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AfD Populismus vs. Grünen Wählerfang - Diskussion!

Ich wähle die FPÖ, AfD nicht, weil sie populistisch ist. Darauf sagte mir jemand, der die FPÖ oder AfD wählt, alle Parteien seien populistisch.

"Die Grünen würden auch sagen was die Klimasektenangehörigen hören wollen oder LGBTQ, queere Leute, Hardcore-Feministen."

Meine Gedanken darauf sind wie folgt: Das ist so nicht ganz richtig. Der Unterschied zwischen Wählerstimmenfang und Populismus bzw. z.B. Linken und FPÖ ist, ob die jeweilige Partei wirklich die Werte vertritt, die sie vermittelt.

Beispiel: Die Grünen sind für LGTBQ, Klima, Coronamaßnahmen und Co - und sie stehen auch wirklich für diese Werte ein! Sie machen das nicht bloß für Wählerstimmen. Ich z.B. als hetero, traditionell denkender Mann und als jemand der die Coronamaßnahmen völlig überzogen fand, wähle sie deshalb nicht mehr, obwohl ich für Klimaschutz bin. Die Grünen machen sich also auch bei potentiellen Wählern wie mir UNBELIEBT durch manche Werte für die sie stehen.

Die FPÖ hingegen steht ganz klar auch dafür, dass Ausländer rausmüssen, ja. Aber sie vertritt auch einige andere Werte nicht, die sie nach außen hin aber kommuniziert. Zum Beispiel interessiert sich die FPÖ nicht vor allem für arme Leute oder ausschließlich für ihr eigenes Land. Aus keiner anderen Partei wurden so viel nachweisbar korrupt. Korrupt bedeutet, sie machen es nur fürs Geld und sich selbst, nicht fürs Volk. Thema Corona: Zuerst für Maßnahmen, dann als es viel Proteste gab plötzlich dagegen. Es ist auch nicht die FPÖ durchgängig ungeimpft.

FPÖ verwendet Catchy Slogans wie "Bierzelt statt Coronazelt" weil wer würde nicht gerne lieber in einem Bierzelt sein? Bier schützt aber nicht gegen Viren, im Gegenteil es schwächt das Immunsystem. In anderen Worten, die FPÖ sagt einfach nur was sich gut anhört. Als jemand der selbst schon Probleme mit Ausländern hatte, habe ich durchaus Sympathien für den konfusen Einwanderungsstopp. Auch die Ausartung von LGBTQ gefällt mir nicht. Aber ich weiß, dass die FPÖ eine tolle Opposition ist, als Regierung hat sich mich bislang nicht beeindruckt.

Und was sollen die Versuche das Grundgesetz zu ändern? Trumps Angriff bei Bidens Wahl und auch hier die Versuche das politische System zu verändern sind höchst bedenklich in Anbetracht des Beginns des 2.WKs, der genauso anfing: demokratisch gewählt, dann Institutionen als solche abgeschafft oder verändert. So etwas ist keine friedliche Machtübernahme.

Was selbstverständlich sein sollte wenn man sich mit Wissenschaft auch nur ein winziges bisschen beschäftigt statt irgendwelche zufälligen Brandreden von Alice Weidel auf Youtube zu schauen, ist dass Klimaschutz zudem Thema ALLER Parteien sein sollte. Würde sich die FPÖ dafür einsetzen, würde ich sie trotz ihrer Gefährlichkeit für die Demokratie und europäische Reisefreiheit ev. trotzdem auch wählen. Aber den Klimawandel zu leugnen, der wissenschaftlich klar belegt und mittlerweile (Hitzewellen, Fluten) sogar JETZT SCHON spürbar ist, hämmert den letzten Reißnagel in den Sarg.

Und warum ist die FPÖ so dagegen? Gegen den Klimawandel? Es passt erstens in das Narrativ der "paranoiden Linken", die Angst vor allem haben. Und zweitens gibt es in Deutschland und Österreich eine riesige Menge an Menschen, die auf Autos angewiesen sind, sie lieben und gerne damit fahren. Die Autolobby ist ebenfalls stark und die Wirtschaft mitunter von ihr abhängig. Man sagt den Menschen also: "Wählt uns und wir geben euch alles was ihr wollt! Inflationsstopp und Autos! Achja und Bierzelte!" FPÖ/AfD sahnt doppelt ab: Durch Wählerstimmen und Geld von der Autolobby. Auch CDU und FDP Verhalten sich hier ähnlich.

