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Werden Abschiebungen von der Bundesregierung mit Absicht möglichst niedrieg gehalten?

Eins dürfen wir nie vergessen: Die Interessen der Bundesregierung decken sich nicht mit den Interessen der Mehrheit. Sie wollen möglichst wenige Abschiebungen, wollen Deutschland bunter und multikultureller machen. Der Anteil der Deutschen soll niedriger werden zugunsten von Migranten. Auf einer von der Bundesregierung geförderten Seite wird das ganz offen ausgesprochen, wenn man es aber der Bundesregierung vorwirft, ist man ein rechter Verschwörungstheoretiker. Niemand wolle einen Austausch.

Die Bundesregierung fördert ganz aktiv mit Steuergeld eine Seite, auf der man Tipps bekommt, was man gegen Abschiebungen tun kann. Man könnte ja seine Kinder kurz verschwinden lassen, ohne Kinder dürfen die Eltern nicht abgeschoben werden, man könnte ja Krach im Fleugzeug machen, man könnte andere mit Zivilcourage davon überzeugen, gegen die Abschiebung zu protestieren, es gibt noch viele andere Tipps, die sie geben.

Seit Januar gilt, dass jeder Abschiebekandidat einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten bekommt. Das haben die Grünen durchgesetzt.

Auf dieser Seite werden linksradikale Positionen vertreten, wie "no boder, no nations" und Abschiebungen sind grundsätzlich falsch laut dieser Seite.

Vergleicht mal die Anzahl der Abschiebubgen von früher mit heute.

https://youtu.be/ZgAwVRuNxP4?feature=shared

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Wie findet ihr es, dass das BSW nur wenige neue Mitglieder aufnimmt und vorher kontrolliert, wer die Personen sind?

Das Anfang des Jahres gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat reelle Chancen, nächstes Jahr in den Bundestag einzuziehen. Auch eine Regierungsbeteiligung des BSW auf Landesebene ist nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 möglich. Dabei hatte das BSW noch Anfang Juni 2024 nur rund 650 Mitglieder (aktuelle Zahlen fehlen) – bundesweit – und das, obwohl dem BSW bereits im März 2024 rund 8.000 Mitgliedsanträge vorlagen. Die derzeit im Bundestags vertretenen Parteien haben dagegen zwischen 390.000 und 30.000 Mitglieder (vgl. Mitgliederstatistik). Das BSW nimmt nur wenige neue Mitglieder auf. Eine solche restriktive Aufnahmepraxis ist in einer Parteiendemokratie misslich, aber, soweit sie dem Parteiengesetz nicht widerspricht, hinzunehmen.

Wagenknecht und ihre Mitstreiter:innen erklären das langsame Wachstum des BSW damit, dass sie die Kontrolle darüber behalten wollen, wer Mitglied im BSW wird. Zu groß sei die Gefahr, dass Menschen, die nicht die politischen Grundüberzeugungen des BSW teilten und die insbesondere eine AfD-Vergangenheit hätten, versuchen würden, Mitglied des BSW zu werden. Deswegen sei eine intensive Überprüfung der politischen Ansichten und Vergangenheit der Anwärter:innen notwendig, die Zeit benötige.

https://www.juwiss.de/55-2024/

gut 77%
schlecht 15%
mittel 8%
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Die Mehrheit der jungen Generation ist ignoranter und ungebildeter geworden - eure Meinung dazu?

Ich bin selber Jahrgang '99 und finde es schade, dass die junge Generation so ignorant geworden ist....

Partys, Zocken, Trinken, Instagram, Snapchat, 24/7 Selfies und über andere zu klatschen. Ich weiß ich generalisiere, aber ich traue es mir zu sagen!

Früh um 05:00 aufzustehen arbeiten zu gehen kann man sich vorstellen, die extra Meile zu gehen, um die Beförderung zu bekommen, Geld hin und her ausgeben und dann meckern über hohe Lebenshaltungskosten. Etc...

Jetzt noch in der Politik. Sachsen, Thüringen und Brandenburg. So viele junge Menschen haben AfD gewählt. Informiert sich keiner, dass diese Partei xenofobe und chauvinistische Tendenzen aufzeigt?!

