der Realität meist in Form von Aussagen wie "Kommunisten sind doch viel schlimmer als Nazis" oder etwas konkreter "Die DDR war doch viel schlimmer als das Dritte Reich" oder irgendwelchem dummen Geschwafel von Rechtsaußen. Ihr wollte nicht wissen, wie oft ich das schon im Internet lesen musste.

Ich selbst würde niemals auf die Idee kommen, das sozialistische System, in welchem ich 19 Jahre lang gelebt habe, mit all seinen Höhen und Tiefen, auf eine Stufe mit Adolf Hitler und dem Dritten Reich zu stellen, das erscheint mir persönlich völlig absurd!

Aber was denkt ihr? Sollte es eine Straftat sein, den Kommunismus auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus zu stellen, und dadurch die einzigartig abartigen Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren à la "die anderen waren doch viel schlimmer"? Bitte mit Begründung!

Andere Meinung 52%
NEIN! NS-Relativierung find ich in Ordnung! 32%
Definitiv! Soetwas relativiert den Nationalsozialismus! 12%
Unsicher/Weiß nicht 4%
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Sollte Deutschland Ampeln auf Autobahnen installieren, um den ÖPNV relativ zum PKW attraktiver zu machen?

Stell dir vor, du sitzt morgens wie jeden Tag im Stau – alleine in deinem SUV, mit dem Kaffeebecher in der Mittelkonsole und dem schlechten Gewissen irgendwo ganz tief hinten im Kofferraum vergraben. Und dann wird es noch schlimmer: Eine Ampel auf der Autobahn. Rot. Fünf Minuten Zwangspause. Währenddessen rauscht ein klimafreundlicher Regionalexpress an dir vorbei – pünktlich, effizient, kollektiv.

Skandal? Nein. Gerechtigkeit.

Deutschland hat ein massives Mobilitätsproblem, und das beginnt bei der ideologischen Überhöhung des „heiligen Privat-PKWs“. Jahrzehntelang wurde das Auto wie ein Grundrecht behandelt – subventioniert, gepampert, infrastrukturell hofiert. Der ÖPNV? Kaputtgespart, verspätet, überfüllt. Kein Wunder, dass der Umstieg schwerfällt.

Aber was, wenn wir endlich den Spieß umdrehen?

Ampeln auf Autobahnen – als gezielte Maßnahme, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Während der Stoßzeiten hält der Individualverkehr kurz an. Für ein paar Minuten. Alle 15 Minuten. Minimaler Eingriff für maximalen Effekt: Wer mit dem Zug fährt, kommt einfach schneller an. Klingt unfair? Ist es nicht. Es ist längst überfällig.

Denn wieso soll das Klima dafür bezahlen, dass du morgens zu bequem bist, auf die Bahn umzusteigen? Wieso sollen Städte weiter im Feinstaub ersticken, weil du glaubst, dein Auto sei ein Statussymbol statt eine Verantwortung? Wieso sollten Menschen ohne Führerschein – Schülerinnen, Rentnerinnen, Menschen mit Behinderung – weiterhin zurückstehen, nur weil der SUV-Lifestyle noch immer politisch unangetastet ist?

Verkehrswende heißt nicht: Bitte, wenn’s euch recht ist. Verkehrswende heißt: Mut zur Reibung. Und manchmal eben auch: Rotlicht für den Ego-Trip.

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