Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die Afd verboten wird?
10 Antworten
schon lustig das hier die meisten Antworten sagen unwahrscheinlich und tendiert gegen 0
Mal ein paar Grüße aus der Realität aktuell wird vom Ausschuss für Inneres des Bundestages ein Rechtsgutachten erstellt, in dem sich schon sowohl der verassungsschutz als auch divere Rechtswissenschaftler für ein Verbotsverfahren aussprechen. Sofern das Gutachten dann dem Bundestag vorliegt und bis dahin sich inhaltlich nicht gravierend geändert hat wird der Bundestag verpflichtet das Verfahren einzuleiten
das siehst du falsch, der Bundestag hat ja zugestimmt dem Rechtsgutachten Folge zu leisten. Zwar nicht einstimmig aber ist ja keine Vorraussetzung hierfür. Ergo da muss kein Abgeordneter mehr verpflichtet werden, sie haben sich mehrheitlich selbst verpflichtet
Aha...
Dass in einer Woche ein neuer Bundestag gewählt wird, ist dir offenbar entgangen.
Genauso wie die Tatsache, dass ein Abgeordneter nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden kann.
Rechtsstaat lässt grüßen....😉
es wurde niemand zu etwas gezwungen keine hnung wie du auf den Gedanken kommst, ist an den Haaren herbei gezogen.
Und sonst wie schon unten, auch wenn du das nicht hören willst, Beschlüsse wie dieser, müssen auch vom kommenden Bundestag umgesetzt werden.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD verboten wird?
N u l l Prozent!
Die AfD ist eine Partei, die auf demokratische Art und Weise vom Souverän in freien geheimen und direkten Wahlen in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist.
Es liegen bis zum heutigen Tag keine rechtlichen Gründe vor, beim Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe einen Verbotsantrag für diese Partei zu stellen! Erst wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheiduung käme, dass es sich bei der AfD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, würde sie einem Verbotsantrag zustimmen und einen solchen zulassen! Um darüber zu entscheiden, ob die AfD überhaupt verboten werden kann!
Bis es je so weit ist, wird noch viel Wasser die Isar, den Neckar und den Rhein hinunterfließen!
Dieser Realität sollte sich in Deutschland jeder aufrechte Demokrat stellen!
Und nein, ich bin weder ein AfD-Anhänger und ein AfD-Wähler schon gar nicht, sondern ein Sozialdemokrat im Sinne von Helmut Schmidt, den ich in dieser Zeit so sehr vermisse wie nie zuvor und alles gäbe, dass er zurückkäme!
Hoffentlich 0 — wenn wir anfangen Parteien zu verbieten entfernen wir uns in meinen Augen von der Demokratie weg
Es geht um Verfassungsfeindlichkeit und da muss selbstverständlich eingegriffen werden.
Unwahrscheinlich.
Das ist auch völlig richtig so.
Sehr unwahrscheinlich.Wäre wohl auch kaum eine gute Entscheidung.
Das meinst du hoffentlich nicht ernst.
Kein Abgeordneter kann zur Zustimmung verpflichtet werden.