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Meinung des Tages: Erste Bilanzen zu Grenzkontrollen - würdet Ihr dauerhafte Kontrollen begrüßen?

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
  • Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
  • Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich bin für dauerhafte Grenzkontrollen, da... 62%
Ich bin gegen dauerhafte Grenzkontrollen, denn... 26%
Ich bin unentschlossen... 7%
Ich finde die aktuelle Lösung gut, weil... 5%
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AfD in Stadt und Kreis Aachen ohne Direktkandidaten wegen Formfehler. Stimmen dazu?

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

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Wer hat mehr recht? (Politik Afd )

Wer hat mehr ahnung von politik und wer hat mehr recht von den beiden?

1.Person:

Afd ist sehr ausländerfeindlich, da haben welche gesagt die wollen alle ausländer raus haben und nicht nur die kriminellen, es macht kein sinn nur die kriminellen ausländer abzuschieben, weil herkunft nichts darüber aussagt und ein ausländer der hier seid Jahren lebt, sich anpasst und arbeiten geht und dann einmal ein verbrechen macht, direkt abzuschieben ist einfach ausländerfeindlich und macht kein sinn

Die kommen von einem Kriegsland und sind damit groß geworden mit gewalt und kennen das nicht anders und machen es deshalb in deutschland

Deutschland bietet den ganzen leuten keine unterstüzungen und hilfe

Afd will die ohne deutschen pass und asyl abschiebend aber bis man das bekommt dauert so lange, sogar jahre und dafür können die ja nichts

2.Person:

Politik funktioniert nicht so das alle der selben meinung sind. In jeder partei gibt es Rechtsextreme menschen und vielleicht 3% der afd wollen das alle ausländer raus gehen, aber das bedeutet nicht das es so kommt, weil die partei ansich nur dafür ist kriminelle ausländer abzuschieben und nicht alle Mitglieder einer Partei alles gleich sehen können, so funktioniert politik nicht

Afd will das die grenzen auch strenger kontrolliert wird. Bis man Asyl bekommt dauert zwischen 6 Monaten bis 1 Jahr, manchmal auch etwas länger, aber während dem Zeitraum würde die afd einen nicht abschieben, wenn du es beantragt hast,aber keine zulassung oder ablehnung bekommst, dann wirst du auch in dem zeitraum nicht abgeschoben, wenn du keine kriminalitäten machst. Bis man deutschen pass bekommt, muss man mindestens 8 Jahre hier in deutschland leben, aber wenn du Asyl hast, dann wirst du auch nicht automatisch abgeschoben.

Auch wenn die ausländer von einem Kriegsland kommen, kann man nicht erwarten das man von einem anderen land nach deutschland kommt und dann da genauso weiter machen kann und dann erwarten aufgenommen zu werden, das rechtfertigt das nicht das man es nicht anders kennt. Man kommt von einem anderen land nach deutschland und da muss man sich einfach anpassen und kann nicht kriminalitäten machen.

Deutschland bietet den leuten unterstützung , es gibt auch Flüchtlingsaufenthalte

Ein ausländer der hier Jahre lebt (Beispiel: 20 Jahre oder länger), deutschen pass hat, arbeiten geht, sich angepasst hat und dann eine Kriminalität macht, wird nicht direkt abgeschoben, weil es das bisschen schwieriger macht, kommt aber auch auf das verbrechen an. Wenn es Diebstahl ist, dann wird die person nicht abgeschoben. Wenn es sowas wie ermordung, messerstiche sind, dann könnte die person trotzdem abgeschoben werden, also könnte dazu kommen. Deutschland ist ja trotzdem nicht deren Heimatland.

Sie hat auch gesagt, deutsche machen natürlich auch kriminalitäten, aber sie machen es in deutschland, in deren heimat und dafür gibt es dann Gefägnisse wofür sie dann bestraft werden.

Sie hat ein beispiel gennant um es nachvollziehbar zu machen:

Stell dir vor du bist Mutter und dein kind bringt ein Gast zu dir nachhause, beide machen in deiner wohnung scheiße. Im normalfall schmeißt du ja diesen Gast von deinem Kind raus,weil er wohnt nicht bei dir und konnte sich nicht benehmen. Dein kind schmeißt du ja nicht raus, weil es lebt ja bei dir es wohnt mit dir. Genauso auch mit deutschland.

Genauso ist es so wenn ich zu dir nachhause komme, kann ich mich auch nicht benehmen wie ich möchte.

1 Person hat recht 60%
2 Person hat recht 40%
Politik, Ausländer, AfD

Was ist so schlimm bzgl. der Mehrheit CDU und AfD?

Eins vorab: bitte bleibt sachlich.

Zum ersten Mal hat es ja durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit für den Entwurf der CDU gegeben, aber wieso reagieren so viele Menschen so emotional darauf? Es ist ja immer noch der Entwurf der CDU. Es ist ja so, als würden AfD-Anhänger ein Bier im Supermarkt kaufen und das Bier hätte automatisch einen schlechten Ruf, wobei die Zutaten die gleichen sind. Sind die Reaktionen der Menschen daher als kindlich zu betrachten oder habe ich etwas komplett übersehen?

In dem Inhalt des Entwurfs geht es ja auch einfach um illegale Aufenthalte sowie Abschiebungen von Schwerstkriminellen und nicht um die Degradierung von Ausländern selbst (was natürlich fatal wäre). Warum konzentrieren sich so viele auf die Menschen anstatt auf den Inhalt, das hat für mich ein bisschen Schulklassencharackter im Sinne von "schau mal wie die beim Präsentieren aussieht höhö" anstatt auf den Inhalt der Präsentation zu achten.

