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Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Wer sollte Kanzlerkandidat der AfD sein?

AfD-Partei-Co-Chefin Alice Weidel wurde letztes Wochenende vom Parteivorstand zur Kanzlerkandidatin nominiert. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 trat sie zusammen mit Partei-Co-Chef Tino Chrupalla als AfD-Spitzenduo an, allerdings ohne eine Kanzlerkandidatur festzulegen. Die Partei erzielte damals 10,4 Prozent der Stimmen. Seither hat sich das politische Klima und auch die Stimmung in der Bevölkerung stark verändert. Dem vorzeitigen Ampel-Aus sind multiple Krisen in der aktuellen Legislaturperiode vorausgegangen, darunter die Ausläufer der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Inflation und eine schwächelnde Wirtschaft. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen rund 18 Prozent und liegt damit hinter der Union auf dem zweiten Platz.

Angesichts dessen, dass die AfD derzeit die zweitstärkste Kraft in Umfragen sei, habe ihre Partei einen Regierungsanspruch, sagte Weidel letzte Woche im Deutschlandfunk. Auch wenn man absehbar keine Koalitionspartner habe, sei ihre Kanzlerkandidatur keine reine Symbolik. In dem Zusammenhang kritisierte sie die Union, die mit ihrer Unvereinbarkeitsklausel Millionen von Wählerinnen und Wählern ausgrenzen würde. Dabei verwies sie auf den Wunsch nach Veränderungen in der Bevölkerung. Reformen zum Verbrenner oder des Gebäude-Energie-Gesetzes könnte man in einem schwarz-blauen Bündnis problemlos umsetzen, argumentierte die Partei-Co-Vorsitzende.

Trotz der hohen Umfragewerte gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Weidel tatsächlich Bundeskanzlerin werden könnte. Aktuell schließen alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Obschon Weidel nicht direkt der Rechtsaußen-Strömung zuzuordnen sei, habe sie laut t-online keine Berührungsängste mit dem radikalen Flügel. Damit könnte sie ggf. die gemäßigte Wählerschaft abschrecken. Die AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie mehrere AfD-Jugendorganisationen werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf Bundesebene ist die AfD laut Deutschlandfunk bislang ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44189/ist-alice-weidel-ihrer-meinung-nach-die-richtige-kanzlerkandidatin-fur-die-afd?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

An die hiesigen AfD-Anhänger:

  • Seid Ihr zufrieden mit Alice Weidel, oder hättet Ihr einen anderen AfD-Politiker lieber als Kanzlerkandidaten?
Alice Weidel 61%
Jemand anderes. 21%
Björn Höcke 16%
Alexander Gauland 3%
Tino Chrupalla 0%
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