Haftbefehl – die neusten Beiträge

Merz ignoriert das Völkerrecht!

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

Der CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz will Israels Premier Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt und ihm zu seinem Erfolg gratuliert, teilte Netanjahus Büro mit. Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt, "als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.klassegegenklasse.org/merz-will-voelkerrecht-aushebeln-um-voelkermoerder-zu-empfangen/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html

https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/

Das habt ihr nun mit eurem Merz, Deutschland empfängt nun herzlich Kriegsverbrecher.

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Meinung des Tages: Erste Bilanzen zu Grenzkontrollen - würdet Ihr dauerhafte Kontrollen begrüßen?

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
  • Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
  • Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich bin für dauerhafte Grenzkontrollen, da... 62%
Ich bin gegen dauerhafte Grenzkontrollen, denn... 26%
Ich bin unentschlossen... 7%
Ich finde die aktuelle Lösung gut, weil... 5%
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Chabos wissen wer der Babo ist - Raptext in christliche Form transformiert: "Jeder weiß, wer die Quelle ist"

"Jeder weiß, wer die Quelle ist“

(Verse 1)

In 'ner Welt voll' Schatten und Lügen,

steh' ich fest, halt' die Wahrheit am Rüsten.

Weiß, wo ich herkomm', weiß, wer mich lenkt,

ein Licht in der Dunkelheit, das Leben mir schenkt.

Keine Fassade, das hier ist real,

kein Gold und kein Ruhm, nur das Wort ist die Wahl.

Er hebt mich hoch, wenn die Straße mich ruft,

ich folg' seinem Pfad, was auch immer er tut.

(Hook)

Jeder weiß, wer die Quelle ist,

Er, der gnädig und gerecht ist.

Trag' den Frieden in mein'n Schritt,

denn er zeigt mir, wohin ich geh', wohin ich blick'.

(Verse 2)

Viele suchen nach Fame, doch es bleibt alles leer,

nur Staub und Asche, wenn du suchst ohne mehr.

Doch ich spür' seinen Ruf, wenn der Wind mir erzählt,

von 'nem Reich, das die Welt nicht im Sichtbaren wählt.

Hab' ein Ziel und 'ne Kraft, die mein Herz erfüllt,

kein Grund für Hype, kein Plan aus dem Bild.

Mit Brüdern und Schwestern, den Glauben in Blut,

schreiten wir voran, was immer er tut.

(Hook)

Jeder weiß, wer die Quelle ist,

Er, der gnädig und gerecht ist.

Trag' den Frieden in mein'n Schritt,

denn er zeigt mir, wohin ich geh', wohin ich blick'.

(Bridge)

Nicht hier für den Glanz oder vergänglichen Ruhm,

doch ein Auftrag, der leuchtet, ein ewiger Boom.

Und wenn die Welt ruft, weiß ich, wer über allem steht,

die Quelle des Lichts, das durch die Dunkelheit geht.

(Hook)

Jeder weiß, wer die Quelle ist,

Er, der gnädig und gerecht ist.

Trag' den Frieden in mein'n Schritt,

denn er zeigt mir, wohin ich geh', wohin ich blick'.

Ein moderner Rap-Hymnus, der in Rhythmen von Glauben und Gemeinschaft spricht, inspiriert vom Licht und der Beständigkeit der Quelle – eine Botschaft, die in jedem Schritt getragen wird.

Was haltet ihr von christlicher Rap Musik, ein No go oder hat Potential für mehr ?

Musik, Kirche, Glaube, Haftbefehl

Gibt es hier auch Leute, die sich nicht über die Grenzkontrollen ab Montag freuen?

Ab Montag soll es stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben - ohne lange Staus und eng abgestimmt mit den Nachbarn, wie Innenministerin Faeser versichert. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.

Einen Tag bevor am Montag die erweiterten Grenzkontrollen starten, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme nochmals verteidigt. Damit wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag.

Mit Blick auf Kritik etwa aus Polen, sagte sie: "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn."

