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Sollten Union und Die Linke kooperieren, um die Schuldenbremse zu reformieren?

Die Union und der voraussichtlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollen die Schuldenbremse bis spätestens zum Ende des Jahres reformieren. Darauf haben sich CDU/CSU mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Im Sondierungspapier heißt es, eine Expertenkommission solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“. Für die dafür nötige Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es aktuell nicht gibt. Möglich wäre dies durch die Stimmen von AfD oder der Linkspartei.

Die CDU schließt Bündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD durch einen Parteitagsbeschluss von 2018 aus. Inhaltliche Differenzen in der Steuer, Sozial- oder Wirtschaftspolitik, Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Parteiströmungen sowie die historische Verbindung zur SED wurden damals etwa als Gründe in Bezug auf die Linke genannt. Anfang des Jahres wurde Merz parteiübergreifend kritisiert, nachdem er ausdrücklich in Kauf nahm, dass die AfD Anträgen der Union zustimmt, um so eine Mehrheit zu erzielen. SPD, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die strikte Abgrenzung zur AfD zu untergraben. Der CDU-Chef bekräftigte daraufhin die Gültigkeit des Unvereinbarkeitsbeschluss. Demnach bleibe es eine zentrale Leitlinie für die CDU, keine Koalitionen oder vergleichbare Kooperationen mit der AfD und der Linken einzugehen.

„Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch.” Das sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jüngst dem Tagesspiegel. Die Reform sei essentiell, um mithilfe der Investitionen nachhaltiges Wachstum zu schaffen und auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Angesprochen auf den Parteibeschluss sagte er: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder [...] kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.” Gespräche mit der Linken seien daher nötig und auch mit dem Beschluss vereinbar, da es sich hier nicht um eine Koalitionszusammenarbeit handle.

Quelle: https://civey.com/umfragen/46396/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-daniel-gunther-cdu-dass-die-union-mit-der-linken-kooperieren-sollte-um-die-schuldenbremse-zu-reformieren?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

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Ist das die Offenheit und Meinungsfreiheit für die viele Linke stehen?

So offen und demokratisch ist das ja nicht...

Er will mit ihnen diskutieren, ihnen Fragen stellen etc., wird währenddessen als Nazi bezeichnet und soll sich "verpissen", weil ihn hier keiner haben will. Im nächsten Satz heißt es, dass man sich nicht mit ihm unterhalten kann, weil er keinen Diskurs führen will...

In welcher Welt ergibt das Sinn? Bei einer früheren Stelle im Video gibt es eine Frau, die mit ihm reden will, aber der Ordner versucht alles, um den Meinungsaustausch nicht zuzulassen. "Er ist ein rechter YouTuber, du musst nicht mit ihm reden", "Ich empfehle dir, nicht mit ihm zu reden" usw.

Auf Fragen geht er (der Ordner) nicht ein. Das Einzige, was er macht, ist, den YouTuber zu verfolgen und jeden darüber zu informieren, dass, wenn sie mit dem YouTuber reden, sie mit einem Rechten reden. Also kurz: Er versucht alles, um Meinungsaustausch zu unterbinden. Gleichzeitig denkt er – und die ganzen anderen –, dass sie im Recht sind, offen und bunt.

Am besten finde ich die Oma in der Mitte des Videos, die sich nicht scheut, ihm ins Gesicht "Nazis raus" zu schreien. Auf die Frage, warum er ein Nazi ist, kommt..."Ich sage nichts dazu". Man muss sich das vorstellen: Man wird als Nazi bzw. als Unterstützer von Massenmord und der Auslöschung Behinderter, Juden und anderer Gruppen bezeichnet, weil man nicht die Meinung hat, die man haben sollte. Und wenn man fragt, warum man ein Nazi ist, kommt einfach...goanix.

Sie (Linke – nicht alle, logischerweise) fühlen sich intellektuell überlegen, aber sehen in einem Meinungsaustausch keinen Mehrwert, sondern nur in "Mittelfinger zeigen", beleidigen und alle als Unterstützer von Massenmord zu bezeichnen. Keine Diskussion, kein Argument, nichts. Im gleichen Atemzug reden sie von Offenheit, Respekt und Vielfalt.

Das Highlight des Videos ist der junge Mann am Ende des Videos, der offenbar bereit für eine Diskussion wäre, aber vom Ordner so lange angepöbelt und zurückgedrängt wird, dass es doch nicht zu einer Unterhaltung kommt.

Wie seht ihr das?

https://youtu.be/BvJWuHfq4-Q?si=tTusA_x39F5pGI6b&t=845

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