Demokratie – die neusten Beiträge

Wie fand ihr das Gespräch zwischen Musk und Alice Weidel auf X?

https://www.tagesschau.de/inland/weidel-musk-100.html

Musk wiederholt. "Ich möchte sehr klar sein. Nur die AfD kann Deutschland retten. Ende der Geschichte."

Es ist ein Gespräch ohne Struktur. Es geht um die Energiepolitik. Musk erzählt, er habe 25.000 Seiten Papier abliefern müssen für sein Tesla-Werk in Brandenburg. Weidel spricht von Migranten, die ihre Pässe wegwerfen und erklärt Musk, dass man in deutschen Schulen nichts lernt - außer Gender Studies.

Weidel beklagt sich gegenüber Musk, die AfD werde von den Mainstream-Medien negativ geframt - als extremistische Partei. Und dann kommt das Gespräch auf Adolf Hitler. Die AfD-Chefin sagt, der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära sei gewesen, Hitler als "rechts und konservativ" zu betiteln. "Er war ein kommunistischer, sozialistischer Typ", so Weidel. Die AfD sei das Gegenteil.

Die Aussagen über Hitler seien "haarsträubend", entgegnet Politikwissenschaftlerin Hofmann. "Elon Musk hat nie widersprochen, sondern hat immer nur gesagt: ja, ja ja", kritisiert die Politikwissenschaftlerin.

Das Gespräch mit Weidel sei relativ "evidenzfrei" gewesen, sagt Politikwissenschaftlerin Hofmann. Weidel und Musk konnten viel sagen - niemand widersprach. Der AfD helfe aber die Aufmerksamkeit auf jeden Fall. "Das ist in Zeiten des Wahlkampfs natürlich sehr von Vorteil. In Wahlkampfzeiten gelten andere Regeln. Selbst schlechte Presse ist besser als gar keine Aufmerksamkeit."

Aufmerksamkeit, die durch die Medien verstärkt wird. Denn bei X sind nur wenige Deutsche angemeldet, viele verlassen die Plattform. Aber weil viel über Weidel und Musk gesprochen wird, zahlt sich das aus. Wie lange das so bleibt, ist allerdings eine andere Frage.

Am Ende geht es noch um die Vision von Musk: einen Flug zum Mars. Aber auch um die Frage nach Gott. Weidel wirkt in diesen letzten Minuten eher wie ein Fangirl. Sie wisse nicht weiter. Die Worte von Musk seien so wunderbar. Sie kichert wieder und beide stolpern aus dem Gespräch.

Was meint ihr? Wie viel Prozent bekommt die afd durch Elon musk?

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Wahlsystem in Deutschland ändern? Nur noch Verhältniswahl?

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

  • Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.
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Schlechte Idee. Wahlsystem so lassen wie bisher. 56%
Gute Idee. Nur noch Verhältniswahl. 23%
Anderer Vorschlag 21%
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Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Europäische Föderation 🇪🇺 oder nationale Staaten ohne EU?

  • Wir sind von amerikanischen Oligarchen und ein Populist wie Trump via social media manipuliert und angegriffen
  • China strömt im EU Markt mit billige Ware aus heavy subsidied Produktionsketten
  • Russland hat den Frieden in Europa umgekippt und ist eine Destabilisierungskraft an der östliche Außengrenze der EU
  • Afrika hat die human trafficking Netze, die den Menschen dieses Kontinents das Flüchten nach Europa ermöglicht
  • Indien habe ich persönlich die Befürchtung xdass uns ebenfalls mit billige Arbeitskräfte die Löhne dumpen wird

Kurz zusammengefasst, diese Länder haben zusammen oder individuell:

  • Mehr Humankapital als die einzelne EU Staaten
  • Mehr Militärkraft als die einzelne EU Staaten
  • Mehr ökonomische und politische Kraft als die einzelne EU Staaten

Währenddessen eine EU Föderation hat:

  • Ein BIP in Höhe von 19.4 bulion Euro haben wird. Ergo zweitstärkste BIP in der Welt
  • Eine Bevölkerung von 445 Millionen Bürger
  • Ein Verteidigungsbudget in Höhe 500 Miliarden Euro. Nur 320 Miliarden unter den US Budget
  • Eine Diversifikation von mehrere militärische, starke und vielseitige Ausrüstungen
  • Politisch auf Augenhöhe mit USA werden in der Weltpolitik

Zusätzlich verfügt Europa über renommierte Automotive Unternehmen, weltweite TK Unternehmen, Supermarktketten die global Potenzial zeigen, in der Post und Logistik Industrie sind wir bereits aktiv.

Eine EU Föderation würde uns politisch sogar die "Edge" geben und ermöglichen.

Der US Präsident sagte mal während des US Wahlkampfs:

"We are America! Second to none! And we hold the finish line!"

Wie wäre es aber eher:

We are Europe! Greatness itself! And we are the number one!

Nationalstaaten ohne Überstaatlichkeit 58%
Europe number one!!! 🇪🇺👊 42%
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Wirst Du das Gespräch Weidel/Musk auf X oder im Nachhinein verfolgen?

