Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die Afd in Zukunft verboten sein wird?

Ich vermute mal, man wird zukünftig nicht die Partei als ganzes verbieten, sondern sich darauf konzentrieren zu versuchen, immer die Führungspersonen kalt zu stellen.

Mit Sicherheit wird eine schwarz-rote Koalition, sofern sie denn zustande kommt massive Gesetzesänderungen anstreben, über die man dann bei Bedarf ganz " legal " AfD Politikern auf kommunaler- und Landesebene das passive Wahlrecht ( also das Recht, sich zur Wahl zu stellen ) entziehen kann.

Wahrscheinlich wird das über eine erneute Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen passieren, was ja schon in Arbeit ist.

Wenn diese Verschärfung in Sack und Tüten ist wird es dann Anzeigen gegen AfD Politiker nur so hageln und gefügige Richter / Staatsanwälte werden sich sowieso finden.

Hi Gutartige777,

ein Verbot hängt davon ab wie sich die Partei in der Zukunft weiter radikalisiert und welche Gefahren für die Demokratie und die Freiheit der Bürger dadurch enstehen können. Bis dahin sollte man die Aktivitäten der AfD genau unter die Lupe nehmen. Aber wie sich die Partei entwickelt in meinen Augen ist in zukunft ein Parteiverbot unausweichlich.

Wenn man sich anschaut, was zur Zeit in der Türkei stattfindet, kann man ermessen, in welch eine desolate Verfassung unser Land kommen würde, wenn wir die politische Opposition einfach verbieten würden. Es wäre das Ende der Demokratie, weil wir damit in eine Gesinnungsdiktatur abgleiten würden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das bei uns nicht eintreten wird.

Ein AfD Verbot ist möglich, aber nicht sicher. Ein Parteiverbot in Deutschland ist extrem schwierig. Dafür muss das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die Partei aktiv die Demokratie beseitigen will. Momentan wird aber die AfD beobachtet.

Das wird nicht passieren. Bestünde auch nur die geringste Chance dafür, hätte man schon längst ein solches Verfahren initiiert.

Und auf einen Versuch lässt man es logischerweise nicht ankommen, da das Scheitern eines Verbotsverfahrens einer Legitimation der Partei durch das Bundesverfassungsgericht gleich käme, was für die AfD-Gegner der absolute Super-GAU wäre.