Und damit nicht genug. Denn die Inflation und Geldprobleme kommen ja auch noch durch den Ukrainekrieg! Also weg damit! Ignorieren wir den einfach! Neutralität kommt da als Rechtfertigung gelegen. Was geht das uns an? "Wählt uns und ihr habt alle mehr Geld" - ob dabei wer stirbt ist egal. Wie auch zu Corona. Hauptsache Geld und Freiheit: "Bier, Geld, Autos" nehmt alles! Behaltet es! Und wieder sahnt die FPÖ/AfD doppelt ab: Mehr Wählerstimmen und Geld durch Russland, dass das natürlich toll findet, wenn wir uns als Erzfeind da raushalten.

Es braucht sehr viel Disziplin und Selbstbeherrschung eine Partei NICHT zu wählen, die dir alles verspricht, was du dir so sehr wünscht! Und der öffentliche linke parteiische Rundfunk ist eine journalistische Totalkatastrophe und Frechheit! Ich kämpfe jedes Jahr mit mir selbst, KEIN Kreuz bei der FPÖ/AfD zu machen. Ich habe auch FPÖler wie den Kickl schon persönlich getroffen, er ist in echt noch viel sympathischer als in seinen geladenen Reden. Ruhig und charismatisch. Wir sind aber Erwachsene Menschen mit Verantwortung und sollten begreifen, dass Bier, Geld, Autos etc. sich schön anhören, aber nicht zukunfgstauglich sind. Ich sehe FDP, AfD, FPÖ als Parteien der Egoisten, weil sie nicht an Klima und Co denken.

Eure Meinung ist willkommen. Ich reagiere darauf aber nur wenn sie sachlich und ohne Beleidigungen ist! Seit nett! ;)

Diskutiert! :)

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Kann Österreich eine Regierung bilden?

Da hat man also monatelang Werbung für die Bierpartei und für den Wandel gemacht, liebe Freunde, nicht wir, sondern die Massenmedien damit uns das Volk dann zeigt, dass es diese Parteien überhaupt nicht haben will.

Hat dann demjenigen, von dem die Massenmedien erklären, dass er gefährlich wäre, Herbert Kickl die meisten Stimmen gegeben und die anderen Parteien haben dann gleich im Sinne der Massenmedien reagiert:

Sie haben Herbert Kickl mitgeteilt, dass keine einzige andere Partei mit ihnen arbeiten würde.

Womit ich daher mit Regierung des Zweit- und des Drittplatzierten rechne. Also mit einer Neuauflage von schwarz-rot. Wobei dies doch irgendwie etwas Neues ist.

Denn: In der Vergangenheit da war es immer rot-schwarz. Da stellte die SPÖ den Kanzler. Diesmal würde wohl Nehammer bleiben. So das mit einem Rücktritt heute nicht zu rechnen ist.

Und wenn ich dies richtig verstanden habe, dann reichen diese beiden mit genau 2 Mandaten aus, um eine Regierung zu stellen. Babler wird also wohl Vizekanzler.

Lauter Dinge, die wenn man es genau nimmt eigentlich unwichtig sind. Unwichtig, weil das Hauptproblem und das hatte ich vor der Wahl gesagt, mit 480 Mrd EUR Staatsschulden, einem drohenden Defizitverfahren, einer erwarteten Dauerrezession, dreimal 27 Prozent Anstieg an Insolvenzen von Klein- und Mittelunternehmen auch durch diese neue Regierung nicht behoben werden kann.

So das zwar die Opposition aus FPÖ, NEOS und den GRUENEN schimpfen, aber auch nicht lösen kann. Das nämlich ginge nur durch Restauration. Und an die traut sich so wie ich die Sache sehe niemand wirklich dran.

So das ich mir in Wahrheit auch bei der neuen Regierung ÖVP-SPÖ nicht sicher bin, ob diese eine Regierung erstellen oder scheitern werden.

Etwas, womit dann wieder Neuwahlen notwendig werden würden.

Was meinst Du?