Tag X!

Am 9. Januar 1806 wird unter großer Teilnahme in der Londoner St. Pauls Kathedrale der berühmte Lord Nelson bestattet, welcher in der Seeschlacht von Trafalgar durch eine Kanonenkugel sein Leben verlor. Ein Tag der Trauer für die Briten, welche ihren Volkshelden bestatten mussten.

Knapp 220 Jahre später wird der Donnerstag, der 9. Januar 2025 erneut zum Tag der Trauer, nur dieses mal in Deutschland und nur für wenige. Denn dieser Tag markiert einen weiteren Tag des Verlustes der linksgrünen Meinungshoheit, er wird ein besonderes Datum im politischen Kalender dieser arg gebeutelten Republik werden:

Dann werden sich die deutsche Oppositionsführerin und Kanzlerkandidatin Dr. Alice Weidel (AfD) und Elon Musk auf X (vormals Twitter) unterhalten.

Große Aufregung um ein kleines Gespräch: Weidel und Musk

Nachdem sich R. H. (Kanzlerkandidat der Grünen) geweigert hatte mit der ihm überlegenen Weidel im Kanzlerkandidatenduell zu treffen und der Staatsfunk eine peinliche Posse veranstaltete um nur ja Frau Weidel nicht zu prominent diskutieren zu lassen, dürfte dieses doch sehr spontane Treffen weit über die Grenzen Deutschlands hinaus einiges Aufsehen erregen und so manchem Haltungsjournalisten und Machtpolitiker mit Demokratiedefizit die Zornesfalte tief ins moralinsaure Gesicht treiben. Schon schwitzen die Qualitätsblätter schlimmste Flüche und die üblichen Verleumdungen aus, sich gegenseitig überbietend und bis auf das Hysterischste übersteigert aus. Schon faseln die Verlierer über die Meinungshoheit von Demokratie, die es zu schützen gelte - am besten mit Regulierungen, das aktuelle Neusprech für Zensur und Verbote.

Der kleine König der SPD, Lars Klingbeil, selbst eifriger Wahlkampfhelfer für Kamille vor Ort in den USA, fordern nun ebenso eine "Aufsicht" damit auch niemand die Wahl beeinflusse. Der von keinem Volk der Welt gewählte EU-Komissär schreibt einen Befehlsbrief an Weidel, sie solle gefälligst das lassen, weil es doch ein Wettbewerbsvorteil für sie wäre.

Der Mützenich, (Fraktionschef SPD) möchte jetzt auf einmal "Klarheit darüber, „ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden“.

Mützenich hielt Musk greinend vor, „eine Grenze zwischen befreundeten Staaten“ zu überschreiten. Offenbar hat der Genosse vergessen, wie sich seine Parteikollegen noch vor ganz kurzem über Trump äußersten. Vielleicht möchte Mützenich so von seinem Verbrechen ablenken, zu positiv über einen baldigen Frieden in der Ukraine gesprochen zu haben. Nun zeigt er die harte Hand um ein wenig von seinem innerparteilichen Minus-Image als Putinversteher (linkes Schimpfwort für alle, die Frieden wollen) abzulenken.

All die Habecks, Lauterbachs, Mützen und Klingbeils, Steinpräsis und regierungsaffine Schreiberlinge werden am 9. Januar wohl in den sauren Apfel beißen müssen, wenn die Welt einer deutschen Politikerin mit gutem Englisch zuhören kann. Es steht zu vermuten, dass dieses Gespräch noch hohe Wellen schlagen wird, der Einfluss kann mMn jedenfalls nicht unterschätzt werden.

Meine Frage an Euch, liebe Freunde und Freundinnen:

Werdet ihr das Gespräch auf X selbst verfolgen oder euch die Aufzeichnung anschauen?

Das Gespräch soll wohl am 9. Januar gegen 19 Uhr auf X geströmt werden, wie man so schön sagt.

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Nö, ne! 53%
Na, sicher! 31%
Das ist mir egal / unsicher / vielleicht 16%
X (Twitter), Deutschland, Politik, af, Demokratie, AfD, Neuwahlen, Elon Musk, Alice Weidel

Fällt die Brandmauer zur AfD?

Ich mache mir aktuell sehr große Sorgen um unsere Demokratie. Nach dem in Österreich die Konservativen mit der rechtsextremen FPÖ koalieren obwohl sie dies vorher ausgeschlossen haben, frage Ich mich ob das auch in Deutschland möglich ist.

Die rechtsextreme AfD und ihre Anhänger hetzen ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken von Migranten, vorallem jetzt nach Silvester war in den sozialen Medien die Hölle los. Wo man nur hinschaut Hass und Hetze von Rechtsextremen. Alleine Ich habe über 120 Anzeigen bei der Polizei aufgegeben wegen Volksverhetzung, von Leuten welche mit Klarnamen kommentiert haben. Aber das ist nur ein Bruchteil und Ich komme einfach nicht mehr hinterher.