Wie wäre es die Flasche Bier, den Controller oder Snapchat beiseite zu legen und das Geschichtsbuch zu öffnen! Zu lesen was passiert in der Vergangenheit als unsere Vorfahren ähnliche Parteien wählten! Wenn man aus Protest keine Mainstream Partei wählt, dann den Birne einschalten und andere Parteien wählen, die keine Extremisten sind! Wählen mit Kopf! Und nicht Politik lernen auf TikTok und Facebook. Die Parlamentsdebatten folgen und sich richtig informieren, über welche Gesetze grad diskutiert wird! Das Parlament ist die nationale Versammlung der Führer des Volkes und soll man Acht geben!

Unsinn... 54%
Ja, gebe ich dir recht 46%
Hm... 0%
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Personalausweis und amtliche Dokumente per App: Wollt Ihr die EU-Identity-Wallet auf dem Smartphone?

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

  • Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
  • Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
  • Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
  • Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
  • Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?
Diese Entwicklungen lehne ich ab. 72%
Diese Entwicklungen begrüße ich. 28%
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Hat die AfD den politischen Diskurs zerstört?

Das wohl einzige Thema, mit dem die AfD punkten kann, ist die Migration. Wenn ich die Menschen frage, warum sie AfD wählen, kommt zu 99% die Antwort, dass sie "nicht noch mehr Ausländer in Deutschland wollen".

Und es funktioniert. Die AfD lenkt jede politische Diskussion hin zum Thema Migration.

Erst vor wenigen Tagen habe ich mit einem AfD-Wähler aus meiner Verwandtschaft diskutiert (weshalb ich auf dieses Thema gekommen bin). Ich habe ihn gefragt, wie er es findet, dass große Teile der AfD den faktisch erwiesenen menschengemachten Klimawandel leugnen. Er antwortete, dass der Klimawandel dafür genutzt wird, "Klimaflüchtlinge" ins Land zu lassen, um uns Deutsche zu verdrängen.

Man kann mit den meisten AfD-Politikern und Wählern keine vernünftige politische Diskussion führen, weil sich nur auf ein einziges Problem fokussiert wird und dabei die anderen 1000 Probleme wegignoriert werden, weil die AfD dafür keine Lösungen bieten kann.

Ist das nur meine persönliche Wahrnehmung? Wie seht ihr das?

Ja, die AfD hat den politischen Diskurs zerstört. 45%
Nein, die AfD fördert den politischen Diskurs! 44%
Andere Antwort 11%
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Unverständliche konstituierende Sitzung Thüringer Landtag?

Hi, ich hätte paar Fragen zur konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag letzten Donnerstag. Bitte beantwortet die Frage genau und verständlich, da ich mich echt schlecht mit politik auskenne, darüber aber in der Schule ein Referat halten muss.

  1. Wenn die AFD in Thüringen theoretisch, wie sie geplant hatte, Muhsal als ihre 1. Kandidatin gestellt hätte - ohne die ganzen Turbulenzen und die Anträge der anderen Parteien - hätten die anderen Parteien doch später sowieso dagegen stimmen und ihre eigenen, nicht radikalen, Kandidaten wählen können oder? Wieso wollten sie unbedingt von Anfang an auch einen Kandidaten nominieren? Was war der Grund für ihren eisernen Willen die Geschäftsordnung zu ändern?

Ich habe nur die Theorie mitbekommen, dass sie Angst hätten, dass die AfD so lange argumentieren würde, dass sie das alleinige Vorschlagsrecht hätte (s. Geschäftsordnung des Thüringer Landtags §2, Absatz 2*), bis sie keine Kandidaten mehr hätten.. Also alle Kandidaten zur Wahl stellen einen nach dem anderen, jeden für ... 3 (?) Wahlgänge, bis eben keiner von denen die Mehrzahl im Parlament gewinnen konnte.

