Was spricht gegen Volksentscheide?
Bei den vielen Fragen an unsere Spitzenpolitiker vermisse ich folgende Frage…?
Warum keine Volksabstimmung?
z.B. bei gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen wie der Migrationspolitik.
Haben unsere Politiker Angst vor einer Entmachtung?
oder
einer, für sie unerwünschten, Volksentscheidung?
Volksentscheide könnten die Akzeptanz politischer Entscheidungen in unserer Gesellschaft wesentlich erhöhen
und unsere parlamentarische Demokratie aus einer Zwickmühle bringen.
8 Antworten
Es gibt keinen sachlichen Grund, sich gegen Volksentscheide nach dem Schweizer Modell auszusprechen.
Danach erhalten alle Entscheidungsberechtigten ein Faktenheft zum Thema, in dem alle Argumente für und gegen den Entscheidungsgegenstand aufgelistet sind, sodass sich jeder eine eigene Meinung bilden kann.
Solche Volksentscheide sind die Urform der Demokratie in Reinkultur.
Die aktuellen politischen Akteure auf Bundesebene scheuen dieses demokratische Mittel wie der Teufel das Wasser, obwohl das unser Grundgesetz in der Sache hergibt.
Vielmehr drücken sich besagte Akteure um die Formulierung von entsprechenden Gesetzen und Verordnungen zur Durchführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
Dann behaupten die gleichen Akteure von sich, dass sie die demokratischen Parteien seien.
Aktuell finden sich in den Wahlprogrammen nur bei einer Partei die Befürwortung von solchen Volksentscheiden.
Danke für deine Bestätigung!
Ich finde die parlamentarische Demokratie stößt aktuell, in Fragen der Migrationspolitik, an ihre Grenzen.
Ein Volksentscheid würde den konkret messbaren Willen der Wähler abbilden und unsere parlamentarische Demokratie aus einer Zwickmühle bringen.
Und alle akzeptieren den Demokratischen Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt.
"Solche Volksentscheide sind die Urform der Demokratie in Reinkultur. Die aktuellen politischen Akteure auf Bundesebene scheuen dieses demokratische Mittel wie der Teufel das Wasser, obwohl das unser Grundgesetz in der Sache hergibt."
Bei dieser Art von Polemik frage ich mich, ob den Autoren bekannt ist, dass seit der Einführung der Demokratie Alleinherrscher ihre Entscheidungen sehr gern durch das Volk haben bestätigen lassen.
In der Schweiz gibt es Volksentscheidungen - wie hier geschrieben wurde - schon seit 1848. Doch schon 1799 hat Napoleon seine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Verfassung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Die Schweizer haben ein anderes Regierungssystem als Deutschland und haben in 150 Jahren Techniken entwickelt, wie Volksentscheide in einer Konkordanzdemokratie ein sehr stark auf Konsens gerichtetes Handeln auflockern können.
Ich begrüße, dass die Diskussion über die Schweizer Demokratie jetzt wieder vermehrt geführt wird. Gegenseitige Abwertung wird aber den Weg dorthin nicht erleichtern.
Potenzielle Probleme:
Die mögliche Gefahr, dass essentielle Gesetze zur Wahl stehen, welche eine gewisse Expertise in dem bestimmten Gebiet erfordern, die die Mehrheit der Bevölkerung vielleicht nicht besitzt.
Ein Volksentscheid klingt erstmal super: Alle dürfen mitreden, die Mehrheit entscheidet – klingt fair, oder? Aber in der Realität gibt es einige Haken, die man nicht unterschätzen sollte.
1. Komplizierte Themen lassen sich nicht auf Ja oder Nein reduzieren
Politik ist selten schwarz-weiß. Oft geht es um komplizierte Zusammenhänge, rechtliche Details oder langfristige Folgen. Ein Kreuz auf einem Wahlzettel kann das alles nicht abbilden. Wer liest schon 300 Seiten Gesetzestext, bevor er abstimmt?
2. Gefühle gewinnen oft gegen Fakten
Volksentscheide werden oft stark emotional geführt. Es geht nicht mehr darum, was langfristig sinnvoll ist, sondern was sich gut anfühlt. Wer die bessere Kampagne hat, gewinnt – egal, ob die Argumente wirklich Hand und Fuß haben.
3. Geld und Medien haben großen Einfluss
Wer mehr Geld für Plakate, Werbung und Kampagnen hat, kann die öffentliche Meinung viel stärker beeinflussen als jemand ohne große Mittel. So gewinnt oft nicht die beste Lösung, sondern die mit dem größten Werbebudget.