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben, versicherte Faeser. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Scholz: Können uns nicht ganz auf alle Nachbarn verlassen

Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen auch damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten, die Deutschland vorwarfen, im Alleingang zu handeln und das Schengen-System auszuheben.

Kontrollen für zunächst sechs Monate

Faeser hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-grenzkontrollen-122.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wer wohnt in Grenznähe oder ist sogar innereuropäischer Pendler und sorgt sich bezüglich Unannehmlichkeiten und Wartezeiten an den Grenzen?
  • Freut sich ganz Deutschland über Grenzkontrollen, oder gibt es hier auch Kritiker?
  • Glaubt Ihr die Grenzkontrollen werdet Ihr im Alltag spüren?
  • Werden die Grenzkontrollen einen Dominoeffekt in Europa auslösen und uns in die Zeit vor dem Schengen-System zurückkatapultieren?
  • Wer macht sich Sorgen, dass er jetzt seine Drogen nicht mehr so leicht schmuggeln kann oder sein offener Haftbefehl an der Grenze auffällt?
Grenzkontrollen finde ich toll. 56%
Grenzkontrollen lehne ich aus humanitären/rechtlichen Gründen ab. 26%
Grenzkontrollen machen mir Sorgen. 19%
Europa, Polen, Deutschland, Frankreich, Zoll, Niederlande, Belgien, Bundespolizei, Einreise, Europäische Union, Flüchtlinge, Grenze, Grenzgänger, Haftbefehl, Kontrolle, Luxemburg, Migranten, Migration, Pendler, Grenzkontrollen, Schengener Abkommen, schengenraum, illegale Migration, Geflüchtete , Nancy Faeser

Was ist eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Haftbefehle nur gegen Hamas-Führung. 46%
Haftbefehle gegen beide Seiten. 40%
Haftbefehle nur gegen israelische Führung. 14%
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Herausfinden ob es noch einen Haftbefehl gibt?

Hallo!

Ich komme ursprünglich aus Berlin, lebe aber bereits seit 15 Jahren im außereuropäischen Ausland. Als ich Deutschland verließ, war ich noch jung und naiv, hatte jede Menge Schulden gemacht und bin einfach abgehauen. Drei Monate nach meiner Abreise war die Polizei bei meinen Eltern und hat mich per Haftbefehl gesucht. Das war damals ein großer Fehler, den ich heute sehr bereue. Seither bin ich nie wieder straffällig geworden.

Meine Eltern werden nicht junger und ich möchte gerne mal wieder nach Deutschland kommen, um sie zu besuchen. Ich habe bereits einen Anwalt eingeschaltet, um herauszufinden, ob immer noch ein Haftbefehl besteht.

Da mir leider das Aktenzeichen von damals fehlt, hat er einfach bei der Staatsanwalt Berlin angefragt, indem er meinen Namen, mein Geburtsdatum und meine letzte Meldeadresse angegeben hat. Dort fand man keinen Eintrag über mich.

Trotzdem bin ich immer noch misstrauisch. Bei der Polizei kann man ja nur persönlich anfragen, ob ein Haftbefehl besteht, was natürlich dumm wäre. Deswegen habe ich mehrere Auskunftsersuchen gem. § 57 BDSG Auskunftsrecht Bundesdatenschutzgesetz an verschiedene Behörden versendet. Beinhaltte eine solche Auskunft auch laufende Haftbefehle?

Mittlerweile habe ich sowohl eine Auskunft von der Bundespolizei, als auch von der Bundeskriminalpolizei erhalten - beides "Negativ-Bescheide", d. h. dass die - Zitat: „Datenschutzrechtliche Überprüfung ergeben hat, dass sowohl in den Dateien der Bundespolizei, als auch des Bundeskriminalamtes, der Bundesrepublik Deutschland keine Daten zu meiner Person gespeichert sind.

Kann ich nun 100%ig davon ausgehen, dass kein Haftbefehl mehr existiert und mir am Flughafen nichts passiert? 