Und wie gesagt, die CDU und AfD sind zwei komplett verschiedene Parteien, und solange der Entwurf selber von der CDU kommt haben die es doch in der Hand und nicht die AfD. Die CDU will ja trotzdem unabhängig von der AfD existieren.

Und gäbe es auch so einen Aufschrei, wenn es auch ohne die AfD eine Mehrheit gegeben hätte? Wenn nicht, dann geht es den Bürgern ja gar nicht um die Inhalte der Politik, sondern nur um den äußeren Schein oder nicht? Und ich finde, Politik sollte immer inhaltlich bleiben.

Klärt mich gerne auf, ich will diese Situation ja besser verstehen, daher bin ich für jede sachliche Kritik/Argumentation dankbar.

Politik, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, AfD

Hat das Alice Weidel wirklich geschrieben 😳?

In den letzten Minuten der Sendung von Caren Miosga am Sonntag mit Alice Weidel, ging es um eine brisante E-Mail, die Weidel einem damaligen Kollegen geschrieben haben soll.

Die Zeitung WELT, der der Gast Robin Alexander angehört und der dies am Montag erläutert hat, hat schon damals darüber berichtet:

In dieser Mail ¹:

  • werden Regierungsmitglieder als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnet.
  • Deutschland wird als „nicht souverän“ bezeichnet.

Auffällig ist, dass Weidel in ihren Wahlkampfreden das Wort Sklave in einem Zusammenhang der Unsouveränität benutzt hat. "Deutschland sei ein Sklave der USA."⁴

Weidel bestreitet, die E-Mail verfasst zu haben. Allerdings liegt der WELT eine eidesstattliche Versicherung des Empfängers vor.

Quellen:

  1. https://www.welt.de/politik/article168489086/Alice-Weidel-will-Veroeffentlichung-rassistischer-E-Mail-stoppen.html
  2. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csu-wirft-alice-weidel-reichsbuerger-ideologie-vor,QUq8N9W
  3. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/weidel-email-afd-10-jahre-100.html
  4. https://www.stern.de/politik/deutschland/alice-weidel-nennt-deutsche-in-interview--sklaven-der-usa--35361372.html
Meine Fragen an euch:
  • Passt die Sprache zu Alice Weidel oder eher nicht?
  • Was für Konsequenzen zieht ihr aus dieser Sprache?
  • Würdet ihr so eine Frau als Bundeskanzlerin haben wollen?
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Politik Regierung in Deutschland nicht durchdacht?

Hallo,

ich befasse mich zurzeit mit Politik hatte davor 0 Interesse daran und ich habe auch früher nie die ganzen Begriffe verstanden daher auch wenig verstanden. Ich habe mich nun selber schlau gemacht Begriffe auch gelernt und die Bedeutungen dazu.

Ich würde gerne meine Meinung sagen und würde gerne wissen wieso Deutschland sich für ein demokratischen Weg entschieden hat was nicht schlecht ist aber so wie ich das verstanden habe ist das aktuelle Demokratische System nicht wirklich Demokratisch ich erkläre gleich wieso.

Ich Persönlich finde eine Kommunistische Regierung gut wenn diese von einem Objektiven Menschen geführt werden würde was aber nie passieren wird weil der Mensch nunmal immer eigene Interessen hat. Die Demokratische Wahl ist gut aber das System ist bescheuert. Es ist zwar schön das weder das Volk noch die Abgeordneten oder der Bundeskanzler selbst nicht die komplette Macht hat das ist gut aber was ich als sehr problematisch sehe sind die Abgeordneten…

Von den Abgeordneten hängt so das meiste ab, das Volk wählt die Abgeordneten oder die die in der Partei sind und das ist wenn man so will eine Handvoll. Diese Abgeordneten entscheiden den Bundeskanzler, diese Abgeordneten entscheiden über Gesetze… zwar alles aber Wahlen aber dennoch repräsentieren diese Abgeordneten immer noch das Volk. Die wählen ja immerhin für uns alle.

jetzt gibt’s folgende Probleme:

-Beziehungen zu Abgeordneten von Großen Unternehmen bestimmen das was ein oder mehrere Abgeordnete wählen.

-Selbst aufrichtige Abgeordnete die Objektiv sind können nicht mal wirklich frei wählen da sie Angst und Befürchten müssen wenn sie beispielsweise bei Gesetzlichen Entscheidungen von der eigenen Partei ausgeschlossen zu werden.

Im Grunde kann man sagen auch wenn es so aussieht als würde man hier demokratisch wählen und fair ablaufen ist es eher so das man nur die guten Kontakte brauchen um seine Ziele erreichen zu können. Das Reiche bessere Kontakte zu Abgeordneten haben muss ich hier denke ich nicht erwähnen.

Das bedeutet für mich Persönlich würde hier dann mehr eine Populitische Politik mehr Sinn machen sodass das Volk eher die Regierung mehr führt aber nicht komplett. Klar sollen Experten mehr Entscheidungsmöglichkeit haben was wichtige Entscheidungen angeht. Es sollte aber das Volk eine gewisse Prozentuale Anteil haben in jeder entscheidung. Das währe so das Fairste überhaupt. So kann niemand wirklich beeinflusst werden. Da jeder hier als Stimme zählt und nicht nur wer im Bundestagkommt.

was sagt ihr? Wieso ist eurer Meinung nach die Demokratische Politik besser?

Politik, Demokratie, grün, Partei, SPD, AfD, CDU/CSU

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