Ja, weil ... 75%
Weiß nicht 19%
Nein, weil ... 6%
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Meinung des Tages: CDU und BSW schließen eine gemeinsame Koalition nicht aus – was denkt Ihr über eine solch potentielle Zusammenarbeit der beiden Parteien?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet. Die meisten der Gründungsmitglieder waren einst Teil der Partei „Die Linke“. Das BSW stellt dabei eine Mischung aus tendenziell linker Herangehensweise bei sozioökonomischen, dafür aber einer konservativen Haltung bei gesellschaftspolitischen Fragen dar. Umfragen zeigen: Das BSW könnte stark werden – stark genug für eine Koalition mit der CDU? 

Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und Brandenburg 

Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartete bereits früher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und CDU in Sachsen. Dort wird im September der Landtag neu gewählt. Laut einer Umfrage von Insa könnte sich seine Prognose bewahrheiten: Derzeit bekäme demnach die AfD rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU 30 und auch das BSW 15 Prozent.

In Thüringen, wo ebenfalls im September der Landtag gewählt wird, sieht die Stimmung etwas anders aus. Die AfD kommt laut Umfrage auf 28 Prozent, das BSW sogar auf 21. Die CDU steht derzeit bei etwa 23 Prozent, erhofft sich aber, stärkste Partei werden zu können. 

In einer weiteren Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg zeigt sich: Auch hier ist die AfD derzeit mit 29 Prozent auf Platz 1, gefolgt vom BSW (17 Prozent) und der CDU (16,5 Prozent). 

Die Prognosen überraschen viele – einen solchen „Start“ des BSW hätten viele wohl nicht erwartet. In Thüringen zeichnet sich bereits ab: CDU und BSW schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. Derzeit gibt das BSW an, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. 

Entscheidungshoheit bei den Landesparteien 

Eigentlich hatte CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt. Nun scheint es, als wäre damit lediglich eine Koalition auf Bundesebene gemeint gewesen. Denn die Koalition auf Landesebene wird nicht gänzlich ausgesprochen. 

Merz stellte im Sommerinterview klar, dass für ihn die Entscheidungshoheit bezüglich einer möglichen Koalition auf Landesebene auch bei den CDU-Landesparteien liegt. 

Aus Merz‘ Sicht ist das BSW in vielen Punkten „extrem links“, gleichzeitig aber bei Themen wie Migration beispielsweise eher auf der Seite der AfD. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Wie bewertet Ihr die Ergebnisse der aktuellen Umfragen der drei Bundesländer, in denen bald gewählt wird? 
  • Welche Koalition würde in Euren Augen Sinn machen?
  • Wie ordnet Ihr die "Klarstellung" der Einstellung der CDU bezüglich möglicher Koalitionen ein?
  • Wie schätzt Ihr das neue BSW ein? 
  • Sollten CDU und BSW koalieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-cdu-bsw-100.html
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
https://dawum.de/Brandenburg/
https://www.wahlrecht.de/termine.htm

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Ich halte nichts von so einer Koalition, denn ... 62%
Ich fände eine solche Koalition gut, weil ... 25%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 13%
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Eure Meinung über die Ereignisse im Thüringer Landtag?

Heute war im Thüringer Landtag die konstituierende Sitzung, zumindest hätte sie sein sollen.

Es kam nicht mal zur Abstimmung über die Präsidentschaft Im Landtag.

Schon darüber wie die Kandidaten ausgewählt werden bzw wie der Weg dorthin sein könnte kam es zum Chaos.

Wie ist eure Meinung dazu?

Video: Krise im Thüringer Landtag : "Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung...

HeuteDie erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endet mit dem Anruf des Verfassungsgerichts. Sehen Sie hier die Szenen des Chaostages unter AfD-Alterspräsident Treutler.

CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ruft Verfassungsgericht an
HeuteNach chaotischen Wortgefechten und Unterbrechungen der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion "zum letzten Mittel" gegriffen und das Landesverfassungsgericht angerufen.
Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung endet mit Eklat
HeuteDer Streit im Thüringer Landtag hatte sich angebahnt. Die konstituierende Sitzung endete ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten - dafür mit der Anrufung des Verfassungsgerichts. Andreas Bühl ...
AfD im Thüringer Landtag : Ein Eklat folgt auf den anderen
Ein Eklat folgt auf den anderen. Die konstituierende Sitzung in Thüringen endet im Chaos. Weil der AfD-Alterspräsident die Verfassung gebrochen habe, ruft die CDU nun das Verfassungsgericht an ...
Thüringer Landtag: VerfGH soll Parlamentspatt auflösen
HeuteUngefähr einen Monat nach der Landtagswahl in Thüringen trat der neue Landtag am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Obwohl die Wahl des Parlamentspräsidenten im Vordergrund stehen sollte, wurde die Sitzung von Verfahrensfragen dominiert und mehrfach unterbrochen. In diesem Kontext hat die CDU-Fraktion den Verfassungsgerichtshof angerufen, um über die geltenden Wahlregeln ...
Chaos im Thüringer Landtag: CDU ruft Landesverfassungsgericht an ...
HeuteIn Thüringen tritt nach der Wahl erstmals der Landtag zusammen. Unter der Leitung des AfD-Altersspräsidenten soll eine neue Parlamentsspitze gewählt werden. Doch dabei kommt es zum Eklat: Immer ...
Thüringen: Eklat in erster Landtagssitzung - Liveblog zum Nachlesen
HeuteDer Eklat ist perfekt: Nach vier Stunden und 12 Minuten ist die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags vertagt - und wir sind so schlau, wie zuvor. Nun ist das Verfassungsgericht ...
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Soll der 10-Punkte-Plan zur Reform des Rentensystems in Deutschland umgesetzt werden?

Unsere Rentenversicherung wird in der jetzigen Form nicht mehr lange existieren. Da die Regierung in dieser Hinsicht nichts unternimmt, stehen wir in naher Zukunft vor enormen Problemen. Die Probleme werden immer weiter in die Zukunft verschoben, aber das böse Erwachen wird kommen.

Deshalb schlage ich folgende Reformen vor. Als Wirtschaftsexperte möchte ich euch einige Details geben, um die Seriosität meines Vorschlags zu verdeutlichen:

1. Gründung eines deutschen Staatsfonds. Dieser Staatsfonds kauft gezielt deutsche Aktien aus dem DAX, MDAX, SDAX und TecDAX. Monatlich investiert der Staat jeweils 10 Millionen Euro in diese Aktien.

2. Abschaffung der Riester-Rente. Diese bringt keinen Ertrag, sondern verursacht lediglich Kosten. Die mageren Gewinne werden durch die Gebühren der Versicherungsgesellschaften aufgefressen.

3. Einführung der Deutschen Privat Pension (DPP) als Ersatz. Jeder muss monatlich mindestens 100 € einzahlen. Für jeden eingezahlten Euro gibt es einmalig eine staatliche Prämie von 20 %. Die 100 € werden in den deutschen Staatsfonds investiert. Die staatliche Prämie wird in Gold angelegt. Maximal können pro Jahr 12.000 € eingezahlt werden, für die es eine staatliche Prämie gibt. Über diesen Betrag hinaus gibt es keine Prämie. Jedes Jahr hat man erneut Anspruch auf die Prämie für neue Beiträge.

4. Im deutschen Staatsfonds werden auch 5 % in Bitcoin, 5 % in Gold und 5 % in Staatsanleihen investiert.

5. Auszahlung ab dem 60. Lebensjahr. Auf die Ertragsgewinne wird eine Steuer von nur 6 % erhoben. Wer über 20 Jahre lang gespart hat, zahlt lediglich 3 % Steuern auf die Ertragsgewinne.

6. Einmaliger Rentenverzicht für heutige Rentner. Alle zwei Monate müssen Rentner 30 % ihrer Rente für ein Jahr lang abgeben (ursprünglich waren 50 % vorgesehen, aber aus Menschlichkeit senke ich diesen Betrag auf 30 %). Dieses Geld wird in den Staatsfonds investiert, um einen finanziellen Puffer aufzubauen. Die Rentner tragen hier eine Teilschuld, da es ihnen heute durch die junge Generation gut geht, doch wir können ihnen nicht alles garantieren.

7. Gründung eines globalen deutschen Staatsfonds, der weltweit Aktien kauft. Dieser Fonds wird auch 10 % in Bitcoin, 10 % in Gold und 10 % in Staatsanleihen investieren.