MfG
Andreas

Polizei, Recht, Haftbefehl, Kriminalität

Nach Urteil ins Gefängnis?

Hallo miteinander,

eine Freundin wurde verurteilt, da sie wegen Betrug angezeigt war - 30 Tagessätze a 20 €.

Ihr Ex hatte über ihr Handy Sachen im Wert von 120 € bestellt unter ihrem Namen. Sie selbst hat davon erst 5 Monate nach der Tat durch eine Vorladung bei der Polizei erfahren.

Sie gab das alles bei der Polizei an, sendete Nachweise, dass sie zur besagten Zeit mit einem Geschäftshandy telefoniert hatte und im Büro am Arbeiten war.

Die Polizei und das Gericht interessierte das nicht und sie wurde verurteilt. Revision und Beschwerde haben nichts gebracht. Hinzu kam, dass ihr Anwalt absolut unfähig war, wichtige Fristen versäumte etc.

Sie sieht nicht ein, die Strafe zu zahlen, da sie die Tat nicht begangen hat. Sie ist nicht vorbestraft und hatte nie etwas mit Gericht oder Polizei in ihrem Leben zu tun.

Die ganze Ungerechtigkeit macht sie so fertig, dass sie sich sogar das Leben nehmen wollte. Hinzu kam 2 Jahre Stalking vom Ex, Gewalt mit Zeugen und da macht die Polizei nichts.

Gibt es irgendeinen Weg, wie man ihr helfen kann? Für einen weiteren Anwalt fehlt ihr das Geld, das Herumschlagen mit Gericht etc. dafür fehlt ihr die Kraft, sie will einfach nicht mehr und kaum ein Anwalt ist bereit für so eine "Kleinigkeit" den Fall anzunehmen - die sagen nur: zahlen sie halt und schlucken sie die Kröte!

Nimmt man wirklich eine alleinerziehende Mutter in Haft, wenn sie in diesem Fall nicht zahlt?

Ich würde ihr so gerne helfen.

Betrug, Recht, Haftbefehl

Haftbefehl wegen nicht gezahlter Geldstrafe was tun?

Hallo Leute

Ich wurde zu einer Geldstrafe verurteilt der Betrag war 2.400€...Ich habe die Raten eine Zeitlang gezahlt danach hatte ich Geldprobleme und konnte nicht weiter zahlen ...dann habe ich eine Ladung zum Strafantritt bekommen... ich hätte noch Sozialstunden beantragen können ...aber mein Anwalt meinte ich könnte auch nochmal ein Antrag auf Ratenzahlung stellen...da ich gerade einen neuen Job gefunden habe ...das habe ich dann auch getan...Nur bis heute kam keine Antwort! Der erste Antrag ist genau 10 Tage her und die Frist ist jetzt um! Das heißt ich hätte die Strafe schon antreten müssen ...Gestern habe ich dann ein Termin bei meinem Anwalt gehabt ...er hat dann erneut einen Antrag geschrieben und auch reingeschrieben... dass ich bis heute keine Antwort auf den ersten Antrag bekommen habe...obwohl ich mich an die Frist gehalten habe! Er meinte so schnell sammeln sie mich nicht ein...Aber ich bin da anderer Meinung... er sieht das alles viel zulocker ...Ich habe jetzt angst ...dass sie am Montag auf meine Arbeitstelle kommen und mich dort einsammeln?Nahause gehe ich aufjedenfall erstmal nicht ... Meint ihr man kann die Sache noch irgendwie aus der Welt schaffen?Ich will meine Arbeitstelle nicht verlieren wegen einer Geldstrafe... Kann alles nicht wahrsein ich habe früh genug einen Antrag gestellt und keine Antwort erhalten .Hätte ich das vorher gewusst hätte ich direkt Sozialstunden beantragt? Aber nein ich verlasse mich auf meinen Anwalt der garnichts ernstnimmt und am Ende stehe ich da ... 

Rechtsanwalt, Polizei, Recht, Geldstrafe, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Strafe, JVA Besuch, Rechtslage Deutschland

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