*

Aberrr : Ich habe mir das Interview mit Torben Braga* angeschaut und da hat er gesagt "meine Fraktion beabsichtigt es nicht sämtliche unserer Mitglieder zur Wahl des Präsidenten vorzuschlagen und somit die Sitzung künstlich in die Länge zu ziehen. Das wäre unvernünftig." (So ähnlich zumindest)

* Bericht aus Erfurt – vor der ersten Plenarsitzung des neuen Thüringer Landtages: Torben Braga (AfD)

D.h. die Sorge wäre doch unbegründet... Sie hätten doch einfach die AfD Muhsal vorschlagen lassen können und wenn diese es nicht geschafft hätte, dann das exklusive Vorschlagsrecht der AfD erlöschen lassen und dann die anderen Parteien König vorschlagen lassen.. Wieso nicht?

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2.Frage: Mir hat jmd auf discord geschrieben "Bis halt alle aus der Fraktion [AfD] durch drei Wahlgänge gesegelt sind." Bedeutet das, dass weil die AfD das exklusive Vorschlagsrecht hat, dass jeder der 32 AfD Abgeordneten 3 Wahlgänge bekommt? Aber was ist der Sinn dahinter? Wenn er/sie im 1.Wahlgang nicht die Mehrzahl bekommt, bekommt er/sie es im 2.Wahlgang doch zu 100% wieder nicht.. wieso sollten die wählenden A. ihre Meinung einfach so ändern?

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3. Würde jeder Abgeordnete der AfD dann theoretisch 2 oder 3 Wahlgänge bekommen? Ich habe mir mehrere Quellen angeschaut und in denen wird immer zwischen den 2 Zahlen umher geschwankt.. :/

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Falls mehr Fragen aufkommen, editier ich das oder stell eine neue Frage, ich freue mich äußerst auf eure Antworten und Theorien :) Bitte bestmöglichst mit euren Quellen, danke!

LG Mayu

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Warum sollte das 3. Reich zurückkehren, wenn die AfD an die Macht käme?

Dieses Argument hört man immer wieder von AfD Gegnern. Glauben sie aber wirklich selbst dran, oder tun sie nur so, als ob sie daran glauben würden?

In Italien ist Meloni an die Macht gekommen. Sie hat sich zu Mussolini ganz offen bekannt, sie nannte ihn den besten Führer den Italien je hatte. Sie sagte, sie habe ein entspanntes Verhältnis zum Faschismus. Alle prophezeiten, wenn sie an die Macht kommt, würde Italien zum faschistischen Staat. Ist das eingetroffen? Nein. Das Leben in Italien ging ganz normal weiter, die 1920er Jahre sind nicht zurückgekehrt. Die Menschen machen dort ganz normal Urlaub, auch nicht-weiße Menschen.

In den Niederlanden sind die Rechten an die Mach gekommen, auch dort ging das Leben ganz normal weiter.

In Polen waren die Rechten an der Macht. Auch dort ist die Demokratie nicht abgeschafft worden. Unsere Parallelklasse hat damals sogar während der Rechtsregierung eine Klassenfahrt dorthin gemacht.

In Österreich ist die Schwesterpartei der AfD in die Regierungsverantwortung gekommen, die von einem ehemaligen SS-Brigadeführer gegründet wurde, es war immer noch ein ganz normales Land. Nichts ist passiert, was auf eine Diktatur oder Faschismus hindeuten könnte.

Viele dieser Sachen, die in Deutschland krasse News wären, wie beispielsweise Melonis entspanntes Verhältnis zum Faschismus, trifft auf die AfD nicht mal zu, also sollte die Diktatur im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD erst Recht nicht zutreffen. Trotzdem reden hier viele darüber, dass die AfD Deutschland zu einer Diktatur machen will.

Wer, der das behauptet, glaubt aufrichtig daran? Ich denke, kaum jemand. Die Gegner wollen nur den Status quo bei der Migration beibehalten, die AfD aber nicht. Und ja, es müssen sehr, sehr viele Menschen abgeschoben werden (Remigration), dazu stehen wir auch. Das ist das Recht eines jeden Landes und hat nichts mit Diktatur oder so zu tun.

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Warum wählt ihr die AfD?

Hallo, diese Frage richtet sich an alle, die die AfD wählen. Ich kann es nicht nachvollziehen, warum jemand so eine rechtsextreme Partei wählt. Da sie trotzdem teilweise um die 30% aller Stimmen hat, gibt es ja sehr wohl Menschen, die das anscheinend anders sehen.