8. Selbständige müssen ab sofort in die deutsche Rentenversicherung einzahlen.

9. Erhöhung der Reisepassgebühren um 10 %.

Durch den deutschen Staatsfonds steigen die Aktien durch kontinuierliche Käufe, was das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft stärkt. Konzerne investieren mehr, es entstehen neue Arbeitsplätze, und die Renten werden langfristig gesichert.

10. Als Dank für die heutigen Rentner wird die Einkommensteuer um 4 % gesenkt und die Rezeptgebühren um 10 % reduziert.

Ich habe die Zahlen sorgfältig berechnet und bin überzeugt, dass die Umsetzung funktionieren und gleichzeitig die Staatsfinanzen entlasten wird.

Würdet ihr meinem 10-Punkte-Reformpaket zustimmen, wenn es zu einem Staatsreferendum käme?

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Habt Ihr die Sitzung des Thüringer Landtags vom 26.09.2024 komplett verfolgt, oder nur die Zusammenfassung?

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient
Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

Ja, in voller Länge 47%
Nein, nur die Zusammenfassung 47%
Nur darüber gelesen 7%
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Meinung des Tages: Der Rücktritt der Grünen-Spitze – Neustart für die Partei oder aussichtsloses Manöver?

Beinahe schon vernichtende Kritiken und mehrere Wahlniederlagen: Dass die Grünen spätestens seit ihrer Beteiligung an der Ampelregierung zu einer umstrittenen Partei gehören, ist kein Geheimnis. Dennoch kam der Entschluss relativ überraschend, als gestern bekannt wurde, dass die Grünen-Spitze (Ricarda Lang und Omid Nouripour) gemeinsam im November zurücktreten werden.

Die Grüne Krise

Lang erklärte, dass es an der Zeit sei, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden einen neuen Weg brauchen, durch ihren Rücktritt solle Platz für neue Gesichter an der Spitze der Partei geschaffen werden.

Die letzten Wahlen dürften dabei noch einmal verdeutlicht haben, wie schlecht es aktuell um die Partei steht: In Sachsen riss die Partei gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde, in Thüringen und Brandenburg konnten sie diese nicht mehr erreichen.

Bundesweit liegen die Grünen in etwa bei elf Prozent. Das sind 3,7 Prozent weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2021.

Gründe der Krise

Immer mehr junge Wähler wenden sich von den Grünen ab – besonders Erstwähler tendieren zur AfD. Auch mussten die Grünen viele Kompromisse eingehen, wie beispielsweise das Einsetzen für Waffen und längere Atomkraftwerklaufzeiten.

Auch scheint das Kernthema – Klimaschutz – kein sonderlich großes Interesse mehr bei den Wählern zu wecken. Durch Themen wie das Heizungsgesetz etwa empfanden Teile der Bevölkerung die Partei schlichtweg als realitätsfern und überheblich – dadurch gerieten die Grünen immer mehr in die Defensive, mussten sich verteidigen und erklären.

Die Grüne Jugend

Nach dem Rückzug von Lang und Nouripour folgte prompt die Ansage des Vorstands der Grünen Jugend. Auch diese wollen geschlossen – und das bedeutet alle zehn Personen – zurücktreten. Dem Spiegel liegen Informationen vor, die eine noch drastischere Perspektive für die Grüne Jugend aufzeigen: Der Führungsnachwuchs will womöglich sogar geschlossen aus der Partei austreten. Diese Entscheidung sei schon länger gefallen, auch der Rücktritt der beiden Partei-Vorsitzenden ändere nichts an der Entscheidung. Die Vorsitzenden der Grünen Jugend begründen ihre Entscheidung damit, dass auch eine personelle Neuaufstellung weder inhaltlich noch strategisch eine mit ihren Werten und Ansichten kompatible Richtung einschlagen werde und es nicht möglich sei, einer Partei anzugehören und gleichzeitig aber für eine grundsätzlich andere Politik zu werben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Rücktritt der Partei-Vorsitzenden und dem des Führungsnachwuchses?
  • Wer wäre Eurer Meinung nach qualifiziert, um die Posten wieder einzunehmen?
  • Was müsste in Euren Augen geschehen, dass die Grünen aus der Krise kommen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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