Ich vertraue Merz nicht und habe ernsthafte Sorge das er mit der rechtsextremen AfD koalieren wird. Auch er bedient sich immer öfter rechter Hetze.

Ich mache mir Sorgen um meine Familie und Freunde. Wenn die AfD in der Regierung ist wird es vermutlich unvorstellbares Leid für alle Migranten geben.

Denkt ihr die Brandmauer wird fallen?

Nein sie wird nicht fallen 52%
Ja sie wird fallen 42%
Weiß nicht 6%
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Zwingt uns die wehrhafte Demokratie zu einem Klimanotstand?

Die deutsche Demokratie ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Konkret heißt das, dass Maßnahmen (wie bspw. Parteiverbote oder Notstände) erlaubt sind, wenn sie notwendig sind, um Schaden vom System selbst abzuwenden.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und somit auch für das demokratische System in Deutschland. Die Wissenschaft ist sich einig, dass tiefgreifende wirtschaftliche Struktuveränderungen notwendig sind, um ein Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.

Leider zeichnet hierzulande ein ungünstiger Trend ab: Die Bevölkerung ist nicht ausreichend dazu bereit, den unvermeidbaren Wandel mitzutragen. Die einzige Möglichkeit, unser aller Wohl und damit auch unsere Demokratie zu wahren, besteht also im Forcieren des Wandels durch einen temporären* Klimanotstand.

Auch wenn ein solcher Notstand nicht inhärent demokratisch ist, ist er im weiteren Sinne betrachtet eine notwendige Konsequenz der besonderen Krisenlage, in der wir uns befinden. Lasst uns daher nicht weiter zögern und jetzt den vorübergehenden* Notstand ausrufen - erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.

Nein 90%
Ja 10%
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Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?

Die FPÖ regiert in 5 Bundesländern in Österreich. Kickl hat die Nationalratswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind gescheitert. Die Brandmauer der anderen Parteien und des Bundespräsidenten gegen Kickl ist zerbrochen. Der Bundespräsident hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben und die ÖVP schwenkt bereits Richtung FPÖ um. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen. Jedoch würde die FPÖ dann laut Umfragen weiter zulegen. In Kärnten und im Burgenland gab es bereits SPÖ/FPÖ Koalitionen. Die FPÖ kann man nicht mehr aufhalten. Immer wenn sie mit der ÖVP koaliert, leiden die sozial Schwachen, die Arbeiter und die Pensionisten. Die Reichen profitieren (siehe 12-Stunden Tag, Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsalters, Pensionsreform von Bundeskanzler Schüssel, Sozialabbau etc...) Die SPÖ hat auf Bundesebene mit der "Vranitzky-Doktrin" eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Im Burgenland will Doskozil wieder mit Hofer (FPÖ) koalieren. Dort wird am 19. Januar der Landtag gewählt.

Sollte es angesichts dieser Lage zu einem Umdenken zum Wohle des Landes geben? Sollte die SPÖ auch versuchen, auf Bundesebene mit der FPÖ zu koalieren?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Johann Tschütz (FPÖ) regierten früher im Burgenland

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Ja 57%
Nein 43%
Andere Meinung 0%
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Warum sieht niemand die Diskrepanz im Leben von Frau Weidel?

Hi, liebe Community,

ich selbst werde Grüne oder SPD wählen, und habe noch nie mit Rechtsradikalen symphatisiert.

Ich frage mich nur, was sagen eigentlich AfD-Anhänger zum privaten Lebensentwurf der Alice Weidel - der in starkem Kontrast zu ihrer angeblichen Politik der Bewahrung des deutschen Volksgutes steht?

Weidel lebt in einer lesbischen Beziehung mit einer ziemlich dunkelhäutigen Migrantin.

Kann man nicht spätestens hier sehen, dass es ihr nicht um die Bewahrung irgendwelcher germanischer Werte (was in sich selbst ohnehin unsinnig wäre) geht, sondern dass Faschisten eigentlich nur Böses tun wollen, und sich zu diesem Zweck irgend etwas, was funktionieren und Hass auslösen könnte, auf die Fahne schreiben?

In der Bibel steht geschrieben, dass der Satan nur kommt, um zu stehlen, zu zerstören und zu töten.

Als Deutschland das letzte Mal rechtsradikal wurde, lag es ein paar Jahre später in Schutt und Asche, und seine Führer hatten sich umgebracht.

Glauben Menschen in Deutschland allen Ernstes, dass Weidel dass Land retten kann oder auch nur will - welches zudem überhaupt nicht gerettet werden muss, sondern lediglich Zeit bräuchte, um die Energiewende und die neue Sozialpolitik sich entwickeln zu lassen, und dann auch die entsprechenden guten Früchte zu ernten?

Und solange grenznah wohnende Franzosen, Belgier, Holländer, Österreicher in Deutschland einkaufen, weil hier alles viel billiger ist, kann es uns so schlecht nicht gehen, trotz der augenblicklichen Belastungen durch den Putin-Krieg.

Danke für Eure Meinungen : )

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Sind Parteiverbote bei verfassungswidrigen Parteien mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

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