Ich habe mich schon mit einigen Menschen deswegen unterhalten und die genannten Gründen waren meist folgende:

  • Sie wollen keine kriminellen Ausländer
  • Sie wählen aus Protest, weil sie mir der derzeitigen Regierung nicht einverstanden sind

Zu Punkt eins: ich kann durchaus nachvollziehen, dass man keine kriminellen Ausländer im Land haben will. Jedoch geht es der AfD nicht nur um die Kriminellen, sondern darum möglichst viele ausländische Menschen/Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben. Dadurch würde der schon bestehende Arbeitskräftemangel nur noch schlimmer werden, denn Ausländer sind für eine funktionierende Infrastruktur essentiell.

Zu Punkt zwei: Ich kann es auch verstehen, dass man mit der Regierung nicht einverstanden ist. Jedoch ist das meiner Meinung kein Grund, Menschen die teilweise Nazis sind zu wählen.

Ich möchte deshalb fragen, ob es noch andere Gründe als die oben genannten gibt? Menschen die die AfD wählen oder jene Menschen, die das Wahlprogramm einfach nicht kennen.

Im Voraus danke schonmal für alle Antworten.

Lg

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Warum ist die Jugend rechter als die Älteren?

Junge Menschen wählen viel rechter als die Älteren. Unter den 16-24 jährigen ist die AfD bundesweit stärkste Kraft. Nach den ganzen Landtagswahlen der vergangenen Wochen, versuchte man zu erklären, warum die Jungend rechts wählt.

https://www.youtube.com/shorts/x8iDWD2P3vQ

Erklärungsversuche wie TikTok und soziale Medien sollen angeblich der Grund dafür sein. Ist aber niemandem in den Sinn gekommen, dass die Gründe die sind, für die die AfD sich am meisten einsetzt, nämlich sich um das Problem der Masseneinwanderung zu kümmern und nicht jeden reinzulassen?

Markus Lanz hat es auch schon gesagt, junge Menschen sind am meisten mit den Folgen der Masseneinwanderung konfrontiert. Da ist es kein Wunder, dass die AfD unter den über 60 Jährigen schlechter abgeschnitten hat als unter jeder anderen Altersgruppe. Die über 60 Jährigen bekommen die Probleme mit der Migration am wenigsten mit, die jüngsten am meisten. Da helfen hohle Phrasen gegen die AfD nicht so viel wie bei Älteren, denn wir jungen Menschen bekommen die Probleme ja viel eher selbst mit.

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Was ist eigentlich los mit der "Demokratie"?

Seit die AfD an Zuspruch gewinnt kann ich echt nicht mehr glauben was in so einer "Demokratie" alles möglich geworden ist.

Wir haben den Verfassungsschutz, der offen gegen die AfD vorgeht um ihre Umfragewerte zu senken. Das gibt er auch zu.

https://www.youtube.com/watch?v=Fdrz8qKQbcU&ab_channel=AfDTV

Das macht er durch die Einstufung von Landesverbänden als "rechtsextrem" und das meist kurz vor Wahlen.

Wir haben eine ganze von GEZ Gebühren finanzierte Medienlandschaft welche ebenfalls ganz offen gegen die AfD vorgeht. Es gibt kein Interview, keine Talkshow und keinen Bericht der auch nur neutral an die AfD herangeht.

Herr Höcke z.b kann in kein Interview gehen ohne die Bemerkung "Sie sind ja rechtsextrem und dürfen Faschist genannt werden".

Frau Weidel wurde im Fernsehen "Nazi" genannt.

Die AfD wird "Nazi-Partei" genannt.

Dann gibt es noch sowas:

https://politicalbeauty.de/

Bei Wahlen wird bei 5 von 6 großen Parteien nicht mit ihrer guten Politik geworben, sondern einzig und allein damit NICHT die AfD zu sein. Die 6te ist die AfD.

Das ist doch keine Demokratie wenn das einzige was 5 Parteien zu sagen haben ist dass sie nicht die Opposition sind!

Brandmauern gegen genau eine Partei zu errichten scheint mir auch nicht gerade demokratisch.

Alles in allem bin ich schwerst enttäuscht und schockiert von Zustand unserer Demokratie.

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