Europa – die neusten Beiträge

Werte, Vielfalt und Verantwortung – Deutschlands mutiger Schritt in den Indopazifik 2030

Im Jahr 2030 gibt Deutschland mittlerweile 5 % seines Haushalts für das Militär aus und unterhält eine eigene Pazifikflotte mit Flugzeugträger. Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei – auch in der deutschen Öffentlichkeit. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den neuen außenpolitischen Kurs: selbstbewusst, wertebasiert, Hochmoralisch, Klimaneutral, vielfältig und durchsetzungsfähig.

Während in Indonesien schwierige Handelsgespräche zwischen einer deutschen Delegation und der Regierung in Jakarta festgefahren sind, erscheint plötzlich die deutsche Flotte vor der Küste des Inselstaats. Kurz darauf starten Eurofighter eine Übung über Jakarta – offiziell als symbolisches Zeichen für Partnerschaft und Stabilität im Indopazifik, in Wirklichkeit aber als unmissverständliches Signal: Deutschland ist bereit, seine Interessen zu verteidigen – notfalls sichtbar.

Zeitgleich werfen deutsche Regierungsvertreter der indonesischen Seite öffentlich eine „Blockadehaltung“ vor. Kritisiert werden zudem massive Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz staatlicher Entscheidungen sowie beim Schutz von Umwelt- und Arbeitsstandards. In der deutschen Medienlandschaft stößt das Vorgehen kaum auf Kritik – im Gegenteil: Viele Kommentatoren loben den klaren Ton und fordern weitere Konsequenzen bei anhaltender Verweigerungshaltung Jakartas.

Doch wie könnte der Druck nun weiter erhöht werden, ohne die Eskalation außer Kontrolle geraten zu lassen? Wären gezielte Investitionsstopps oder Technologiebeschränkungen wirksam? Sollte Deutschland Partnerstaaten mobilisieren, um den diplomatischen Druck zu erhöhen? Oder braucht es weitere symbolische Machtdemonstrationen – vielleicht einen Hafenbesuch mit Alliierten, medienwirksam inszeniert? Die Spielräume sind da – und Berlin scheint entschlossen, sie auszureizen.

Diplomatische Isolation 100%
Wirtschaftlicher Druck 0%
Militärische Präsenz steigern 0%
Innenpolitische Spannungen Indonesiens ausnutzen 0%
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Meinung des Tages: Entscheidung im Bundestag - sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
  • Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
  • Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
  • Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Der Familiennachzug sollte ausgesetzt werden, da... 66%
Ich halte das Vorhaben für falsch, weil... 31%
Andere Meinung und zwar... 3%
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Erbe und Zukunft des Sozialismus – Lehren aus der DDR

Die Deutsche Demokratische Republik war nicht nur ein Staat, sie war ein leuchtendes Beispiel für soziale Gerechtigkeit, kollektiven Fortschritt und die unverbrüchliche Kraft des werktätigen Volkes. In ihr lebte die Vision einer Welt ohne Ausbeutung – verwirklicht durch eine Partei, die dem Volk diente, nicht dem Profit.

Genosse Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Vorsitzender des Staatsrates, vielfach geehrt mit Auszeichnungen wie dem Karl-Marx-Orden, dem Leninorden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold mit Spange, dem Großen Stern der Völkerfreundschaft sowie dem Ehrenbanner der Partei – Ehrungen, deren Verleihung stets durch das Zentralkomitee und staatlich beratende Gremien mit bemerkenswerter Einigkeit beschlossen wurde – sagte 1981 auf dem X. Parteitag der SED in Berlin:

Der entwickelte Sozialismus der DDR ist die historisch überlegene Gesellschaftsordnung – fest verankert im Willen des Volkes.“

Und Professor Dr. Hans-Joachim Hoffmann, Mitglied des ZK der SED, Träger des Karl-Marx-Ordens, des Verdienstordens der DDR in Gold, des Ehrentitels „Verdienter Wissenschaftler des Volkes“, des Ordens der dialektischen Wachsamkeit 1. Klasse sowie weiterer Auszeichnungen, die ihm – von denselben Gremien verliehen wurden, erklärte 1986 auf dem Kongress der Gesellschaft für Kulturpolitik in Weimar:

Der Sozialismus ist keine fertige Architektur – er ist ein bewusst gestalteter Prozess, getragen vom politischen Subjekt Mensch.“

Was bleibt uns heute also zu tun, um diesen Geist wachzuhalten – jenseits der Fiktionen des spätkapitalistischen Westens?

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Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Fiktives Szenario: Könnte der Gedanke einer neuen DDR mit einer charismatischen Führungskraft mehrheitsfähig werden?

In den letzten Jahren haben sich in Ostdeutschland soziale, wirtschaftliche und kulturelle Spannungen verstärkt. Eine tatsächliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, verbunden mit einer schweren Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik, Abwanderung und infrastrukturellen Problemen, hat den Wunsch nach mehr regionaler Selbstverwaltung oder sogar politischen Sondermodellen für den Osten wachsen lassen. Zugleich verschärfen tatsächliche soziale Spannungen durch Migrantenprobleme die Situation und verstärken die Unzufriedenheit vieler Menschen.

Gleichzeitig erleben kulturelle Bewegungen eine stärkere Betonung der ostdeutschen Identität und eine nostalgische Rückbesinnung auf die DDR-Zeit, die als Symbol sozialer Sicherheit und Gemeinschaft gesehen wird. Populistische Kräfte könnten diese Sehnsucht gezielt politisch nutzen, während verstärkte Forderungen nach sozialem Ausgleich, Umverteilung und staatlicher Kontrolle die Debatte weiter anheizen. Konkrete Tendenzen zu Teilungs- oder Abspaltungsbewegungen, etwa Forderungen nach einer ostdeutschen Autonomie oder einer Neuordnung der Bundesländer, gewinnen an Aufmerksamkeit.

In diesem Szenario bemerkt Sahra Wagenknecht, wie die Stimmung kippt, und macht sich zur politischen Stimme einer neuen Teilung, indem sie gezielt die Forderungen und Ängste der ostdeutschen Bevölkerung aufgreift und zu einer Kraft formt, die auch Stimmen für eine Unabhängigkeit Ostdeutschlands gewinnt.

Im Rahmen dieses fiktiven Szenarios, in dem die Bundesrepublik eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt und zugleich durch tatsächliche soziale Spannungen aufgrund von Migrantenproblemen belastet ist, wie realistisch findet ihr es, dass der Gedanke einer neuen DDR unter charismatischer Führung mehrheitsfähig wird und bei Wahlen Mehrheiten erzielen könnte?

Überhaupt nicht realistisch – Die Mehrheit will keine DDR 2.0 74%
Wenig realistisch – Nur eine kleine Minderheit begeistert 14%
Sehr realistisch – Wagenknecht könnte damit Mehrheiten gewinnen. 7%
Eher realistisch – Einige würden das unterstützen, keine Mehrheit 5%
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