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Muss ich mich vor einer Abschiebung fürchten?

Guten Tag, in letzter Zeit denke ich viel über die derzeitige Stimmung im eigenen Lande nach. Der Rechtsruck ist gewaltig und ich spüre kaum Gegenwind gegen Politiker die laut über eine "Remigration" sprechen . Ich bin selber hier geboren und lebe schon über 30 Jahre in Deutschland. Aufgrund persönlicher Probleme beziehe ich 8 Jahre Sozialleistungen (Ich bin nicht stolz darauf). Seit einigen Jahren habe ich einen Psychologen, der mich wieder auf die Höhe bringen soll. Ich möchte arbeiten.

Nun frage ich mich ob das alles noch wirklich Sinn macht. Ich habe zwar die Niederlassungserlaubnis aber laut einigen Aussagen meiner engsten Freunde, wird mich dass auch nicht schützen können wenn die Parteien Menschen "zurückführen" die Sozialleistungen beziehen und deshalb meine Niederlassungserlaubnis wenig wert sei.

Ich selber habe dazu auch einiges an Sprech von AFD gehört und habe nun selber angst vor einer Abschiebung.

Ich würde gerne von euch wissen, ob das alles wirklich so passieren wird und ich mich schon mal vorbereiten sollte, in einem Land zu fliegen, wo ich noch kein einziges mal war. Ich würde gerne von Ausländern wissen, wie ihr mit solchen Aussagen klar kommt. Ich bekomme fast keine Luft bei solchen Dingen und deshalb ist es für mich auch extrem schwer dies hier niederzuschreiben.

Deshalb bitte ich vornherein um Entschldung für meine Rechtschreibfehler.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Warum wird die AfD so angegriffen? Tiefere Einblicke?

Es fällt immer mehr auf, dass diejenigen, die lautstark für Demokratie eintreten, gleichzeitig Maßnahmen unterstützen, die in ihrer Konsequenz demokratische Prinzipien untergraben könnten. Man denke nur an die Rufe nach einem Parteiverbot oder den gezielten Einsatz staatlicher Medien, um gegen eine politische Partei wie die AfD vorzugehen. Dabei wird vieles verdreht und manipuliert, um die AfD als Bedrohung darzustellen.

Doch wenn man sich das Parteiprogramm der AfD einmal objektiv und ohne Vorurteile durchliest, findet man dort keine extremistischen Positionen. Stattdessen stößt man auf viele Vorschläge, die logisch und nachvollziehbar sind, gerade wenn es um drängende Themen wie Migration oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme geht. Es scheint vielmehr, als ob es eine gezielte Kampagne gibt, um die AfD zu dämonisieren, unabhängig von ihren tatsächlichen Inhalten.

Warum ist das so? Warum ist die Regierung, warum sind etablierte Parteien und Medien so stark gegen die AfD? Es liegt auf der Hand, dass hier mehr dahinterstecken muss als bloße Sorge um die Bürger. Viele der etablierten Akteure scheinen den Kontakt zur Realität und zu den Problemen der Menschen verloren zu haben. Während sie sich in abstrakten Debatten verlieren, bringt die AfD Vorschläge ein, die die Sorgen und Ängste vieler Bürger direkt ansprechen.

Anstatt die AfD reflexartig zu verteufeln, sollten wir uns fragen: Wer profitiert davon, wenn eine Partei, die viele Menschen repräsentiert, systematisch delegitimiert wird? Wahre Demokratie bedeutet, sich mit allen politischen Stimmen fair auseinanderzusetzen – und nicht, sie im Vorfeld mundtot zu machen.

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Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für AfD-Verbot. Ihr auch?

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

  • Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
  • Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
  • Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
  • Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

  • Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
  • Teilt Ihr deren Auffassung?
  • Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?
AfD wird niemals verboten. 48%
AfD wird vielleicht verboten. 38%
AfD wird verboten. 13%
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Nationalstolz als rechter Auslöser?

Deutschland und ganz Europa kämpft den Kampf gegen den Rechtsextremismus, dabei setzt man gezielt auf Vorbeugende Maßnahmen statt staatlich geförderter Hilfsprogramme für Rechtsextreme die sich davon distanzieren wollen, ähnlich wie Aussteigerprogramme

Hier setzt man heute auch an den Schulen an. Schulen bestehen vermehrt nicht mehr nur aus deutscher Kultur, die Kinder lernen früh andere Kulturen kennen und sind schnell konfrontiert mit anderen Sprachen. Auch andere Lebensweisen lernen die Kinder heute sehr schnell kennen. Der Blick weicht heute schnell über den Tellerrand hinaus, es gibt nicht nur die eine deutsche Kultur und die eine deutsche Sprache an Schulen. Das ist ein großer Erfolg, die frühe Konfrontation mit anderen Nationalitäten, Sprachen und Kulturen ist wohl die größte vorbeugende Maßnahme um die zukünftigen Generationen Immun gegen Hetze und Populismus zu machen, vor allem wenn die rechten Hetzer mal wieder von den "bösen bösen Ausländers" sprechen. Die zukünftigen Generationen werden besonders Social Media nicht weniger nutzen, daher ist es wichtig das man Immun gegen Hetze und Populismus wird, die AfD ist auch zunehmend in den sozialen Medien aktiv.

In den sozialen Medien nutzen stark rechte, Erzkonservative und rechtsextreme Bewegungen und Gruppierungen den deutschen Nationalstolz und die deutsche Kultur als Radikalisierungsmethode. Oft ist das der erste Berührungspunkt betroffener, wie sie in die rechte Abwärtsspirale geraten.

Könnte es helfen den Gürtel bezüglich deutscher Kultur und Nationalstolz durch Kampagnen noch enger zu schnallen um diesen Radikalisierungsmethoden den Wind aus den Segeln zu nehmen? Stichwort Prävention. Es geht nicht darum die deutsche Kultur zu minimieren, bevor sich die rechten hier dran auslassen. Es geht darum der Radikalisierung entgegenzuwirken.

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