4. Kein Platz für Kompromisse
In der Politik wird oft lange verhandelt, bis alle Seiten mit einer Lösung leben können. Beim Volksentscheid gibt es nur „Ja“ oder „Nein“ – kein Dazwischen. So entstehen oft radikale Entscheidungen, die viele unglücklich machen.
5. Einmal entschieden – und dann?
Manche Dinge klingen im Moment wie eine gute Idee, aber die Folgen zeigen sich erst Jahre später. Einmal entschieden, ist es schwer, zurückzurudern. Und wenn sich dann herausstellt, dass es doch keine gute Idee war, gibt es oft keinen einfachen Weg zurück.
6. Die Kosten
Solche Wahlen oder Volksentscheide kosten dem Staat extrem viel, dazu braucht man viele Helfer, die so etwas organisieren, und wer hat Lust alle zwei Wochen etwas zu wählen, von dem man wahrscheinlich auch nicht so viel Ahnung hat, und sich erst einige Gesetze durchlesen muss
Fazit:
Ein Volksentscheid gibt uns als Bürgern mehr direkte Macht – das ist toll! Aber Politik ist oft komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint. Und manchmal ist es besser, wenn Experten und gewählte Vertreter Entscheidungen abwägen, statt dass wir uns zwischen zwei simplen Optionen entscheiden müssen, die der Realität nicht gerecht werden.
Ich habe nie bestritten das so etwas nicht funktionieren kann, ich habe lediglich die Frage beantwortet, was Dagegen spricht ^^
Meiner Ansicht nach sprechen drei Gründe gegen Volksentscheide
- In so einem großen Land sind sie schwer durchführbar und
- wäre mit hohen Kosten verbunden. (Die Bundestagswahl kostet schon fast 100 Millionen)
- Man sieht am Beispiel der Schweiz, dass die Abstimmungsbeteiligung sehr niedrig ist. Nur die Menschen, die die Initiative starten gehen in der Regel hin. Das heißt: Volksabstimmungen sind nicht unbedingt Mehrheitsentscheidungen
Haben wir schon im Kindergarten gelernt: Wer nicht stimmt, über den wird bestimmt!
Weil ja-nein-Entscheidungen n den seltensten Fällen sachgerecht sind.
Das Volk bekommt den genauen Wortlaut einer Gesetzesänderung. auch Gegenvorschläge, ebenso wer davor und wer aus welchen Gründen dagegen ist
Das Volk weiss also welche Parteien dafür und welche dagegen sind. Ebenso weiss das Volk aus den Abstimmungsunterlagen was der Bundesrat, Parlament, Stadtrat je nachdem was abgestimmt wird.
Dann gibt es oft Gegenvorschläge.
Hier steht dann auf dem Wahlzettel wollen sie die Gesetzesänderung annehmen.
Oder eben auch wollen sie den Gegenvorschlag annehmen.
So schwer ist es also nicht mit Ja oder Nein zu stimmen.
Word keine Mehrheit erreicht muss halt später ein neuer Vorschlag kommen.
Sind wir einmal schonungslos ehrlich, ihr Deutschen könnt zu nichts etwas sagen und müsst oder wollt glauben, was euch die Politiker der Partei die ihr gewählt habt glauben.
Ihr hat doch im Grunde gar keine Wahl, aber wahnsinnig viel Meinung zu etwas was ihr gar nicht wissen könnt. Eben weil ihr nie eine genaue Fragestellung kennt und das ein paar Politikern überlassen müsst, deren eigene Brieftasche und Macht ihnen näher stehen als das Volk.
Können Deutsche halt nicht wissen!
Denen werden ja Brandmauern vorgesetzt! Der neue Mauerkanzler, der aus dem Schrei von Much entstiegen sein könnte.
Abstimmunsunterlagen:
Volksabstimmung vom 06.12.1987
und hier das Abstimmungsbüchlein:
Danke für das Beispiel. Das werde ich weitergeben. Die Schweiz ist dann in Sachen Bahn ja vorbildlich geworden. Bemerkenswert: Die Abstimmung 1987.
Danke! Du spricht mir aus der Seele,
das Vertrauen in die deutsche Politik und in unsere Politiker ist laut Umfragen auf einem Tiefststand.
Wenn ich mir hier so einige Kommentare durchlese, wird dem
~Ich zitiere nur~
"Dummen Volk"
die Kompetenz abgesprochen, politische Gesetztes entwürfe objektiv und differenziert zu beurteilen.
Dann sollte man die Bürger bei extrem wichtigen Gesetzesentwürfen einfach mal einbinden, informieren und schlau machen.
Im der Schweiz funktioniert es doch auch.
Komisch ist nur, dass es in der Schweiz seit 1848 so und gut funktioniert.